Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In der Berlin haben am Donnerstagabend tausende Menschen gegen die Aufhebung des Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht und für eine Veränderung der Wohnungspolitik demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich etwa 15.000 Teilnehmer an der Demonstration durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln. Die Polizei sprach am Abend von 6500 Demonstranten. Der Protestzug blieb demnach weitgehend friedlich.

Israel hebt angesichts stark gesunkener Corona-Zahlen die Maskenpflicht im Freien auf. Die Infektionsrate in Israel sei dank der erfolgreichen Impfkampagne inzwischen "sehr niedrig", erklärte Gesundheitsminister Juli Edelstein am Donnerstag. Daher sei es möglich, die Restriktionen zu lockern und ab Sonntag die Maskenpflicht im Freien aufzuheben. Die Maskenpflicht in Innenräumen soll vorerst allerdings weiterhin gelten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass die sogenannte Querdenker-Szene bundesweit zum Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz erklärt wird. Mit Blick auf die steigende Gewaltbereitschaft in der Szene sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin, dass er aus heutiger Sicht "vermuten würde, dass es dazu kommt". Auch er selbst würde dies befürworten.

Zur Weltausstellung in Dubai wird Italien ein lebensgroßes Replikat von Michelangelos David aus dem 3D-Drucker in das Golfemirat schicken. Der "digitale Zwilling" der Monumentalstatue, die in der Galleria dellAccademia in Florenz steht, sei eine Premiere, teilte die verantwortliche Firma Hexagon Italia mit. Möglich wurde der Nachbau demnach durch den Einsatz modernster Technik zum Scannen und Vermessen.

In Frankreich sind inzwischen mehr als 100.000 Menschen an den Folgen der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Die Zahl der Toten stieg binnen 24 Stunden um 300, wie die Pariser Gesundheitsbehörden am Donnerstagabend mitteilten. Zuvor hatte die Gesamtzahl der Corona-Toten bei 99.805 gelegen. Damit ist Frankreich das dritte europäische Land nach Großbritannien und Italien, in dem die Zahl der Todesfälle die Marke von 100.000 übersteigt.

Parlamentarier der US-Demokraten wollen nach dem erbitterten Streit um die Ernennung der konservativen Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett den Obersten Gerichtshofs vergrößern. Eine Gruppe Abgeordneter und Senatoren legte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Zahl der Verfassungsrichter von derzeit neun auf 13 erhöht würde. Derzeit haben konservative Richter am Supreme Court eine Mehrheit von sechs zu drei. Mit vier neuen Richtern könnten sich die Mehrheitsverhältnisse ändern.

China hat aus Protest gegen Tokios Plan zur Einleitung von aufbereitetem Wasser aus dem Unglücksreaktor Fukushima ins Meer den japanischen Botschafter einbestellt. Peking sieht in der Entsorgung von mehr als einer Million Tonnen des Wassers eine "mutmaßliche Verletzung internationalen Rechts", wie das chinesische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Japan solle mit der Freisetzung des Wassers warten, bis eine "Einigung mit Betroffenen und internationalen Organisationen" gefunden sei.

Latin-Pop-Diva Jennifer Lopez und der frühere Baseballstar Alex Rodriguez haben sich nach vierjähriger Beziehung getrennt. "Uns ist klar geworden, dass wir besser als Freunde funktionieren, und das wollen wir auch bleiben", erklärten JLo und A-Rod am Donnerstag gegenüber dem US-Sender CBS. "Wir werden bei unseren gemeinsamen Geschäften und Projekten weiter zusammenarbeiten und uns gegenseitig unterstützen."

Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd verweigert der angeklagte Ex-Polizist Derek Chauvin die Aussage. Der 45-Jährige sagte am Donnerstag im Gerichtssaal in Minneapolis, er werde von seinem verfassungsmäßigen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Richter Peter Cahill unterrichtete die Geschworenen daraufhin darüber, dass dies nicht gegen Chauvin ausgelegt werden dürfe.

Bei den Corona-Schutzimpfungen gibt es einen neuen Tagesrekord: Am Mittwoch wurden in Deutschland insgesamt 738.501 Dosen verabreicht, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag in seinem Dashboard im Internet mitteilte. Damit sind nun knapp 5,3 Millionen Menschen vollständig geimpft, was 6,3  Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht.

Die Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr auch die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland beeinflusst. Wie aus der am Donnerstag von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2020 hervorgeht, ging die Zahl der Diebstähle und Einbrüche im Vergleich zu 2019 deutlich zurück. Parallel nahm die Cyberkriminalität in bestimmten Bereichen zu. Insgesamt sank die Zahl der registrierten Delikte um 2,3 Prozent auf 5,31 Millionen.

Internationale Wissenschaftler haben in einer Stellungnahme die Bedeutung des Lüftens im Kampf gegen die Corona-Pandemie hervorgehoben. Die Wahrscheinlichkeit, sich mit dem neuartigen Coronavirus anzustecken, sei viel höher beim Einatmen des Virus auf kurze Distanz als durch den Kontakt mit verunreinigten Oberflächen oder einen Kontakt auf große Distanz, schrieben internationale Experten in einem Kommentar, der am Donnerstag im medizinischen Fachblatt "BMJ" veröffentlicht wurde.

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, muss die österreichische "Kronen-Zeitung" nicht für einen falschen Gesundheitstipp in einer Kolumne haften. Eine Leserin klagte, weil sie den Rat von "Kräuterpfarrer Benedikt", gegen Rheuma für mehrere Stunden eine Auflage aus geriebenem Meerrettich auf den Fuß zu legen, befolgte und dadurch verletzt wurde. Eigentlich hätte der Meerrettich nur für wenige Minuten auf der Haut bleiben sollen. (Az. C-65/20)

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) sieht Brasilien angesichts der anhaltenden Ausbreitung des Coronavirus in einer "humanitären Katastrophe". "Fehlender politischer Wille, auf die Pandemie angemessen zu reagieren, ist für den Tod tausender Brasilianer verantwortlich", erklärte die Organisation am Donnerstag. Auch gut ein Jahr nach dem Beginn der Pandemie gebe es keine effiziente und koordinierte Reaktion auf die Gesundheitskrise.

Die frühere AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, hat erfolgreich gegen ihren Parteiausschluss geklagt. Das Landgericht Berlin gab am Donnerstag einer Klage Sayn-Wittgensteins gegen den AfD-Bundesvorstand statt. Sie bleibt damit Mitglied der Partei. (Az 58 O 150/19)

Geimpfte Touristen können ab kommender Woche wieder Urlaub in Griechenland machen. Die Maßnahme ist Teil eines Pilotprojekts, um Bürgern und Bürgerinnen aus mehreren Ländern die Einreise zu ermöglichen, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Eine solche Möglichkeit mit einem Impfnachweis haben derzeit nur Besucher aus Israel. Mit der Maßnahme können Reisende zudem eine einwöchige Quarantäne umgehen, wie sie derzeit noch gilt.

Bei der Durchsuchung von insgesamt 17 Objekten hat die Berliner Polizei 14 Tatverdächtige festgenommen und knapp hundert Kilogramm Drogen beschlagnahmt. Durch Ermittlungen hatten sich Hinweise auf eine geplante Drogenlieferung aus den Niederlanden nach Berlin ergeben, wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag erklärte. Bereits am Dienstag nahmen demnach Beamte des Spezialeinsatzkommandos vier Tatverdächtige bei der Übergabe der Drogen fest. Anschließend durchsuchten die Beamten weitere Objekte.

Der italienische Regisseur, Schauspieler und Oscar-Preisträger Roberto Benigni wird bei den diesjährigen Filmfestspielen in Venedig mit dem Goldenen Löwen für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Das teilten die Organisatoren des Festivals am Donnerstag mit. Dessen 78. Ausgabe findet vom 1. bis 11. September statt.

Deutschlands Topspieler Alexander Zverev ist bei seinem "Heimspiel" in Monte Carlo bereits im Achtelfinale gescheitert. Der Weltranglistensechste aus Hamburg, der schon länger in Monaco lebt, verlor am Donnerstag beim prestigeträchtigen Sandplatz-Masters gegen den Belgier David Goffin 4:6, 6:7 (7:9). Zverev befand sich aber in guter Gesellschaft, denn auch der Weltranglistenerste Novak Djokovic musste sich überraschend schon im Achtelfinale dem Briten Daniel Evans mit 4:6, 5:7 geschlagen geben.

Rund acht Monate nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn 100 hat am Donnerstag vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen den Tatverdächtigen Sarmad A. begonnen. Zu Beginn der Verhandlung schwieg der Angeklagte, der bei der Tat aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig gewesen sein soll. Im August 2020 habe der 30-Jährige, beeinflusst von "krankhaft religiösen Wahnvorstellungen", gezielt Autos und insbesondere Motorradfahrer gerammt, sagte der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft bei der Anklageverlesung.

Die Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran sind am Donnerstagmittag in Wien fortgesetzt worden. Überschattet werden die Verhandlungen von der Ankündigung der Regierung in Teheran, die Urananreicherung zu verstärken. Die Pläne seien "äußerst beunruhigend", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell, Peter Stano, zu Reportern in Wien. "Es gibt keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung für eine solche Entscheidung."

Bulgarien muss einem bulgarischen Kind, das laut spanischer Geburtsurkunde zwei Mütter hat, einen Personalausweis ausstellen. Diese Auffassung vertrat die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Juliane Kokott, am Donnerstag in ihren Schlussanträgen. Eine Geburtsurkunde müsse das Land aber nicht ausstellen. (Az. C-490/20)

Im Corona-Jahr 2020 ist die Internetnutzung der Deutschen noch einmal um knapp neun Wochenstunden gestiegen. Im Schnitt waren die Bundesbürger im vergangenen Jahr rund 65 Stunden pro Woche online, wie die Digitalstudie der Postbank zeigt, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Das war ein Plus von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die relativ positive Entwicklung der Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr ist stark durch Sondereffekte geprägt, insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Dies betrifft unterschiedliche Wirtschaftsbereiche, besonders aber den Verkehrssektor, wie der Expertenrat für Klimafragen am Donnerstag als Ergebnis seiner Überprüfung der im März vom Umweltbundesamt (UBA) vorgelegten Emissionsdaten feststellte. Für die Zukunft sind demnach zudem die sich abzeichnenden schärferen EU-Emissionsziele zu berücksichtigen.

Ein nationales Gericht muss nationale Vorschriften ignorieren, die sein Recht beeinträchtigen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu befragen. Diese Meinung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinen Schlussanträgen zu mehreren Fragen eines Richters des Zentralen Stadtbezirksgerichts Pest in Ungarn. Dieser entscheidet über den Fall eines Schweden, dem ein Verstoß gegen die Waffenvorschriften vorgeworfen wird. (Az. C-564/19 IS)

Fast drei Jahre nach Bekanntwerden des sogenannten Bamf-Skandals um angeblich massenhafte falsche Asylentscheidungen hat vor dem Bremer Landgericht ein Prozess wegen der Vorwürfe begonnen. Gleich zu Beginn des Verfahrens am Donnerstag zeichnete sich nach Angaben eines Gerichtssprechers ab, dass der Prozess gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und einen Anwalt gegen Geldauflagen eingestellt werden könnte.

Die britischen Königsfamilie wird bei der Bestattung von Prinz Philip Zivilkleidung tragen. Trotz der starken militärischen Anklänge der Zeremonie habe Königin Elizabeth II. das Tragen von Militäruniformen untersagt, wie britische Medien am Donnerstag berichteten. Damit habe sie vor allem ihrem Enkel Prinz Harry die Peinlichkeit ersparen wollen, ohne Uniform an der Trauerfeier teilnehmen zu müssen.

Inmitten der angespannten Beziehungen zu Russland verhängen die USA neue Sanktionen gegen Moskau und weisen zehn russische Diplomaten aus. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret für neue Strafmaßnahmen. Zur Begründung nannte das Weiße Haus mutmaßliche russische Einmischungen in die US-Wahlen 2020, den im Dezember aufgedeckten SolarWinds-Cyberangriff, die Krim-Annexion und weitere "schädliche" Aktivitäten Russlands.

Inmitten der angespannten Beziehungen zu Russland verhängen die USA neue Sanktionen gegen Moskau. Das Weiße Haus gab am Donnerstag unter anderem die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten sowie Finanzsanktionen bekannt. Als Gründe nannte Washington mutmaßliche russische Einmischungen in die US-Wahlen 2020, den im Dezember aufgedeckten SolarWinds-Cyberangriff und weitere feindliche Aktivitäten.

Eine Reihe von Arbeitnehmern klagt im Homeoffice über gesundheitliche Beschwerden wie Rückenschmerzen oder Stress - allerdings fühlt sich die überwiegende Mehrheit dort besser vor einer Corona-Infektion geschützt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa für die Prüfgesellschaft Dekra unter 1502 Beschäftigten, deren Ergebnisse am Donnerstag vorgestellt wurden. Demnach macht das Arbeiten außerhalb des Büros viele Menschen krank.

Die Handball-Bundesliga (HBL) hat ihre nächste Spielabsage, es ist die insgesamt 39. der laufenden Saison. Das ursprünglich für kommenden Sonntag angesetzte Auswärtsspiel des HC Erlangen beim TSV GWD Minden kann nicht wie geplant ausgetragen werden, weil mehr als die Hälfte der Erlanger Mannschaft nach Coronafällen entweder wegen einer bestehenden Quarantäne oder fehlender ärztlicher Freigabe nicht einsatzbereit ist. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Das französische Parlament hat eines der umstrittensten Gesetze der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron besiegelt: Die Pariser Nationalversammlung nahm am Donnerstag abschließend ein "Gesetz für globale Sicherheit" an, das Filmaufnahmen bestimmter Polizeieinsätze erstmals unter Strafe stellen könnte. Medienvertreter warnen vor einer Einschränkung der Pressefreiheit und anderer Grundrechte. Auch UNO und EU hatten sich besorgt geäußert.