Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Knapp fünf Jahre nach Veröffentlichung der Panama Papers haben die hessische Steuerverwaltung und das Bundeskriminalamt (BKA) die Auswertung der gigantischen Datensätze abgeschlossen und eine positive Bilanz gezogen. "Weltweit konnten Steuerkriminelle bestraft werden", erklärte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. In Deutschland wurden demnach zusätzliche Steuereinnahmen in Millionenhöhe erreicht.

Die strengen Einreiseregeln für Menschen aus Virus-Mutationsgebieten gelten bis Anfang März weiter. Eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde nach Angaben eines Sprechers am Dienstag um 14 Tage verlängert. Die Verordnung gilt insbesondere für Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Aber auch andere von den Mutationen betroffene Gebiete wie Tschechien oder das österreichische Bundesland Tirol sind von der Regelung erfasst.

Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt sucht die Europäische Weltraumagentur ESA wieder neue Astronauten. Das Bewerbungsverfahren beginnt offiziell am 31. März, am 28. Mai endet die Bewerbungsfrist, wie die ESA am Dienstag bei einer Online-Pressekonferenz in Paris mitteilte. Die Bewerber müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Der deutsche ESA-Astronaut Alexander Gerst ermutigte Interessenten aber, sich dadurch nicht einschüchtern zu lassen.

Eine Neustarthilfe bis 7500 Euro für Soloselbstständige, ein Fonds für Härtefälle und Unterstützung auch für Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz: Die Regierung bessert ihre Hilfen für die coronageplagte Wirtschaft weiter nach. Die sehnlichst erwünschte Öffnungsperspektive soll es aber frühestens Anfang März geben, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag nach Beratungen mit über 40 Verbänden sagte. Diese zeigten sich nur teils zufrieden mit den Ergebnissen.

Der deutsche Sportartikelhersteller Adidas trennt sich von Reebok: Adidas kündigte am Dienstag den Verkauf seiner schwächelnden US-Tochter an. Im Rahmen seiner neuen Fünf-Jahres-Strategie beschloss das Unternehmen in Herzogenaurach demnach, "einen formalen Prozess einzuleiten, der auf die Veräußerung von Reebok abzielt". Die "Prüfung von strategischen Alternativen für Reebok" habe ergeben, dass beide Unternehmen ihr Wachstumspotenzial unabhängig voneinander besser ausschöpfen könnten.

Der Sportartikelhersteller Adidas hat den Verkauf seiner schwächelnden US-Tochter Reebok angekündigt. Adidas habe beschlossen, einen formalen Prozess einzuleiten, der auf die Veräußerung von Reebok abziele, teilte das Unternehmen in Herzogenaurach am Dienstag mit. Reebok und Adidas könnten ihr Wachstumspotenzial unabhängig voneinander deutlich besser ausschöpfen.

Nach einem Einsatz in einer Privatangelegenheit hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten zwei Polizisten vom Vorwurf der Nötigung im Amt freigesprochen. "Sie haben sich komplett danebenbenommen, aber das erfüllt aus meiner Sicht keinen Straftatbestand", sagte Richterin Christine Mathiak am Dienstag in ihrer Urteilsbegründung. Dem 50-jährigen Polizeihauptkommissar Andre M. und einer 30-jährigen Kollegin war vorgeworfen worden, eine Frau, die M.s Privatauto eingeparkt hatte, genötigt zu haben.

Der Bitcoin eilt weiter von Rekord zu Rekord. Der Kurs für die bekannteste Kryptowährung überstieg am Dienstag erstmals die Marke von 50.000 Dollar. Am frühen Nachmittag legte der Kurs um 4,4 Prozent gegenüber dem Stand vom Montag zu und notierte vorübergehend bei 50.547,70 Dollar (umgerechnet rund 41.600 Euro). Kurz darauf gab der Kurs wieder auf rund 49.500 Dollar nach. Seit Jahresbeginn hat der Bitcoin-Kurs dennoch um mehr als 70 Prozent zugelegt.

Alexander Zverev hat mit einer Niederlage gegen Superstar Novak Djokovic sein zweites Halbfinale bei den Australian Open verpasst. Die 23 Jahre alte deutsche Nummer eins unterlag in Melbourne dem Rekordsieger und Titelverteidiger mit 7:6 (8:6), 2:6, 4:6, 6:7 (6:8) Zverevs Traum vom ersten Grand-Slam-Titel ist vorerst geplatzt. Djokovic trifft im Halbfinale auf den russischen Qualifikanten Aslan Karazew.

Kostenlose Corona-Schnelltests sollen ab dem 1. März für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag in Berlin an. Diese Tests können allerdings nur von geschultem Personal vorgenommen werden.

Die Militärjunta in Myanmar hat den Druck auf die bisherige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi verstärkt und eine weitere Anklage gegen die 75-Jährige erheben lassen. Der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin werde nun auch ein Verstoß gegen das "Gesetz zum Management von Naturkatastrophen" vorgeworfen, teilte ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Dienstag mit. Die Militärmachthaber blockierten derweil erneut das Internet, die Polizei ging gewaltsam gegen Demonstranten vor.

Abwehrchef David Alaba wird Klub-Weltmeister Bayern München wie erwartet nach 13 Jahren zum Saisonende verlassen. Wohin der österreichische Fußball-Nationalspieler wechseln wird, verriet er bei seiner Abschieds-Pressekonferenz am Dienstag allerdings nicht. Als heißester Kandidat auf die Verpflichtung des 28-Jährigen gilt der spanische Rekordmeister Real Madrid. Auch der FC Barcelona ist interessiert.

Zur Überprüfung der Vorgaben aus dem Lieferkettengesetz wird die zuständige Kontrollbehörde Bafa personell gestärkt und mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet. Wie aus dem Referentenentwurf für das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz hervorgeht, werden 65 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen. Außerdem darf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) Menschen vorladen, während der Geschäftszeit Betriebsgrundstücke und Geschäftsräume betreten sowie entsprechende Unterlagen einsehen und prüfen.

Wegen einer erneuten Heuschreckenplage am Horn von Afrika droht der Region nach Einschätzung der Welthungerhilfe "eine Abwärtsspirale durch Hunger und Armut". Da eine neue Generation der Schädlinge brüte und schlüpfe, sei in Ländern wie Äthiopien, Somalia und Kenia die nächste Ernte bedroht, erklärte die Hilfsorganisation am Dienstag.

Historische Durststrecke statt erhoffter Medaille: Die deutschen Biathletinnen haben auch im WM-Einzel von Pokljuka das Podium verpasst. Franziska Preuß belegte über 15 km mit zwei Fehlern als beste Athletin des Deutschen Skiverbandes (DSV) den siebten Rang. Denise Herrmann musste sich mit Rang 15 zufrieden geben. Auch im sechsten Rennen der Titelkämpfe in Slowenien ging das deutsche Team damit leer aus, das gab es in der WM-Historie noch nie.

Der australische Regierungschef hat nach einem mutmaßlichen Vergewaltigungsfall im Parlament um Entschuldigung gebeten. "Das hätte nicht passieren dürfen. Und ich bitte um Entschuldigung", sagte Scott Morrison am Dienstag vor Journalisten in Canberra. Eine ehemalige Regierungsmitarbeiterin hatte der Website news.com.au berichtet, sie sei 2019 von einem Kollegen in einem Ministerbüro im Parlament vergewaltigt worden, und hatte den unangemessenen Umgang ihrer Vorgesetzten mit dem Vorfall beklagt.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hält baldige Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in seinem Bundesland für verfassungsrechtlich zwingend geboten. Bei einem "stabilen Unterschreiten der Schwelle" von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen müssten laut deutschem Infektionsschutzgesetz "substantielle Öffnungsschritte" eingeleitet werden, erklärte Mertin am Dienstag. In Rheinland-Pfalz liegt die Sieben-Tage-Inzidenz laut den neuesten Daten des Landesuntersuchungsamts vom Montag bei 48,7.

Russlands reichster Mann Wladimir Potanin, Großaktionär des Bergbau-Riesen Norilsk Nickel (Nornickel), hat laut "Forbes" einen neuen Vermögensrekord aufgestellt: Potanin besitze mehr als 30 Milliarden Dollar (24,65 Milliarden Euro), berichtete "Forbes" am Dienstag - laut russischen Medien ist Potanin der erste Russe mit einem so hohen Vermögen. Potanin hält knapp 35 Prozent an Nornickel.

Von der Corona-Krise hart getroffene Soloselbstständige können jetzt einen einmaligen Zuschuss von bis zu 7500 Euro erhalten. Das Antragsportal dafür sei am Dienstag freigeschaltet worden, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Treffen mit Vertretern von über 40 Verbänden. Diese "Neustarthilfe" könne "jetzt sehr schnell und zügig beantragt werden".

Die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan hat als erstes Land von Russland die Genehmigung erhalten, den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V lokal herzustellen. Wie das Unternehmen Karaganda Pharmaceutical Complex (KPC) am Dienstag im Messerngerdienst Telegram mitteilte, erhielt es von der kasachischen Regierung ein Zertifikat, dass es das Vakzin herstellen dürfe.

59 Prozent der Deutschen im Alter ab 50 Jahren glauben, dass es heute weniger Solidarität zwischen den Generationen gibt als früher. Ein Viertel denke dagegen, dass sich nichts verändert habe, erklärte das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) am Dienstag unter Verweis auf eine Befragung unter 3030 Menschen mit. "Der hohe Anteil älterer Personen, die heute Solidarität zwischen den Generationen vermissen, ist überraschend", erklärte DIA-Sprecher Klaus Morgenstern.

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol Anfang Januar hat die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission angekündigt. Diese werde Vorgänge und Ursachen des "inländischen Terroranschlags" am 6. Januar mit fünf Toten untersuchen, erklärte Pelosi am Montag (Ortszeit) in Washington.

Das Baguette gehört zu Frankreich wie Rotwein, Camembert und Baskenmütze. Nun erwägt die französische Regierung, das Stangenweißbrot bei der UN-Kulturorganisation Unesco als immaterielles Kulturerbe anzumelden, wie es am Dienstag aus dem Kulturministerium in Paris hieß. Allerdings sind noch andere Kandidaten im Rennen.

Die Industrie hat anlässlich des Spitzentreffens mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag einheitlichere Corona-Schutzmaßnahmen und eine eindeutige Öffnungsstrategie für vom Lockdown betroffene Unternehmen gefordert. "Deutschland fährt bei der Pandemieeindämmung auf Sicht", heißt es in einem Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Das Verständnis für die Eindämmungsmaßnahmen sei groß, doch sie müssten "auch über mehrere Wochen hinweg berechenbar" sein.

Der Prozess gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags beginnt am 18. Mai in Frankfurt am Main. Die Anklage wirft ihm unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor, wie das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag mitteilte. Bis Ende Juni sind zehn Verhandlungstage angesetzt.

Die wegen der Corona-Pandemie verhängte nächtliche Ausgangssperre in den Niederlanden ist einem Gerichtsurteil zufolge unrechtmäßig. Ein Gericht in Den Haag ordnete am Dienstag die sofortige Aufhebung der Maßnahme an. Die Ausgangssperre sei eine "weitreichende Verletzung" der Bewegungsfreiheit und der Privatsphäre, erklärte der Richter. Dieser ohne Einbeziehung des Parlaments verhängte Eingriff in die Grundrechte sei nicht gerechtfertigt gewesen.

Die Akropolis in Athen ist über Nacht mit einer Schneedecke überzogen worden. Der im fünften Jahrhundert vor Christus errichtete Parthenon in der antiken Festungsanlage war am Dienstag vor lauter Schnee kaum zu sehen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der für Athen ungewöhnliche Schnee bot zwar einen schönen Anblick, sorgte aber für Beeinträchtigungen des Verkehrs und der Corona-Impfungen in der Region.

Die rund 100.000 Beschäftigten der westdeutschen Textil- und Modeindustrie bekommen mehr Geld. Wie die Gewerkschaft IG Metall und die Arbeitgeber mitteilten, gelang nach langen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen die Einigung auf einen Tarifvertrag. Die Beschäftigten erhalten demnach in diesem Jahr eine steuer- und abgabefreie Corona-Prämie von 325 Euro sowie 2022 höhere Löhne.

Wegen der anhaltend hohen Nachfrage nach Terminen für den Kirchenaustritt hat das Kölner Amtsgericht sein Angebot erheblich aufgestockt. Ab März sollen rund 500 zusätzliche Termine pro Monat zur Verfügung stehen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Bisher waren monatlich tausend Kirchenaustrittstermine angeboten worden. Nach dem Bekanntwerden von Vertuschungsvorwürfen in einem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche gab es bereits im Januar eine Welle von Austritten.

CDU-Chef Armin Laschet ist mit skeptischen Äußerungen zur Bedeutung von Corona-Inzidenzzahlen auf Kritik bei SPD und Grünen gestoßen. "Wer wie Laschet von erfundenen Grenzwerten spricht, der zerstört Vertrauen in die Corona-Maßnahmen", schrieb SPD-Fraktionsvize Katja Mast am Dienstag im Internetdienst Twitter. Der NRW-Ministerpräsident war mit seinen Äußerungen auf deutliche Distanz zum Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen.

Mitten im Lockdown schauen deutsche Finanzexperten optimistisch in die Zukunft. Laut Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sind sie zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft auf Sicht von sechs Monaten wieder auf Wachstumskurs sein wird. Der ZEW-Index stieg im Februar um 9,4 Punkte auf 71,2 Punkte, wie das Zentrum in Mannheim am Dienstag mitteilte.

Knapp zwei Drittel oder 64 Prozent der Deutschen haben einer Studie zufolge in der Corona-Pandemie andere Schlafgewohnheiten entwickelt. Über alle Altersgruppen hinweg leide die Schlafqualität, teilte die mhplus-Krankenkasse unter Berufung auf eine Umfrage unter mehr als tausend Deutschen mit.