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Die FDP-Fraktion kritisiert eine zu langsame Auszahlung der Corona-Hilfen für Unternehmen und stellt in diesem Zusammenhang den geplanten Nachtragshaushalt in Frage. Obwohl viele Betriebe von den zur Verfügung stehenden knapp 40 Milliarden Euro "bislang keinen Cent" gesehen hätten, wolle die Bundesregierung "im Nachtragshaushalt noch mal ordentlich neue Schulden machen, ohne dass ersichtlich ist, wofür", sagte Fraktionsvize Christian Dürr nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.  Aus einer Auswertung der Fraktion von Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass bis zum 22. Februar insgesamt 15,63 Milliarden Euro an Unternehmenshilfen beantragt worden waren. Ausgezahlt wurden bis zu diesem Zeitpunkt 10,12 Milliarden Euro.  In den folgenden Wochen tat sich demnach nur wenig: Bis zum 8. April stieg die Auszahlungssumme lediglich auf 13,66 Milliarden Euro. Die Summe der beantragten Hilfen lag zu diesem Zeitpunkt bei 20,02 Milliarden Euro. Insgesamt ist für das laufende Jahr bisher ein Topf von 39,5 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen vorgesehen.   "Auch nach einem Jahr Pandemie kriegt Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Auszahlung der Corona-Hilfen nicht auf die Reihe", kritisierte Dürr. "Wenn die Auszahlung weiter so schleppend läuft, werden viele Unternehmen pleite sein, bevor sie das Geld in Anspruch nehmen können."  Der FDP-Politiker forderte die Koalition auf, "endlich auf pragmatische Instrumente" zu setzen, um den Betrieben zu helfen. Als Beispiel nannte er die negative Gewinnsteuer. Der Bundestag debattiert am Mittwochvormittag erstmals über den geplanten Nachtragshaushalt für 2021. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Neuverschuldung um rund 60 Milliarden auf etwa 240 Milliarden Euro erhöhen. Hintergrund sind in erster Linie Mehrkosten und Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Krise. Die Mittel für Unternehmenshilfen sollen dabei um 25,5 Milliarden Euro aufgestockt werden.  (O. Larsen--BTZ)

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 29.426 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 293 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 160,1.  Vor einer Woche hatte das RKI 20.407 Neuansteckungen und 306 Todesfälle gemeldet. Allerdings wies das Institut darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage weniger Tests gemacht und gemeldet würden. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei 3.073.442. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 79.381. Die Zahl der von einer Covid-19-Erkrankung Genesenen bezifferte das RKI auf rund 2.736.100.  (L. Andersson--BTZ) 

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das geplante Infektionsschutzgesetz des Bundes gegen den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit verteidigt. Ziel des Gesetzes sei, "einheitliche, klare und verständliche Regelungen für ganz Deutschland" zu schaffen, sagte Scholz am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Auch die umstrittenen vorgesehenen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 seien angemessen.

Die FDP hat sich für eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel ausgesprochen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und die Infektionsgefahr zu verringern. "Eine Entzerrung der Einkaufszeiten würde insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel zu einer geringeren Personendichte in den Läden führen und wäre daher auch für den Infektionsschutz hilfreich", sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem "Handelsblatt" vom Donnerstag.

Bei einem Besuch in Taiwan haben US-Delegierte die starken Beziehungen zwischen Washington und Taipeh unterstrichen. "Ich kann mit Überzeugung sagen, dass die US-Partnerschaft mit Taiwan stärker ist denn je", sagte der frühere US-Senator Christopher Dodd am Donnerstag bei einem Treffen mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen. Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden werde Taiwan ein "zuverlässiger, treuer Freund" sein.

Basketball-Nationalspieler Daniel Theis hat trotz einer weiteren starken Vorstellung eine bittere Niederlage seiner Chicago Bulls in der NBA nicht verhindern können. Der 29 Jahre alte Center verbuchte von der Ersatzbank kommend 16 Punkte und sechs Rebounds beim 106:115 des sechsmaligen Meisters der nordamerikanischen Profiliga bei den Orlando Magic. Chicago belegt in der Eastern Conference den zehnten Platz und muss damit um einen Platz in der Play-off-Ausscheidung bangen.

Nationalspieler Marcel Halstenberg vom Bundesligisten RB Leipzig plädiert für eine Rückkehr von Thomas Müller in die Auswahl des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). "Wenn man sieht, wie wichtig Thomas Müller für Bayern München ist, wie viele Assists und Tore er macht, wie fit er ist und wie er dann auch noch als Lautsprecher auf dem Platz agiert, dann muss ich schon sagen, dass er auch für uns wieder ein wichtiger Spieler sein könnte", sagte Halstenberg dem kicker.

Rund drei Monate vor dem geplanten Beginn der Olympischen Spiele in Tokio (23. Juli bis 8. August) werden aus höchsten japanischen Regierungskreisen erneut Zweifel an der Austragung laut. "Wir müssen die Spiele ohne Zögern absagen, wenn sie nicht länger möglich sind", sagte Toshihiro Nikai, der Generalsekretär der Liberaldemokratischen Regierungspartei: "Wenn die Corona-Infektionen wegen Olympia steigen, weiß ich nicht, wofür die Spiele gut sein sollen."

Hunderte US-Unternehmenschefs, Organisationen und Milliardäre haben öffentlich Kritik an umstrittenen Wahlrechtsreformen in mehreren Bundesstaaten geäußert. "Damit die US-Demokratie für jeden von uns funktioniert, müssen wir das Wahlrecht für jeden von uns sicherstellen", heißt es in einer am Mittwoch in der "New York Times" und der "Washington Post" erschienenen zweiseitigen Anzeige.

Edin Terzic verstand die Fußball-Welt nicht mehr. Der Handelfmeter-Schock steckte dem Trainer von Borussia Dortmund tief in den Knochen. "Wir haben jedes Jahr Schiedsrichterschulungen. Dort wurde uns vor der Saison ganz klar gesagt: Wenn man sich selbst an die Hand köpft, wird es nicht als regelwidrig angesehen", sagte Terzic mit Bezug auf die Szene, die dem BVB alle Halbfinal-Hoffnungen in der Champions League geraubt hatte.

Die geplante Reform der Champions-League fällt bei der Mehrheit der deutschen Fußballfans gnadenlos durch. In einer repräsentativen Umfrage der Voting-App FanQ im Auftrag des Sport-Informations-Dienst (SID) lehnten 76,55 Prozent der Teilnehmer das Modell der "neuen" Königsklasse kategorisch ab. Die Kritikpunkte sind dabei sehr vielschichtig.

Mehr als 570.000 Minderjährige haben derzeit Schulden beim Staat - für die sie meist gar nichts können. Wie das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage ausführt, belaufen sich die Forderungen mit Stand Anfang April auf 192,1 Millionen Euro. Sie entstünden meist dann, wenn Eltern "mehr Sozialleistungen beziehen als gesetzlich vorgesehen", sagte die FDP-Politikerin Judith Skudelny am Donnerstag AFP und forderte Reformen.

Die Linke im Bundestag kritisiert, dass der gesetzliche Mindestlohn auch fünf Jahre nach seiner Einführung nicht ausreichend vor Armut schütze. "In einem der reichsten Länder der Welt arbeitet ein Drittel der Beschäftigten zu Armutslöhnen", sagte Fraktionsvize Susanne Ferschl am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach ergab eine Abfrage der Fraktion beim Statistischen Bundesamt, dass jeder dritte Beschäftigte einen Bruttostundenverdienst von unter 13 Euro hat - "in Ostdeutschland ist es mit 44 Prozent beinahe jeder Zweite", kritisierte Ferschl.

Jürgen Klopp hat mit dem FC Liverpool ein erneutes "Wunder von Anfield" verpasst: Die Reds kamen im Viertelfinal-Rückspiel der Champions League gegen Rekordsieger Real Madrid mit dem agilen Toni Kroos trotz Überlegenheit nicht über ein 0:0 hinaus. Nach dem 1:3 im Hinspiel platzte für Klopp damit auch die letzte Titelchance der Saison.

Kein schwarz-gelbes Wunder, aber ein würdiger Abschied: Borussia Dortmund sagt der Champions League wehmütig Goodbye. Der deutsche Vizemeister verlor trotz einer couragierten Leistung auch das Viertelfinal-Rückspiel gegen die Übermannschaft Manchester City mit 1:2 (1:0) und verpasste sein erstes Halbfinale in der Königsklasse seit 2013. In der Liga muss der BVB für die erneute Qualifikation eine grandiose Aufholjagd starten.

Nach der Ankündigung der USA hat auch die Nato den vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan offiziell beschlossen. Die Außen- und Verteidigungsminister der 30 Nato-Länder einigten sich nach Angaben des Militärbündnisses am Mittwoch darauf, am 1. Mai "geordnet, koordiniert und überlegt" mit dem Truppenabzug zu beginnen. Alle Nato-Truppen sollen Afghanistan demnach "innerhalb weniger Monate" verlassen.

Der langjährige bulgarische Regierungschef Bojko Borissow strebt nach der Parlamentswahl kein neues Mandat an. "Ich werde nicht für den Posten des Ministerpräsidenten kandidieren", sagte der 61-Jährige am Mittwoch. Stattdessen schlug der konservative Politiker den früheren Außenminister Daniel Mitow als seinen Nachfolger vor. Der 43-Jährige war von 2014 bis 2017 Bulgariens Chefdiplomat.

Mindestens ein Drittel der französischen Weinproduktion wird in diesem Jahr nach Schätzung eines Branchenverbandes der ungewöhnlichen Kältewelle im Frühjahr zum Opfer fallen. Dies mache Geschäftseinbußen von zwei Milliarden Euro aus, sagte der Generalsekretär des Dachverbands der Landarbeiter (FNSEA), Jérôme Despey, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Die USA und ihre Nato-Verbündeten beginnen zum 1. Mai ihren Truppenabzug aus Afghanistan und beenden damit ihren seit 20 Jahren währenden Militäreinsatz am Hindukusch. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch im Weißen Haus, die US-Soldaten würden spätestens bis zum 11. September aus Afghanistan abgezogen. Die Außen- und Verteidigungsminister der 30 Nato-Länder beschlossen zeitgleich, am 1. Mai "geordnet, koordiniert und überlegt" mit dem Truppenabzug zu beginnen.

US-Präsident Joe Biden hat offiziell einen vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan bis zum September verkündet - und die ursprüngliche US-Mission in dem Land als "erfüllt" bezeichnet. Die US-Streitkräfte seien nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in dem Land einmarschiert, damit es nicht erneut Ausgangspunkt von Attacken gegen die USA werde, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. "Wir haben dieses Ziel erfüllt."

Die Pariser Kathedrale Notre-Dame soll 2024 wiedereröffnet werden. Es stünden genügend Mittel bereit, um das bei einem Brand vor zwei Jahren schwer beschädigte gotische Gotteshaus bis dahin wiederaufzubauen, sagte Kulturministerin Roselyne Bachelot am Mittwoch im Senat. Die Ministerin bezifferte die Gesamtsumme aus Spenden und Zusagen auf 833 Millionen Euro.

Der afghanische Staatschef Aschraf Ghani hat US-Präsident Joe Biden die Mithilfe seiner Regierung für einen möglichst "reibungslosen" Abzug der US-Truppen aus dem Land zugesichert. Ghani telefonierte nach eigenen Angaben am Mittwoch mit Biden, nachdem die US-Regierung am Vortag den kompletten US-Truppenabzug aus Afghanistan bis September angekündigt hatte.

Fredi Bobic wird ab dem 1. Juni neuer Geschäftsführer bei Hertha BSC. Das gaben die Berliner am Mittwoch nach einem Beschluss des Präsidiums bekannt. Über die Vertragsdauer machte der Klub zunächst keine Angaben. Der Europameister von 1996, der noch als Sportvorstand bei Eintracht Frankfurt unter Vertrag steht, soll die Alte Dame wieder in erfolgreichere Zeiten führen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist besorgt, dass der derzeitige islamische Fastenmonat Ramadan eine beschleunigte Ausbreitung des Coronavirus im Nahen Osten und in Nordafrika zur Folge haben könnte. Bereits in der vergangenen Woche seien die Corona-Infektionsraten in diesen Regionen um 22 Prozent und die Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus um 17 Prozent gestiegen, sagte der WHO-Regionalchef für die östlichen Mittelmeerländer, Achmed al-Mandhari, am Mittwoch in Kairo.

Nach dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner nahe der US-Stadt Minneapolis ist die verantwortliche Ex-Polizistin festgenommen worden. Der 48-jährigen Kim Potter wird "Totschlag zweiten Grades" zur Last gelegt, wie die Behörden des Bundesstaates Minnesota am Mittwoch mitteilten. Das entspricht in Deutschland in etwa der fahrlässigen Tötung und kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.

Nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen einen jungen Afroamerikaner nahe der US-Stadt Minneapolis soll die verantwortliche Beamtin wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden. Der zuständige Staatsanwalt erklärte am Mittwoch gegenüber US-Medien, der 48-jährigen Kim Potter werde "Totschlag zweiten Grades" zur Last gelegt.

Der Entwickler des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V hat am Mittwoch betont, dass sein Vakzin keine Blutgerinnsel verursache. "Eine umfassende Analyse der unerwünschten Ereignisse während der klinischen Studien und im Verlauf der Massenimpfungen mit dem Sputnik V-Impfstoff ergab, dass es keine Fälle von Hirnvenen- und Sinusthrombosen gab", erklärte das staatliche Gamaleja-Zentrum für Epidemiologie und Mikrobiologie, das den Impfstoff entwickelt hatte.

Ein hohes türkisches Gericht hat die Freilassung des prominenten Schriftstellers und Journalisten Ahmet Altan angeordnet. Der Kassationsgerichtshof erklärte am Mittwoch Altans Verurteilung zu zehneinhalbjähriger Haft wegen angeblicher "Unterstützung einer Terrorgruppe" für ungültig. Dem 71-Jährigen war eine Unterstützung des Putschversuchs von 2016 vorgeworfen worden.

Mit dem symbolischen Versprühen von roter Farbe zum Neujahrsfest haben Demonstranten in Myanmar das brutale Vorgehen der Militärjunta gegen die Protestbewegung angeprangert. In Städten im ganzen Land sprühten und klecksten Gegner der Armee am Mittwoch diese Farbe auf Bürgersteige und Bushaltestellen, um auf das seit dem Putsch von Anfang Februar andauernde Blutvergießen hinzuweisen.

Der bekannte französische Politikwissenschaftler und Jurist Olivier Duhamel hat den Missbrauch seines Stiefsohnes gestanden. Der 70-Jährige räumte bei einer Vernehmung durch die Pariser Polizei ein, den damals 14-Jährigen in den 1980er Jahren sexuell missbraucht zu haben, wie es am Mittwoch von Seiten der Ermittler hieß. Duhamel steht im Zentrum einer Debatte um sexuelle Gewalt in der Familie, die Frankreich seit Monaten bewegt.

Im Unterschied zu vielen anderen europäischen Ländern lockert die Schweiz ihre Corona-Restriktionen weiter. So dürfen ab Montag Restaurants und Bars ihre Außenbereiche wieder öffnen, wobei maximal vier Gäste pro Tisch erlaubt sind, wie die Regierung in Bern am Mittwoch ankündigte. Auch Kinos, Theater und Konzerthallen dürfen wieder aufmachen, dabei ist eine maximale Zahl von 50 Besuchern erlaubt.

Im Skandal um die Veröffentlichung von mehr als 530 Millionen Facebook-Nutzerdaten in einem Hacker-Forum hat die irische Datenschutzbehörde eine offizielle Untersuchung angekündigt. Ziel der Untersuchung sei es herauszufinden, ob Facebook gegen EU-weite Datenschutz-Regularien verstoßen habe, teilte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch mit.