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Letzte Nachrichten
Amtsinhaber Mnangagwa setzt sich bei Präsidentschaftswahl in Simbabwe durch
Im südafrikanischen Simbabwe hat Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa nach Angaben der Wahlbehörde die von Manipulationsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl gewonnen. Mnangagwa werde zum "ordnungsgemäß gewählten Präsidenten der Republik Simbabwe erklärt", sagte die Vorsitzende der nationalen Wahlkommission (ZEC), Justice Chigumba, am Samstag vor Journalisten. Der 80-Jährige erhielt demnach 52,6 Prozent der Stimmen, sein oppositioneller Herausforderer Nelson Chamisa holte 44 Prozent der Stimmen.
Brandenburg: Gewinnt die AfD ihr nächstes kommunales Amt in Seelow?
In der brandenburgischen Kreisstadt Seelow wählen die Bürger am Sonntag, 27. August 2023, einen neuen Bürgermeister. In der Stadt, nur knapp 70 km östlich von der deutschen Hauptstadt Berlin, fällt die Entscheidung zwischen zwei Kandidaten: AfD-Politiker Falk Janke (60) tritt an gegen Robert Nitz, der von einer Parteienkoalition aus Linke, SPD, CDU und FDP unterstützt wird. Beide Kandidaten hatten sich im Wahlkampf gegen weitere Asylunterkünfte ausgesprochen.
Regierung blockiert nach Wahl in Gabun Internetzugang und kündigt Ausgangssperre an
Nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Gabun hat die Regierung eine landesweite Ausgangssperre verkündet. Um "die Verbreitung von Aufrufen zur Gewalt (...) und von falschen Informationen" zu verhindern, werde außerdem der Zugang zum Internet "bis auf weiteres" ausgesetzt, teilte die Regierung am Samstagabend mit. Beobachter rechneten mit einem erneuten Wahlsieg von Staatschef Ali Bongo Ondimba und seiner Regierungspartei PDG. Sein Herausforderer Albert Ondo Ossa warf dem Präsidentenlager einen "orchestrierten Betrug" vor.
Xi: Hart erkämpfte soziale Stabilität in Xinjiang muss konsolidiert werden
Chinas Staatschef Xi Jinping hat bei einem Besuch in der nordwestlichen Provinz Xinjiang eine Konsolidierung der "hart erkämpften sozialen Stabilität" gefordert. Dies berichtete der staatliche Fernsehsender CCTV am Samstag aus der Regionalhauptstadt Urumqi, wo sich Xi einen Arbeitsbericht der dortigen Regierung anhörte. Peking werden in der mehrheitlich von der muslimischen Minderheit der Uiguren bewohnten Provinz schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Gershkovich legt Berufung gegen Verlängerung von Untersuchungshaft in Moskau ein
Der US-Journalist Evan Gershkovich geht gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft in Russland in Berufung. Wie das Moskauer Stadtgericht am Samstag auf seiner Website mitteilte, legte die Verteidigung des wegen Spionagevorwürfen festgenommenen Reporters des "Wall Street Journal" am Freitag Berufung ein.
SPD in Nordrhein-Westfalen wählt Doppelspitze
Die nordrhein-westfälische SPD hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Münster eine Doppelspitze als neue Parteiführung gewählt. Künftig führen der Bundestagsabgeordnete Achim Post und die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp den mitgliederstärksten Landesverband der Sozialdemokraten in Deutschland. Der Wahlausgang galt als sicher, Gegenkandidaten gab es nicht. Die Veränderungen gelten als Teil einer Neuaufstellung des angeschlagenen Landesverbands.
Hofreiter nennt AfD "überwiegend eine Truppe von Landesverrätern"
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht in der AfD eine Gefahr für das Land und will ein Verbot der Partei nicht ausschließen. "Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren", sagte Hofreiter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks (RND) vom Samstag.
Gabuner wählen Präsidenten und Parlament neu
Die Gabuner haben am Samstag das Parlament und den Präsidenten neu gewählt. Knapp 850.000 Menschen waren in dem zentralafrikanischen Land zu den Wahlen aufgerufen. Beobachter rechneten mit einem erneuten Wahlsieg von Staatschef Ali Bongo Ondimba und seiner Regierungspartei PDG.
Russische Ermittler finden Flugschreiber des abgestürzten Flugzeugs
Nach dem Flugzeugabsturz in Russland, bei dem mutmaßlich auch Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ums Leben kam, haben russische Ermittler nach eigenen Angaben neben den Leichen der zehn Opfer auch Flugschreiber der Maschine an der Absturzstelle gefunden. "Die Flugschreiber wurden von den Ermittlern sichergestellt", teilte die russische Ermittlungskommission am Freitag im Onlinedienst Telegram mit.
Zweifel an Trumps 98-Kilo-Gewichtsangabe
Nach der Veröffentlichung von Daten aus der Gefängnisakte des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben viele Menschen in den Onlinenetzwerken die Gewichtsangabe des Ex-Präsidenten infrage gestellt. Trump, der seine persönlichen Daten bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung im Gefängnis selbst zur Verfügung gestellt hatte, bezifferte seine Größe dabei auf 1,90 Meter und sein Gewicht auf 97,5 Kilogramm. Zahlreiche Internetnutzer machten sich daraufhin über die Angabe lustig.
Niederlande nominieren Außenminister Wopke Hoekstra als neuen EU-Kommissar
Die Niederlande haben den derzeitigen Außenminister Wopke Hoekstra als Nachfolger von EU-Klimakommissar Frans Timmermans nominiert. Für den Posten gebraucht werde "jemand mit internationaler Erfahrung, der verhandeln und die Leute zusammenbringen kann", sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag bei einer Pressekonferenz. Medienberichten zufolge soll Hoekstra am Dienstag Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen.
Opposition in Estland fordert Rücktritt von Ministerpräsidentin Kallas
Wegen beruflicher Verbindungen ihres Ehemanns nach Russland haben die Opposition und mehrere Medien in Estland den Rücktritt von Regierungschefin Kaja Kallas gefordert. Die oppositionelle Zentrumspartei kündigte am Freitag Gespräche über einen Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin an, die oppositionelle Isamaa-Partei erklärte, wegen des "großen Schadens für die Interessen und den Ruf Estlands" müsse Kallas sofort ihren Hut nehmen.
Gericht: Firmenmitarbeiter dürfen Kundendaten nicht privat verwenden
Mitarbeiter eines Unternehmens dürfen Kundendaten nicht auf privaten Accounts von sozialen Netzwerken verwenden. Das entschied das Landgericht Baden-Baden in einem am Freitag veröffentlichten Urteil (Az. 3 S 13/23) und gab damit der Berufung einer Klägerin gegen ein Urteil der Vorinstanz statt.
Kreml bestreitet Verwicklung in mutmaßlichen Tod von Söldnerführer Prigoschin
Zwei Tage nach dem mutmaßlichen Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz in Russland hat der Kreml jegliche Verstrickung in den Fall bestritten. "Das ist eine absolute Lüge", sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Freitag. Der Fall des Flugzeugabsturzes vom Mittwoch müsse "auf der Basis von Fakten" behandelt werden. In der Ukraine und im Westen wird gemutmaßt, dass der Kreml den in Ungnade gefallenen Prigoschin beseitigen wollte.
Russische Söldner müssen künftig Staat die Treue schwören
Mitglieder russischer paramilitärischer Organisationen wie der Söldner-Truppe Wagner müssen künftig einen Treueeid auf den russischen Staat ablegen. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am Freitag zwei Tage nach dem mutmaßlichen Tod des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz.
Buschmann will mitbetreuende Eltern nach Trennung bei Unterhalt entlasten
Elternteile, die ihre Kinder nach einer Trennung mitbetreuen, sollen nach den Plänen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) weniger Unterhalt zahlen müssen. "Es gibt viele Paare, die gleichberechtigter ihre Kinder betreuen - vor und nach einer Trennung", sagte der Minister am Freitag bei der Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur geplanten Reform des Unterhaltsrechts.
Regionale Wahlbeobachter kritisieren Regelverstöße bei Wahlen in Simbabwe
Wahlbeobachter der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) haben bestimmte Aspekte der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe als undemokratisch angeprangert. Der Regionalblock kritisierte unter anderem die Absage von Oppositionskundgebungen, voreingenommene Berichterstattung der staatlichen Medien und mutmaßliche Einschüchterung von Wählern, wie der Leiter der Wahlbeobachterdelegation, Nevers Mumba, am Freitag mitteilte.
Sarkozy muss wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch Libyen vor Gericht
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy muss wegen der mutmaßlichen Finanzierung seines Wahlkampfs 2007 durch Libyen auf die Anklagebank. Wie die nationale Finanzstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, müssen sich der 68-jährige Sarkozy und zwölf weitere Menschen Anfang 2025 wegen des Vorwurfs vor Gericht verantworten, sie hätten sich von der Regierung des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi mit Millionen Euro den letztendlich siegreichen Wahlkampf finanzieren lassen.
Kreml: Spekulation zu Verantwortung für mutmaßlichen Prigoschin-Tod eine "Lüge"
Der Kreml hat bestritten, für den mutmaßlichen Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin verantwortlich zu sein. "Das ist eine absolute Lüge", sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Freitag. Der Fall des Flugzeugabsturzes vom Mittwoch müsse "auf der Basis von Fakten" behandelt werden. "Derzeit gibt es rund um die Flugzeugkatastrophe und den tragischen Tod von Passagieren, darunter Jewgeni Prigoschin, viele Spekulationen", sagte Peskow.
Faeser hofft auf Anklage der Nord-Stream-Saboteure
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist zuversichtlich, dass es zu einer Anklage gegen die Saboteure der Nord-Stream-Pipeline kommen wird. "Ich erhoffe mir, dass der Generalbundesanwalt genügend Anhaltspunkte findet, um die Täter anzuklagen", sagt Faeser dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Dieser ermittelt in dem Fall gegen Unbekannt - wegen des "Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindlicher Sabotage".
Ausländeranteil unter MINT-Berufstätigen stark gestiegen
Der Ausländeranteil unter in Deutschland beschäftigten Menschen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik - den sogenannten MINT-Berufen - ist in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegen. 2012 lag er noch bei 6,5 Prozent, zehn Jahre später schon bei 12,7 Prozent, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Unternehmen hierzulande sind demnach zunehmend abhängig von ausländischen Fachkräften.
Staatsdefizit steigt im ersten Halbjahr auf 42 Milliarden Euro
Aufgrund hoher Ausgaben für die Energiepreisbremsen ist das Staatsdefizit im ersten Halbjahr stark auf 42,1 Milliarden Euro angestiegen. Das Defizit lag damit um 37,6 Milliarden höher als noch in der ersten Jahreshälfte 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt betrug die Defizitquote 2,1 Prozent.
Bei sächsischer Polizei vermisste Maschinenpistole wieder aufgetaucht
Eine bei der Polizei im sächsischen Riesa vermeintlich verschwundene Maschinenpistole ist nach drei Wochen wieder aufgetaucht. Die Dienstwaffe wurde mitsamt Munition bei einer großangelegten Kontrolle in einem Fahrzeug der Dresdner Polizei gefunden, wie die Polizeidirektion Dresden am Freitag mitteilte.
Umfrage: CDU vor Landtagswahl in Hessen weiter deutlich vor SPD
Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein einer Umfrage zufolge weit vor der SPD mit Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Während die Christdemokraten 31 Prozent erreichen könnten, sieht die am Freitag veröffentliche Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und von Hitradio FFH die Sozialdemokraten bei 20 Prozent.
Heineken schließt Rückzug aus Russland ab
Der niederländische Brauereikonzern Heineken hat seinen angekündigten Rückzug aus Russland abgeschlossen. Der Prozess habe "länger gedauert als erhofft", sei nun aber beendet, erklärte Konzernchef Dolf van den Brink am Freitag. Zuvor hatte Heineken nach längerer Verzögerung seine Geschäfte an die russische Arnest Group veräußert. Die jüngsten Entwicklungen zeigten, wie schwierig ein geordneter, verantwortungsvoller Rückzug großer Unternehmen aus Russland sei, erklärte van den Brink.
Biden und Selenskyj sprechen über Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets
US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj haben am Donnerstag über die geplante Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets für einen Einsatz im Krieg gegen Russland gesprochen. Biden und Selenskyj hätten über den "Beginn der Ausbildung ukrainischer Kampfpiloten" sowie über die "Zusicherung einer beschleunigten Genehmigung für andere Nationen zur Übergabe ihrer F-16 an die Ukraine nach Abschluss der Ausbildung" gesprochen, wie das Weiße Haus bekannt gab.
Polizeifoto von Donald Trump in Atlanta veröffentlicht
Es ist eine historische Premiere: Am Donnerstag ist in einem Gefängnis im US-Bundesstaat Georgia mit Donald Trump erstmals ein ehemaliger US-Präsident auf einem Polizeifoto verewigt worden. Das Büro des Sheriffs veröffentlichte das Foto kurz darauf. Nach seiner Anklage wegen Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia war Trump in dem Gefängnis des Landkreises Fulton City in Atlanta wegen "Vorwürfen der Erpressung und Verschwörung" kurzzeitig verhaftet worden. Trump veröffentlichte das Foto im Internet und kehrte damit erstmals seit 2021 wieder zu dem mittlerweile in X umbenannten Kurzbotschaftendienst Twitter zurück.
Hunderte Frauen protestieren in Israel gegen Diskriminierung im öffentlichen Nahverkehr
In Israel haben hunderte Frauen gegen eine zunehmende Diskriminierung im öffentlichen Nahverkehr protestiert. "Es gibt keine Demokratie ohne Gleichheit", skandierten die Teilnehmerinnen eines Protestzugs am Donnerstag in dem überwiegend von ultraorthodoxen Juden bewohnten Tel Aviver Stadtteil Bnei Brak. Viele von ihnen schwenkten israelische Flaggen und trugen Schilder mit der Aufschrift "Wir sind gleich". Viele ultraorthodoxe Bewohner von Bnei Brak schauten zu, als die Demonstrantinnen vorbeizogen.
Sieben PKK-Mitglieder bei zwei Drohnenangriffen im Nordirak getötet
Bei einem Drohnenangriff im Nordirak sind sieben Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) getötet worden. "Eine Drohne der türkischen Armee traf ein PKK-Fahrzeug und tötete einen Beamten und zwei Kämpfer" in Sidakan nördlich der Stadt Erbil, teilte die Anti-Terrorismus-Behörde der kurdischen Autonomieverwaltung am Donnerstag mit. Bei einem zweiten Angriff wenige Stunden später in der gleichen Gegend wurden demnach "zwei PKK-Funktionäre und zwei PKK-Einsatzkräfte" getötet. Der türkische Außenminister Hakan Fidan warf derweil der PKK vor, sich im Irak zu "verstecken".
USA beginnen im September mit Ausbildung ukrainischer Piloten für F-16-Kampfjets
Die USA werden im September mit der Ausbildung ukrainischer Piloten für Kampfjets vom Typ F-16 beginnen. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, die Piloten würden zunächst auf einem Luftwaffenstützpunkt in San Antonio im Bundesstaat Texas Englischunterricht erhalten. Das Flugtraining werde dann im Oktober im Bundesstaat Arizona beginnen. Es dürfte mehrere Monate dauern.
Putin: Prigoschin hat "in seinem Leben schwere Fehler begangen"
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den mutmaßlich bei einem Flugzeugabsturz getöteten Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin einen "fähigen" Mann genannt, der "schwere Fehler" begangen habe. Einen Tag nach dem Absturz des Privatflugzeugs in der russischen Region Twer sprach Putin den Angehörigen der mutmaßlichen Todesopfer am Donnerstag sein Beileid aus. Die bei dem Flugzeugabsturz vermutlich gestorbenen Mitglieder der Wagner-Gruppe hätten einen "bedeutenden Beitrag" zur Militäroffensive in der Ukraine geleistet.
Wissler: Nur wenige aus Partei würden Wagenknecht folgen
Linken-Chefin Janine Wissler hält es für unwahrscheinlich, dass viele Parteimitglieder zu einer neugegründeten Partei von Sahra Wagenknecht wechseln würden. "Ich glaube nicht, dass sehr viele aus der Partei ihr folgen würden", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Zu den Spekulationen um eine Neugründung ergänzte sie: "Wer weiß, ob es je dazu kommt."