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Bei den Verhandlungen auf EU-Ebene über die Reform der milliardenschweren Agrarpolitik ist eine Einigung erzielt worden. Das teilten EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und Kommissionsvize Frans Timmermans am Freitag auf Twitter mit. In den vergangenen Monaten war vor allem über die Frage gerungen worden, inwieweit Hilfen für Bauern künftig an Umweltauflagen geknüpft werden sollen.  Neue Vergaberegeln für die Brüsseler Agrarfördergelder sollen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) grüner und klimafreundlicher machen. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten dafür seit Donnerstag und bis spät in die Nacht verhandelt. Zuvor hatte bereits eine dreitägige Verhandlungsrunde im Mai wegen des Streits um Umweltauflagen für Landwirte keinen Durchbruch gebracht.  Das Parlament wollte durchsetzen, dass 30 Prozent der Direktzahlungen von 270 Milliarden Euro an die Landwirte an die Teilnahme an Umweltprogrammen geknüpft werden. Die Abgeordneten konnten sich damit am Ende nicht durchsetzen, sondern akzeptierten mit 25 Prozent den zuvor formulierten Höchstwert der Mitgliedstaaten.  "In einigen Punkten hätten wir uns andere Kompromisse gewünscht", erklärte Agrarkommissar Wojciechowski. "Aber insgesamt denke ich, dass wir mit der erzielten Einigung zufrieden sein können." Von Grünen, Umweltverbänden und auch der SPD kam allerdings bereits scharfe Kritik an der Einigung: Die Agrarreform sei nicht grün genug und trage nicht zum Erreichen der Klimaziele bei.  Die GAP ist der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Bis 2027 geht es um die Verteilung von insgesamt rund 387 Milliarden Euro. Die Reform soll wegen der Verzögerung der Verhandlungen schon im vergangenen Jahr erst nach einer Übergangsphase ab 2023 gelten. Für eine Reihe von Regelungen und Vorgaben ist in der nun getroffenen Einigung zudem eine Übergangsphase bis 2025 vorgesehen.  (N. Nilsson--BTZ) 

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat größeren diplomatischen Druck auf Ungarn gefordert, um die Einhaltung von Grundrechten in dem Land durchzusetzen. Eine Diskussion über den Austritt Ungarns aus der EU lehnt sie aber ab. "Statt Austrittsdebatten zu führen, braucht es jetzt die konsequente Durchsetzung von EU-Recht", sagte die Kanzlerkandidatin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Bundesregierung muss endlich eine aktive Rolle der EU-Kommission einfordern."  Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hatte Ungarn zuvor beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte stellte sogar die Mitgliedschaft Ungarns in der EU in Frage.  Baerbock warf der Bundesregierung im Umgang mit Ungarn Versäumnisse vor. "Viel zu lange hat die deutsche Bundesregierung zum Abbau von Grundrechten in Ungarn geschwiegen", sagte sie. "Dadurch hat sie sehenden Auges in Kauf genommen, wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU immer stärker unter Druck geraten."  Die Bundesregierung müsse nun dafür sorgen, dass die EU-Kommission die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzt. "Anhängige Vertragsverletzungsverfahren, wie gegen das EU-rechtswidrige ungarische Hochschulgesetz, müssen fortgeführt werden, indem die EU-Kommission unverzüglich Strafzahlungen beim Europäischen Gerichtshof beantragt", sagte Baerbock.  Das ungarische Gesetz verbietet etwa Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Schwulen oder Lesben solidarisch erklären. Auch Aufklärungsbücher zu dem Thema sind demnach untersagt. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen. Der ungarische Präsident Janos Ader hat die umstrittene Vorlage inzwischen unterzeichnet, sie tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt voraussichtlich im Juli in Kraft.  Beim Thema Grundrechte liegt Ungarn schon seit Jahren mit der EU im Clinch: Dabei geht es unter anderem um das Vorgehen der Regierung in Budapest gegen kritische Medien. Gegen das Land läuft deshalb ein Strafverfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen kann. Bisher fehlte aber eine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten, um dies einzuleiten.  (A. Lefebvre--BTZ) 

Die Initiative "Deutsche Wohnen&Co. enteignen" hat der Berliner Senatsverwaltung für Inneres fast 350.000 Unterschriften übergeben. Das teilte die Bürgerinitiative am Freitagnachmittag mit. Nach eigenen Angaben hat die Initiative damit genügend Unterschriften für einen Volksentscheid zusammen. Vier Monate lang hatten Unterstützerinnen und Unterstützer dafür gesammelt. "Das ist ein großartiger Erfolg", sagte Sprecher Rouzbeh Taheri der Nachrichtenagentur AFP.

Toni Kroos (31) stört sich am Schwarz-Weiß-Denken in Bezug auf die deutsche Fußball-Nationalmannschaft. "Wir sind froh, in dieser Gruppe weitergekommen zu sein, was uns nicht jeder zugetraut hat. Auch wenn es jetzt natürlich wieder so ist, die ganzen Fähnchen im Wind: Nach Portugal waren wir Europameister, jetzt haben wir es nicht mehr verdient, weiterzukommen. Das kennen wir in so einem Turnier", sagte Kroos in seinem Podcast "Einfach mal luppen" mit Bruder Felix.

Die Europäische Fußball-Union (Uefa) hat Ermittlungen wegen "möglicher diskriminierender Vorfälle" beim Fußball-Europameisterschaftsspiel Deutschland gegen Ungarn in München aufgenommen. Der Verband machte in einer Erklärung am Freitag zunächst keine näheren Angaben zu den untersuchten Vorfällen. Ein Sprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, es gehe um "Vorfälle und Verhalten" in der Fankurve.

Im baden-württembergischen Freudenstadt ist ein 45-Jähriger durch einen Schuss aus einer Polizeiwaffe tödlich verletzt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Rottweil und das Polizeipräsidium Konstanz am Freitag mitteilten, soll der Mann zuvor Beamte mit einem Messer angegriffen haben.

Nach zähen Verhandlungen über Monate hinweg haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Nach einer weiteren nächtlichen Verhandlungsrunde von Donnerstag auf Freitag erzielten die Verhandlungsteams einen Kompromiss für neue Vergaberegeln der EU-Gelder für landwirtschaftliche Betriebe. Von Grünen, SPD und Umweltschützern kam allerdings umgehend scharfe Kritik.

Tausende Menschen haben am Freitag trotz steigender Infektionszahlen auf der ersten Pride-Parade in Tel Aviv seit Beginn der Pandemie gefeiert. Der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, begrüßte die Veranstaltung als "Zeichen der Gleichberechtigung, Akzeptanz, Menschen- und Bürgerrechte". Nur wenige der Teilnehmer trugen die von der Regierung empfohlenen Masken, wie AFP-Reporter berichteten.

Die Notfallübung eines Fluglehrers hat in Baden-Württemberg einen Großeinsatz von Rettungskräften ausgelöst. Feuerwehr, Rotes Kreuz, Technisches Hilfswerk und Polizei rückten am Freitag in Bad Säckingen aus, nachdem ein Zeuge ein schnell sinkendes Kleinflugzeug gemeldet hatte, wie das Polizeipräsidium Freiburg mitteilte. Das Flugzeug sei bedrohlich nahe am Boden gesichtet worden, hieß es.

Die Umweltschäden nach dem verheerenden Brand auf einem mit Chemikalien und Plastik beladenen Containerschiff vor der Küste Sri Lankas sind nach Angaben eines Behördenvertreters noch schlimmer als befürchtet. Bis Donnerstag seien die Kadaver von mehr als 130 Schildkröten, Delfinen und Walen aus dem Indischen Ozean an die Strände des Inselstaats gespült worden, sagte der Beamte der Naturschutzbehörde am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Veranstalter dürfen nicht mit dem Slogan "Oktoberfest goes Dubai" für ein solches Volksfest in den Vereinigten Arabischen Emiraten werben. Das Landgericht München I verbot den Veranstaltern des Oktoberfests Dubai laut Mitteilung vom Freitag unter anderem, mit dieser Formulierung sowie der dazugehörigen Abbildung zu werben. Untersagt ist ihnen auch, unter dieser Bezeichnung Schausteller und Gastronomen in Deutschland für ihre Veranstaltung in Dubai anzuwerben. (Az. 17 HKO 7040/21)

Kein Patrick Wiencek, kein Fabian Wiede: Die deutsche Handball-Nationalmannschaft muss bei ihrer Mission Olympiagold überraschend auf zwei Leistungsträger verzichten. Kreisläufer Wiencek (THW Kiel) und Linkshänder Wiede (Füchse Berlin) fehlten am Freitag im erweiterten, 28-köpfigen Kader von Bundestrainer Alfred Gislason. Beide gaben körperliche Defizite für ihre Absage an.

Nach dem Tornado im Südosten Tschechiens ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens fünf gestiegen. Es gebe mindestens fünf Tote und 63 Verletzte in Krankenhäusern, sagte ein Sprecher der örtlichen Polizei am Freitag. Zehn der Verletzten befänden sich in einem ernsten Zustand.

Nach dem teilweisen Einsturz eines Wohnhochhauses in Florida ist die Zahl der Toten auf vier gestiegen. Die Zahl der Menschen, deren Verbleib unklar ist, stieg auf 159, wie die Verwaltungschefin des Bezirks Miami Dade County, Daniella Levine Cava, am Freitag sagte. "Wir werden den Such- und Rettungseinsatz fortsetzen, weil wir noch Hoffnung haben, Lebende zu finden", sagte Levine Cava.

Für Deutschland gelten künftig strengere Vorgaben zur Senkung der CO2-Emissionen. Der Bundesrat billigte am Freitag das erst am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene neue Klimaschutzgesetz. Es schreibt vor, dass Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senkt und bis 2040 um 88 Prozent. Bis spätestens 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht sein.

Mehr geschützte Flächen wie Streuobstwiesen und artenreiche Weiden sowie strengere Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden: Der Bundesrat hat am Freitag das am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket für den besseren Schutz von Insekten beschlossen. Betroffene Landwirtinnen und Landwirte sollen Ausgleichszahlungen erhalten.

Nach einer tagelangen Odyssee ist eine wertvolle Geige in Sachsen wieder zur ihrem Besitzer gelangt. Ein Geigenbauer in Leipzig erkannte das gesuchte Instrument wieder, das ein Musiker vergangene Woche in einem Zug vergessen hatte, wie die Bundespolizei in der Messestadt am Freitag mitteilte.

Nach dem teilweisen Einsturz eines zwölfstöckigen Wohngebäudes in Florida haben Rettungskräfte am Freitag die Suche nach möglichen Verschütteten fortgesetzt. Nach Angaben der Behörden war nach dem Unglück im Badeort Surfside der Verbleib von 99 Bewohnern des Hauses weiter unklar. Es wurde befürchtet, das viele von ihnen in ihren Wohnungen schliefen, als am frühen Donnerstagmorgen Teile des Gebäudes einstürzten, absackten oder beschädigt wurden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zum Abschluss des EU-Gipfels enttäuscht über die ablehnende Haltung zu einem Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. "Das betrübt mich etwas", sagte die Kanzlerin am Freitag in Brüssel. Selbst zur Zeit des Kalten Krieges habe es stets Gesprächskanäle mit Russland gegeben, betonte Merkel. Eine "souveräne Europäische Union" müsse ihrer Meinung nach in der Lage sein, ihre Interesse gegenüber Putin zu vertreten.

Nach dem tragischen Badeunfall im Rhein bei Duisburg ist die Identität der beiden zunächst vermissten 13 und 14 Jahre alten Mädchen zweifelsfrei bestätigt worden. Das ist das Ergebnis von rechtsmedizinischen Untersuchungen in den Niederlanden, wo die Leichen gefunden worden waren, wie die Polizei Duisburg am Freitag mitteilte.

Angesichts des sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat die Opposition einen stärkeren Kampf gegen Armut angemahnt und größere Anstrengungen gefordert, um Menschen den Aufstieg in die Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Armut bewege sich in Deutschland "seit mittlerweile 15 Jahren auf einem nicht akzeptablen Rekordniveau", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte in der Bundestagsdebatte zu dem Thema am Freitag, "aus technischem Fortschritt auch sozialen Fortschritt zu machen", damit aus Deutschland eine "Weiterbildungsrepublik" werde.

Mit einem "Willkommen zu Hause" hat Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian seinen US-Kollegen Antony Blinken bei dessen Antrittsbesuch in Paris begrüßt. "Mein lieber Tony, ich freue mich wirklich sehr, Dich in Paris willkommen zu heißen", sagte Le Drian am Freitag zu Beginn ihres Treffens im französischen Außenministerium. Blinken sei ja in der Stadt "ein bisschen zu Hause", fügte er hinzu: "Ich wäre versucht zu sagen: Willkommen zu Hause!".

Bei den Verhandlungen über die EU-Agrarreform haben sich die Abgeordneten des Europaparlaments und die Mitgliedstaaten in der Nacht zum Freitag im Grundsatz geeinigt. "Wir sind nah an einem guten Kompromiss", schrieb EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski am Freitag auf Twitter, "näher als je zuvor". Über Nacht seien "bei den meisten heiklen Themen" große Fortschritte erzielt worden. Am Freitag wurden die Verhandlungen fortgesetzt.

Bei einem Selbstmordanschlag auf die Bundeswehr im westafrikanischen Krisenland Mali sind am Freitag 15 deutsche Soldaten verletzt worden. Unter ihnen seien nach ersten Erkenntnissen neun Schwerverletzte, von denen drei sehr schwer verletzt seien, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen des Verteidigungsausschusses in Berlin. Die Bundeswehr bestätigte einen "Selbstmordanschlag auf Kräfte des deutschen Einsatzkontingents" rund 180 Kilometer nördöstlich von Gao, bei dem neben deutschen Soldaten auch ein UN-Soldat verletzt worden sei.

Bei einem mutmaßlichen Anschlag sind am Freitag 15 deutsche Soldaten in Mali verletzt worden. Unter ihnen seien nach ersten Erkenntnissen zwölf Schwerverletzte, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen des Verteidigungsausschusses in Berlin. Die Luftwaffe sei zur Rettung der Verletzten in das westafrikanische Land geschickt worden. Ersten Erkenntnissen zufolge habe es sich um eine Autobombe gehandelt, möglicherweise sei sie von einem Selbstmordattentäter gezündet worden.

Aldi will bis 2030 komplett auf den Verkauf von Fleisch aus den höchsten sogenannten Haltungsformen drei und vier umsteigen. "Der Kunde ist bereit", erklärten die Discounter Aldi Nord und Aldi Süd am Freitag. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem "Meilenstein" für die gesamte Branche - der Deutsche Bauernverband forderte, Tierwohl müsse angemessen honoriert werden.

Die deutsche Supermarktkette Aldi will bis 2030 komplett auf den Verkauf von Fleisch aus den höchsten sogenannten Haltungsformen drei und vier umsteigen. Wie die Konzerne Aldi Nord und Aldi Süd am Freitag in Essen und Mülheim an der Ruhr mitteilten, ist dies der Endpunkt eines mehrjährigen Stufenplans. "Der Kunde ist bereit", erklärten die beiden Firmen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem "Meilenstein" für die gesamte Branche.

Der derzeitige Chef des Pariser Picasso-Museums, Laurent Le Bon, übernimmt die Leitung des Centre Pompidou. In dem berühmten Museum für moderne Kunst in der französischen Hauptstadt folgt er auf Serge Lasvignes, wie der Elysée-Palast am Freitag einen Bericht des Wochenmagazins "Le Point" bestätigte.

Rauchen und Dampfen werden ab dem kommenden Jahr teurer. Der Bundesrat billigte am Freitag die Reform der Tabaksteuer, die eine höhere Besteuerung für herkömmliche Zigaretten, Zigarren und Zigarillos vorsieht, aber auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer. Nikotinhaltige sowie nikotinfreie Liquids für E-Zigaretten werden künftig der Tabaksteuer unterworfen - bisher gilt für sie die Umsatzsteuer.

Diese Flucht hat sich gelohnt: Eine Kuh, die mit 40 Artgenossinnen aus einem Schlachthaus im Bezirk Los Angeles entkommen war, ist nach ihrer mehrtägigen Flucht auf Betreiben von Grammy-Preisträgerin Diane Warren begnadigt worden. Anders als ihre schon früher wieder eingefangenen Artgenossinnen werde diese Kuh sicher nicht geschlachtet, teilte ein Vertreter der Stadtverwaltung von Piko Rivera am Donnerstag (Ortszeit) mit.

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zu mehr Kompetenzen für die Bundespolizei vorerst gestoppt: Die Neuregelung, die der Behörde mehr Kompetenzen verschaffen sollte, verfehlte am Freitag im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Mit dem Gesetz sollte die Bundespolizei Kompetenzen bei der Kriminalitätsbekämpfung erhalten, die bislang bei den Ländern liegen. Das war letzteren ein Dorn im Auge.

Künftig wird es mehr Frauen in den Vorständen großer Unternehmen geben. Der Bundesrat billigte am Freitag das entsprechende Gesetz zur verbesserten Teilhabe von Frauen. Damit kann das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Am Tag darauf soll es in Kraft treten.