Berliner Tageszeitung - Aiwanger entschuldigt sich für "Fehler" aus Jugendzeit

Seine "aufrichtige Entschuldigung" gelte "zuvorderst allen Opfern des NS-Regimes, deren Hinterbliebenen und allen Beteiligten an der wertvollen Erinnerungsarbeit", sagte Aiwanger. Er habe "als Jugendlicher auch Fehler gemacht", sagte Aiwanger. So könne er nicht ausschließen, in seiner Jugendzeit auch "menschenfeindliche Witze" gemacht zu haben. "Sollte dies geschehen sein, so entschuldige ich mich dafür in aller Form", fügte der Vizeministerpräsident hinzu.

Aiwanger sprach erneut von einer Kampagne gegen ihn. Er nannte es "inakzeptabel, dass Verfehlungen in einer Kampagne gegen mich und meine Partei instrumentalisiert werden". Er habe den Eindruck, "ich soll politisch und persönlich fertiggemacht werden".

Mit der Affäre um das Flugblatt soll sich nun auch ein Sondergremium des bayerischen Landtags befassen. Der sogenannte Zwischenausschuss wird auf Antrag von Grünen, SPD und FDP für kommenden Donnerstag einberufen, wie der Landtag in München mitteilte.

Der Zwischenausschuss wird in Bayern für die Zeit nach der letzten Landtagssitzung einer Wahlperiode bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments eingesetzt. Er besteht aus 51 Mitgliedern und ebenso vielen stellvertretenden Mitgliedern. In Bayern wird am 8. Oktober ein neues Parlament gewählt.

Aiwanger stand laut "Süddeutscher Zeitung" in seiner Schulzeit in den 80er Jahren im Verdacht, ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verteilt zu haben. Exemplare sollen in seinem Schulranzen gefunden worden sein. Der Parteichef der Freien Wähler erklärte am Wochenende, nicht dessen Urheber gewesen zu sein. Parallel übernahm sein Bruder dafür die Verantwortung.

Am Donnerstag beteuerte Aiwanger erneut: "Ich habe das Pamphlet nicht verfasst." Er sei "nie ein Antisemit" gewesen.

CDU-Chef Friedrich Merz pochte auf vollständige Aufklärung der Vorwürfe. Er sei "einigermaßen sprachlos über das, was da publiziert worden ist", sagte Merz am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung der Unionsfraktionsspitze in Schmallenberg. "Ich hoffe nur, dass Hubert Aiwanger die Vorwürfe schnellstmöglich vollständig ausräumen kann, erklären kann." Merz nannte den Vorgang "in höchstem Maße verstörend, belastend und auch erschwerend für die gesamte politische Kultur in diesem Land".

Die SPD verlangte Aiwangers sofortigen Rücktritt. "Das, was täglich Stück für Stück das Licht der Welt erblickt, ist eine Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann - Rücktritt", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Dirk Wiese, der "Rheinischen Post".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Entscheidung über eine weitere Zusammenarbeit mit Aiwanger. Söder müsse entscheiden, "ob er Regierungschef einer staatstragenden in der Mitte stehenden Partei sein will, oder ob er jemanden im Kabinett haben will, der zum rechten Populismus hin offen ist", sagte Habeck der "Augsburger Allgemeinen".

Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, dringt auf Klarheit von Aiwanger. "Die bisherigen Erklärungen reichen schlichtweg nicht aus", sagte Dobrindt bei der Klausur in Schmallenberg.

Schulakten, die über das damalige Geschehen Auskunft geben könnten, gibt es offenbar nicht mehr. Nach Angaben des betreffenden Gymnasiums seien dort "keine Unterlagen zur Behandlung des Falls Aiwanger im Schuljahr 1987/88 vorhanden", teilte das bayerische Kultusministerium am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Auch an der Dienststelle des zuständigen Ministerialbeauftragten lägen keine Unterlagen vor. Die Prüfung dauere aber an.

Die CSU regiert in Bayern derzeit gemeinsam mit den Freien Wählern. Söder will die Koalition trotz der Affäre fortsetzen. Aiwanger soll nun auf Drängen der Staatskanzlei einen Katalog von 25 Fragen zu dem Flugblatt schriftlich beantworten. Dieser Bitte werde Aiwanger nachkommen, sagte sein Sprecher am Donnerstag.

F. Schulze--BTZ