Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Online-Riese Facebook hat versprochen, in den kommenden drei Jahren mindestens eine Milliarde Dollar für die Unterstützung von Journalismus auszugeben. Das soziale Netzwerk sei "mehr als gewillt", mit Medienunternehmen zusammenzuarbeiten, erklärte Facebook-Kommunikationschef Nick Clegg am Mittwoch nach einem heftigen Streit des Konzerns mit der australischen Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Bevorzugung von Menschen mit Corona-Impfung gegenüber Nichtgeimpften derzeit noch ab. Allerdings könnte in dieser Frage eine Neubewertung nötig werden, wenn die Impfkampagne weiter vorangeschritten ist, sagte sie dnach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.  "Wenn wir genügend Menschen ein Impfangebot gemacht haben werden und sich einige partout nicht impfen lassen wollen, wird man überlegen müssen, ob es in bestimmten Bereichen Öffnungen und Zugänge nur für Geimpfte geben soll", sagte Merkel. "Aber da sind wir noch nicht." Zudem müsse erst "eindeutig" geklärt sein, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend seien.  Derzeit sei eine Bevorzugung von Geimpften noch nicht zu rechtfertigen, sagte die Kanzlerin: "Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln." Wo es allerdings um private Vertragsverhältnisse gehe, "können wir uns von staatlicher Seite wenig einmischen", ergänzte sie.  Merkel selbst will sich erst impfen lassen, wenn sie nach der von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Priorisierung an der Reihe ist. "Ich halte es für richtig, neben den besonders vulnerablen und den älteren Menschen erst einmal Bevölkerungsgruppen zum Impfen einzuladen, die in ihrem Beruf keinen Abstand halten können", sagte sie. Merkel machte deutlich, dass ihr selbst das Abstandhalten im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen möglich sei.  "Eine Erzieherin in der Kita, ein Grundschullehrer kann das nicht", sagte sie. "Das sind die Menschen, die vor jemandem wie mir drankommen sollten." Merkel sagte weiter, je mehr Impfstoff vorhanden sei, desto flexibler werde mit den Priorisierungen umgegangen werden müssen.  Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, was die Impfbereitschaft der Deutschen angeht. "Sie ist gar nicht schlecht - und nimmt noch zu. Jedenfalls kein Grund, pessimistisch zu sein." Sie bekräftigte, dass sie gegen eine Impfpflicht sei: "Davon rate ich ab. Wir haben zugesagt, dass es keine Impfpflicht geben wird. Ich halte das bei der insgesamt hohen Impfbereitschaft auch nicht für notwendig."  (O. Larsen--BTZ) 

Die deutschen Fußballerinnen haben vom Europameister Niederlande die Grenzen aufgezeigt bekommen. Beim 1:2 (1:1) in Venlo gegen den wirbelnden WM-Zweiten leistete sich die DFB-Auswahl eklatante Schwächen in Abwehr und Abschluss und musste dem Oranje-Team den inoffiziellen Turniersieg beim Drei-Nationen-Wettbewerb überlassen.

US-Rock-Ikone Bruce Springsteen ist wegen Alkoholkonsums in einem Park zu einer Geldstrafe von 500 Dollar verdonnert worden. Der 71-Jährige entging am Mittwoch aber einer Verurteilung wegen Trunkenheit am Steuer und gefährlicher Fahrweise. Die Staatsanwaltschaft ließ diese Vorwürfe im Gegenzug für sein Schuldeingeständnis hinsichtlich des verbotenen Alkoholkonsums im Park fallen.

Eine Woche vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise drängt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Öffnungsschritte in Verbindung mit Schnelltests. "Das Virus und seine Mutationen werden uns noch eine Weile begleiten, fürchte ich. Wir müssen also Wege finden, wie wir es hinbekommen, nicht immer weiter im Lockdown leben zu müssen", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Deshalb könnten wir die nächsten Öffnungsschritte mit Schnelltests verbinden."

Nordkorea hat nach einem Bericht einer Menschenrechtsorganisation aus Seoul jahrzehntelang südkoreanische Kriegsgefangene und deren Nachfahren als Zwangsarbeiter im Bergbau ausgebeutet. Zehntausende südkoreanische Gefangene aus dem Koreakrieg seien seit dem Waffenstillstand im Jahr 1953 in den Minen im Norden des Landes zum Abbau unter anderem von Kohle, Blei, Zink und Magnesit gezwungen worden, erklärte die Bürgerallianz für nordkoreanische Menschenrechte am Mittwoch. Auch die Kinder und Enkel der Kriegsgefangenen seien im Bergbau eingesetzt worden.

Die Chancen der Rhein-Ruhr-Initiative auf eine erfolgreiche Bewerbung für Olympia 2032 sind praktisch auf Null gesunken - und scheitern offenbar auch an mangelnder Rückendeckung aus dem eigenen Land. Das ließ Kristin Kloster Aasen, Leiterin der Evaluierungskommission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), am Mittwoch wissen.

Die Chancen der Rhein-Ruhr-Initiative auf eine erfolgreiche Bewerbung für Olympia 2032 sind auf ein Minimum gesunken. Wie Präsident Thomas Bach vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) am Mittwoch nach einem Treffen der Exekutive mitteilte, hat die zuständige Evaluierungskommission den australischen Bundesstaat Queensland mit der Hauptstadt Brisbane als Kandidaten empfohlen.

Weltmeister Grant Holloway hat den 27 Jahre alten Weltrekord über 60-m-Hürden verbessert. Der US-Amerikaner lief beim abschließenden Meeting der World Athletics Indoor Tour in Madrid 7,29 Sekunden und unterbot damit die alte Bestmarke des Briten Colin Jackson um eine Hundertstel.

In Thailand sind drei Minister wegen der Teilnahme an regierungskritischen Protesten im Jahr 2014 zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Wie ein Gericht in Bangkok am Mittwoch urteilte, müssen die drei Minister wegen "Aufwiegelung" für fünf bis sieben Jahre in Haft. Gemäß der thailändischen Verfassung verloren sie sofort ihr Amt, obwohl gegen das Urteil noch Berufung eingelegt werden kann.

Der designierte Direktor des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, William Burns, will China in den Fokus seiner künftigen Arbeit stellen. "China auszustechen wird der Schlüssel zu unserer nationalen Sicherheit in den kommenden Jahrzehnten sein", sagte Burns im Geheimdienstausschuss des Senats am Mittwoch. Zudem wolle er die CIA frei von politischem Einfluss halten.

Ferrari kehrt nach genau 50 Jahren in die Top-Klasse der Sportwagen-Weltmeisterschaft zurück. Das verkündete der italienische Hersteller am Mittwoch und sorgte damit für ein breites Echo in der Welt des Motorsports. Ab 2023 will Ferrari mit Hypercars in der Langstrecken-Weltmeisterschaft WEC und damit auch bei den legendären 24 Stunden von Le Mans antreten.

In Israel ist es bestimmten Behörden künftig erlaubt, Namen und Kontaktdaten von nicht gegen das Coronavirus geimpften Menschen weiterzugeben. Das am Mittwoch von den Abgeordneten verabschiedete Gesetz gibt örtlichen Behörden sowie einzelnen Stellen im Wohlfahrts- und Bildungsministerium die Möglichkeit, "Menschen durch persönliche Ansprache zum Impfen zu ermutigen", hieß es in einer Mitteilung des Parlaments. Es wurde mit 30 Ja- bei 13 Nein-Stimmen angenommen.

Eine Woche vor der neuen Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Vorstellungen für einen Ausstieg aus dem Lockdown konkretisiert. Die Öffnungen müssten von umfassenden Schnelltests flankiert werden, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger gleichsam "freitesten" lassen könnten, um an einem sich langsam normalisierenden öffentlichen Leben teilzunehmen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. Bereits im März solle ein solches Testsystem funktionsfähig sein.

Venezuela hat die Botschafterin der Europäischen Union ausgewiesen. Außenminister Jorge Arreaza teilte am Mittwoch in Caracas mit, die Botschafterin Isabel Brilhante sei zur unerwünschten Person erklärt worden. Sie habe nun 72 Stunden Zeit, Venezuela zu verlassen.

Die IG Metall hat im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen Streiks für die kommende Woche angekündigt. Die Gewerkschaft werde die betroffenen Beschäftigten ab dem 2. März zu Warnstreiks aufrufen, erklärte NRW-Bezirksleiter Knut Giesler. "Unsere Planungen sind abgeschlossen", betonte er - die IG Metall sei trotz Pandemie "kampffähig". Die Friedenspflicht in der Branche läuft am 1. März aus.

Bei Gewaltausbrüchen in vier Gefängnissen in Ecuador sind mindestens 79 Insassen getötet worden. Dies teilte die Gefängnisverwaltung des südamerikanischen Landes am Mittwoch mit. Nach Angaben der Behörden waren die zeitgleichen Revolten auf Rivalitäten zwischen Drogenbanden zurückzuführen, die in den Gefängnissen aktiv sind.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Ausschuss auf Staatssekretärs-Ebene sowie eine Taskforce für die Impfstoffproduktion eingesetzt. Ziel sei es, gemeinsam mit den Herstellern und weiteren betroffenen Unternehmen die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Impfdosen zu sichern, um so die Corona-Pandemie wirksam zu bekämpfen, erklärte die beteiligten Ministerien für Gesundheit, Finanzen und Wirtschaft.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Rückkehr der USA unter Präsident Joe Biden in den UN-Menschenrechtsrat "von ganzem Herzen" begrüßt. "Der Menschenrechtsrat ist nicht perfekt aber mit den USA wird er viel stärker sein als ohne die USA", sagte Maas am Mittwoch in Berlin zum Auftakt eines virtuellen Ministertreffens der Allianz für Multilateralismus.

Das Bundesinnenministerium (BMI) muss einem Gerichtsbeschluss zufolge einen Tweet eines seiner Pressesprecher zur AfD löschen. Einem entsprechenden Eilantrag der Partei gab das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch teilweise statt, wie das Gericht mitteilte. In dem Tweet vom 28. Januar ging es demnach um die laufende Prüfung, ob die AfD vom Bundesverfassungsschutz (BfV) als Verdachtsfall eingestuft wird. (Az. VG 1 L 127/21)

Ein Gericht in Istanbul hat drei türkische Staatsbürger zu mehreren Jahren Haft verurteilt, weil sie dem früheren Renault-Chef Carlos Ghosn bei seiner spektakulären Flucht aus Japan geholfen haben sollen. Ein hochrangiger Mitarbeiter der Airline MNG Jet sowie zwei Piloten erhielten am Mittwoch wegen Verschwörung zum Schmuggel eines Migranten jeweils vier Jahre und zwei Monate Haft. Sie müssen außerdem umgerechnet 3500 Euro Strafe zahlen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für ein gemeinsames internationales Vorgehen gegen Desinformation ausgesprochen. "Fake News können Leben kosten, Hassrede im Netz kann töten", sagte der Minister am Mittwoch in Berlin zum Auftakt eines virtuellen Ministertreffens der Allianz für den Multilateralismus.

Verbraucher haben beim Kilometer-Leasing kein gesetzliches Widerrufsrecht. Es gebe hier keine Gesetzeslücke, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Ein Leasingnehmer hatte gegen die Mercedes Benz Leasing GmbH geklagt. (Az. VIII ZR 36/20)

In der spanischen Exklave Melilla an der nordafrikanischen Mittelmeerküste ist die letzte Statue des Diktators Francisco Franco aus der Öffentlichkeit entfernt worden, der Spanien von 1939 bis 1975 mit harter Hand regierte. Die Regionalregierung veröffentlichte Bilder von Arbeitern, die die Statue am Dienstagabend am Stadtrand abbauten. Sie war 1978 zur Erinnerung an Francos Rolle als Kommandeur im Krieg gegen die marokkanischen Berber in den 1920er Jahren errichtet worden.

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Islamisten erhoben, der sich 2013 kurze Zeit im Bürgerkriegsland Syrien aufgehalten und nach seiner Rückkehr in Deutschland weiter eine radikalislamische Einstellung vertreten haben soll. Dem deutschen Staatsangehörigen Samoil D. wird unter anderem Mitgliedschaft in der als Terrororganisation eingestuften islamistischen Gruppierung Dschunud al-Scham zur Last gelegt, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte.

Ein Jahr nach der Autoattacke auf den Rosenmontagszug in Volkmarsen hat die nordhessische Kleinstadt am Mittwoch an die Verletzten erinnert. Zur Tatzeit um 14.40 Uhr läuteten in Volkmarsen die Glocken. "Vor einem Jahr hat sich in Volkmarsen alles verändert", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einer Videobotschaft. An einem fröhlichen Fastnachtstag sei durch die Amokfahrt "alles zerstört" worden.

In Deutschland sind binnen eines Tages mehr als 11.800 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 11.869 neue Ansteckungsfälle registriert. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg wieder an und liegt nun bei 61,7. Am Mittwoch hatte der Wert 59,3 betragen.  Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie wuchs den Angaben zufolge auf 2.414.687. Laut RKI wurden ferner 385 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion binnen 24 Stunden registriert. Die Gesamtzahl der erfassten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 69.125. Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen bezifferte das RKI mit rund 2,226 Millionen.  Die Sieben-Tage-Inzidenz pendelt seit mehreren Tagen um die Marke 60. Während des seit Dezember andauernden harten Lockdowns war der Wert wochenlang zurückgegangen, bevor er im Verlauf der vergangenen Tage wieder stieg, dann sank und nun erneut stieg.  Bei der Sieben-Tage-Inzidenz handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums. Die Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für Bund und Länder bei der Verhängung oder Lockerung von Corona-Restriktionen. Ziel der Bundesregierung ist es, den Wert auf unter 35 zu drücken.  Am kommenden Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs über das weitere Vorgehen gegen die Pandemie beraten. Der Lockdown ist derzeit noch bis übernächsten Sonntag befristet.  (B. Semjonow--BTZ) 

Der Weltverband IHF hat den Spielplan des Olympia-Qualifikationsturniers der deutschen Handballer in Berlin (12. bis 14. März) fixiert. Alles drei Spiele der Mannschaft von Bundestrainer Alfred Gislason werden bei den Öffentlich-Rechtlichen live im Fernsehen übertragen.

In Myanmar setzen die Menschen ihren Protest gegen die Militärführung auch mehr als drei Wochen nach dem Staatsstreich unermüdlich fort. In der größten Stadt Rangun zogen am Mittwoch Tausende durch die Straßen, darunter auch Mönche in ihren auffälligen roten und orangenen Roben. Sie versammelten sich vor der indonesischen Botschaft, nachdem Jakarta sich als Vermittlernation ins Spiel gebracht hatte. Derweil sorgen in dem südostasiatischen Land Gerüchte über Geldknappheit für lange Schlangen vor den Bankautomaten.

Wenn ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette einsperrt und dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Denn der Arbeitnehmer begehe durch das Einsperren eine "schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten", entschied das Arbeitsgericht Siegburg in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil und wies die Kündigungsschutzklage des Mannes ab. (Az. 5 Ca 1397/20)

Angesichts anhaltender Lieferengpässe bei Corona-Impfstoffen hat die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament vor dem EU-Gipfel gefordert, mehr Dosen als bisher pro Ampulle zu verwenden. Wie es in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel heißt, könnten beim Impfstoff von Biontech/Pfizer sieben statt bisher bis zu sechs Dosen pro Ampulle genutzt werden. Beim Wirkstoff des US-Konzerns Moderna seien elf statt bisher zehn Dosen möglich.

Nach der Präsidentenwahl im westafrikanischen Niger hat Oppositionsführer Mahamane Ousmane am Mittwoch den Sieg für sich beansprucht - obwohl die Wahlbehörde am Vortag den früheren Innenminister Mohamed Bazoum zum Sieger erklärt hatte. Aus der Auszählung seiner "Delegierten" in den Wahllokalen gehe hervor, dass er 50,3 Prozent der Stimmen erhalten habe, erklärte Ousmane in einer Video-Botschaft, die aus seiner Hochburg Zinder, der zweitgrößten Stadt des Sahel-Staates, übertragen wurde.