Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Stadt Fehmarn ist mit einer Klage gegen den ersten Abschnitt der Schienenanbindung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sieht weder die Trinkwasserversorgung gefährdet noch zu viel Lärm, wie es am Donnerstag in Leipzig erklärte. Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland soll 2029 fertig sein.

Nach dem tödlichen Angriff auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor Nachahmern in Deutschland gewarnt. "Es steht zu befürchten, dass solche Taten Nachahmer finden, auch auf unseren Straßen", sagte er am Donnerstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir sollten daher als Gesellschaft sensibilisiert sein, und die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen sollten auch in Deutschland verstärkt werden."

Nach dem Aufstieg in die Fußball-Bundesliga übernimmt Thomas Kessler dauerhaft die sportliche Verantwortung beim 1. FC Köln. Dies teilte der Klub am Donnerstag mit. Kessler (39) unterschrieb einen Vertrag als Sportdirektor, des bis 2027 gültig ist. Der frühere Torhüter und Leiter der Lizenzspielerabteilung war nach der Entlassung des Sport-Geschäftsführers Christian Keller eingesprungen und habe seine Aufgabe überzeugend erfüllt, begründete der Vorstand diese Entscheidung.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine ernsthafte Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Die Partei müsse als "mögliche Gefahr für unsere Demokratie sehr ernst" genommen werden, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag und bezog sich damit auf die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz, die allerdings derzeit auf Eis liegt. "Dazu gehört unbedingt, ein Parteiverbot zu prüfen."

Offenbar aus politischen Motiven ist in Berlin ein 18-jähriges Mitglied der Linken niedergeschlagen worden. Der Mann war am Mittwochabend im Ortsteil Friedrichsfelde spazieren und führte dabei ein Telefonat, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Darin ging es demnach auch um politische Themen.

Bei einer Wohnungsdurchsuchung in einem Mehrfamilienhaus in Aschersleben in Sachsen-Anhalt haben Polizisten zufällig mehr als 120 Kilogramm Pyrotechnik entdeckt. 36 Kilogramm davon waren illegale Feuerwerkskörper, wie die Polizei in Magdeburg am Donnerstag erklärte. Ein Teil davon wurde demnach selbst hergestellt, zudem wurden nicht zugelassene Böller gefunden.

In Bayern ist ein Mann aus dem Jemen festgenommen worden, der Mitglied der islamistischen Huthi-Miliz gewesen sein soll. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihm nach Angaben vom Donnerstag die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Der Beschuldigte Hussein H. soll damals noch Heranwachsender gewesen sein, also zwischen 18 und 21 Jahren alt.

Die SPD kann den Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude weiter für ihre Fraktionssitzungen nutzen. Das beschloss der Bundestag-Ältestenrat am Donnerstag mehrheitlich in Berlin. Die AfD, die als zweitstärkste Fraktion im Bundestag Anspruch auf den Saal erhebt, reagierte empört, ihr Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach von einem "parlamentarischen Skandal".

In Berlin-Spandau ist ein Grundschüler offenbar bei einem Messerangriff schwer verletzt worden. Polizei und Feuerwehr seien am Donnerstagvormittag wegen eines verletzten Jungen zu der Schule gerufen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden. Der Sprecherin zufolge bestand der Verdacht einer Straftat. Nähere Angaben machte sie nicht.

Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt Ende Juni die Produktion ein. Der Betrieb im Hauptwerk von Northvolt im nordschwedischen Skelleftea werde bis zum 30. Juni "schrittweise" heruntergefahren, erklärte der Insolvenzverwalter am Donnerstag. Das Unternehmen habe nur noch einen Kunden, den Lkw-Hersteller Scania, weshalb die Betriebsfortsetzung während des Insolvenzverfahrens nicht lohne.

Die Behörden müssen der Bundesagentur für Arbeit kein Geld zurückerstatten, das diese während der Pandemie an einen Arbeitslosen in Quarantäne zahlte. Der Betroffene habe erst gar keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil vom Donnerstag. (Az. 3 C 1.24)

Kurz vor der fünften Runde der US-iranischen Atomverhandlungen hat die Führung in Teheran angekündigt, im Fall von Angriffen Israels auf iranische Atomanlagen die USA zur Verantwortung zu ziehen. "Im Falle eines Angriffs auf die Atomanlagen der Islamischen Republik Iran durch das zionistische Regime wird die US-Regierung eine rechtliche Verantwortung tragen", schrieb Außenminister Abbas Araghtschi in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die jüngsten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte diskutiert. "Die Taten richten sich gegen den Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung", sagte der CDU-Angeordnete Günter Krings bei der Debatte am Donnerstag im Plenum. "Es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf das in der Nato diskutierte Ziel für denkbar. Er sei mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Gespräch über dessen Vorschlag, dass die Nato-Staaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen, sagte Merz am Donnerstag in Vilnius.

Alexander Zverev beginnt seinen Weg in Richtung des ersehnten French-Open-Titels mit einer tückischen Aufgabe. Der deutsche Tennisstar trifft in der ersten Runde von Roland Garros auf den erst 19 Jahre alten US-Amerikaner Learner Tien, der bei den Australian Open für Furore gesorgt hatte. Auf Topfavorit Carlos Alcaraz (Spanien) kann Zverev (Hamburg) erst im Finale treffen.

Das Landgericht München I hat eine Bande von Uhrenräubern verurteilt, die in München und Düsseldorf Luxusuhren von den Handgelenken ihrer Besitzer rissen. Bei den Taten seien die Geschädigten teils erheblich verletzt worden, hieß es in dem am Donnerstag verkündeten Urteil. Die vier Angeklagten sollen zwischen sechs Jahren und acht Monaten sowie sieben Jahren und vier Monaten ins Gefängnis.

Die SPD hat sich im Ringen mit der AfD um den von ihr so benannten Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude durchgesetzt. Diese Entscheidung des Bundestags-Ältestenrats wurde am Donnerstag von beiden Fraktionen mitgeteilt. Die AfD reagierte empört.

Das Kindeswohl und familiäre Bindungen sind kein Grund für ein Abschiebungsverbot von Ausländern unter Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Denn das deutsche Aufenthaltsgesetz bezieht sich an der Stelle nur auf Gefahren, die den Betroffenen im Zielland drohen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag erklärte. Es verwies mehrere Fälle zurück an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. (Az. 1 C 4.24 u.a.)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei derzeitige Bundesrichter und eine Bundesrichterin zur Wahl als Verfassungsrichter vorgeschlagen. Die Vorschläge lauten Günter Spinner, Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt, sowie Oliver Klein und Eva Menges, die derzeit am Bundesgerichtshof in Karlsruhe arbeiten, wie das Verfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Grund für das Vorgehen war, dass noch immer kein Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Josef Christ gefunden ist.

Die Pfandbriefbanken in Deutschland haben im ersten Quartal 2025 deutlich mehr Immobiliendarlehen vergegeben als im Vorjahreszeitraum. Das Volumen von Immobilienfinanzierungen stieg um 24,5 Prozent auf 36,1 Milliarden Euro, wie der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) am Donnerstag mitteilte. Grund für die Entwicklung war demnach eine "spürbare" Belebung der Kredite für Bauvorhaben und Wohnimmobilien.

Gesetzlich Versicherten drohen wegen der allgemein schwierigen Lage der Krankenkassen in diesem Jahr einem Bericht zufolge noch höhere Zusatzbeiträge. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Angaben des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) berichtete, lag zum Jahresende 2024 das Finanzvermögen von 45 der 58 überregionalen Krankenkassen unter der kritischen Marke von 20 Prozent einer Monatsausgabe. 22 dieser Kassen haben zudem "keine Rücklagen mehr".

Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat Eintracht Frankfurt wegen zweier Einsätze eines 14-Jährigen in Testspielen zu einer Stellungnahme aufgefordert. Dies bestätigte der DFB auf SID-Anfrage. Die Hessen hatten den 14 Jahre und 7 Monate alten Niko Ilicevic sowohl beim 14:0 beim FSV Geislitz als auch beim 7:1 beim SC Weimar eingesetzt, dabei erzielte der Youngster sogar jeweils einen Treffer.

Ein Gebärdendolmetscher aus Hessen soll mit Leistungen im Millionenwert betrogen haben. Die Wohnung des 57-Jährigen wurde durchsucht, wie das hessische Landeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Demnach soll der Mann gegenüber Krankenkassen seit 2019 Leistungen als Gebärdendolmetscher falsch abgerechnet haben. Dazu soll er nachgemachte beziehungsweise gestohlene Arztstempel benutzt und Leistungsbestätigungen gefälscht haben.

Nach Schüssen auf zwei Imbissbetreiber in Berlin-Köpenick muss ein 42-Jähriger dauerhaft in die Psychiatrie. Das ordnete das Berliner Landgericht am Donnerstag an, wie eine Sprecherin mitteilte. Damit folgte die Kammer den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Die Verteidigung des Manns hatte darauf plädiert, die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen.

Nach zweieinhalb Monaten völliger Blockade hat die UNO in der Nacht zu Donnerstag mit der Verteilung von Hilfsgütern für den Gazastreifen begonnen. Am Mittwoch seien "rund 90 Lastwagenladungen mit Gütern am Kerem-Schalom-Übergang abgeholt" worden, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Erstmals seit Anfang März seien damit Hilfsgüter in dem Palästinensergebiet verteilt worden, in dem die Menschen von einer Hungersnot bedroht sind. Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen ging derweil unvermindert weiter: Am Donnerstag rief die israelische Armee die Bevölkerung von 14 Gebieten zur Evakuierung auf.

Neue Bundeswehr-Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke im Dienst: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Litauen das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen", sagte Merz am Donnerstag in der Hauptstadt Vilnius. Dort nahm er am feierlichen Appell der neuen Brigade teil. Hinsichtlich der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine kündigte Merz an, weiter Druck auf Russland auszuüben.

An der personellen Besetzung des für kommende Woche geplanten Koalitionsausschusses der neuen Bundesregierung kommt Kritik aus der SPD. "Diese Zusammensetzung setzt das Signal: Wenn’s richtig wichtig wird, entscheiden die Männer", sagte dazu Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem Portal The Pioneer laut Meldung vom Donnerstag. SPD-Chefin Saskia Esken ist die einzige Frau in dem elfköpfigen Gremium.

In einem Prozess um eine rechtsextremistisch motivierte Brandstiftung während eines Konzerts in einem Bremer Jugendzentrum ist der 29-jährige Hauptangeklagte zu vier Jahre und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt verhängte nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag zudem Bewährungsstrafen gegen zwei Mitangeklagte wegen unterlassener Hilfeleistung.

Der Bundestag beginnt nach der Sommerpause in der Woche ab dem 8. September wieder mit der parlamentarischen Arbeit. Diese Beschlussempfehlung des Ältestenrats des Parlaments wurde am Donnerstag in Plenum mehrheitlich angenommen. Erste Sitzungspause nach der Sommerzeit ist damit die zweite Septemberwoche, eine Woche früher als ursprünglich im vorläufigen Sitzungskalender eingetragen.

Ein neues US-Gesetz für die Regulierung bestimmter Kryptowährungen sowie die tendenzielle Entspannung im Zollkonflikt der USA mit anderen Ländern bescheren dem Bitcoin derzeit einen Höhenflug. Die nach Marktwert wichtigste Kryptowährung erreichte am Donnerstag einen weiteren Höchstand, nachdem der vorherige Rekord vom 20. Januar bereits am Mittwoch kurzzeitig eingestellt worden war. Zwischenzeitlich wurde ein Bitcoin am Donnerstag für 111.878,26 Dollar gehandelt, nach einem Höchstand von knapp 109.500 am Vortag.

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag nach einer Marathonsitzung für ein umfassendes Haushaltsgesetz gestimmt. Das auch innerhalb der republikanischen Partei umstrittene Gesetz nahm damit eine wichtige parlamentarische Hürde. Es geht nun in den Senat, wo republikanische Senatoren bereits angekündigt haben, erhebliche Änderungen daran vornehmen zu wollen.

Ein vom "Focus" vergebenes Ärztesiegel für von der Illustrierten so bezeichnete Topmediziner bleibt zulässig. Mit einer am Donnerstag vom Oberlandesgericht München verkündeten Entscheidung wurde ein gut zwei Jahre altes Unterlassungsurteil des Münchner Landgerichts gegen diese Auszeichnung wieder aufgehoben. Damit konnte sich der Burda-Verlag in der nächsten Instanz gegen die Wettbewerbszentrale durchsetzen, die nun die Kosten des Verfahrens tragen muss.