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Letzte Nachrichten
Aiwanger kommt zu Landtagssondersitzung wegen Flugblattaffäre
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will an der von der Opposition erzwungenen Sondersitzung des bayerischen Landtags zu seiner Flugblattaffäre teilnehmen. "Ich werde nach jetziger Einschätzung am Donnerstag an dieser Sitzung teilnehmen", sagte Aiwanger am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kommt zu der Sondersitzung.
Baden-Württemberg und Hessen wollen Gerichtsurteile mit KI-Hilfe anonymisieren
Baden-Württemberg und Hessen wollen Gerichtsurteile mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) anonymisieren. Der gemeinsam entwickelte Prototyp des KI-gestützten Tools "Jano" solle im kommenden Jahr an den Gerichten erprobt werden, teilten die Justizministerien der beiden Länder am Dienstag in Stuttgart und Wiesbaden mit. Das Tool durchsuche die Entscheidung, erkenne personenbezogene Daten und schlage diese zur Anonymisierung vor.
Französischer Staatsrat befasst sich mit Verbot langer Gewänder an Schulen
Kurz nach Beginn des neuen Schuljahres in Frankreich befasst sich der französische Staatsrat von Dienstag an mit dem Verbot langer Gewänder an den Schulen. Eine muslimische Organisation verlangt die Rücknahme des Verbots, das sich aus ihrer Sicht "in erster Linie gegen mutmaßlich muslimische Kinder richtet und das Risiko eines ethnischen Profilings birgt". Der französische Staatsrat prüft, ob Gesetze mit der Verfassung übereinstimmen.
UN-Generalsekretär: Afrika könnte "Supermacht der Erneuerbaren Energien" sein
UN-Generalsekretär António Guterres hat die internationale Gemeinschaft beim Afrika-Klimagipfel in Nairobi dazu aufgerufen, Afrika beim Wandel zu einer "Supermacht der Erneuerbaren Energien" zu helfen. "Erneuerbare Energien könnten das afrikanische Wunder sein. Aber wir müssen es möglich machen", sagte Guterres am Dienstag. Er appellierte besonders an die G-20-Staaten, im Kampf gegen den Klimawandel ihre "Verantwortung zu übernehmen". Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verkündeten derweil Investitionen in saubere Energien in Afrika in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro).
Bas rügt Debattenkultur im Bundestagsplenum
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Debattenkultur der Abgeordneten im Parlamentsplenum gerügt - und an deren Vorbildfunktion appelliert. Bereits zur Hälfte der aktuellen Wahlperiode liege die Anzahl verhängter Ordnungsmaßnahmen weit über dem Niveau vergangener Perioden, sagte Bas am Dienstag bei der Eröffnung der Bundestagssitzung.
Lindner verteidigt Kürzungen im Etat für 2024 gegen Kritik
Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr in den Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Sparkurs verteidigt. "Heute geht es um die Rückkehr zur Schuldenbremse - oder genauer gesagt: zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen", sagte Lindner am Dienstag vor den Abgeordneten in Berlin. Die Zeit der krisenbedingten Mehrausgaben sei vorbei: "Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens."
Lebenslange Haft für Hauptangeklagte im Brüsseler Terrorprozess gefordert
Im Prozess um die Brüsseler Terror-Anschläge von 2016 hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haftstrafen für die beiden Hauptangeklagten beantragt. Der 38-jährige Mohamed Abrini und der 33-jährige Salah Abdeslam hätten maßgeblich zu den Attentaten beigetragen, sagten die Staatsanwälte am Dienstag in ihren Plädoyers. Das Schwurgericht hatte sie Ende Juli des vielfachen Mordes, versuchten Mordes und der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe für schuldig befunden.
Neu hergestellte Munition für Gepard-Panzer in Ukraine angekommen
Deutschland hat neu produzierte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard in der Ukraine ausgeliefert. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, lieferte Rheinmetall eine erste fünfstellige Anzahl an Patronen aus. Das Unternehmen war im Februar mit der Lieferung von insgesamt 300.000 Schuss Munition im Wert von 168 Millionen Euro beauftragt worden.
"Das Sehfeld des Kanzlers ist nach rechts begrenzt"
Das aktuelle Erscheinungsbild von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der wegen einer Sportverletzung eine Klappe über dem rechten Auge tragen muss, hat die Koalitionspartner zu freundlichem Spott angeregt. So wies FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag zu Beginn seiner Haushaltsrede im Bundestag darauf hin, dass er "auch ein ungewöhnliches Gesicht im Plenarsaal" erblickt habe.
Frankreichs Präsident will landesweites ÖPNV-Ticket nach deutschem Vorbild
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein landesweit geltendes Abonnement für den Nahverkehr nach dem Vorbild des Deutschlandtickets einführen. "Ich habe den Verkehrsminister gebeten, dies mit den Regionen auf den Weg zu bringen, die sich beteiligen wollen", sagte Macron in einem etwa zweistündigen Interview auf dem Youtube-Kanal "HugoDécrypte" am Montagabend. Geplant sei ein runder Tisch mit den Regionen.
Lindner verteidigt Sparkurs in der Haushaltspolitik
Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr in den Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Sparkurs verteidigt. "Heute geht es um die Rückkehr zur Schuldenbremse - oder genauer gesagt: zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen", sagte Lindner am Dienstag vor den Abgeordneten in Berlin. Die Zeit der krisenbedingten Mehrausgaben sei vorbei: "Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens."
EU-Kommission nicht zur Aussetzung von Visumsfreiheit für US-Bürger verpflichtet
Eine Untätigkeitsklage des EU-Parlaments gegen die Kommission wegen der Visumsbefreiung für US-Bürger ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Kommission sei nicht verpflichtet gewesen, von US-Staatsangehörigen vorübergehend ein Visum für die Einreise zu verlangen, entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg. Das Parlament hatte dies gefordert, weil die USA von Menschen aus Bulgarien, Rumänien und Zypern ein Visum verlangen. (Az. C-137/21)
SPD-Politikerin Schwesig pausiert im September für Krebsnachsorge
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird bis Ende September zur Nachsorge ihrer Krebserkrankung keine Termine wahrnehmen. Schwesig werde eine ärztliche Behandlung und eine Rehabilitationsmaßnahme wahrnehmen, teilte die Staatskanzlei in Schwerin am Dienstag mit. Die Kabinettssitzungen werde im September die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) leiten. Bei wichtigen Terminen werde Schwesig von Ministerinnen und Ministern oder vom Chef der Staatskanzlei vertreten.
Indonesiens Staatschef Widodo pocht bei Asean-Gipfel auf Eigenständigkeit
Zum Auftakt des Gipfels des südostasiatischen Staatenverbunds Asean hat der Präsident von Gastgeber Indonesien, Joko Widodo, auf eine eigenständige Position mit Blick auf konkurrierende Großmächten gepocht. Die Asean-Staaten hätten sich "darauf geeinigt, nicht zum Stellvertreter einer Großmacht zu werden und mit allen für Frieden und Wohlstand zusammenzuarbeiten", sagte Widodo am Dienstag bei seiner Eröffnungsrede. Bestimmende Themen des Gipfels sind Chinas wachsende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer und die Lage in Myanmar rund zweieinhalb Jahre nach dem Militärputsch.
Verfassungsbeschwerde zu Encrochat gescheitert - keine Entscheidung in der Sache
Eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verwendung von Encrochat-Daten in Strafprozessen ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert Allerdings entschied das Gericht damit nicht grundsätzlich über die Nutzung dieser Daten, wie es am Dienstag in Karlsruhe erklärte. Die Beschwerde sei ebenso wie sieben andere ähnlich gelagerte vielmehr gar nicht erst zur Entscheidung angenommen worden. Weitere fünf Fälle liegen demnach aber noch in Karlsruhe. (Az. 2 BvR 558/22)
Bundesrechnungshof warnt 'Ampel' wegen Sondervermögen vor Rechtsbruch
Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung geübt, den Verwendungszweck des Sondervermögens für die Bundeswehr auszuweiten. "Die vorgesehene Ausweitung läuft dem vom Verfassungsgesetzgeber mit dem Sondervermögen verfolgten Zweck zuwider", heißt es in einem vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Die obersten Finanzkontrolleure des Bundes warnten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampelkoalition vor einem Rechtsbruch.
Pro-Kopf-Emissionen aus Kohleverbrennung in G20-Staaten weiter gestiegen
In den G20-Mitgliedsstaaten sind die Pro-Kopf-Emissionen durch die Verfeuerung von Kohle bis 2022 weiter gestiegen. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der für erneuerbare Energien eintretenden Denkfabrik Ember hervorgeht, stieg der CO2-Ausstoß in den G20-Ländern pro Kopf um neun Prozent. In Deutschland, den USA und zehn weiteren Mitgliedsstaaten seien die Emissionen aus Kohleverbrennung zwar gesunken - aber unter anderem in China, Indien und Indonesien nahmen sie demnach weiter zu.
Bundestag berät über Haushaltsentwurf für 2024
Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) in erster Lesung mit der Beratung über den Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung des Bundes. Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach Jahren krisenbedingter Ausnahmen die Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge einhalten.
USA: Kim will Putin zu Gesprächen über Waffenlieferungen in Russland treffen
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will nach US-Angaben bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Russland über Waffenlieferungen an Moskau verhandeln. "Wie wir öffentlich gewarnt haben, schreiten die Verhandlungen über Waffenlieferungen zwischen Russland und Nordkorea voran", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Adrienne Watson, am Montag in Washington. Kim strebe an, dass "diese Gespräche fortgesetzt werden und einen diplomatischen Austausch auf höchster Ebene in Russland beinhalten".
Ukrainischer Verteidigungsminister Resnikow macht seinen Rücktritt offiziell
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat nach seiner Entlassung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Rücktritt im Parlament in Kiew eingereicht. Er habe sein Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, übergeben, schrieb Resnikow am Montag in Online-Netzwerken. Resnikows Nachfolger soll der bisherige Chef des Fonds für Staatsvermögen, der Krim-Tatare Rustem Umerow, werden. Auf dem Schlachtfeld vermeldete Kiew kleinere Fortschritte.
Papst: Äußerung über "großes Russland" bezog sich auf Kultur
Papst Franziskus hat sich mit seiner umstrittenen Äußerung über ein "großes Russland" nach eigenen Angaben auf die kulturelle Tradition des Landes bezogen. "Ich habe nicht an Imperialismus gedacht, als ich das gesagt habe, ich habe über Kultur gesprochen", sagte Franziskus am Montag vor Reportern während seines Rückflugs von einem Besuch in der Mongolei. Seine Botschaft sei gewesen, dass die jungen Russen "ihr Erbe annehmen" sollten.
Erdogan spricht sich in Russland gegen Alternative zu Getreideabkommen aus
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich nach seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin gegen Alternativen zum Abkommen über ukrainische Getreideexporte ausgesprochen. "Die alternativen Vorschläge, die auf die Tagesordnung gesetzt wurden, können kein nachhaltiges, sicheres und beständiges Modell bieten, das wie die Schwarzmeerinitiative auf der Zusammenarbeit zwischen den Parteien beruht", sagte Erdogan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin am Montag in der Schwarzmeerstadt Sotschi.
Israel und Bahrain einigen sich auf Ausbau ihrer Handelsbeziehungen
Die Außenminister von Israel und Bahrain wollen die Handelsbeziehungen ihrer beiden Länder ausbauen. "Der Außenminister und ich sind übereingekommen, dass wir zusammen daran arbeiten sollten, die Anzahl der Direktflüge, den Tourismus, das Handelsvolumen und die Investitionen zu steigern", sagte der israelische Außenminister Eli Cohen am Montag bei der Eröffnungsfeier der neuen israelischen Botschaft in der bahrainischen Hauptstadt Manama.
Baerbock bekräftigt Unterstützung für raschen Schengen-Beitritt Rumäniens
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Unterstützung Deutschlands für einen raschen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum bekräftigt. Es sei "überfällig, dass wir dieses gegebene Versprechen endlich einlösen", sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrer rumänischen Kollegin Luminita Odobescu vor Journalisten in Berlin.
Debatte über höheren Spitzensteuersatz geht weiter
In der von CDU-Chef Friedrich Merz angestoßenen Debatte über einen höheren Spitzensteuersatz stellt sich der Parteinachwuchs gegen die Pläne. Nach Ansicht des JU-Vorsitzenden Johannes Winkel müsse die Politik "im Höchststeuerland Deutschland - gerade im Bereich der Einkommenssteuer - eher über Steuersenkungen nachdenken". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte den Merz-Vorstoß "irritierend". Linken-Chef Martin Schirdewan kritisierte dagegen, Teile der Regierung wiesen "reflexhaft" jegliche Vorschläge in diese Richtung zurück.
Lebenslänglich für Drahtzieher der Brüsseler Anschläge gefordert
Schlussphase im Prozess um die Brüsseler Terroranschläge von 2016: Die belgische Staatsanwaltschaft hat am Montag die ersten Strafmaß-Plädoyers für die acht im Juli für schuldig befundenen Angeklagten gehalten. Für den Anschlags-Drahtzieher Oussama Atar forderte die Anklage lebenslange Haft. Die Strafe wäre allerdings rein symbolisch, denn Atar kam vermutlich bereits 2017 in Syrien ums Leben.
Scharfe Kritik von Bundesparteien an Söders Entscheidung zu Aiwanger
Politikerinnen und Politiker der Ampel-Parteien und der Linken auf Bundesebene haben das Festhalten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert. Söders Entscheidung sei "falsch" und sei "Wasser auf die Mühlen für alle, die den Antisemitismus verharmlosen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag in Berlin. "Der Schaden für Deutschland und für Bayern ist immens", fügte sie hinzu.
Vor Haushaltsdebatte Kritik an Einschnitten im Sozialbereich
Vor der Haushaltsberatung ab Dienstag im Bundestag gibt es Kritik an geplanten Einschnitten im Sozialbereich. Der Etatentwurf müsse im parlamentarischen Verfahren grundlegend verändert werden, verlangte der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt (AWO). Grundsätzliche Bereitschaft zu Korrekturen signalisierten die Grünen.
Linken-Spitze ruft Partei zur Einigkeit auf
Die Linken-Spitze hat die Partei zur Einigkeit und Geschlossenheit aufgerufen. "Wir sollten uns nicht aneinander abarbeiten, sondern an den gesellschaftlichen Verhältnissen", sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag. Vorbereitungen innerhalb der Linken für eine Parteineugründung seien ein "riesiges Problem". Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: "Wir sollten aufhören mit Streiten, sondern uns auf die politischen Konkurrenten fokussieren." Ein neuer Termin für die Wahl des Fraktionsvorstands wurde zunächst nicht genannt.
Söder schließt trotz Flugblattaffäre Wechsel zu Grünen in Bayern aus
Die Flugblattaffäre von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Kritik an der Ampelkoalition im Bund haben den diesjährigen politischen Gillamoos geprägt: Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern lieferten sich Spitzenpolitiker aller Parteien am Montag im niederbayerischen Abensberg einen scharfen Schlagabtausch. Während Union und Freie Wähler sich über die Flugblattaffäre weitgehend ausschwiegen, kritisierten SPD, Grüne, FDP und AfD den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Aiwanger.
General Oligui vier Tage nach Putsch als Übergangspräsident Gabuns vereidigt
Fünf Tage nach dem Militärputsch in Gabun hat der neue Machthaber Brice Oligui Nguema seinen Eid als Übergangspräsident des Landes abgelegt. In seiner Antrittsrede sagte Oligui am Montag, er weise die künftige Regierung an, Überlegungen zu einer Amnestie für politische Häftlinge anzustellen und die "Rückkehr aller Menschen im Exil" zu erleichtern. Über internationale Kritik an dem Staatsstreich äußerte er sich "erstaunt".
Entlassener ukrainischer Verteidigungsminister reicht Rücktrittsschreiben ein
Nach seiner Entlassung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow im Parlament in Kiew seinen Rücktritt eingereicht. "Ich habe mein Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, übergeben", schrieb Resnikow am Montag in den Online-Diensten. Resnikows Nachfolger soll der bisherige Chef des Fonds für Staatsvermögen, Rustem Umerow, werden.