Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Internetplattformen sollen urheberrechtlich für ihre Inhalte verantwortlich sein

Neue Regeln fürs Netz: Internetplattformen sollen künftig für alle von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte urheberrechtlich verantwortlich sein. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Reform des Urheberrechts, um die Regeln an das digitale Zeitalter anzupassen. Der Entwurf sieht zudem vor, Kreative und Verwerter "fair an den Gewinnen der Plattformen" wie YouTube zu beteiligen. Doch es hagelte auch Kritik - Nutzungsrechte kämen zu kurz und die umstrittenen Uploadfilter seien trotzdem unvermeidbar.

Kabinett beschließt Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts ans Internetzeitalter

Das Kabinett hat am Mittwoch ein neues Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter beschlossen, das die umstrittenen Uploadfilter weitgehend überflüssig machen soll. Plattformen wie YouTube und Facebook sind damit künftig für alle von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte urheberrechtlich verantwortlich, wie das Bundesjustizministerium mitteilte, aus dessen Federführung das Gesetz stammt. Zugleich sollen Kreative und Verwerter "fair an den Gewinnen der Plattformen beteiligt werden".

Kreml verteidigt hartes Vorgehen der Polizei gegen Nawalnys Anhänger

Ungeachtet der Kritik im In- und Ausland hat der Kreml das harte Vorgehen der Polizei gegen Anhänger des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny verteidigt. Die Polizeieinsätze bei den nicht genehmigten Demonstrationen seien gerechtfertigt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Unterstützer des zu fast drei Jahren Straflager verurteilten Politikers kündigten an, den Druck auf Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen. Die Bundesregierung schloss neue EU-Sanktionen gegen Moskau nicht aus.

Organisation: Insgesamt 11.000 Festnahmen bei Protesten von Nawalny-Anhängern

Seit Beginn der jüngsten Protestwelle von Anhängern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 11.000 Demonstranten in Russland festgenommen worden. Viele von ihnen seien über Stunden "unter schrecklichen Bedingungen" festgehalten worden, sagte ein Vertreter der Organisation OWD-Info am Mittwoch dem Radiosender Moskauer Echo. Sie hätten ohne Essen und ohne Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen, ausharren müssen. Anwälten von OWD-Info sei teilweise der Zugang zu den festgenommenen Demonstranten verweigert worden.

Verbraucherpreise in Eurozone steigen erstmals seit Monaten

Die Verbraucherpreise in der Eurozone sind erstmals seit fünf Monaten wieder gestiegen. Wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte, erhöhten sich die Lebenshaltungskosten im Januar um 0,9 Prozent. Vor allem Deutschland trieb dabei die Aufwärtsentwicklung der Preise in der Währungsunion aus 19 Staaten an.

Vogelfreunde zählen wenige Meisen und viele Spatzen in deutschen Gärten

Naturfreunde haben zu Jahresbeginn in deutschen Gärten durchschnittlich 34,5 Vögel gezählt - zwölf Prozent weniger als im langjährigen Durchschnitt. Dabei sichteten die Teilnehmer der vom Nabu organisierten Vogelzählung wenige Meisen und viele Spatzen, wie die Umweltorganisation am Mittwoch in Berlin mitteilte. Vergleichsweise selten unterwegs waren neben sämtlichen Meisenarten auch Kleiber, Gimpel und Kernbeißer. Rekordwerte erreichten dagegen Haussperlinge, Stadttauben, Rotkehlchen und Ringeltauben.

Studie: Kinderbonus deutlich positiver für Konjunktur als Mehrwertsteuersenkung

Der Kinderbonus hat sich einer Studie zufolge deutlich positiver auf die Konjunktur ausgewirkt als die temporäre Mehrwertsteuersenkung. Der Effekt pro eingesetztem Euro aus öffentlichen Mitteln könnte rund doppelt so groß sein, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Darauf deuteten Ergebnisse einer großen Umfrage hin, die von den Wissenschaftlern mit Resultaten anderer aktueller Analysen abgeglichen wurden.

Führungswechsel bei Siemens: Roland Busch übernimmt offiziell Vorstandsvorsitz

Siemens hat einen neuen Chef: Der langjährige Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser übergab sein Amt bei der virtuellen Hauptversammlung am Mittwoch offiziell an seinen bisherigen Stellvertreter Roland Busch. Nach dem monatelang vorbereiteten Führungswechsel übernahm Busch damit endgültig die Leitung des Industriekonzerns. Zum Abschied präsentierte Kaeser trotz Corona-Krise einen satten Quartalsgewinn und blickte auf einen gelungenen Start ins neue Geschäftsjahr.

Bundeswehr will Corona-Hilfstruppe auf 25.000 Soldaten erhöhen

Die Bundeswehr mobilisiert ab sofort 25.000 Soldatinnen und Soldaten für Hilfseinsätze im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Damit werde das Einsatzkontingent "Hilfeleistung gegen Corona" um weitere 5000 Kräfte aufgestockt, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. "Es fordern jetzt mehr Landkreise und Kommunen die Hilfe der Bundeswehr besonders für Tests in Alten- und Pflegeheimen an", erklärte Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir helfen weiter schnell und unkompliziert."

Verbot von regionalisierter Werbung in bundesweitem Programm könnte gegen EU-Recht verstoßen

Eine deutsche Regelung zu Fernsehwerbung könnte mit dem EU-Recht in Konflikt stehen. Das Verbot, in ein bundesweit ausgestrahltes Programm Werbung aufzunehmen, die nur regional gezeigt wird, gehe möglicherweise zu weit, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch im Streit eines Modeunternehmens mit einem Fernsehsender. Im konkreten Fall muss nun das Stuttgarter Landgericht entscheiden. (Az. C-555/19)

Arbeiter bei schwerem Arbeitsunfall auf Sylter Baustelle getötet

Bei einem schweren Arbeitsunfall auf einer Baustelle auf Sylt ist ein Mann ums Leben gekommen. Der 42-jährige Arbeiter geriet bei Abrissarbeiten in der Inselhauptstadt Westerland in den Bewegungsbereich einer Baggerschaufel, wie die Polizei in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Das schwere Arbeitsgerät erfasste demnach den Oberkörper des Bauarbeiters, der dabei tödlich verletzt wurde.

V-Mannführer muss nicht in Amri-Untersuchungsausschuss aussagen

Das Bundesinnenministerium darf sich weigern, einen V-Mannführer des Verfassungsschutzes als Zeugen im sogenannten Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu benennen. Das parlamentarische Aufklärungsinteresse müsse hier ausnahmsweise hinter dem Staatswohl zurückstehen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss, mit dem es eine Klage von FDP, Linkspartei und Grünen zurückwies. Der Untersuchungsausschuss soll das Vorgehen der Behörden rund um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 beleuchten. (Az. 2 BvE 4/18)

Statistik: Jeder vierte Todesfall 2019 geht auf Krebserkrankung zurück

Jeder vierte Todesfall in Deutschland im Jahr 2019 ist auf die Folgen einer Krebserkrankung zurückgegangen. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Statistik des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden starben rund 231.000 Menschen an Krebs. Damit ist die Zahl der Krebstoten in der Bundesrepublik seit 1999 um zehn Prozent gestiegen.

Google-Mutter Alphabet profitiert vom digitalen Werbegeschäft

Der Google-Mutterkonzern Alphabet profitiert kräftig vom digitalen Werbegeschäft. Im vierten Quartal stieg der Gewinn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 50 Prozent auf 15,2 Milliarden Dollar (12,6 Milliarden Euro), wie der US-Technologieriese am Dienstag mitteilte. Der Umsatz erreichte knapp 57 Milliarden Dollar. Im vierten Quartal 2019 waren es rund 46 Milliarden Dollar gewesen.

G7-Außenminister verurteilen Putsch in Myanmar

Brasilien: Acht Spiele Sperre wegen hüllenlosen Torjubels

Emerson Carioca zog blank, der Schiedsrichter Rot und das Sportgericht jetzt die Notbremse: Wegen eines hüllenlosen Torjubels bekam der Stürmer des brasilianischen Fußballklubs Sampaio Correa am Dienstag acht Spiele Sperre aufgebrummt. Zwei für unsportliches Verhalten, sechs, weil er mit seinem Striptease eine Massenrangelei ausgelöst hatte.

Curevac und GSK wollen Impfstoff gegen Coronavirus-Varianten entwickeln

Das Tübinger Unternehmen Curevac und der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) wollen zusammen einen neuen Impfstoff gegen die ansteckenderen Varianten des Coronavirus entwickeln. Dazu vereinbarten Curevac und GSK nach eigenen Angaben vom Mittwoch eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Vakzin im nächsten Jahr auf den Markt zu bringen. Zudem unterstützt GSK demnach die Herstellung von bis zu 100 Millionen Dosen eines derzeit noch in Entwicklung befindlichen ersten Corona-Impfstoffs von Curevac.

Bierhoff zu Talente-Mangel: "Sogar bei den Torhütern Probleme"

DFB-Direktor Oliver Bierhoff sieht den Mangel an Talenten im deutschen Fußball sogar auf die Torhüter-Position übergreifen und hat den Wechsel von Alexander Nübel zum FC Bayern kritisiert. "Wir haben kaum Strafraum-Stürmer mehr, bei den Außenverteidigern und mittlerweile sogar bei den Torhütern Probleme", sagte Bierhoff der Sport Bild: "Ich habe die Entscheidung von Alexander Nübel nicht nachvollziehen können, da meine Überzeugung ist: Gerade in jungen Jahren geht nichts über Spielpraxis. Ich hätte mir gewünscht, dass er bei einem Verein spielt, bei dem er kontinuierlich zum Einsatz kommt."

WHO-Expertenteam besucht Institut für Virologie in Wuhan

Die Mission der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Untersuchung der Herkunft des Coronavirus in China hat ein Labor besucht, aus dem laut Ex-US-Präsident Donald Trump das Virus stammen soll. Die Wissenschaftler besuchten das Institut für Virologie in der Stadt Wuhan am Mittwoch. Ein Mitglied des Expertengremiums, Peter Daszak, sagte, das Team erwarte einen "sehr produktiven Tag". Die Experten würden "alle Fragen stellen, von denen wir wissen, dass sie gestellt werden müssen".

ATP Cup: Deutschland schlägt Kanada - Siege für Zverev und Struff

Angeführt von Topspieler Alexander Zverev (Hamburg) haben die deutschen Tennisprofis beim ATP Cup in Melbourne einen Auftaktsieg gefeiert. Zverev und Jan-Lennard Struff (Warstein) sorgten am Mittwoch gegen Kanada mit Siegen in ihren Einzel-Matches für den 2:1-Erfolg. Schon am Donnerstag geht es für die deutsche Auswahl gegen Serbien und den Weltranglistenersten Novak Djokovic um den Halbfinal-Einzug.

Notfallzulassung für russischen Corona-Impfstoff Sputnik V in Mexiko erteilt

Mexiko hat eine Notfallzulassung für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V erteilt. Die Gesundheitsbehörde Cofepris habe die Zulassung am Dienstag erteilt, sagte der mexikanische Gesundheitsminister Hugo López-Gatell auf einer Pressekonferenz. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte bereits vergangene Woche in einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin die Lieferung von 24 Millionen Dosen des Vakzins vereinbart. Mexiko ist eines der weltweit am stärksten von der Pandemie getroffenen Länder.

Draisaitl gewinnt auch zweites Duell mit Stützle - beide Deutschen treffen

Eishockey-Topstar Leon Draisaitl (25) hat auch das zweite deutsche Duell mit Ausnahmetalent Tim Stützle (19) in der NHL für sich entschieden - und erneut trugen sich beide in die Scorerliste ein. Draisaitls Edmonton Oilers gewannen am Dienstagabend gegen Stützles Ottawa Senators mit 4:2 und fuhren damit den dritten Sieg in Serie ein.

NBA: Theis zurück in der Erfolgsspur, Wagner und Bonga verlieren

Basketball-Nationalspieler Daniel Theis und die Boston Celtics haben in der nordamerikanischen Profiliga NBA wieder in die Erfolgsspur gefunden. Nach zuletzt zwei Niederlagen gewann der 17-malige Meister bei den Golden State Warriors in der Nacht zum Mittwoch mit 111:107. Theis erzielte acht Punkte und holte elf Rebounds, bester Scorer war Warriors-Superstar Stephen Curry mit 38 Zählern. Die Celtics sind mit elf Siegen und acht Niederlagen Vierter im Osten.

Biden erweist bei Sturm auf Kapitol tödlich verletztem Polizisten letzte Ehre

US-Präsident Joe Biden hat dem beim Sturm auf das Kapitol tödlich verletzten Polizisten die letzte Ehre erwiesen. In einer feierlichen Zeremonie am Dienstag am Kongresssitz in Washington standen Biden und seine Ehefrau Jill vor dem Podest mit der Asche des Beamten Brian Sicknick. Biden beugte dabei den Kopf und legte die Hand auf sein Herz.

Baumgart stinksauer: "Das ist eine Frechheit"

Steffen Baumgart war kaum noch zu beruhigen. Die Bewertung des Siegtores von Borussia Dortmund gegen seinen SC Paderborn machte den Trainer zornig, fassungslos, stinksauer. "Der Schiedsrichter hatte die Wahrnehmung, dass unser Spieler den Ball spielt. Ich sehe da keine Veränderung des Balles, das ist eine absolute Frechheit", schimpfte Baumgart nach dem Pokal-Achtelfinale am ARD-Mikrofon.

Klopp verzichtet bei Reds auf Kabinenansprachen

Teammanager Jürgen Klopp verzichtet beim englischen Fußball-Meister FC Liverpool anders als zu seiner Trainer-Zeit bei Bundesligist Borussia Dortmund unmittelbar vor dem Anpfiff auf eine Kabinenansprache. Der Erfolgscoach verriet in einem Interview mit den Onlineportalen Spox und Goal, die finale Einstimmung seinen Spielern zu überlassen.

Mehr als 70 Häuser nahe Perth durch Waldbrand zerstört

Durch einen Waldbrand nahe der westaustralischen Metropole Perth sind bereits mehr als 70 Wohnhäuser vernichtet werden. Nach Angaben der Behörden wurden bis Mittwochmittag (Ortszeit) mindestens 71 Häuser zerstört. Die Flammen fraßen sich durch die Hügellandschaft nahe der Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt fort und bewegten sich in westlicher Richtung auf dichter bevölkerte Gegenden zu. Todesfälle oder Fälle von schwereren Verletzungen durch die Flammen wurden zunächst nicht bekannt.

Mehr als 9700 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

In Deutschland sind binnen eines Tages mehr als 9700 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden weitere 9705 Ansteckungsfälle registriert. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 2.237.790.

USA reagieren zurückhaltend auf iranischen Vorschlag zu Atomabkommen

Die US-Regierung hat zurückhaltend auf einen Vorschlag aus Teheran zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran reagiert. Die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden werde zuerst Konsultationen mit ihren internationalen Verbündeten sowie dem Kongress führen, sagte am Dienstag der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price. Erst nach diesen Konsultationen werde "der Punkt erreicht, an dem wir in direkten Kontakt mit den Iranern treten" können.

Esken fordert weiteren Kinderbonus in Corona-Krise

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend hat SPD-Chefin Saskia Esken einen weiteren Kinderbonus für Familien mit geringen Einkommen gefordert. Sie habe "die klare Erwartung", dass die Spitzen der großen Koalition über eine Neuauflage dieser Leistung in der Corona-Krise sprechen werden, sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Parlamentskreise: Von der Leyen offen für Zulassung von russischem Impfstoff

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach Angaben aus Parlamentskreisen offen für eine mögliche Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs in der Europäischen Union gezeigt. Wenn die russischen ebenso wie die chinesischen Hersteller Transparenz zeigten und "alle Daten" zu ihren Vakzinen offenlegten, könnten sie möglicherweise Zulassungen erhalten, wurde von der Leyen am Dienstag von EU-Parlamentariern zitiert.

Merkel und internationale Politiker: Corona als Chance für globale Neuordnung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Staatschef Emmanuel Macron und andere internationale Spitzenpolitiker haben die Corona-Krise als Chance zur Neuordnung der Weltpolitik auf Basis des Multilateralismus bezeichnet. Die Krise könne eine Gelegenheit sein, "durch effiziente Zusammenarbeit, Solidarität und Koordination wieder einen Konsens über eine internationale Ordnung zu erzielen", hieß es einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag dieser Politiker für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und andere europäische Blätter.