Letzte Nachrichten
Türkisches Gericht verhängt im Mordfall es Journalisten Hrant Dink hohe Haftstrafen
Wegen ihrer Verwicklung in die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink vor 14 Jahren sind in Istanbul vier ranghohe Sicherheitsbeamte verurteilt worden. Türkischen Medienberichten zufolge verhängten die Richter am Freitag lebenslange Haftstrafen gegen den früheren Chef des Polizeigeheimdienstes, Ramazan Akyürek, dessen damaligen Stellvertreter Ali Fuat Yilmazer, sowie zwei ehemalige Top-Beamte des Innenministeriums. Zahlreiche weitere Angeklagte wurden hingegen mit Verweis auf Verjährungsfristen freigesprochen.
Höchste Zahl von Todesfällen in Italien seit dem Zweiten Weltkrieg
Wegen der Corona-Pandemie hatte Italien im vergangenen Jahr die höchste Zahl an Sterbefällen seit dem Zweiten Weltkrieg zu beklagen. Nach den am Freitag veröffentlichten Zahlen der Statistikbehörde Istat wurden 2020 insgesamt 746.146 Todesfälle registriert, mehr als 100.000 Todesfälle mehr als sonst im jährlichen Durchschnitt.
Bundesregierung mahnt flexibles und kreatives Terminmanagement bei Impfungen an
Die Bundesregierung hat angesichts vieler nicht wahrgenommener Impftermine ein flexibleres Terminmanagement angemahnt. Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Freitag in Berlin darauf hin, "dass in großer Zahl in bestimmten Testzentren Impftermine ungenutzt bleiben". Jedem sei klar, "dass nicht angenommene Impftermine - obwohl Impfstoff dagewesen wäre - kein guter Zustand sind und dass man dem mit großer Flexibilität und Kreativität begegnen muss", sagte Seibert.
BGH bestätigt lebenslange Haftstrafe nach Doppelmord an Eltern in Rostock
Die Verurteilung eines 39-jährigen Rostockers wegen Doppelmordes an seinen Eltern ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom September 2020 zurück. Das Landgericht hatte den Mann zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. (Az. 6 StR 100/21)
Spahn warnt vor Überlastung von Krankenhäusern und nimmt Länder in die Pflicht
Angesichts steigender Corona-Zahlen hat die Bundesregierung eindringlich vor einer baldigen Überlastung des deutschen Gesundheitssystems gewarnt und zu einem möglichst weitgehenden Kontakt- und Reiseverzicht über Ostern aufgerufen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Freitag in Berlin, die Zahlen stiegen "zu schnell und die Virusvarianten machen die Lage besonders gefährlich". Zugleich forderte er die Länder eindringlich auf, die Notbremse "konsequent" umzusetzen.
Verstappen stark, Vettel mit Fehler, Schumacher überzeugt
Red Bull an der Spitze, viele Gegner für Mercedes - und Sebastian Vettel noch ohne Schwung. Das Auftakt-Training der neuen Formel-1-Saison in Bahrain hat Hoffnungen auf einen spannenden Saisonstart (Sonntag, 17.00 Uhr MESZ/Sky) geweckt. Debütant Mick Schumacher überzeugte im unterlegenen Haas-Boliden zudem auf Anhieb und ließ nicht nur seinen russischen Teamkollegen Nikita Masepin hinter sich.
AfD-Mitgliederbefragung: Parteibasis soll Spitzenkandidaten bestimmen
Im Streit um die Benennung der AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl hat eine Mitgliederbefragung ein klares Votum für eine Basisabstimmung ergeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr, sprachen sich 86,6 Prozent der teilnehmenden AfD-Mitglieder dafür aus, die Kandidaten von allen Mitgliedern in einer Mitgliederbefragung wählen zu lassen. 13,4 Prozent waren dagegen und befürworteten somit eine Entscheidung bereits auf dem AfD-Bundesparteitag am 10. und 11. April.
Pandemie: Steinmeier fordert Durchhaltevermögen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Durchhaltevermögen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gefordert. "Ja, der Tunnel ist länger, als wir gedacht und gehofft haben. Aber gerade jetzt im Angesicht der dritten Welle ist nicht die Zeit, finde ich, für Resignation, Verzweiflung oder Abrechnung", sagte Steinmeier am Freitag bei der Verleihung von Orden an Menschen, die sich bei der Bewältigung der Pandemie engagieren. Steinmeier sagte, der Kampf gegen das Coronavirus sei ein Marathonlauf, das derzeitige letzte Drittel sei der härteste Teil der Strecke. "Auf diesem Abschnitt, dem letzten Drittel dürfen wir nicht den Mut, nicht die Zuversicht, und vor allen Dingen auch nicht das Selbstvertrauen verlieren." Es müsse jetzt schneller und umfassender geimpft werden als bisher, "mit allen Mitteln, die wir haben, und mit mehr Pragmatismus als bisher." Steinmeier verlieh an fünf Frauen und einen Mann den Verdienstorden der Bundesrepublik, darunter eine Frau aus Saalfeld in Thüringen, die für Alte, Kranke und Behinderte "Telefonbesuche" im Lockdown organisierte. Eine Stationsleiterin aus Rötha in Sachsen habe im Quarantäneteam ihrer Klinik weit Überdurchschnittliches geleistet, ein Arzt aus dem saarländischen Homburg/Saar habe zahlreiche Menschenleben gerettet, in dem er aus schwer getroffenen Regionen Frankreichs Corona-Patienten in sein Klinikum verlegen ließ. Eine Bereitschaftsleiterin des Deutschen-Roten-Kreuz aus dem baden-württembergischen Ertingen habe wiederholt besondere Tatkraft gezeigt, die Leiterin der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland in Frankfurt am Main, hochbetagten Holocaust-Überlebenden geholfen und sie aus der Isolation im Lockdown geholt. Eine Lehrerin aus Risum-Lindholm in Schleswig-Holstein wiederum habe kreativ und einfühlsam ihren Grundschulkindern in der Zeit der Schulschließung geholfen. (P. Hansen--BTZ)
Politbarometer: Verluste für Union "dank" Spahn & Co.
Markenaffäre, ein Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der täglichen Kritik, da gibt es vielen was der Bürger zu bemängeln hat! Somit hat die CDU/CSU nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, der Maskenaffäre und dem Chaos um den Oster-Shutdown im neuen ZDF-"Politbarometer" dramatisch an Zustimmung verloren. Die Grünen konnten deutlich zulegen, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Die Bundesbürger stellten der Politik außerdem ein schlechtes Zeugnis für deren Corona-Management aus. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU nur noch auf 28 Prozent, das ist ein Rekord-Rückgang um sieben Punkte auf ihr Vor-Corona-Niveau. Die SPD könnte mit 15 Prozent (minus eins) rechnen, die AfD mit zwölf Prozent (plus zwei) und die FDP mit neun Prozent (plus zwei). Die Linke bliebe bei sieben Prozent. Deutlich verbessern könnten sich die Grünen mit 23 Prozent (plus vier Punkte), die anderen Parteien zusammen lägen unverändert bei sechs Prozent. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen eine Mehrheit, eine Koalition aus CDU/CSU und SPD aber nicht mehr. Knapp nicht reichen würde es für ein Bündnis aus Grünen, SPD und FDP und Grün-Rot-Rot wäre ebenfalls nicht mehrheitsfähig. Zeigte sich Ende Februar noch eine Mehrheit mit dem Krisenmanagement von Bund und Ländern zufrieden, so stand in dem neuen "Politbarometer" die Kritik im Vordergrund: 55 Prozent der Befragten bescheinigen den Akteuren schlechte Arbeit in der Corona-Krise, Ende Februar waren es nur 43 Prozent. Positiv äußerten sich 38 Prozent, das waren zuvor noch 52 Prozent). (O. Petrow--BTZ)
Norwegen verlängert Aussetzung der Astrazeneca-Impfungen
Norwegen hat die Aussetzung der Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Astrazeneca bis Mitte April verlängert. Vor einer Wiederaufnahme der Impfungen müssten noch weitere Studien vorgenommen werden, erklärte Geir Bukholm von der norwegischen Gesundheitsbehörde FHI am Freitag.
Frankreichs Kirche bittet Missbrauchsopfer um Verzeihung
Die katholische Kirche Frankreichs hat Opfer von Kindesmissbrauch um Verzeihung gebeten. Die französische Bischofskonferenz erklärte am Freitag am südfranzösischen Wallfahrtsort Lourdes, die Kirche wolle "Verantwortung gegenüber der Gesellschaft übernehmen, indem sie für Verbrechen und Fehler um Entschuldigung bittet". Die Bischöfe brachten zudem einen Hilfsfonds für Opfer von Missbrauch durch Geistliche auf den Weg.
NRW zieht Corona-Notbremse mit "Test-Option"
Nordrhein-Westfalen führt eine Corona-Notbremse mit der Möglichkeit einer regionalen Differenzierung ein. Kommunen mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen können zwischen einem strengen Lockdown und - unter bestimmten Voraussetzungen - einer sogenannten Test-Option wählen, wie Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Freitag mitteilte. Die SPD-Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung.
Laumann: Noch keine Entscheidung über Modellkommunen in Nordrhein-Westfalen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat nach den Worten von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) noch keine Entscheidung über die Modellkommunen getroffen, in denen Wege für sichere Öffnungen von Einzelhandel, Gastronomie und Veranstaltungsstätten in der Corona-Pandemie getestet werden sollen. "Es ist überhaupt keine Entscheidung gefallen", sagte Laumann am Freitag in Düsseldorf. Meldungen, es seien bereits NRW-Kommunen für die Modellprojekte ausgewählt worden, seien "Quatsch".
Koalitionsfraktionen vereinbaren neue Transparenzregeln für Abgeordnete
Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte und bezahlten Lobbyismus haben sich die Koalitionsfraktionen auf strengere Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt. Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen anders als bisher mit dem genauen Betrag veröffentlicht werden, wie die Fraktionen am Freitag mitteilten. Zudem sollen den Abgeordneten von Dritten bezahlte Lobbytätigkeiten gegenüber Bundesregierung oder Bundestag gesetzlich verboten werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich erleichtert über die Einigung.
Koalitionsfraktionen einigen sich auf neue Transparenzregeln für Abgeordnete
Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte haben sich die Koalitionsfraktionen auf strengere Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt. Für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen weitreichende Offenlegungspflichten eingeführt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr. Details sollen demnach im Laufe des Tages bekannt gemacht werden.
Laschet holt sich Rückendeckung von Kreisvorsitzenden für Kanzlerkandidatur
Vor dem Hintergrund dramatisch einbrechender Umfragewerte bringt sich CDU-Chef Armin Laschet für die Kanzlerkandidatur in Stellung. Bei einer Besprechung mit den CDU-Kreisvorsitzenden habe Laschet Rückendeckung für eine eigene Kandidatur bekommen, verlautete am Freitag von Teilnehmern gegenüber AFP. Am kommenden Dienstag will Laschet mit einer Rede die Arbeit am Wahlprogramm vorantreiben. Das neue ZDF-"Politbarometer" verzeichnete für die Union einen beispiellosen Absturz von 35 auf 28 Prozent Zustimmung.
Laschet erhält Rückendeckung von Kreisvorsitzenden für Kanzlerkandidatur
Bei einem Treffen mit Kreisvorsitzenden seiner Partei hat CDU-Chef Armin Laschet Rückendeckung für eine eigene Kanzlerkandidatur bekommen. Mehrere Kreisvorsitzende hätten Laschet bei dem Gespräch am Donnerstagabend zur Kanzlerkandidatur geraten, weil er "das richtige Profil, die Erfahrung und die Fähigkeit zu führen" mitbringe, verlautete am Freitag aus Teilnehmerkreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Laschet kündigte an, den Prozess zur Erarbeitung eines Wahlprogramms am Dienstag mit einer Rede in der Parteizentrale starten zu wollen.
Touristenparadies Phuket soll im Juli wieder ohne Quarantäne zugänglich sein
Das thailändische Urlaubsparadies Phuket soll voraussichtlich im Juli wieder ohne Quarantäne zugänglich sein. Die Tourismusbehörde des Landes stellte am Freitag den Plan für einen Modellversuch vor, in dem vollständig gegen das Coronavirus geimpfte und mit einem negativen Corona-Testergebnis ausgerüstete Urlauber ohne die obligatorische Hotel-Quarantäne nach Phuket reisen können sollen.
Skifliegen: Prognosen bei Tande "sehr positiv"
Der norwegische Skispringer Daniel Andre Tande befindet sich nach seinem Horror-Sturz beim Skiflug-Weltcup in Planica anscheinend auf dem Weg der Besserung. "Sie haben ein CT vom Kopf und vom Hals gemacht, da hat es keine Auffälligkeiten gegeben. Die Prognosen sind soweit sehr positiv", sagte Norwegens Cheftrainer Alexander Stöckl im ZDF.
Skifliegen: Tande nach Sturz "gut durch die Nacht gekommen"
Der norwegische Skispringer Daniel Andre Tande hat nach seinem Horror-Sturz beim Skiflug-Weltcup in Planica die erste Nacht im künstlichen Koma gut überstanden. "Daniel ist im Krankenhaus gut aufgehoben. Er ist gut durch die Nacht gekommen. Die Situation ist stabil, und wie geplant werden heute weitere Untersuchungen durchgeführt", sagte Guri Ekaas, die norwegische Mannschaftsärztin der Skispringer, am Freitag.
Mindestens 32 Tote und 91 Verletzte bei Zugunglück in Ägypten
Bei einem Zugunglück in Ägypten sind nach Regierungsangaben mindestens 32 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 91 weitere Menschen wurden dem Gesundheitsministerium zufolge am Freitag verletzt, als zwei Passagierzüge im Süden des Landes zusammenstießen. Videobilder vom Unglücksort in der Region Tahta 460 Kilometer südlich von Kairo zeigten mehrere umgestürzte Waggons. Laut einer Erklärung der Bahnverwaltung ereignete sich das Unglück, nachdem in einem der Züge in mehreren Wagen die Notbremse betätigt worden war.
Länder einigen sich auf Position zur Umsetzung der künftigen EU-Agrarpolitik
Die Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Position zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik geeinigt, die das Geld für die Bauern künftig stärker an Umweltauflagen koppelt. Bei Beratungen der Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Länder gemeinsam mit Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) gelang am Freitag ein Kompromiss: Künftig sollen 25 Prozent der Direktzahlungen an ökologische Auflagen gebunden sein. Umweltverbänden ist das zu wenig, die Bauern fürchten indes um ihre Einnahmen.
Agrarministerkonferenz einigt sich auf gemeinsame Position zur GAP
Die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen der Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Position zur Umsetzung der künftigen EU-Agrarpolitik geeinigt. In einer fortgesetzten Sondersitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) gelang am Freitagvormittag ein "Kompromiss", wie der Vorsitzende der AMK, Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne), sagte.
Militärjunta lässt mehr als 300 inhaftierte Demonstranten frei
In Myanmar sind am Freitag mehr als 300 Menschen freigelassen worden, die bei Protesten gegen den Militärputsch am 1. Februar festgenommen worden waren. Insgesamt seien 322 Inhaftierte aus dem Insein-Gefängnis entlassen worden, sagte ein hoher Beamter des berüchtigten Gefängnisses der Nachrichtenagentur AFP. Bereits am Mittwoch hatte das Gefängnis die Freilassung von mehr als 600 Demonstranten gemeldet.
Nach Gladbach-Interesse: Alonso verlängert bei San Sebastian
Ein möglicher Wechsel von Trainer Xabi Alonso zu Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach ist endgültig vom Tisch. Der einstige Welt- und Europameister hat seinen Vertrag bei der zweiten Mannschaft des spanischen Erstligisten Real Sociedad bis 2022 verlängert.
Dieselskandal: VW will Schadenersatz von Winterkorn und Stadler
Im Dieselskandal macht der Autobauer Volkswagen Schadenersatzansprüche gegen den früheren Konzernchef Martin Winterkorn und Ex-Audi-Chef Rupert Stadler geltend. Wie VW am Freitag in Wolfsburg mitteilte, beendete der Aufsichtsrat des Konzerns seine Prüfung von Haftungsansprüchen und kam dabei zu dem Schluss, dass Winterkorn und Stadler im Zuge des Abgasskandals ihre Sorgfaltspflichten verletzten. Auf welche Summe sich die Forderungen belaufen könnten, blieb zunächst unklar.
Rad: Legendäre Tour de France startet 2023 in Bilbao (Spanien)
Die Tour de France wird 2023 zum zweiten Mal im spanischen Baskenland gestartet. Das gaben die Organisatoren am Freitag bekannt. Der Grand Depart des wichtigsten Radrennens der Welt findet demnach in der Hafenstadt Bilbao statt. 1992 war San Sebastian in der Grenzregion zu Frankreich schon einmal Startpunkt der dreiwöchigen Rundfahrt.
US-Arbeitgeber wollen Beschäftigte mit Prämien und Freizeit zum Impfen bewegen
Prämien, bezahlte Freizeit, Fahrdienste: Eine Reihe von Arbeitgebern in den USA versucht derzeit, ihre Beschäftigten mit attraktiven Angeboten zum Impfen gegen das Coronavirus zu bewegen. Besonders Supermärkte, Landwirtschaftsbetriebe oder auch Schlachthöfe, wo die Angestellten einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, gehen entsprechend auf die Belegschaft zu. Angeboten werden etwa mehrere Stunden Sonderfreizeit sowie Boni von mehreren hundert Dollar.
Brandenburgisches Verfassungsgericht lehnt Eilantrag der AfD ab
Die AfD ist vor dem brandenburgischen Verfassungsgericht in Potsdam mit einem Eilantrag zur vorläufigen Streichung der die Partei betreffenden Abschnitte aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 gescheitert. Das Gericht traf aber keine Entscheidung in der Sache: Es verwies die AfD stattdessen darauf, zunächst vorläufigen Rechtsschutz beim ebenfalls angerufenen Potsdamer Verwaltungsgericht in Anspruch zu nehmen, wie es am Freitag mitteilte. (Az. VfGBbg 3/21 EA)
OVG: Suspendierung von Polizistin wegen rechter Chatnachrichten rechtswidrig
Die Suspendierung einer 21-jährigen Polizistin aus Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit rechtsextremen Chatnachrichten ist rechtswidrig gewesen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Kommissaranwärterin, die sich beim Polizeipräsidium Düsseldorf in der Ausbildung befindet, darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen. (Az. 6 B 2055/20)
Paris wirft London im Astrazeneca-Streit "Erpressung" vor
Im Streit um ausbleibende Lieferungen des Astrazenca-Impfstoffes hat Frankreich Großbritannien "Erpressung" vorgeworfen. Außenminister Jean-Yves Le Drian äußerte am Freitag im Sender France Info den Verdacht, London wolle die Dosen für eine vollständige Impfung seiner eigenen Bürger behalten. Der britisch-schwedische Hersteller Astrazeneca hat bislang weniger als 30 Millionen Impfstoffdosen an die EU geliefert, zugesagt waren für das erste Quartal vier Mal so viele.
BGH verhandelt Klagerecht von Wohnungseigentümern gegen Bäume auf Nachbargrundstück
Um zwischen Nachbarn umstrittene Zypressen geht es in einem am Freitag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelten Fall nur vordergründig. Die Bundesrichter müssen nämlich vor allem entscheiden, ob der Kläger den Prozess überhaupt noch führen darf. Er klagte vor einigen Jahren darauf, dass die Nachbarn die Bäume fällen oder zurückschneiden - inzwischen ist allerdings neues Recht in Kraft getreten, demzufolge die ganze Wohnungseigentümergemeinschaft zusammen klagen müsste.(Az. V ZR 299/19)