Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Kritik an den Regelungen für die Überbrückungshilfen des Staates an Unternehmen in der Corona-Krise wächst. "Bei unseren Betrieben kommen die Hilfen schlicht nicht an. Die Beantragung ist viel zu bürokratisch", sagte der Präsident des deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Dienstag.  Auch der Steuerberaterverband kritisierte "viel zu komplizierte" Regelungen zu den Überbrückungshilfen und Förderkrediten. Handwerkspräsident Wollseifer forderte, im Bundeswirtschaftsministerium ein Expertengremium einzurichten, in dem "nicht nur Ministeriale sitzen, sondern auch Vertreter aus Wirtschaftsverbänden". Seines Erachtens sei es extrem wichtig, "dass die praktischen Erfahrungen unserer Betriebe durch uns transparent gemacht werden und Politik dann entsprechend und passgenau handelt".  Die Hilfen müssten die Betriebe jetzt erreichen. Der Vizepräsident des Steuerberaterverbandes, Valentin Schmid, sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag, erschwerend zu den komplizierten Regelungen komme hinzu, "dass praktisch keine Rückfragen gestellt werden können und die elektronischen Anträge keinerlei Raum für Hinweise und Ergänzungen lassen". Dies wäre jedoch dringend für die Antragsteller erforderlich: "Denn fehlerhafte Angaben können schnell zum Vorwurf von Subventionsbetrug führen."  Das Bundesfinanzministerium und das -Wirtschaftsministerium hatten laut Bericht in den vergangenen Wochen die Bestimmungen mehrfach im Frage-Antwort-Katalog im Internet angepasst. Seit dem gestrigen Montag gilt beispielsweise eine Höchstgrenze bei den sogenannten November- und Dezember-Hilfen von vier Millionen Euro. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte eine Reform der Hilfen: "Es ist absolut unverständlich, dass die Auszahlung der Hilfen nicht über die Finanzämter und ohnehin vorhandene Daten läuft." Bei einer Ausgestaltung in Form eines Verlustrücktrags und Auszahlung über das Finanzamt wäre das Verfahren für alle Beteiligten einfacher gewesen.   (T.Kleinert--BTZ)   

In Mexiko-Stadt müssen wie vielerorts auf der Welt die Restaurants wegen der Corona-Beschränkungen geschlossen bleiben - doch in der mexikanischen Hauptstadt haben am Montag mehr als 500 von ihnen dennoch ihre Türen für Gäste geöffnet. "Das ist kein Akt der Rebellion", sondern ein Akt der Verzweiflung, sagt Guilliano Lopresti, Eigentümer des "Quebracho" im Innenstadtviertel Cuauhtemoc: "Wir öffnen, denn die einzig andere Option ist der Tod."

Mit einer unkonventionellen Lösung wollte eine Kanadierin die Corona-bedingte Ausgangssperre in der Provinz Québec umgehen - und hat sich damit ein Bußgeld eingehandelt. Die Frau sei nach Beginn der Ausgangssperre um 20.00 Uhr im Freien gewesen und habe einen Mann an einer Leine geführt, teilte die Polizei mit. Auf ihren Verstoß gegen die Ausgangssperre angesprochen, habe die Frau mit ernster Miene erwidert, sie gehe Gassi "mit ihrem Hund".

In den USA hat ein Gericht die Vollstreckung des ersten Todesurteils gegen eine Frau seit 70 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die wegen eines grausamen Mordes an einer Schwangeren zum Tode verurteilte 52-jährige Lisa Montgomery werde nicht wie vorgesehen am Dienstag hingerichtet, erklärte ein Gericht im Bundesstaat Indiana am Montag. Richter James Hanlon begründete den Aufschub mit dem schlechten psychischen Zustand der in Indiana inhaftierten 52-Jährigen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine von dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ins Spiel gebrachte Diskussion über eine Impfpflicht für Pflegepersonal und Mediziner strikt abgelehnt. "Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich", sagte Heil am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Er halte den in Deutschland eingeschlagenen Weg für richtig, auf eine zwangsweise Impfdurchsetzung zu verzichten.

Der US-Autobauer Ford schließt noch in diesem Jahr seine drei letzten Werke in Brasilien. Grund dafür sei der Einbruch bei den Verkäufen in Südamerika aufgrund der Corona-Pandemie, teilte das Unternehmen am Montag mit. Nach einem Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg fallen durch die Schließung 5000 Stellen weg.

Mindestens zwei Gorillas im Zoo von San Diego haben sich mit dem Coronavirus angesteckt. Die beiden Tiere hätten vergangene Woche angefangen zu husten und seien daraufhin auf den Erreger getestet worden, teilte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom am Montag (Ortszeit) mit. Es handelt sich um die beiden ersten bekannten Fälle, in denen sich Menschenaffen auf natürliche Weise mit dem Coronavirus infiziert haben.

Den deutschen Basketball-Nationalspielern Moritz Wagner und Isaac Bonga ist in der Profiliga NBA mit den Washington Wizards ein Befreiungsschlag gelungen. Nach zuletzt drei Niederlagen in Serie setzte sich das Hauptstadt-Team gegen die Phoenix Suns mit 128:107 durch und feierte den ersten Heimsieg der Saison.

Trotz großer Skepsis in der Bevölkerung haben die Organisatoren von Tokio erneut betont, dass die Olympischen Spiele im Sommer wie geplant über die Bühne gehen sollen. Medienberichte aus Japan, im kommenden Monat würde das Internationale Olympische Komitee (IOC) mit den Ausrichtern über eine mögliche Absage der Spiele diskutieren, bezeichnete der Präsident des Organisationskomitees Toshiro Muto zudem als "Fake News".

Fußball-Rekordnationalspieler Lothar Matthäus hat Torjäger Erling Haaland von Vizemeister Borussia Dortmund in höchsten Tönen gelobt. "Was er mit seiner Größe, Dynamik, Kraft und Leidenschaft auf dem Platz umsetzt, ist Wahnsinn", schrieb der Sky-Experte in seiner Kolumne "So sehe ich das" und kam zu dem Schluss: "Er ist eine Maschine."

Der viermalige Tour-de-France-Gewinner Chris Froome muss das Comeback für seinen neuen Radrennstall Israel Start-up-Nation verschieben. Die Vuelta a San Juan, die am 24. Januar in Argentinien geplant war, wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Der 35 Jahre alte Brite dürfte nun seinen neuen Dress erstmals bei der Algarve-Rundfahrt ab 17. Februar tragen.

Topfechter Max Hartung hat sich für eine zügige Impfung von möglichen Olympia-Teilnehmern ausgesprochen – wenn die Risikogruppen geschützt sind. "Kein Athlet wird einem Menschen, der ein höheres Gesundheitsrisiko hat, sagen, dass sein Sport wichtiger sei als das Leben eines anderen", sagte der Präsident des Vereins Athleten Deutschland den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Aber wir Athleten wollen ein Teil einer gesamtgesellschaftlichen Debatte darüber sein, welche Vorgehensweise bei den weiteren Impfungen gewählt werden sollte."

Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen ist bei der Suche nach einem Rechtsverteidiger offenbar fündig geworden. Der Werksklub steht nach kicker-Informationen vor der Verpflichtung von Timothy Fosu-Mensah (23) vom englischen Rekordmeister Manchester United. Fosu-Mensahs Vertrag läuft im Sommer aus, er soll aber schon im Januar nach Leverkusen wechseln. Zuerst hatte die Zeitung Manchester Evening News berichtet.

Trotz des Starts der Corona-Impfkampagnen in zahlreichen Ländern rechnet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht damit, dass in diesem Jahr in einzelnen Staaten ein weitgehender Schutz gegen das Virus durch die sogenannte Herdenimmunität erreicht wird. "Wir werden 2021 nicht irgendwelche Stufen von Bevölkerungsimmunität oder Herdenimmunität erreichen", sagte die WHO-Chefwissenschaftlerin Soumya Swaminathan am Montag in einem virtuellen Pressebriefing.

Twitter hat mehr als 70.000 Konten der auf Verschwörungstheorien spezialisierten QAnon-Bewegung gelöscht, die den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump unterstützt. Als Konsequenz aus den Ausschreitungen in Washington durch Trump-Anhänger seien diese Konten dauerhaft entfernt worden, teilte der Onlinedienst am Montag mit. In vielen Fällen seien mehrere der Konten mit QAnon-Inhalten auf einen einzigen Urheber zurückzuführen gewesen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel gebracht. Leider gebe es unter dem Pflegepersonal zu viele, die eine Impfung gegen das Coronavirus verweigerten, sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Deshalb solle der Deutsche Ethikrat Vorschläge machen, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre". Gerade in den Pflegeheimen gehe es schließlich "um Leben und Tod".

Eine Abgeordnete der US-Demokraten hat sich mutmaßlich während der Randale im Kapitol mit dem Coronavirus infiziert. Die 75-jährige Bonnie Watson Coleman teilte am Montag mit, sie sei positiv getestet worden, habe leichte Symptome und ruhe sich zuhause aus. Die Parlamentarierin nehme an, sich angesteckt zu haben, als sie vor den Randalierern Zuflucht gesucht habe, erklärte deren Büro. An ihrem Zufluchtsort innerhalb des Kapitols hätten mehrere Menschen keinen Atemschutz getragen.

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, lehnt eine Verschiebung der zweiten Impfspritze gegen das Coronavirus nach dem Beispiel Großbritanniens nachdrücklich ab. "Durch nur eine Impfung können rascher gefährliche Mutationen Verbreitung finden", warnte der Virologe in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. Aus anderen Virussystemen sei bekannt, dass eine Teilimmunität unter Umständen rascher zu Mutationen führen könne, "bei denen der Impfstoff unwirksam wird".

Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgewählte US-Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet. Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus zusammengetroffen und hätten "ein gutes Gespräch" geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche "ihre Arbeit zugunsten des Landes" fortsetzen.

Das US-Außenministerium hat am Montag versehentlich das vorzeitige Ausscheiden von Präsident Donald Trump aus dem Amt bekanntgegeben. "Die Amtszeit von Donald J. Trump ging am 11. Januar 2021 (..) zu Ende", hieß es auf der Website des Ministeriums in biografischen Angaben zu dem abgewählten Präsidenten. Die Falschangabe stand dort aber nur kurze Zeit. Die Seite mit der Trump-Biografie wurde dann heruntergenommen, Nutzer bekamen eine technische Fehlermeldung.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat die für Dienstag in den USA geplante Hinrichtung einer verurteilten Mörderin scharf kritisiert. Sie appelliere "eindringlich" an die Regierung des scheidenden Präsidenten Donald Trump, von dieser sowie zwei weiteren auf US-Bundesebene geplanten Hinrichtungen abzusehen, erklärte Kofler am Montag in Berlin.

Knapp anderthalb Wochen vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump hat der kommissarische US-Heimatschutzminister Chad Wolf seinen Rücktritt erklärt. Er gebe sein Amt mit Wirkung zum Montag um eine Minute vor Mitternacht (Ortszeit) ab, teilte Wolf in Washington mit.

Fortuna Düsseldorf hat in der 2. Fußball-Bundesliga trotz seines abgebremsten Erfolgszuges die Spitzengruppe weiter in Reichweite. Bei Aufsteiger Eintracht Braunschweig kamen die Rheinländer nach zuvor fünf Liga-Siegen in Serie zwar nicht über ein 0:0 hinaus, liegen allerdings unverändert nur drei Punkte hinter Tabellenführer Hamburger SV auf Platz fünf. Die Gastgeber hingegen verpassten durch ihr fünftes Spiel nacheinander ohne Sieg den Sprung aus der Abstiegszone.

Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen vier Ukrainer verhängt, die falsche Informationen über den damaligen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden verbreitet haben sollen. Die ehemaligen ukrainischen Regierungsbeamten Konstantin Kulik, Alexander Onyschtschenko, Andrej Telischenko sowie der Politiker Alexander Dubinski standen demnach in Kontakt mit dem Anwalt des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani. Ziel war es, Biden und seinem Sohn Hunter einen Korruptionsskandal in der Ukraine anzulasten.

Die USA haben Kuba kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wieder offiziell als Terrorunterstützer eingestuft. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Montag, der sozialistische Karibikstaat sei auf eine Liste mit Ländern gesetzt worden, denen die USA eine Unterstützung des Terrorismus vorwerfen. Kuba war 2015 von der US-Liste gestrichen worden - nun machte Washington dies rückgängig.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte steht am Dienstag eine Kabinettssitzung bevor, die das Land in eine Regierungskrise treiben könnte: Bei dem Treffen will Conte die Zustimmung der Minister für seine Pläne erhalten, dem von der Corona-Pandemie schwer getroffenen Land mit Darlehen und Krediten über 200 Milliarden Euro auf die Beine zu helfen. Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi hat bereits angekündigt, diese Pläne nicht zu unterstützen.

Das umstrittene Online-Netzwerk Parler hat nach seiner Abschaltung Klage gegen den US-Onlineriesen Amazon eingereicht. Der im US-Bundesstaat Nevada ansässige Dienst forderte am Montag vor einem Bundesgericht eine Verfügung, damit Amazon ihn wieder in sein Cloud-Hosting-Angebot aufnimmt. Amazon hatte den insbesondere von Rechtsradikalen genutzten Dienst in der Nacht zum Sonntag aus seinem Angebot gelöscht. Damit ist Parler solange offline, bis das Netzwerk einen neuen technischen Anbieter gefunden hat.

Der künftige US-Präsident Joe Biden will die Feier zu seiner Amtseinführung am 20. Januar unter das Motto "Vereintes Amerika" stellen. Wie das Organisationskomitee am Montag weiter mitteilte, will Biden bei der Feier zusammen mit den Ex-Präsidenten Barack Obama, Bill Clinton und George W. Bush auftreten. Das Motto wurd knapp eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump ausgegeben.

UN-Generalsekretär António Guterres strebt eine zweite Amtszeit an. Der 71-jährige frühere portugiesische Ministerpräsident und UN-Hochkommissar für Flüchtlinge habe den Vorsitz der Generalversammlung sowie den Sicherheitsrat über seine Absicht informiert, bestätigte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Montag.

In Nordirland steht nach Angaben der Speditionsbranche wegen der Schwierigkeiten mit Kontrollen nach dem Brexit die Versorgungskette vor dem Zusammenbruch. Dortige Supermärkte hätten mittlerweile "erhebliche Probleme", ihre Regale zu füllen, seit die Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel endete und neue Zollregeln eingeführt wurden, sagte einer der für Nordirland zuständigen Vertreter des Branchenverbands RHA am Montag.

Im Machtkampf beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) will Präsident Fritz Keller einen internen Untersuchungsausschuss einsetzen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Keller wolle damit unter anderem die Indiskretionen der vergangenen Monate begutachten und sachlich aufarbeiten lassen.

Ein muslimischer TV-Prediger, der sich bei seinen Auftritten mit spärlich bekleideten Frauen umgab, ist in der Türkei am Montag zu 1075 Jahren Haft verurteilt worden. Adnan Oktar wurden unter anderem sexuelle Nötigung, sexueller Missbrauch von Minderjährigen, Betrug und versuchte Spionage vorgeworfen, wie der Privatsender NTV berichtete. Der 64-Jährige war im Juni 2018 bei einer Razzia festgenommen worden.