Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach dem Militärputsch in Myanmar hat die EU Junta-Chef Min Aung Hlaing mit Sanktionen belegt. Wie die EU am Montag mitteilte, wurden gegen neun weitere hochrangige Militärvertreter sowie den Vorsitzenden der Wahlkommission Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt. Gleichfalls geplante Sanktionen gegen vom Militär kontrollierte Firmen wird es voraussichtlich erst in einigen Wochen geben.

Der Bund will die Kommunen bei der Anpassung an Folgen des Klimawandels unterstützen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vereinbarte am Montag mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände dafür einen Drei-Punkte-Plan. Dieser sieht zusätzliche Beratungsangebote, den Einsatz lokaler Anpassungsmanagerinnen sowie Prämien für besonders innovative Lösungen auf kommunaler Ebene vor.

Ein Moskauer Militärgericht hat am Montag die Klage des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny abgelehnt, in der er den Behörden "Untätigkeit" bei den Ermittlungen zu seiner Vergiftung vorwirft. Eine Sprecherin des 235. Militärgerichts sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Klage sei abgewiesen worden. Nawalny, der in einem Straflager in Pokrow östlich von Moskau inhaftiert ist, nahm an der Video-Übertragung der Verhandlung nicht teil.

Der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) will ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Die Kandidatenliste für die Wahl zum Landesparlament sei am Sonntag auf einem Parteitag in Berlin beschlossen worden, erklärte Sonneborns Partei am Montag. Der 55-Jährige steht demnach auf Listenplatz sechs. Angeführt wird die Liste von drei Frauen.

Wie erkenne ich Fake-Shops im Internet und mit welchen Sicherheitsvorkehrungen wird das Online-Gaming zum Vergnügen? Diese und weitere Fragen versucht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in einer neuen gemeinsamen Kampagne mit dem Bundesinnenministerium zu beantworten. Wer sich in einer digitalen Welt sicher bewegen wolle, müsse "informiert sein", betonte BSI-Präsident Arne Schönbohm am Montag.

Trotz der Gewalt der Militärjunta dauern die Proteste in Myanmar fast zwei Monate nach dem Putsch an. Bereits im Morgengrauen demonstrierten am Montag in Mandalay und Yangon Dutzende Menschen. Einige forderten auf Plakaten ein Eingreifen der Vereinten Nationen in den Konflikt. Die EU-Außenminister verhängten derweil erstmals Sanktionen wegen des Militärputsches gegen elf Vertreter der Junta.

In der EU macht sich Sorge wegen der weiterhin fehlenden Einigung mit Großbritannien über Fischfangquoten in gemeinsam bewirtschafteten Gewässern im Nordatlantik und der Tiefsee breit. "Es wird nicht einfach, es gibt noch große Meinungsverschiedenheiten", sagte der portugiesische Minister für Meeresangelegenheiten, Ricardo Serrao, am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Sollten Brüssel und London sich nicht rechtzeitig einigen, müsste die Fischerei eingestellt werden.

Der Ausbruch des Vulkans Fagradalsfjall in Island hat tausende Schaulustige angelockt. Viele Ausflügler trauten sich am Sonntag ganz nah an die glühende Lava heran, einige grillten sich darüber sogar Marshmallows oder Würstchen. "Es ist einfach atemberaubend", sagte der 21-jährige Úlvar Kári Jóhannsson. Die Lava stinke zwar sehr, habe aber eine schöne orange Farbe, "die viel kräftiger ist als ich dachte".

In der französischen Mittelmeerstadt Marseille ist es nach einer nicht genehmigten Karnevalsfeier mit tausenden Teilnehmern zu Festnahmen gekommen. Nach Angaben des französischen Innenministeriums vom Montag nahm die Polizei mindestens neun Menschen wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen vorläufig fest. Dutzende weitere hätten zudem Bußgeldbescheide erhalten, sagte eine Sprecherin. Das Innenministerium verurteilte die Party als "völlig inakzeptabel".

Die Hoffnungen auf eine Rückkehr von Fans beim Spitzenspiel der Fußball-Bundesliga zwischen RB Leipzig und Bayern München an Ostern haben sich vorerst zerschlagen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte am Montag, es sei "momentan völlig illusorisch, in Sachsen vor Zuschauern Fußball zu spielen. Das ist in den nächsten Wochen nicht denkbar."

Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma, Mark Branson, soll neuer Chef der Bafin werden. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Montag mit. Branson soll seinen neuen Posten demnach Mitte des Jahres antreten.

Die Münchner Rennfahrerin Sophia Flörsch wechselt in die DTM. Dort wird die 20-Jährige für das Team Abt im Audi R8 LMS starten, dies teilte der Rennstall am Montag mit. Flörsch hat bei Abt prominente Unterstützung: Der frühere DTM-Champion Mike Rockenfeller (Neuwied) und der Südafrikaner Kelvin van der Linde, zweimal Meister im ADAC GT Masters, fahren ebenfalls für das Traditionsteam aus dem Allgäu.

Die EU hat erstmals Sanktionen wegen des Militärputsches in Myanmar und des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Demnach werden elf Militär- und Polizeivertreter auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Ihre Namen sollen noch am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Mit einer Art "Stasi"-Methoden soll die schwedische Möbelhauskette Ikea jahrelang Mitarbeiter in Frankreich ausspioniert haben. Am Montag begann vor dem Strafgericht von Versailles westlich von Paris ein Prozess gegen die französische Ikea-Niederlassung und frühere Manager des Möbelhauses. Den Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Ikea muss zudem mit einer Geldbuße von bis zu 3,75 Millionen Euro rechnen.

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Corona-Beschränkungen im Einzelhandel teilweise gekippt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, entfallen ab sofort die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter sowie die bislang erforderliche Terminbuchung. Die Regelungen verstoßen nach Auffassung des Gerichts "in ihrer derzeitigen Ausgestaltung" gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Belgien hat am fünften Jahrestag der islamistischen Anschläge in Brüssel der Opfer gedacht. "Vor fünf Jahren ist das Undenkbare passiert", sagte Regierungschef Alexander De Croo am Montag bei einer Gedenkzeremonie am Mahnmal für Terrorismusopfer im Brüsseler Europaviertel. "Eine Vielzahl von Existenzen wurde für immer auf den Kopf gestellt." Bei den Anschlägen waren 32 Menschen getötet und mehr als 340 verletzt worden.

Belgien gedenkt am fünften Jahrestag der islamistischen Anschläge in Brüssel den Opfern der Angriffe. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo und das Königspaar Philippe und Mathilde besuchten am Montagmorgen die beiden Anschlagsorte am Brüsseler Flughafen und in der Metrostation Maelbeek. Bei den Anschlägen starben 32 Menschen, mehr als 340 wurden teils schwer verletzt. "Wir müssen uns erinnern, wir müssen präsent sein", sagte De Croo dem Fernsehsender RTBF.

Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach ist auf der Suche nach einem Nachfolger für Trainer Marco Rose offenbar fündig geworden. Nach Informationen der Bild und der Sport Bild wird der Spanier Xabi Alonso (39) das Amt übernehmen. Die Borussia wollte die Personalie auf SID-Anfrage nicht kommentieren.

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD vor dem Start formeller Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung ihres Ampelbündnisses mit Grünen und FDP. Die Spitzen der drei Parteien wollen am Dienstagmittag bei einer Pressekonferenz über weitere Einzelheiten informieren, wie die SPD am Montag in Mainz mitteilte. SPD, Grüne und FDP regieren bereits seit 2016 gemeinsam.

Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca ist laut einer großangelegten Studie aus den USA auch bei älteren Menschen sehr wirksam und führt nicht zu einem erhöhten Thrombose-Risiko. Der britisch-schwedische Pharmakonzern gab am Montag das Ergebnis einer Phase-III-Studie in den USA bekannt. Demzufolge schützt die Impfung zu 79 Prozent vor einer Corona-Infektion mit Symptomen und zu 100 Prozent vor einem schweren Krankheitsverlauf, der einen Krankenhausaufenthalt erforderlich macht.

Der britische Essenslieferdienst Deliveroo strebt bei seinem Börsengang in London einen Börsenwert von bis zu 8,8 Milliarden Pfund (10,25 Milliarden Euro) an. Deliveroo veröffentlichte am Montag die Preisspanne, in der die Aktien verkauft werden sollen: Pro Anteilsschein will Deliveroo demnach zwischen 3,90 Pfund und 4,60 Pfund (5,35 Euro) verlangen. Das Unternehmen will eine Milliarde Pfund über die Ausgabe neuer Aktien einnehmen.

Mit dem Impfstoff von Astrazeneca hat Taiwan am Montag seine Impfkampagne gegen das Coronavirus gestartet. Regierungschef Su Tseng-chang und Gesundheitsminister Chen Shih-chung ließen sich in einem Krankenhaus in Taipeh impfen, um in der Bevölkerung für Akzeptanz zu werben. Er spüre nach der Spritze keinerlei Schmerzen, sagte der 73-jährige Su im Fernsehen. Dies werde hoffentlich alle Menschen in Taiwan "beruhigen".

Vor den EU-Entscheidungen zum künftigen Kurs gegenüber der Türkei hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine gemischte Bilanz gezogen. Es gebe "Licht und Schatten", sagte Maas beim Treffen der EU-Außenminister am Montag. Positiv bewertete er die Gesprächsbereitschaft im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Mit dem Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Partei HDP und dem Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen setze die Türkei aber "absolut die falschen Zeichen".

Sintflutartige Regenfälle haben die verheerenden Überschwemmungen im Südosten Australiens noch verschlimmert und tausende Anwohner zur Flucht gezwungen. Rund 18.000 Menschen wurden aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen und 38 Regionen zu Katastrophengebieten erklärt, wie die Premierministerin von New South Wales, Gladys Berejiklian, mitteilte. Die Behörden riefen die Bürger am Montag auf, unnötige Fahrten zu vermeiden und nach Möglichkeit von zu Hause aus zu arbeiten.

In schleswig-holsteinischen Klanxbüll hat ein betrunkener Autofahrer sein dreijähriges Kind ans Lenkrad gelassen. Wie die Polizei in Flensburg am Montag mitteilte, beobachtete die Besatzung eines Streifenwagens die Szene am Freitag zufällig und stoppte den Wagen. Demnach hatte der Vater sein Kind auf dem Schoss und ließ es während der Fahrt auf einer abgelegenen Straße steuern. Ein Alkoholtest ergab 2,1 Promille. Gegen den Vater wird nun ein Strafverfahren geführt.

Der Deutsche Lehrerverband hat Pläne für ein Festhalten am Präsenzunterricht in Schulen auch bei Corona-Inzidenzwerten über 100 scharf kritisiert. "Das ist mit Blick auf die Infektionsgefahr nicht verantwortbar", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der "Rheinischen Post" vom Montag. Das Vorgehen wäre nur gangbar, wenn Lehrer schon geimpft und ausreichend Schnelltests für Schulen bereitgestellt würden.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen mahnt eine entschiedene Reaktion auf die steigenden Corona-Fallzahlen an. "Wenn wir immer darauf warten, erst perfekt und sicher zu sein, bevor wir überhaupt etwas tun, dann wird diese dritte Welle schlimmer als die zweite", sagte er am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigt weiter an. Wie das Robert Koch-Institut am Montag unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, stieg der Wert bundesweit auf 107,1.  Die Sieben-Tage-Inzidenz, der die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen angibt, stieg zuletzt stetig an, nachdem sie im Februar zwischenzeitlich auf unter 60 gefallen war. Am Sonntag wurde mit einem Wert von 103,9 die wichtige Marke von 100 überschritten, die eine zentrale Rolle spielt bei dem von Bund und Ländern vereinbarten Notbremsen-Mechanismus für die Lockerung oder Verschärfung von Corona-Auflagen.  Das RKI meldete am Montag 7709 Corona-Neuinfektionen und 50 Todesfälle. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie erhöhte sich damit den Angaben zufolge auf 2.667.225. Insgesamt 74.714 Menschen starben im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wollen bei einem Spitzengespräch am Montag entscheiden, wie es mit den Corona-Auflagen weitergeht.  Das Kanzleramt will den Corona-Lockdown laut einem Beschlussentwurf über Ostern hinweg bis zum 18. April verlängern und die Lockerungs-Notbremse in Regionen mit besonders vielen Neuinfektionen konsequent umsetzen. Für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 werden in der Vorlage zusätzliche Einschränkungen vorgeschlagen - etwa nächtliche Ausgangssperren oder die Schließung von Schulen und Kitas.  (P. Rasmussen--BTZ) 

In der Türkei haben die Finanzmärkte am Montag geschockt auf die Entlassung des Zentralbankchefs reagiert: Die Lira stürzte um 17 Prozent gegenüber dem Dollar ab, die Kurse an der Börse in Istanbul brachen so stark ein, dass der Handel für eine halbe Stunde ausgesetzt werden musste. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Zentralbankchef Naci Agbal, einen in der Finanzwelt geachteten früheren Finanzminister, am Freitagabend per Dekret entlassen.

In ihrem diesjährigen Weltwasserbericht fordern die Vereinten Nationen dazu auf, Wasser einen höheren Stellenwert beizumessen. "In Sonntagsreden sind wir uns über den Wert des Wassers einig, im Alltag vergessen wir ihn", erklärte Ulla Burchardt vom Vorstand der Deutschen Unesco-Kommission anlässlich der Vorstellung des Berichts am Weltwassertag am Montag.

Vor dem neuerlichen Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage hat sich FDP-Bundeschef Christian Lindner für eine regional abgestufte Vorgehensweise bei etwaigen Maßnahmenverschärfungen ausgesprochen. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Pandemie-Situation aktuell "gefährlich" sei, betonte der Oppositionspolitiker am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Eine erneute Verlängerung eines pauschalen und flächendeckenden "scharfen Lockdowns" überzeuge ihn aber nicht.

Die Amtsärztinnen und Amtsärzte in Deutschland sehen die Personalausstattung der Gesundheitsämter weiterhin kritisch. Fachpersonal sei "sehr schwer zu bekommen", sagte die Vorsitzende der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, Ute Teichert, der "Rheinischen Post" vom Montag. Das gelte insbesondere für Ärztinnen und Ärzte, die "in Krankenhaus und Praxis noch immer besser bezahlt werden als im Gesundheitsamt. Das ist ein Hauptgrund dafür, dass wir personell nicht vorankommen."