Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

US-Delegation zu inoffiziellem Besuch in Taiwan

Als Zeichen der Solidarität mit Taiwan hat US-Präsident Joe Biden eine inoffizielle Delegation aus früheren US-Regierungsvertretern auf die Insel im Ostpazifik entsandt. Wie im taiwanischen Fernsehen zu sehen war, landeten die früheren stellvertretenden US-Außenminister Richard Armitage und James Steinberg sowie der frühere Senator Christopher Dodd am Mittwoch am Flughafen von Taipeh. Die Regierung in Peking verurteilte den Besuch.

Deutsche Firmen rüsten sich für das Impfen der eigenen Belegschaft

Deutsche Unternehmen rüsten sich zunehmend für das Impfen der eigenen Beschäftigten und wollen damit die Impfgeschwindigkeit in Deutschland erhöhen. Bei BASF am Standort Ludwigshafen startete am Mittwoch ein Modellprojekt des Landes Rheinland-Pfalz zur Corona-Impfung der eigenen Mitarbeitenden, bei Volkswagen in Sachsen impfen Werksärzte bereits seit rund zwei Wochen die örtliche Belegschaft - ein Modellprojekt gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz.

Abschied von Bobic aus Frankfurt perfekt

Putin erhält zweite Corona-Impfung

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Angaben vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Er habe gerade seine zweite Corona-Impfdosis erhalten, sagte der Kreml-Chef am Mittwoch bei einer im Fernsehen übertragenen Videokonferenz. Die Russen rief er auf, es ihm nachzutun.

21-jähriger Wuppertaler soll mindestens drei Kinder missbraucht haben

Polizisten haben in Wuppertal einen 21-Jährigen festgenommen, der mindestens drei kleine Kinder schwer sexuell missbraucht haben soll. Auf die Spur des Manns kamen die Ermittler durch den Hinweis eines Chatportalbetreibers, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch in der Stadt im Bergischen Land mitteilten. Die Beamten durchsuchten daraufhin Wohnräume und Auto des 21-Jährigen und sicherten dort diverse Datenträger.

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag Entscheidung zu Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat für Donnerstag eine Entscheidung zum Berliner Mietendeckel angekündigt. 284 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP hatten im Mai 2020 einen sogenannten Normenkontrollantrag eingereicht. Aus ihrer Sicht überschreitet das Land Berlin mit der Regelung seine Gesetzgebungsbefugnisse. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.)

Blinken fordert gemeinsamen Nato-Truppenabzug aus Afghanistan

US-Außenminister Antony Blinken hat sich für einen gemeinsamen Abzug aller Nato-Truppen aus Afghanistan ausgesprochen. "Es ist Zeit, unsere Streitkräfte nach Hause zu bringen", sagte Blinken am Mittwoch in Brüssel vor einer Sondersitzung der Nato-Verteidigungs- und Außenminister. Die USA würden gemeinsam mit den Bündnispartnern den Weg für einen "sicheren, überlegten und koordinierten Abzug" zu ebnen.

Gruppe von sieben Ländern will staatliche Exportkredite klimafreundlicher machen

Ein Zusammenschluss aus sieben europäischen Ländern will die Vergabe staatlicher Exportkredite klimafreundlicher gestalten, darunter Deutschland. Für Mittwoch war die Bildung einer Koalition unter dem Motto Export Finance for Future (E3F) geplant, die künftig keine staatlichen Finanzierungen mehr für Projekte ausgeben will, an denen fossile Brennstoffe beteiligt sind. Der dazu vorgesehene Zeitraum für den Übergang war zunächst noch unklar.

Studie: Bewegungsarmer Lebensstil erhöht Risiko schwerer Covid-19-Verläufe

Ein bewegungsarmer Lebensstil erhöht laut einer neuen Studie das Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken und an der Krankheit zu sterben. Menschen, die sich in den mindestens zwei vorangegangenen Jahren vor ihrer Infektion körperlich wenig betätigten, laufen demnach eher Gefahr, wegen der Krankheit ins Krankenhaus und auf die Intensivstation zu müssen und daran zu sterben, als körperlich aktive Patienten.

Schneider: SPD steht geschlossen zu bundeseinheitlicher Corona-Notbremse

Die SPD steht nach Darstellung von Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider weitgehend geschlossen hinter dem von der Regierung beschlossenen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse. Dies gelte für die SPD-Fraktion im Bundestag, aber im Grundsatz auch für die SPD-Ministerpräsidenten, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin. Er erwarte nur noch kleinere Änderungen im parlamentarischen Verfahren.

Corona-Beihilfen Schwedens, Dänemarks und Finnlands für Airlines sind mit EU-Recht vereinbar

Die Corona-Beihilfen Schwedens und Dänemarks für die Airline SAS sowie Finnlands für Finnair sind mit dem EU-Recht vereinbar. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wies am Mittwoch drei Klagen von Ryanair gegen die staatlichen Beihilfen für die Fluggesellschaften ab. Ryanair hatte unter anderem argumentiert, die EU-Kommission habe bei ihrer Erlaubnis für die Hilfen die Schäden für Billigairlines nicht berücksichtigt. (Az. T-378/20 u.a.)

DIW-Studie: Studiengebühren führen zu schnelleren Uniabschlüssen

Wer für sein Hochschulstudium Gebühren bezahlen muss, legt einer Untersuchung zufolge schneller und häufiger seinen Abschluss ab als in kostenlosen Studiengängen. Zugleich schrecken Studiengebühren aber auch zahlreiche Abiturienten von der Entscheidung für ein Studium ab, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) berichteten.

Studie: Soziale Kontakte zwischen Geflüchteten und Deutschen nehmen zu

Die sozialen Kontakte zwischen Geflüchteten und Deutschen haben einer Studie zufolge zugenommen - bis die Corona-Pandemie diese Entwicklung zuletzt wieder abschwächte. Zwischen 2016 und 2019 verbrachten Geflüchtete zunehmend Zeit mit Deutschen, wie das Forschungszentrum des Nürnberger Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf-FZ) am Mittwoch mitteilte. Möglich wurde dies der Analyse zufolge vor allem durch verbesserte Deutschkenntnisse der Geflüchteten.

Koalitionspartner erschweren Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Konzerne

Der Finanzausschuss des Bundestages hat strengere Regeln für die Steuererhebung beim Kauf von Immobilien und Grundstücken beschlossen. Die Fraktionen von Union und SPD vereinbarten am Mittwoch die Begrenzung sogenannter Share Deals, mit denen vor allem Immobilienkonzerne die Grunderwerbsteuer seit Jahren umgehen. Die Grunderwerbsteuer beträgt bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises.

Erneut Ausschreitungen nach Tod von jungem Schwarzen in den USA

Die dritte Nacht in Folge hat es in den USA nach dem Tod eines Afroamerikaners bei einer Verkehrskontrolle Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Mehr als 60 Menschen wurden in der Nacht zum Mittwoch in der Stadt Brooklyn Center festgenommen, wie die Sicherheitsbehörden mitteilten. Polizisten setzten demnach Blendgranaten gegen knapp eintausend Demonstranten ein, aus deren Reihen Flaschen und Steine geworfen wurden.

Somalias Präsident verlängert eigene Amtszeit um zwei Jahre

Der somalische Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed hat seine Amtszeit mit der Unterzeichnung eines umstrittenen Gesetzes um zwei Jahre verlängert. Der staatliche Rundfunk berichtete am Mittwoch, Mohamed habe eine entsprechende Resolution unterzeichnet, die einstimmig vom Parlament gebilligt worden sei.

Haseloff erneuert Kritik an geplantem bundesweiten Infektionsschutzgesetz

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat seine Kritik an der vom Bund auf den Weg gebrachten Reform des Infektionsschutzgesetzes bekräftigt. Die Änderungen würden den Bundesländern aufgedrängt, ohne dass es einer Zustimmung des Bundesrats bedürfe, sagte Haseloff am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

20 Autos nach mutmaßlicher Brandstiftung in Berliner Autohaus beschädigt

Bei einem Brand auf dem Gelände eines Autohauses im Berliner Stadtteil Köpenick sind in der Nacht zum Mittwoch insgesamt 20 Autos beschädigt worden. Die Ermittler gingen von Brandstiftung aus, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Über Täter und Motiv gab es demnach noch keine Erkenntnisse. Die Ermittlungen übernahm ein Brandkommissariat des Landeskriminalamts. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.

Neuseeland will Banken zur Klima-Transparenz verpflichten

Im Kampf gegen den Klimawandel will Neuseeland als weltweit erstes Land Banken und Versicherungen dazu verpflichten, die Auswirkungen ihrer Investitionen auf die Umwelt offenzulegen. Handelsminister David Clark begründete den Vorstoß damit, dass es wichtig sei, "dass uns jeder Teil von Neuseelands Wirtschaft dabei hilft, Emissionen zu senken". Die Regelung solle sicherstellen, dass Finanzinstitute gegen Klimarisiken "letztendlich handeln".

Preise für Schweine weiterhin im Keller

Die Schweinepreise sind weiterhin im Keller - die Preise für pflanzliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide, sind im Vergleich zum Vorjahresmonat im Februar kräftig gestiegen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichte am Dienstag die Preise, die Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte im Februar bekamen. Im Vorjahresvergleich waren sie um 4,6 Prozent niedriger, im Vergleich zum Januar dagegen kletterten sie um 2,1 Prozent.

Gesundheitsminister beschließen für Astrazeneca-Geimpfte Wechsel zu anderem Vakzin

Wer mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft wurde und jünger als 60 ist, bekommt bei der Zweitimpfung ein anderes Präparat verabreicht. Infrage kommen dafür die mRNA-Impfstoffe von Biontech oder Moderna, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Bereits vereinbarte Termine zur Zweitimpfung könnten übergangsweise auch ab der neunten Woche nach der Erstimpfung stattfinden.

Bundesverfassungsgericht verschiebt Verhandlung über Parteienfinanzierung erneut

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verschiebt seine mündliche Verhandlung über die Parteienfinanzierung erneut. Hintergrund dieser Entscheidung des Zweiten Senats sei die "aktuell äußerst dynamische, in ihrem weiteren Verlauf schwer absehbare Entwicklung" der Pandemie, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Verhandlung war für den 4. und 5. Mai in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten geplant, wo mehr Platz ist als im Gerichtsgebäude selbst. (Az. 2 BvE 5/18 und 2 BvF 2/18)

Iran: Verstärkte Urananreicherung ist Antwort auf Israels "nuklearen Terrorismus"

Die vom Iran angekündigte verstärkte Urananreicherung auf 60 Prozent ist nach den Worten von Präsident Hassan Ruhani eine Reaktion der Islamischen Republik auf Israels "nuklearen Terrorismus". Drei Tage nach der Explosion in der iranischen Atomanlage Natans sagte Ruhani am Mittwoch an Israel gerichtet, die Erhöhung der Urananreicherung auf 60 Prozent sei "die Antwort auf Eure Bosheit".

Bericht: Berliner Verfassungsschutz beobachtet Corona-Protestbewegung

Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Bericht zufolge Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt. Diese würden nun von der Landesbehörde als Verdachtsfall geführt, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gebe es "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte" dafür, dass die Protestbewegung teils verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge.

Anne-Sophie Mutter: "Krebs bleibt eine schreckliche Diagnose"

Die Stargeigerin und neue Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, Anne-Sophie Mutter, denkt mit Schrecken an die Krebsdiagnose ihres ersten Ehemanns Dieter Wunderlich zurück. "Mir hat es der Chirurg gesagt, der meinen Mann operiert hatte, mein Mann lag noch im Aufwachraum", sagte die 57-Jährige der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Der Arzt habe ihr die Diagnose "vor die Füße geworfen".

Zahl der Ausbildungsverträge im Corona-Jahr 2020 um fast zehn Prozent gesunken

Die Berufsausbildung in den Betrieben hat in der Corona-Krise stark gelitten. 2020 wurden 9,4 Prozent weniger neue Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen als 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Zahlen seien zwar seit Jahren tendenziell rückläufig - der Einbruch im vergangenen Jahr war demnach aber "in seiner Höhe bislang einzigartig".

Biden hält anlässlich seiner ersten einhundert Tage im Amt Rede vor US-Kongress

Anlässlich seiner ersten einhundert Tage im Amt wird US-Präsident Joe Biden am 28. April eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Biden habe die Einladung der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angenommen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Er werde sich am Vorabend seines 100. Tages im Amt an die Kongressmitglieder richten.

Statistik: Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 1,3 Prozent gestiegen. Im Dezember 2020 gab es rund 14.000 mehr Leistungsberechtigte als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Insgesamt bezogen etwa 1,1 Millionen Menschen die Grundsicherung, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten konnten.

SPD warnt vor Zerreden von "Notbremse"-Gesetz

Führende SPD-Politiker haben davor gewarnt, den aktuellen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Corona-"Notbremse" zu zerreden. "Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu handeln", sagte Vizekanzler Olaf Scholz der "Saarbrücker Zeitung". Eher schärfere Maßnahmen verlangte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.  "Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben. Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen", betonte Scholz. Es müssten jetzt Maßnahmen beschlossen werden, die auch "Wirkung" zeigen.  Auch Einwände gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 wies Scholz zurück. "Es geht darum, Kontakte zu beschränken, und das ist ein Weg, das zu erreichen - neben vielen anderen, die ebenfalls in dem Gesetz vorgesehen sind", hob er hervor.  Auch Lauterbach plädierte nachdrücklich für die Ausgangsbeschränkungen. Es gehe hier nicht nur darum, abendliche Indoor-Kontakte zu verringern, auch draußen könne man sich sehr wohl anstecken, sagte er dem Deutschlandfunk. Gegenteilige Äußerungen von Aerosolforschern seien nicht wissenschaftlich belegt, sondern nur die Meinungsposition der Beteiligten.  Bundeskabinett und Koalitionsfraktionen hatten am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, der die "Notbremse" ab einem Inzidenzwert von 100 in einer Region bundeseinheitlich festschreiben soll. Darüber wird nun ab Freitag im Bundestag beraten. Vor allem aus einigen Bundesländern sowie von AfD und FDP gibt es Widerstand gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr.  (L. Andersson--BTZ)

21.000 Neuinfektionen mit Coronavirus in Deutschland

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 21.693 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 342 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 153,2.  Vor einer Woche hatte das RKI knapp 10.000 Neuansteckungen und 298 Todesfälle gemeldet. Allerdings wies das Institut darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage weniger Tests gemacht und gemeldet würden.  Die Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung oder Lockerung von Restriktionen. Das Bundeskabinett billigte am Dienstag den Entwurf für ein verschärftes Infektionsschutzgesetz. Dieser sieht bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor.  Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei über drei Millionen - bei genau 3.044.016. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 79.088. Die Zahl der von einer Covid-19-Erkrankung Genesenen bezifferte das RKI auf rund 2.718.700.  (M. Taylor--BTZ) 

Kramp-Karrenbauer wirft Putin gezielte Provokationen im Ukraine-Konflikt vor

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. "Mein Eindruck ist, dass die russische Seite alles versucht, um Reaktionen zu provozieren", sagte sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Und wir wollen uns gemeinsam mit der Ukraine auf dieses Spiel nicht einlassen."

Öffentlicher Fackellauf auch in Matsuyama abgesagt

Nach der Millionenmetropole Osaka hat auch die Universitätsstadt Matsuyama auf der japanischen Insel Shikoku den öffentlichen Fackellauf auf dem Weg zu den Olympischen Spielen in Tokio abgesagt. Zu diesem Schritt sah sich Tokihiro Nakamura, Gouverneur der Präfektur Ehime, am Mittwoch aufgrund der steigenden Corona-Infektionen gezwungen.