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Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Kraft gesetzt. Sie verhängte Einreise- und Vermögenssperren gegen vier leitende Vertreter des Justiz- und Strafverfolgungssystems, wie sie am Dienstag im EU-Amtsblatt mitteilte. Betroffen sind Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, der Direktor der Gefängnisverwaltung, Alexander Kalaschnikow, der Chef des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, und der Leiter der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Die Regierung in Teheran hat am Dienstag vor der Annahme einer Iran-kritischen Resolution durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gewarnt. Regierungssprecher Ali Rabii sagte, die Annahme einer solchen Resolution könne die Bemühungen um eine Rettung des Atomabkommens von 2015 gefährden. Zugleich versicherte Rabii, die iranische Führung bleibe an einer abgestimmten Lösung interessiert.

Ein Gericht in der polnischen Stadt Plock hat drei lesbische Menschenrechtsaktivistinnen freigesprochen, die die Jungfrau Maria auf Postern mit einem regenbogenfarbenen Heiligenschein gezeigt und damit im April 2019 für die LGBTQ-Bewegung geworben hatten. Das Ziel der Angeklagten sei es gewesen, für ihre eigene Gleichberechtigung zu kämpfen, nicht jedoch, die Gefühle anderer zu verletzen, sagte die Richterin Agnieszka Warchol am Dienstag. Die Angeklagten Joanna Gzyra-Iskandar, Anna Prus and Elzbieta Podlesna hätten im Falle eines Schuldspruchs mit einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren rechnen müssen.

Der schwedische Hersteller Volvo will ab 2030 nur noch elektrisch angetriebene Autos verkaufen - und zwar nur noch online. Bereits ab 2025 solle die Hälfte der verkauften Fahrzeuge elektrisch sein und die Hälfte auch im Internet verkauft werden, kündigte Volvo-Chef Hakan Samuelsson am Dienstag an. Volvo gehört zum chinesischen Geely-Konzern.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) fordert am Tag vor dem nächsten Corona-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten in einem Offenen Brief "eine Perspektive" für den "vereinsbasierten Sport". Dafür sei es "nun höchste Zeit" nach monatelangem Lockdown. Ein klarer Fahrplan der Sportministerkonferenz zur Öffnung des Sports basierend auf "Leitplanken" vom DOSB liege bereits vor.

Australien hat dutzende Flüchtlinge aus seinen umstrittenen Lagern auf pazifischen Inseln entlassen. Mehr als 60 Flüchtlinge seien in den vergangenen zwei Tagen aus Hotels und Haftanstalten in Brisbane, Sydney und Darwin entlassen worden, nachdem sie von den Inseln Nauru und Manus in Papua-Neuguinea nach Australien zur medizinischen Versorgung gebracht worden waren, erklärten die Refugee Action Coalition und Rechtsvertreter am Dienstag. Die Menschen hätten befristete Visa erhalten, nachdem sie bis zu acht Jahre in den Lagern verbracht hätten.

Der deutsche Arbeitsmarkt trotzt dem anhaltenden Corona-Lockdown auch weiterhin. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg berichtete, erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen im Februar nur geringfügig um 4000 auf 2,904 Millionen, lag zugleich aber um rund 500.000 höher als im Februar 2020. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte das Geschehen "stabil" und verwies dabei auf positive Effekte der Kurzarbeit.

Ein von Hollywoodstar Angelina Jolie zur Versteigerung gegebenes Gemälde des früheren britischen Premierministers und Hobbymalers Winston Churchill hat alle Erwartungen übertroffen: Das Bild mit dem Titel "The Tower of the Koutoubia Mosque" erzielte in London sieben Millionen Pfund (8,1 Millionen Euro), wie das Auktionshaus Christies am Montagabend mitteilte. Ursprünglich war nur ein Erlös von 1,5 bis 2,5 Millionen Pfund erwartet worden.

Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hat seinen 90. Geburtstag in Corona-Quarantäne verbracht. Der letzte Präsident der Sowjetunion befinde sich "für die Dauer der Pandemie im Krankenhaus in Quarantäne", sagte der Sprecher der Gorbatschow-Stiftung, Wladimir Poljakow, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Gorbatschow werde aber mit seiner Familie und seinen Freunden feiern, wahrscheinlich bei einem Video-Treffen. Er sei allerdings - wie alle anderen auch - die Pandemie "leid".

Die EU hat im vergangenen Jahr eine Reihe gefährlicher oder unwirksamer Produkte zum Schutz vor dem Coronavirus registriert. Neun Prozent oder 195 über ein EU-System gemeldeten 2253 Warnungen seien auf Angebote im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zurückzuführen, erklärte die EU-Kommission am Dienstag. Betroffen waren zumeist Masken ohne ausreichende Filterwirkung. Es folgten Desinfektionsmittel mit giftigen Chemikalien sowie UV-Desinfektionsgeräte mit zu starker Strahlung.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag im Zusammenhang mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe nicht darlegen können, dass ihre eigenen Rechte oder die Rechte des Bundestags verletzt worden seien, sagte Vizegerichtspräsidentin Doris König am Dienstag bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die Linke hatte bemängelt, dass der Bundestag zu Ceta nur eine Stellungnahme und kein Gesetz beschlossen hatte. (Az. 2 BvE 4/16)

Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge, obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken. Zwar sieht der Beschlussentwurf einer Arbeitsgruppe für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mittwoch, der AFP am Dienstag vorlag, eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März vor. Doch sollen bereits von Montag an die Kontaktbeschränkungen leicht gelockert werden. Der Entwurf enthält zudem einen Vier-Stufen-Plan für eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens.

Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge, obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken. Zwar sieht der Beschlussentwurf einer Arbeitsgruppe für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mittwoch, der AFP am Dienstag vorlag, eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März vor. Doch sollen bereits von Montag an die Kontaktbeschränkungen leicht gelockert werden. Der Entwurf enthält zudem einen Vier-Stufen-Plan für eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens in Abhängigkeit von der Infektionsentwicklung.

Die EU-Wettbewerbshüter stellen die Milliardenentschädigungen für den Braunkohleausstieg in Deutschland auf den Prüfstand. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, leitete sie eine eingehende Untersuchung zu den geplanten Zahlungen von 4,35 Milliarden Euro an die Kraftwerksbetreiber RWE und Leag ein. Demnach ist nicht sicher, ob die Gelder "auf das erforderliche Mindestmaß" beschränkt sind und zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Das Bundesland Oberösterreich verstößt mit seinen Regelungen zum Wohngeld für Menschen aus Nicht-EU-Staaten gegen EU-Recht. Diese Einschätzung vertrat Generalanwalt Gerard Hogan am Dienstag bei der Verlesung seiner Schlussanträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (Az. C-94/20)

Rund zweieinhalb Jahre nach einem Flugunglück auf der Wasserkuppe in Hessen mit drei Toten hat am Dienstag der Prozess gegen den Piloten des Kleinflugzeugs vor dem Landgericht Fulda begonnen. Die Anklage wirft dem Mann fahrlässige Tötung vor. Das Unglück ereignete sich am 14. Oktober 2018. Eine Mutter und ihre beiden Kinder wurden dabei getötet.

Besucher öffentlicher Veranstaltungen müssen krankheitsbedingte Störungen durch Menschen mit Behinderung grundsätzlich hinnehmen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Landesozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg hervor. Demnach ist es mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar, behinderte Menschen allein deshalb von öffentlichen Veranstaltungen gänzlich auszuschließen, weil diese Menschen sichtbar anders sind oder durch unwillkürliche Lautäußerungen auffallen. (Az. L 6 SB 3623/20)

Ermittlungsbehörden dürfen nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität Zugang zu Kommunikationsdaten der Bürger erhalten. Das bekräftigte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Verfahren aus Estland. Danach müssen zudem die Gerichte oder andere unabhängige Stellen über den Zugriff entscheiden. Die Dauer der Speicherung muss angemessen begrenzt sein und darf dann nur in terroristischen Bedrohungslagen verlängert werden. (Az: C-746/18)

Twitter will den Kampf gegen Falschinformationen über Impfungen verstärken. Nutzer, die mehrmals irreführende Tweets über Corona-Impfungen verbreiten, sollen auch dauerhaft gesperrt werden können, wie das Online-Netzwerk am Montag (Ortszeit) in den USA mitteilte. Nach fünf Ermahnungen wegen Falschinformationen sollten Konten dauerhaft geschlossen werden.

Ein breites Bündnis aus 435 Verbänden hat mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu einer klaren Haltung gegen Ausgrenzung und Diskriminierung insbesondere von Behinderten oder chronisch Kranken aufgerufen. "Wir treten ein für Menschlichkeit und Vielfalt", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf. Gewarnt wird darin "vor Hetze und Stimmungsmache rechter Akteur*innen wie der AfD und ähnlicher Bewegungen".

Die Fußball-Europameisterschaft könnte im Sommer zu einem Großteil in Großbritannien ausgetragen werden. "Wir sind Gastgeber der EURO. Wir werden das Halbfinale und das Finale ausrichten", sagte der britische Premierminister Boris Johnson dem Boulevardblatt Sun: "Wenn es noch andere Spiele gibt, die wir ausrichten sollen, sind wir natürlich dabei, aber im Moment ist das der Stand der Dinge bei der UEFA."

Anlässlich des 30. Todestags der französischen Chanson-Ikone Serge Gainsbourg am Dienstag hat seine Tochter angekündigt, bald ein Museum zu eröffnen. Charlotte Gainsbourg sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie wolle das frühere Pariser Haus ihres Vaters "möglichst bis zum Jahresende" für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Womöglich könne es sogar schon nach den Sommerferien öffnen.

Auf der Suche nach dem fünften Trainer der Saison ist Bundesliga-Schlusslicht Schalke 04 offenbar fündig geworden. Nach übereinstimmenden Medienberichten sollen sich die Königsblauen für Dimitrios Grammozis entschieden haben. Der 42-Jährige, nach anderthalb Jahren beim Zweitligisten SV Darmstadt 98 seit dem vergangenen Sommer vereinslos, soll auch bei einem Abstieg bleiben.

Die Verbraucherpreise in der Eurozone sind im Februar den zweiten Monat in Folge gestiegen. Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag unter Berufung auf eine erste Schätzung mitteilte, erhöhten sich die Lebenshaltungskosten in der Währungsunion um 0,9 Prozent. Die jährliche Inflation blieb damit im Vergleich zum Januar unverändert.

Unabhängig von der Coronakrise sind immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland in psychotherapeutischer Behandlung. Innerhalb von elf Jahren hat sich die Zahl der Patienten mehr als verdoppelt, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Barmer-Arztreport hervorgeht. Im Jahr 2019 benötigten rund 823.000 Kinder und Jugendliche psychotherapeutische Hilfe.

Der Chef des internationalen Lebensmittelkonzerns Danone, Emmanuel Faber, wird auf Druck von Aktionären entmachtet: Er soll die Verantwortung für das Tagesgeschäft verlieren, sobald ein neuer Konzernchef gefunden ist, wie der Verwaltungsrat von Danone am Montagabend am Hauptsitz in Paris mitteilte. Innerhalb eines Jahres hatte der Konzern ein Viertel seines Börsenwerts verloren.

Zur Finanzierung von mehr Tierwohl in deutschen Ställen schlagen Berater von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch als bisher vor. Der Normalsatz von 19 Prozent sei grundsätzlich machbar und wegen geringer Verwaltungskosten "vorzugswürdig" gegenüber anderen Finanzierungsmodellen, heißt es in einer Machbarkeitsstudie, die Klöckner am Dienstag vorstellte. Der Bauernverband forderte, die Handlungsempfehlungen zum Wohl der Landwirte "zügig umzusetzen" - Tierschützer wollen stattdessen einen Abbau der Bestände.

Zur Finanzierung von mehr Tierwohl in deutschen Ställen schlagen Berater von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Einführung einer Verbrauchsteuer oder einen höheren Mehrwertsteuersatz auf Fleisch vor. Beide Abgaben seien "grundsätzlich machbar", heißt es in einer Präsentation zur Vorstellung einer Studie zum Umbau der Nutztierhaltung. Beide Dokumente lagen AFP am Dienstag vor.

Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima haben das Bundesumweltministerium und die Leiter von Fachbehörden der Regierung vor dem Glauben an eine Renaissance der Atomkraft gewarnt. Fukushima habe gezeigt, "dass diese Hochtechnologie letztlich nicht beherrschbar ist", sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Dienstag anlässlich des Jahrestags am 11.März. Ohnehin sei der Atomausstieg "auch energiewirtschaftlich die richtige Entscheidung".

Die Neuregelung zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht kann gegen EU-Recht verstoßen. Ob das im konkreten Fall so ist, muss das nationale Gericht beurteilen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. In dem verfahren ging es um die Unabhängigkeit der Justiz und die umstrittenen Reformen in Polen. (C-828/18)

Für das an das Saarland und an Rheinland-Pfalz grenzende französische Verwaltungsgebiet Moselle sind am Dienstag die schärferen Einreisebeschränkungen für Grenzgänger in Kraft getreten. Grund dafür ist die Einstufung des Départements als Virusvariantengebiet durch das Robert-Koch-Institut. Mit der Maßnahme soll die Ausbreitung der Mutationen weiter eingedämmt werden.

Bund und Länder streben einem Bericht zufolge eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März an - es soll aber zugleich weitere Lockerungen geben. Bereits ab Montag sollten weniger strenge Kontaktbeschränkungen gelten, berichtete das Magazin "Business Insider" am Dienstag unter Berufung auf einen Beschlussentwurf von Montagabend. Demnach dürften sich wieder mehrere Mitglieder zweier Haushalte treffen. Erlaubt werde dies für maximal fünf Personen, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt würden.