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Letzte Nachrichten
CDU will auf kleinem Parteitag Arbeit an Grundsatzprogramm vorantreiben
Mit einem kleinen Parteitag und einem Grundsatzkonvent will die CDU die Arbeit an ihrem neuen Parteiprogramm vorantreiben. Am Freitag treffen sich zunächst rund 160 Delegierte in Berlin zu einem Bundesausschuss (13.00 Uhr). Auf diesem kleinen Parteitag sollen sie unter anderem Leitanträge zum Freiheitsbegriff der CDU und zu Maßnahmen gegen Kinderarmut verabschieden. Auf dem Programm steht dabei auch eine Rede von Parteichef Friedrich Merz.
Kanzler Scholz zu Besuch bei Großmanöver "Air Defender 2023"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am Freitag Teilnehmende des Luftwaffen-Großmanövers "Air Defender 2023". Auf dem Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein wird der Kanzler am Mittag zunächst durch den Inspekteur der Luftwaffe in die größte Verlegeübung seit Gründung der Nato eingewiesen. Scholz besichtigt nach Regierungsangaben dann eine Waffenschau und führt Gespräche mit beteiligten Soldatinnen und Soldaten. Danach kehrt er nach Berlin zurück.
Schäuble nennt das C im Parteinamen CDU "unverzichtbar"
Der frühere CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble sieht in der breiten Debatte über ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei dessen eigentlichen Wert. "Wichtig ist der Prozess", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) kurz vor den Beratungen der CDU auf einem kleinen Parteitag. Die CDU sei "keine Programmpartei", aber sie verständige sich auf dem Weg immer wieder mit sich selbst, sagte Schäuble.
Geywitz pocht auf kommunales Vorkaufsrecht für Wohnhäuser
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) pocht auf die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts für Wohnhäuser in Milieuschutzgebieten. Dieses Vorhaben "ist mir wichtig", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Denn das ist für die Kommunen ein wichtiges Instrument, um bezahlbare Wohnungen zu erhalten." Ihr Ministerium hatte einen ersten Referentenentwurf bereits im April 2022 vorgelegt und zur Abstimmung an die anderen Ressorts gegeben.
Sterbefälle sollen künftig systematischer erfasst werden
In Deutschland gibt es künftig ein systematisches Sterbefall-Monitoring, das klarere Rückschlüsse etwa über wetter- oder krankheitsbedingte Übersterblichkeit ermöglichen soll. Das neue Monitoring soll Sterbefälle in Zusammenhang "mit Hitzewellen, anderen belastenden Umweltbedingungen oder Krankheitsgeschehen erfassen und auffällige Verläufe aufzeigen", heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedete.
Bund und Länder vertagen sich bei Planungsbeschleunigung und Flüchtlingskosten
Bund und Länder haben am Donnerstag über verschiedene Streitpunkte beraten, konkrete Beschlüsse aber vertagt. Für das Thema Planungsbeschleunigung soll laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "zügig" eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, zur Frage der Aufteilung der Flüchtlingskosten wurde lediglich ein Zwischenstand besprochen. Vertreter der Länder bekräftigten bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz ihre Forderung nach einer baldigen Einigung.
Bund und Länder gründen Arbeitsgruppe zur Planungsbeschleunigung
In den zähen Verhandlungen über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren hoffen Bund und Länder nun auf Fortschritte durch eine neue Arbeitsgruppe. Es sei vereinbart worden, diese "zügig" einzusetzen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Es sei der "gemeinsame Wille" aller Beteiligten, wichtige Entscheidungsprozesse in Deutschland zu straffen.
Nordkorea feuert zwei Kurzstreckenraketen ab
Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas und Japans zwei Kurzstreckenraketen abgefeuert. Der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte erklärte am Donnerstag, die beiden ballistischen Raketen seien zwischen 19.25 und 19.37 Uhr (Ortszeit, 12.25 und 12.37 Uhr MESZ) vom Gebiet Sunan aus ins Ostmeer abgeschossen worden. Das Ostmeer ist auch als Japanisches Meer bekannt.
Istanbuler Bürgermeister Imamoglu steht wegen Korruptionsvorwurf vor Gericht
Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu muss sich wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn vor Gericht verantworten. Bei einer ersten Anhörung am Donnerstag warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, während seiner Zeit als Bezirksbürgermeister von Beylikduzu im Jahr 2015 einen Vertrag "manipuliert" zu haben, bei dem der Allgemeinheit ein Verlust von 250.000 Türkischen Lira (rund 79.000 Euro) entstanden sei.
Pistorius für Verlängerung der Amtszeit Stoltenbergs als Nato-Generalsekretär
Knapp vier Wochen vor dem Nato-Gipfel in Litauen zeichnet sich für den langjährigen Generalsekretär Jens Stoltenberg eine weitere Verlängerung seiner Amtszeit ab. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich am Donnerstag beim Bündnistreffen in Brüssel klar für den 64-jährigen Norweger aus. Pentagonchef Llloyd Austin dankte Stoltenberg für seinen "weiteren Einsatz". Die Ukraine erhielt derweil weitere Waffenzusagen für ihren Kampf gegen Russland.
Durchsuchungen wegen möglichen Betrugs mit Coronahilfen in drei Bundesländern
Ermittler haben wegen eines möglichen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen zehn Objekte in Berlin, Hessen und Niedersachsen durchsucht. Dabei wurden am Donnerstag Beweismittel und Vermögenswerte gesichert, wie die Polizei in Berlin mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen 19 Beschuldigte im Alter zwischen 25 und 57 Jahren.
Australischer Senator wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe suspendiert
In Australien ist ein Senator aus seiner Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem er zwei Frauen sexuell belästigt haben soll. Der liberale Senator David Van habe sie "verfolgt, ihr unsittliche Angebote gemacht und unangebracht berührt", sagte die unabhängige Senatorin Lidia Thorpe am Donnerstag vor dem Senat. Eine weitere ehemalige liberale Abgeordnete gab an, Van habe ihr 2020 bei einer Feier im Büro zweimal "an den Po gefasst".
Deutscher Dschihadist sagt in Paris wegen Angriffs auf Gefängniswärter aus
Der in Frankreich inhaftierte deutsche Dschihadist Christian Ganczarski hat in Paris vor Gericht bestritten, ein Mitglied der Terrorgruppe Al-Kaida gewesen zu sein. "Ich habe niemals eine Gruppe unterstützt, immer nur Muslime", sagte der 56-Jährige am Donnerstag vor Gericht. Er war 2009 in Frankreich als Drahtzieher für einen Anschlag auf der Insel Djerba zu 18 Jahren Haft verurteilt worden.
Ukraine meldet Fortschritte bei Gegenoffensive trotz "starken Widerstands"
Die Ukraine hat trotz "starken Widerstands" russischer Soldaten und fortgesetzter Luftangriffe Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive vermeldet. Im Süden des Landes gebe es einen "allmählichen, aber beständigen Vormarsch der Streitkräfte", sagte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Donnerstag. Derweil stufte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, bei einem Besuch des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja die dortige Lage als "ernst" ein.
Länder beharren auf Forderung nach flexiblem Finanzierungssystem für Flüchtlingskosten
Die Bundesländer beharren auf ihrer Forderung nach einem flexiblen System zur Finanzierung der Kosten für die Versorgung und Integration von Geflüchteten. "Wir brauchen ein atmendes System", bekräftigte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen am Donnerstag in Berlin. Die Finanzierung müsse sich jeweils an die Asylbewerberzahl anpassen.
Polizei darf Zimmer in Flüchtlingsheim ohne Durchsuchungsbeschluss betreten
Das bloße Betreten eines Zimmers in einer Flüchtlingsunterkunft durch die Polizei ist noch keine Durchsuchung im Sinn des Grundgesetzes. Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss ist dafür nicht notwendig, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Es ging um die Klage eines früheren Asylbewerbers, der 2018 nach Italien abgeschoben werden sollte. (Az. 1 C 10.22 u.a.)
Russland kündigt "Wahlen" in besetzten Gebieten der Ukraine an
Russland hat für die im vergangenen Jahr annektierten Regionen in der Ukraine "Wahlen" am 10. September angekündigt. Es sollen Regionalparlamente und Gemeinderäte gewählt werden, wie die russische Wahlkommission am Donnerstag bekanntgab. Es dreht sich um vier Regionen im Osten und Süden der Ukraine - Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.
Rufe nach mehr Hilfen für SED-Opfer zum Jahrestag des DDR-Volksaufstands
Kurz vor dem 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR sind Rufe nach einer besseren Unterstützung von Opfer der SED-Diktatur laut geworden. Die zuständige Bundesbeauftragte Evelyn Zupke rief am Donnerstag zu einer raschen Erhöhung der staatlichen Opferrenten für die Betroffenen auf. Der Bundestag verlangte außerdem die zeitnahe Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds. In den kommenden Tagen sind mehrere Gedenkveranstaltungen zum Aufstand am 17. Juni 1953 geplant.
Ausschuss: Johnson belog das Unterhaus beim Thema Corona-Partys
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat nach Erkenntnissen eines Parlamentsausschusses die Abgeordneten des Unterhauses hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns belogen. Der parteiübergreifende Ausschuss wirft Johnson in seinem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "wiederholte Missachtung" des Parlaments vor. Der konservative Ex-Premier bezeichnete den Bericht als "politischen Mord" und die Arbeit des Ausschusses als "undemokratisch".
Polizisten aus Sachsen-Anhalt bleiben nach Rassismusvorwürfen vorerst im Dienst
Acht Polizeibeamte auf Probe in Sachsen-Anhalt, die Mitglieder einer rassistischen Chatgruppe gewesen sein sollen, dürfen ihren Dienstgeschäften vorerst weiter nachgehen. Die vorläufigen Dienstenthebungen seien formell rechtswidrig, teilte das Oberverwaltungsgericht des Landes in Magdeburg am Donnerstag mit. Demnach wurden die Betroffenen nicht ordnungsgemäß zu den Vorwürfen angehört.
Norwegen und Dänemark kündigen Munition für die Ukraine an
Rund 50 Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe haben in Brüssel über Waffenlieferungen für die Offensive gegen Russland beraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb am Donnerstag für eine Aufstockung der Hilfen. Nach den USA kündigten auch Norwegen und Dänemark weitere Unterstützung für Kiew an.
Wirtschaftliche Krise der Kliniken verschärft sich wieder
Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser hat sich wieder verschlechtert. 32 Prozent der Kliniken schrieben auf Konzernebene einen Jahresverlust, elf Prozent lagen sogar im "roten Bereich" mit erhöhter Insolvenzgefahr: Zu diesem Befund kommt der am Donnerstag vorgelegte Krankenhaus Report des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2021. Als Grund für die schlechtere wirtschaftliche Lage der Kliniken wurde vor allem der Rückgang der Ausgleichszahlungen im Rahmen der Corona-Pandemie genannt.
Ausschuss: Johnson führte Abgeordnete bei Corona-Partys absichtlich in die Irre
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat einem Parlamentsausschuss zufolge die Abgeordneten des Unterhauses bewusst hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns angelogen. Der parteiübergreifende Ausschuss gab in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht an, Johnson wäre wegen "wiederholter" Missachtung des Parlaments für 90 Tage als Abgeordneter suspendiert worden - hätte er nicht vergangene Woche ohnehin seinen Rücktritt eingereicht.
Gutachten: Niederlande müssen RTL nicht über Lage vor MH17-Abschuss informieren
Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge müssen die Niederlande dem Fernsehsender RTL keine Auskünfte aus dem europäischen Unfallmeldesystem Eccairs vor dem MH17-Absturz geben. Die Informationen seien vertraulich, erklärte Generalanwalt Anthony Michael Collins in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Beim Abschuss des in Amsterdam gestarteten Malaysia-Airlines-Flugs MH17 am 17. Juli 2014 über dem Osten der Ukraine waren alle 298 Insassen ums Leben gekommen. (Az. C-451/22)
Briten können nicht vor EU-Gerichten gegen Brexit klagen
Briten müssen den Verlust ihrer EU-Bürgerschaft wegen des Brexits hinnehmen. Dies sei "eine automatische Folge allein des vom Vereinigten Königreich souverän gefassten Beschlusses, aus der Union auszutreten", nicht aber beklagbarer Entscheidungen der EU, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Klagen vor den EU-Gerichten seien daher unzulässig. (Az: C‑499/21 und weitere)
Unterstützer der Ukraine beraten über Waffen für die Offensive
Rund 50 Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe beraten in Brüssel über weitere Waffenlieferungen für das Land. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag zu der ukrainischen Gegenoffensive, die Waffen der Verbündeten machten einen Unterschied auf dem Schlachtfeld. Hauptthema sei deshalb, "wie wir die Hilfe für die Ukraine aufrecht erhalten und steigern können".
Stephan Weil verteidigt Heizungsgesetz als "echten Fortschritt"
Vor dem Treffen Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin zur Sommer-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Heizungsgesetz des Bundes gelobt. "Ich empfinde insgesamt, was jetzt auf dem Tisch liegt, als echten Fortschritt", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag. Der Kompromiss sei "ökonomisch für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger besser" und auch "ökologisch effektiver".
Früherer Bundesminister Altmaier genießt Freiheiten des Ruhestands
Der frühere Bundesumwelt- und -wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) genießt die Freiheiten des Ruhestands. "Neulich habe ich auf dem Rückweg von einem Vortrag Rast gemacht in Weimar, wo ich schon zehn Jahre nicht mehr war", sagte der 64-Jährige dem Magazin "Stern" laut Mitteilung vom Donnerstag. Er habe sich in einem Park in die Sonne gelegt. Früher sei so eine spontane Aktion nicht vorstellbar gewesen.
Unterstützer der Ukraine beraten über Militärhilfe für Offensive
Um westliche Waffen für die ukrainische Offensive gegen Russland geht es am Donnerstag bei einem Verteidigungsminister-Treffen im Brüsseler Nato-Hauptquartier (10.00 Uhr). Dafür kommen rund 50 Länder unter Leitung von Pentagonchef Lloyd Austin zusammen. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow wird erwartet.
Scholz empfängt Kolumbiens Präsidenten Petro in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag (16.30 Uhr) den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro im Bundeskanzleramt in Berlin. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen nach Angaben der Bundesregierung die bilateralen und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Kolumbien sowie Klima-Themen. Nach ihrem Gespräch treten Scholz und Petro gegen 17.30 Uhr gemeinsam vor die Presse.
EuGH befasst sich mit Medienzugang zu Informationen über Abschuss von Flug MH17
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit dem Zugang von Medien zu Informationen über den Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17. Der richterliche Rechtsgutachter Anthony Michael Collins will hierzu seine sogenannten Schlussanträge vorlegen. Diese gelten als wegweisend für das spätere Urteil. (Az: C-451/22)
Europäischer Gerichtshof urteilt über Klagebefugnis von Briten gegen Brexit
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr), ob Briten vor den EU-Gerichten gegen den Brexit klagen können. Mehrere Bürger des Vereinigten Königreichs machen geltend, dass ihnen durch den Brexit Rechte entzogen wurden, die sie als EU-Bürger ausgeübt und erworben hatten. Die Kläger leben teils in verschiedenen EU-Staaten, in denen sie früher als EU-Bürger automatisch arbeiten und dann auch wohnen durften. (Az: C‑499/21 und weitere)