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Letzte Nachrichten
Regierungsmehrheit in Israel billigt entscheidenden Teil der Justizreform
Das israelische Parlament hat ungeachtet anhaltender Proteste einen entscheidenden Teil der umstrittenen Justizreform gebilligt. Die Knesset verabschiedete am Montag mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierungsmehrheit die sogenannte Angemessenheitsklausel, die dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und sie außer Kraft zu setzen. Begleitetet wurde die Abstimmung von lautstarken Protesten. Die USA, wichtigster Verbündeter Israels, bezeichneten das Votum des Parlaments als "bedauerlich".
Unicef: Jede Stunde wird im Sudan ein Kind verletzt oder getötet
In den seit 100 Tagen andauernden Gefechten im Sudan sind nach Angaben von Unicef mindestens 435 Kinder getötet und 2025 Kinder verletzt worden - durchschnittlich mehr als ein Kind pro Stunde. Wie das UN-Kinderhilfswerk am Montag mitteilte, dürfte die tatsächliche Opferzahl sogar noch weitaus höher liegen, da es sich lediglich um die Opfer handelt, die Unicef seit Beginn des gewaltsamen Konflikts gemeldet wurden.
AFP-Journalist bei Drohnenangriff im Osten der Ukraine verletzt
Ein Videojournalist der Nachrichtenagentur AFP ist am Montag bei einem Drohnenangriff in der Ostukraine verletzt worden. Der US-Kollege Dylan Collins sei bei dem Angriff in einem Waldstück nahe der umkämpften Stadt Bachmut von mehreren Granatsplittern getroffen worden, berichteten AFP-Journalisten, die bei der Explosion dabei waren. Collins wurde demnach in ein Krankenhaus gebracht.
Zahl der Schleusungen nach Deutschland angestiegen
Die Zahl der Schleusungen nach Deutschland hat sich im ersten Halbjahr erhöht. In den ersten sechs Monaten seien 1007 Fälle registriert worden, teilte die Bundespolizei am Montag mit. Im Gesamtjahr 2022 waren demnach 2386 Schleusungen entdeckt worden, im Jahr 2021 waren es insgesamt 1916.
Lindner will Kampf gegen Geldwäsche "nachhaltig" verbessern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kampf gegen Geldwäsche "nachhaltig" verbessern. Eine neue Bundesoberbehörde soll dafür am 1. Januar 2024 an den Start gehen, wie am Montag aus Regierungskreisen verlautete. Dort sollen Analyse, straf- und verwaltungsrechtlichen Ermittlungen und Aufsicht unter einem Dach zusammengeführt und so "ein ganzheitliches und vernetztes Vorgehen bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland etabliert" werden, wie es im Gesetzentwurf heißt, der AFP vorlag.
Russland droht nach Drohnenangriff auf Moskau mit Vergeltung
Einen Tag nach einem weiteren russischen Angriff auf die Hafenstadt Odessa haben ukrainische Drohnen in Moskau und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim Schäden verursacht. Der ukrainische Geheimdienst habe "eine Spezialoperation" in Moskau verübt, hieß es am Montag in ukrainischen Verteidigungskreisen. Das Wort wird üblicherweise von der russischen Führung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verwendet.
Israelisches Parlament verabschiedet Kernelement von umstrittener Justizreform
Ungeachtet massiver Proteste hat das israelische Parlament am Montag einen zentralen Teil der umstrittenen Justizreform verabschiedet. Mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierungsmehrheit hinter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu passierte die Abschaffung der sogenannten Angemessenheitsklausel die Knesset. Durch die Reform wird dem Obersten Gericht die Möglichkeit entzogen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung, mehrere von ihnen riefen "Schande, Schande!"
Verdächtiger nach Überfall auf Flüchtlingshaus in sächsischem Erzgebirge ermittelt
Nach einem mutmaßlich rassistisch motivierten Überfall auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus im sächsischen Sebnitz hat die Polizei einen ersten Tatverdächtigen ermittelt. Es handle sich um einen 20-Jährigen aus der Gemeinde im Erzgebirge, teilten die Beamten am Montag in Dresden mit. Er soll demnach mit einer Sturmhaube maskiert in das Gebäude eingedrungen und zwei Bewohner im Alter von 16 und 18 Jahren mit einer Stange attackiert haben, wobei er ausländerfeindliche Parolen rief.
Nach Parlamentswahl in Spanien zeichnet sich schwierige Regierungsbildung ab
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl steht Spanien eine schwierige Regierungsbildung bevor: Die konservative Partido Popular (PP) wurde zwar zur stärksten Kraft, mit ihrer möglichen Partnerin, der rechtsextremen Vox, kam sie aber nur auf 169 von 176 für eine absolute Mehrheit benötigten Sitzen. Die regierende PSOE und das Linksbündnis Sumar sicherten sich 153 Sitze. Am Montag sollten sowohl der amtierende Regierungschef Pedro Sánchez als auch sein konservativer Rivale Alberto Núñez Feijóo Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen.
CSU dringt auf niedrigere finanzielle Leistungen für Flüchtlinge
Die CSU hat sich für niedrigere finanzielle Leistungen für abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen. Wenn jemand nach seinem Asylverfahren abgelehnt werde, "dann sollte wieder die komplette Umstellung auf Sachleistung erfolgen", sagte der Parteichef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten.
Kernelement von umstrittener Justizreform in Israel kurz vor Verabschiedung
Nach monatelangem heftigen Protest steht ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel kurz vor der Verabschiedung. Am Montag kamen die israelischen Abgeordneten im Parlament zu einer Sitzung zur finalen Abstimmung über die sogenannte Angemessenheitsklausel zusammen. Zuvor hatte die Knesset mehr als 24 Stunden lang über das Gesetzesvorhaben debattiert. Sollte es vom Parlament angenommen werden, wäre es der erste wichtige Bestandteil des Reformvorhabens, der Gesetz wird.
Merz stellt nach breiter Kritik aus Union Äußerungen zur AfD klar
Nach massiver Kritik auch aus der eigenen Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Haltung zur Zusammenarbeit mit der AfD klargestellt. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben", schrieb Merz am Montag auf Twitter. Führende Unionsvertreter, darunter mehrere Regierungschefs, hatten zuvor Äußerungen von Merz zum Umgang mit der AfD auf Gemeinde- und Kreisebene zurückgewiesen.
UN-Kommando nimmt Gespräche mit Nordkorea auf nach Grenzübertritt von US-Soldat
Nach dem Grenzübertritt eines US-Soldaten von Süd- nach Nordkorea hat das UN-Kommando in dem Gebiet Gespräche mit Pjöngjang aufgenommen. Unterredungen mit der Koreanischen Volksarmee hätten im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens begonnen, sagte General Andrew Harrison am Montag. Das Hauptanliegen sei das Wohlergehen des Soldaten Travis King. Dieser hatte Anfang vergangener Woche die stark gesicherte Grenze von Süd- nach Nordkorea übertreten. Harrison zufolge ist der Vorfall weiterhin Gegenstand von Ermittlungen.
Kreise in Kiew: Drohnenangriff in Moskau war ukrainische "Spezialoperation"
Ukrainische Verteidigungskreise haben den jüngsten Drohnenangriff in Moskau für sich reklamiert. Der Angriff mit zwei Drohnen in der russischen Hauptstadt am frühen Montagmorgen sei eine "Spezialoperation" des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR gewesen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus ukrainischen Verteidigungskreisen. Russland bezeichnet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine als "militärische Spezialoperation".
Anklage gegen mutmaßliches Mitglied von türkischer Linksextremistengruppe erhoben
Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C erhoben. Dem 50-jährigen Türken wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte.
Merz muss nach breiter Kritik Äußerungen zur AfD klarstellen
Nach massiver Kritik auch aus der eigenen Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Klarstellung zu seiner Haltung zur AfD veröffentlicht. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben", schrieb Merz am Montagvormittag auf Twitter. Führende Unionsvertreter, darunter mehrere Regierungschefs, hatten zuvor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt - egal auf welcher staatlichen Ebene.
Polizei in Israel setzt Wasserwerfer gegen Demonstrierende vor Parlament ein
Kurz vor der Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel hat die Polizei Wasserwerfer gegen Demonstrierende eingesetzt. Die Sicherheitskräfte hätten die Wasserwerfer genutzt, um hunderte Gegner der Reform auseinanderzutreiben, die den Eingang zum Parlament in Jerusalem blockierten, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einige seien festgenommen worden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verließ vor der Abstimmung am Montag nach Klinikangaben das Krankenhaus, wo ihm ein Herzschrittmacher eingesetzt worden war.
Merz veröffentlicht Klarstellung zu Äußerung zur AfD
Nach massiver Kritik auch aus der eigenen Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz sich zu einer Klarstellung zu seiner Haltung zur AfD veranlasst gesehen. "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt", schrieb Merz am Montagmorgen auf Twitter. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."
Israels Regierungschef Netanjahu verlässt Krankenhaus nach Operation
Nach einer Operation zum Einsetzen eines Herzschrittmachers hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu das Krankenhaus verlassen. Nach Angaben eines Sprechers des Scheba-Krankenhauses in Tel Haschomer nahe Tel Aviv verließ der 73-Jährige die Klinik am Montagmorgen. Der Ministerpräsident hatte am Sonntag erklärt, nach seiner Entlassung zu einer Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform ins Parlament gehen wollen.
Parteiinterne Kritik an Merz-Vorstoß zu Zusammenarbeit mit AfD auf lokaler Ebene
Der Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, stößt auch innerhalb der CDU auf Widerstand. "Keine Zusammenarbeit mit der AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht", schrieb die Abgeordnete Serap Güler, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, auf Twitter. So laute die Beschlusslage der Christdemokraten.
Rhein schließt Zusammenarbeit mit AfD für hessische CDU kategorisch aus
Nach den Äußerungen von CDU-Bundeschef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) jegliche Kooperation mit den Rechtspopulisten für seinen Landesverband klar ausgeschlossen. "Für die CDU Hessen gilt die Brandmauer, wir arbeiten mit denen nicht zusammen", sagte Rhein, der zugleich Landesvorsitzender der hessischen CDU und deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl in seinem Bundesland Anfang Oktober ist, am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Das sind keine Partner von uns."
Israels Parlament stimmt über Kernelement der umstrittenen Justizreform ab
Das israelische Parlament stimmt am Montag über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform ab. Zur Abstimmung in zweiter und dritter Lesung in der Knesset steht die sogenannte Angemessenheitsklausel. Sollten die Abgeordneten den Entwurf verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Wird der Entwurf angenommen, ist er der erste größere Bestandteil der Justizreform, der zum Gesetz wird.
Herzog startet vor wichtiger Abstimmung über Justizreform in Israel Vermittlungsversuch
Wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung über die Justizreform in Israel hat Präsident Isaac Herzog einen erneuten Vermittlungsversuch zwischen der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Opposition gestartet. "Dies ist eine Notsituation. Es muss eine Einigung erzielt werden", sagte Herzog laut einer von seinem Büro am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung.
Nach Wahl in Spanien zeichnet sich schwierige Regierungsbildung ab
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien ist die konservative Partido Popular (PP) nach Auszählung fast aller Stimmen zur stärksten Kraft geworden - der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat dennoch Chancen, an der Regierung zu bleiben. Auf jeden Fall zeichnete sich bereits am Sonntagabend eine schwierige Regierungsbildung ab.
Gipfel in Rom bringt Fonds zur Regulierung der Migration auf den Weg
Bei einem Migrationsgipfel auf Einladung von Italiens ultrarechter Regierungschefin Georgia Meloni haben rund 20 Länder einen gemeinsamen Fonds zur Regulierung der Migration auf den Weg gebracht. Der Gipfel in Rom lege den Grundstein für einen Fonds zur Finanzierung von Investitionsprojekten und zur Unterstützung von Grenzkontrollen, sagte Meloni am Sonntag nach dem Treffen vor Journalisten.
Oppositionelle Konservative bei Wahl in Spanien vorn
Bei der Parlamentswahl in Spanien liegt die konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP) in den Teilergebnissen vorn. Nach Auszählung von etwa 80 Prozent der Stimmen kam die von Alberto Núñez Feijóo geleitete PP auf 132 Mandate im neuen Parlament, die sozialdemokratische PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf 125 Mandate. Beide Parteien waren demnach von der absoluten Mehrheit weit entfernt. Diese liegt bei 176 Sitzen.
Enges Rennen bei Wahl in Spanien zwischen Sozialdemokraten und Konservativen
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien liefern sich die sozialdemokratische PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die konservative Partei Partido Popular (PP) unter Alberto Núñez Feijóo ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach Auszählung von etwa 50 Prozent der Stimmen lagen die PSOE und die PP am Sonntagabend in etwa gleichauf.
Wahllokale bei Parlamentswahl in Spanien geschlossen
In Spanien haben nach der vorgezogenen Parlamentswahl die Wahllokale geschlossen. Rund 37,5 Millionen Spanierinnen und Spanier waren am Sonntag bis 20.00 Uhr aufgerufen gewesen, 350 Abgeordnete und 208 Senatoren zu wählen. Erste Resultate werden für etwa 21.00 Uhr erwartet.
Unesco verurteilt russischen Angriff auf ukrainische Hafenstadt Odessa
Die Unesco hat den russischen Luftangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa, bei der auch die zum Weltkulturerbe gehörende Altstadt getroffen wurde, scharf verurteilt. In einer am Sonntag in Paris veröffentlichten Erklärung zeigte sich die UN-Kulturorganisation "tief bestürzt" über den Beschuss, der "mehrere Kulturstätten" getroffen habe. Unesco-Chefin Audrey Azoulay bezeichnete den Angriff als "Eskalation der Gewalt gegen (das) Kulturerbe der Ukraine".
Parlamentswahl in Spanien - Wahllokale schließen um 20.00 Uhr
In Spanien läuft seit Sonntagmorgen die vorgezogene Parlamentswahl. Rund 37,5 Millionen Spanier sind noch bis 20.00 Uhr aufgerufen, 350 Abgeordnete und 208 Senatoren zu wählen. Umfragen deuteten auf einen Rechtsruck hin, ein Bündnis aus der konservativen Partei Partido Popular (PP) und der rechtsextremen Partei Vox könnte demnach die Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez ablösen. Erste Resultate werden für etwa 21.00 Uhr erwartet.
Israelisches Parlament debattiert über Kernelement der umstrittenen Justizreform
Kurz vor der Abstimmung über ein Kernelement der Justizreform in Israel hat am Sonntag die Debatte über das umstrittene Vorhaben im israelischen Parlament begonnen. "Wir wollen weiterhin in einem jüdischen und demokratischen Staat leben", sagte Oppositionsführer Jair Lapid zu Beginn und forderte, die Gesetzgebung zu stoppen. Unterdessen demonstrierten erneut zahlreiche Menschen gegen das Vorhaben der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser ließ mitteilen, dass er trotz einer Herz-OP an der Abstimmung teilnehmen werde.
Merz: CDU muss demokratische Wahl von kommunalen AfD-Amtsträgern akzeptieren
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene abermals ausgeschlossen. Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD allerdings pragmatischer umgegangen werden, sagte Merz am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF. "Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann", sagte Merz.