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Letzte Nachrichten
Armenien meldet vier von Aserbaidschan getötete Soldaten
Armenien hat Aserbaidschan vorgeworfen, vier armenische Soldaten nahe der Grenze beider Länder getötet zu haben. Infolge einer "aserbaidschanischen Provokation" seien "auf der armenischen Seite vier Soldaten getötet und einer verletzt" worden, erklärte Armeniens Verteidigungsministerium am Freitag. Zuvor hatte Armenien erklärt, dass Aserbaidschan Schüsse auf armenische Stellungen nahe des nur zehn Kilometer von der Grenze entfernten Ortes Sotk abgegeben habe.
AfD setzt bei Energieversorgung auf Gas aus Russland und Atomkraft
Die AfD hat mit Umfragewerten von um die 20 Prozent derzeit zwar keine Aussicht auf eine Regierungsübernahme im Bund - dennoch legte die Partei am Freitag ein Sofortprogramm für eine von ihr geführte Bundesregierung vor. Schwerpunkt der zehn Punkte umfassenden Strategie ist die Senkung der Energiekosten, um eine "Deindustrialisierung Deutschlands" zu stoppen. Die AfD will zudem eine rigide Flüchtlingspolitik, die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und Volksabstimmungen.
Arbeitsgericht: Fristlose Kündigung von RBB-Verwaltungsdirektor war rechtens
Die fristlose Kündigung des Verwaltungsdirektors des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) im Zuge der Affäre um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger ist einem Urteil zufolge rechtens gewesen. Da der 2018 geschlossene Dienstvertrag wegen der Regeln zum nachvertraglichen Ruhegeld ohnehin nichtig gewesen sei, habe sich der RBB einseitig vom Vertrag lösen können, entschied das Arbeitsgericht Berlin am Freitag. Auf die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung komme es in dem Streit daher nicht mehr an. (Az.: 21 Ca 1751/23)
Niger verbietet internationalen Organisationen Arbeit in "Einsatzzonen"
Die neuen Machthaber im Niger haben internationalen Organisationen die Arbeit in militärischen "Einsatzzonen" untersagt. "Alle Aktivitäten oder Bewegungen in den Einsatzzonen sind vorerst ausgesetzt", erklärte das Innenministerium in Niamey am späten Donnerstagabend. Die Maßnahme werde aufgrund der "aktuellen Sicherheitslage" ergriffen. Von dem Verbot sind UN-Behörden, Nichtregierungs- und andere internationale Organisationen betroffen. Das nigrische Innenministerium ließ zunächst offen, um welche Regionen es sich im Einzelnen handelt.
AfD setzt bei Energieversorgung auf Atomkraft und Gas aus Russland
Die AfD hat mit Umfragewerten von um die 20 Prozent derzeit zwar keine Aussicht auf eine Regierungsübernahme im Bund - dennoch legte die Partei am Freitag ein Sofortprogramm für eine von ihr geführte Bundesregierung vor. Schwerpunkt der zehn Punkte umfassenden Strategie ist die Senkung der Energiekosten. Als weitere Punkte nannten die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla eine rigide Flüchtlingspolitik und die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.
UNO fordert Untersuchung nach Demonstration mit mehr als 40 Toten im Kongo
Die Vereinten Nationen haben eine unabhängige Untersuchung gefordert, nachdem bei der Auflösung einer Demonstration gegen die UNO in der Demokratischen Republik Kongo mehr als 40 Menschen getötet wurden. "Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, am Freitag in Genf.
FDP-Fraktion setzt in Energie- und Wirtschaftspolitik auf Abgrenzung in Koalition
Mit einem Positionspapier zur Wirtschafts- und Energiepolitik ist die FDP-Bundestagsfraktion auf Abgrenzung zu den Koalitionspartnern gegangen. In dem am Freitag zum Abschluss ihrer Klausur in Dresden verabschiedeten Papier stellt die Fraktion Forderungen auf, die im deutlichem Widerspruch zu Positionen von SPD und Grünen stehen - etwa die Forderung nach Senkung der Stromsteuer, nach dem Stopp des Rückbaus der letzten Atomkraftwerke und nach einem generellen Verzicht auf weitere Sozialreformen bis zur nächsten Bundestagswahl.
Präsident der Türkei am Montag bei Putin in Russland
Nach der Aufkündigung des Getreideabkommens durch Moskau ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag beim russischen Staatschef Wladimir Putin zu Gast. "Verhandlungen" würden im Schwarzmeerort Sotschi geführt, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag mit. Die Türkei drängt darauf, dass Russland und die Ukraine das Abkommen wieder aufleben lassen, das den Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht hatte.
Söder macht Druck auf Aiwanger wegen Aufklärung von Flugblatt-Affäre
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt weiter Druck auf Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Aiwangers am Donnerstag ausgesprochene Entschuldigung sei "dringend notwendig" gewesen, es "bleiben aber noch viele Fragen offen", sagte Söder am Rande eines Termins am Freitag in Bechhofen. "Für mich ist wichtig, dass die 25 Fragen jetzt umfassend und glaubwürdig beantwortet werden - und zwar zeitnah", sagte Söder. "Zeitnah heißt, am besten noch heute."
Grüne und Linke wollen schärferes Vorgehen gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen
Politiker von Grünen und Linken haben ein schärferes Vorgehen gegen den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert. Das Parlamentarische Kontrollgremium solle prüfen, "ob es konkrete Hinweise auf Geheimnisverrat durch Maaßen oder eine andere Form der Konspiration mit der AfD in seiner Amtszeit gegeben hat", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.
FDP-Fraktion beendet Klausur mit Beschlüssen zu Energie- und Wirtschaftspolitik
Mit einem Beschluss zur Wirtschafts- und Energiepolitik will die FDP-Bundestagsfraktion ihr Profil in der Ampel-Koalition stärken. In dem am Freitag zum Abschluss der FDP-Fraktionsklausur in Dresden verabschiedeten Papier fordern die Liberalen eine Senkung der Stromsteuer, einen Stopp des Rückbaus der letzten Atomkraftwerke und einen jährlichen Inflationsausgleich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Den von Grünen und Teilen der SPD geforderten Industriestrompreis lehnt die FDP klar ab.
Bombendrohungen an Schulen in Kiew am ersten Tag nach den Sommerferien
Am ersten Schultag nach den Sommerferien hat es an den Schulen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Bombendrohungen gegeben. Mit Unterstützung des Katastrophenschutzes überprüfe die Kiewer Polizei alle Bildungseinrichtungen, erklärte eine Polizeisprecherin am Freitag. Über etwaige Evakuierungen entscheiden ihren Angaben zufolge die Schulen und die Polizei.
Linke will bis Ende Oktober "tragfähiges Gesamtkonzept" für Fraktionsspitze finden
Die Linke will bis Ende Oktober eine "tragfähige und integrierende Lösung" für den Fraktionsvorstand finden. "Da geht es ja nicht nur darum, wer steht an der Spitze, sondern da muss man ja auch in der Fraktion diskutieren, wie kann ein Gesamttableau aussehen", sagte Parteichefin Janine Wissler am Freitag dem Sender Phoenix. "Wir sind jetzt in Gesprächen, wir wollen eine tragfähige Lösung finden."
Staatsanwaltschaft Gießen erhebt Anklage gegen ehemaligen KZ-Wachmann
Die Staatsanwaltschaft im hessischen Gießen hat Anklage gegen einen ehemaligen KZ-Wachmann erhoben. Dem 98-Jährigen aus dem Main-Kinzig-Kreis wird Beihilfe zum Mord in mehr als 3300 Fällen vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Er soll zwischen Juli 1943 und Februar 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen im brandenburgischen Oranienburg als Angehöriger der SS-Wachmannschaften die "grausame und heimtückische Tötung" von tausenden Häftlingen unterstützt haben.
Schleswig-Holsteins früherer Regierungschef Albig wird Tabaklobbyist
Der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wird Tabaklobbyist: Wie der Tabakkonzern Philip Morris am Freitag im bayerischen Gräfelfing mitteilte, übernimmt der 60-Jährige ab sofort die Leitung des Bereichs External Affairs beim Deutschlandgeschäft von Philip Morris. Damit ist er für die Außendarstellung der Philip Morris GmbH in Deutschland verantwortlich und steigt in die Geschäftsführung der Deutschlandtochter des globalen Konzerns auf.
Antisemitismusbeauftragter: Aiwanger torpediert Erinnerungskultur in Deutschland
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger vorgeworfen, der Erinnerungskultur in Deutschland zu schaden. Der bayerische Wirtschaftsminister sei ein "schlechtes Vorbild der Politik für junge Menschen" und torpediere damit die Arbeit in Schulen und Gedenkstätten, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte zwar Aiwangers Entschuldigung im Zusammenhang mit der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt, hielt ihm aber zugleich fehlenden "Willen zur Aufklärung" vor.
Singapur wählt neuen Präsidenten aus drei Kandidaten
In Singapur können sich die Wählerinnen und Wähler zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt bei einer Präsidentschaftswahl zwischen mehreren Kandidaten entscheiden. An den Wahllokalen in dem südostasiatischen Stadtstaat bildeten sich am Freitag lange, wohlgeordnete Warteschlangen. "Was wir wollen, ist ein wohlhabendes Singapur", sagte der 70-jährige Patrick Low nach seiner Stimmabgabe der Nachrichtenagentur AFP.
Bürger sehen Wirtschaft und Zuwanderung als wichtigste politische Probleme
Wirtschaft und Zuwanderung sind nach Ansicht der Bundesbürger die wichtigsten politischen Probleme und haben deutlich an Bedeutung gewonnen. Mehr als jeder Vierte (28 Prozent) ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" hervorgeht. Im April sahen das nur sieben Prozent so.
Singapur wählt einen neuen Präsidenten
In Singapur stimmen die Wählerinnen und Wähler am Freitag über einen neuen Präsidenten ab. Es handelt sich nach offiziellen Angaben um die erste Präsidentschaftswahl seit mehr als zehn Jahren, bei denen mehrere Kandidaten für das Amt antreten. Als Favorit gilt der 66-jährige frühere Vize-Ministerpräsident und Zentralbank-Chef Tharman Shanmugaratnam. Wie es das Gesetz vorsieht, trat er vor seiner Kandidatur für das außerparteiliche Amt aus der Regierungspartei aus.
Arzt bestätigt McConnell nach zweitem Aussetzer Arbeitsfähigkeit
Nach einem zweiten Aussetzer des republikanischen US-Senators Mitch McConnell während einer Pressekonferenz hat dessen Arzt ihm nach einer Untersuchung am Donnerstag die Arbeitsfähigkeit bescheinigt. "Nach der Auswertung des gestrigen Vorfalls habe ich (...) McConnell darüber informiert, dass er aus medizinischer Sicht in der Lage ist, sein Programm wie geplant fortzusetzen", erklärte der Arzt Brian Monahan in einem Schreiben, das am Donnerstag (Ortszeit) vom Büro McConnells veröffentlicht wurde.
US-Vermittler fordert Libanon und Israel zur Festlegung ihrer Landgrenze auf
Ein US-Vermittler hat den Libanon und Israel aufgefordert, nach einem Abkommen über die Seegrenze zwischen beiden Ländern nun auch die Landgrenze festzulegen. "Es ist an der Zeit, dass wir den für die Seegrenze vorgesehenen Rahmen überprüfen und auch an der Landgrenze arbeiten", sagte Amos Hochstein, Sonderkoordinator der US-Regierung für Energiesicherheit, am Donnerstag vor Reportern in Beirut.
Zeitungen: AfD liegt bei Wahlumfrage in Sachsen deutlich vorn
Ein Jahr vor der Landtagswahl am 1. September 2024 ist die AfD laut einer Wahlumfrage stärkste Kraft in Sachsen. Bei der von den drei großen sächsischen Tageszeitungen "Freie Presse", "Leipziger Volkszeitung" und "Sächsische Zeitung" beim Marktforschungsinstituts Insa in Auftrag gegebenen Umfrage erhielt die Partei 35 Prozent der Stimmen, wie die "LVZ" am Donnerstagabend bekanntgab.
Anführer von Proud Boys wegen Sturm auf US-Kapitol zu 17 Jahren Haft verurteilt
Ein Anführer der rechtsradikalen Miliz Proud Boys ist am Donnerstag wegen des Sturms auf das US-Kapitol im Januar 2021 zu einer Haftstrafe von 17 Jahren verurteilt worden. Die Staatsanwälte erklärten, Joe Biggs sei eine der zentralen Figuren in einer "aufrührerischen Verschwörung" gewesen. Es handelt sich um die zweithöchste Haftstrafe im Zusammenhang mit dem Sturm von radikalen Anhängern des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol.
Oligui soll am Montag als "Übergangspräsident" Gabuns vereidigt werden
Nach dem Militärputsch im zentralafrikanischen Gabun soll General Brice Oligui Nguema am kommenden Montag vor dem Verfassungsgericht des Landes als "Übergangspräsident" vereidigt werden. Außerdem werde Oligui nun schrittweise die "Übergangsinstitutionen" einsetzen, sagte Oberst Ulrich Manfoumbi Manfoumbi, Sprecher der neuen Machthaber, am Donnerstag im Staatsfernsehen. Die Opposition forderte die Putschisten auf, ihren "Sieg" bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Wochenende anzuerkennen. Die Afrikanische Union (AU) suspendierte Gabun aus ihren Reihen.
Trump plädiert bei Anklage wegen Wahlverschwörung auf nicht schuldig
Der im US-Bundesstaat Georgia angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump hat in dem Verfahren wegen mutmaßlicher Wahlverschwörung auf nicht schuldig plädiert. Laut einem am Donnerstag eingereichten Gerichtsdokument verzichtete Trump zudem auf sein Recht, bei einer für Mittwoch kommender Woche anberaumten Anhörung vor Gericht zu erscheinen.
Zustimmung zu Koalition sinkt in "Deutschlandtrend" auf Tiefstwert
Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einer Umfrage zufolge einen neuen Tiefpunkt erreicht. In dem am Donnerstag veröffentlichten "Deutschlandtrend" der ARD zeigten sich nur noch noch 19 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden oder zufrieden. Das war der tiefste Wert seit Antritt der Koalition im Dezember 2021. Vier von fünf Befragten äußerten sich weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden mit der Regierung.
Türkischer Außenminister pocht in Russland auf Wiederbelebung von Getreideabkommen
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat bei seinem Besuch in Russland erneut auf eine Wiederbelebung des im Juli ausgelaufenen Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide gepocht. Seine Delegation habe die "entscheidende Rolle" des Vertragswerks für die "weltweite Ernährungssicherheit und die Stabilität im Schwarzen Meer" unterstrichen, sagte Fidan am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Dieser bekräftigte seinerseits die Forderung Russlands nach veränderten Bedingungen.
Aiwanger entschuldigt sich für "Fehler" aus Jugendzeit
Im Zusammenhang mit der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für Fehler aus seiner Jugendzeit entschuldigt. "Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe", sagte Aiwanger am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten Pressestatement in München. Dabei bestritt er erneut, der Verfasser des Flugblatts zu sein.
Aiwanger bestreitet erneut Verantwortung für antisemitisches Flugblatt
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat erneut bestritten, in seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. "Ich habe das Pamphlet nicht verfasst", sagte Aiwanger am Donnerstag vor Journalisten in München. "Ich distanziere mich in jeder Form von dem ekelhaften Inhalt."
Landtagsgremium in Bayern befasst sich mit Flugblattaffäre um Aiwanger
Ein Sondergremium des bayerischen Landtags wird sich mit der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) befassen. Der sogenannte Zwischenausschuss wird auf Antrag von Grünen, SPD und FDP für kommenden Donnerstag einberufen, wie der Landtag in München mitteilte. Rufe nach Aufklärung und weitere Rücktrittsforderungen verstärken unterdessen den Druck auf Aiwanger, der auch innerhalb seiner eigenen Partei kritisiert wird.
Bundesregierung kündigt Einrichtung von Zentrum für Gewaltfreiheit im Sport an
Mit einem neu einzurichtenden "Zentrum für Safe Sport" will die Bundesregierung Gewaltfreiheit und Sicherheit für alle Sporttreibenden stärken. Angesichts der "sexualisierten, psychischen oder physischen Gewalt, die Menschen im Sport erleben", sei eine solche Einrichtung nötig, erklärte das Bundesinnenministerium am Donnerstag. Dem Beschluss seien achtmonatige Beratungen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, organisiertem Sport, Wissenschaft und Zivilgesellschaft vorangegangen.
Zwei Männer in Berlin antisemitisch beleidigt und geschlagen
In Berlin sind zwei Männer Opfer eines antisemitischen Angriffs geworden. Die Geschädigten waren im Bezirk Neukölln mit dem Rad unterwegs und wurden aus einer Gruppe von drei Männern heraus angespuckt, wie die Berliner Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach brachte ein Täter den 38-jährigen Geschädigten zu Fall und schlug ihm ins Gesicht. Ein Mittäter bewarf den 49-jährigen Begleiter währenddessen mit einem E-Scooter und verletzte ihn an den Beinen.