Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

US-Präsident Joe Biden will einem Medienbericht zufolge den von seinem Vorgänger Donald Trump begonnenen Rechtsstreit mit Kalifornien um die Umweltstandards für Autos zu den Akten legen. Wie das "Wall Street Journal" am Mittwoch berichtete, beabsichtigt die Biden-Regierung, das Verfahren einstellen zu lassen. Das Verkehrsministerium könnte dies bereits am Freitag veranlassen, hieß es in dem Bericht.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert einen größeren Klimaschutzbeitrag anderer Industrieländer, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. "Wir Europäer brauchen uns mit unserem Klimaziel nicht zu verstecken, ganz im Gegenteil. Europa ist der Schrittmacher beim weltweiten Klimaschutz", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) kurz vor dem virtuellen Klimagipfel, zu dem US-Präsident Joe Biden eingeladen hat.

Der US-Marsmission ist eine weitere Pioniertat gelungen: Der Rover "Perseverance" wandelte Kohlendioxid aus der Atmosphäre des Roten Planeten in Sauerstoff um, wie die US-Raumfahrtbehörde Nasa am Mittwoch mitteilte. Erstmals in der Geschichte der Raumfahrt sei dieser Prozess nun auf einem anderen Planeten vollzogen worden.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirbt für eine Allianz mit den USA im Kampf gegen den Klimawandel. "Wir stehen vor entscheidenden Jahren für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Wenn wir das nur halbherzig machen, verlieren wir den Anschluss", sagte Baerbock den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) kurz vor dem virtuellen Klimagipfel, zu dem US-Präsident Joe Biden eingeladen hat.

Bei einer Explosion auf dem Parkplatz eines Luxushotels in Pakistan sind mindestens vier Menschen getötet und ein Dutzend weitere verletzt worden. Pakistans Innenminister Sheikh Rashid Ahmed sprach am Mittwoch von einem "Terroranschlag". In dem Hotel war nach seinen Angaben auch der chinesische Botschafter untergebracht gewesen. Er hielt sich zum Zeitpunkt der Explosion jedoch nicht im Gebäude auf.

Der diplomatische Streit um eine Geheimdienstaffäre zwischen Russland und Tschechien spitzt sich weiter zu. Der tschechische Außenminister Jakub Kulhanek stellte Russland ein Ultimatum bis Donnerstagmittag für die Rückkehr aller 20 ausgewiesenen tschechischen Diplomaten nach Moskau. Andernfalls werde er die Zahl der russischen Botschaftsmitarbeiter in Prag so weit reduzieren, bis sie der "aktuellen Situation" in der Botschaft seines Landes in Moskau entspreche, warnte Kulhanek am Mittwoch.

Vizemeister Borussia Dortmund darf weiter auf die erneute Qualifikation für die Champions League hoffen. Der BVB von Trainer Edin Terzic gewann am Mittwochabend 2:0 (1:0) gegen Union Berlin, auch der Tabellendritte VfL Wolfsburg erfüllte durch ein 3:1 (2:0) beim VfB Stuttgart seine Pflicht im Königsklassen-Rennen.

Die neue Partei des ehemaligen schottischen Regierungschefs Alex Salmond will schon unmittelbar nach der schottischen Parlamentswahl im Mai für die Unabhängigkeit von Großbritannien kämpfen. Binnen drei Wochen nach der Bildung einer neuen Regierung in Edinburgh werde sie sich für sofortige Gespräche mit London über ein neues Referendum und die Bedingungen für eine Unabhängigkeit einsetzen, erklärte Alba in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Parteiprogramm.

Der VfL Bochum ist der Rückkehr in die Fußball-Bundesliga nach elf Jahren einen großen Schritt nähergekommen, auch Fortuna Düsseldorf darf weiter vom Oberhaus träumen. Spitzenreiter Bochum setzte sich beim 1. FC Heidenheim mit 2:0 (1:0) durch und baute den Vorsprung vier Runden vor Schluss wieder auf sechs Punkte aus. Die Fortuna gewann gegen den formstarken FC St. Pauli mit 2:0 (1:0) und wahrte damit ihre kleine Chance auf den Aufstieg.

Die Eishockey-WM der Frauen in Kanada ist am Tag vor dem Abflug der deutschen Nationalmannschaft wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden. Diese Information erhielt der kanadische Eishockey-Verband von der Provinz Nova Scotia am Mittwoch. Die Auswahl des Deutschen Eishockey-Bundes (DEB) befand sich zu diesem Zeitpunkt im Trainingslager in Füssen und wurde bei den Vorbereitungen für den Flug zum WM-Spielort Truro überrascht.

Die Impfungen der deutschen Olympia-Athleten sollen schon Anfang Mai beginnen. Wie das Bundesinnenministerium (BMI) auf SID-Anfrage mitteilte, sind Impfungen vor den Sommerspielen in Tokio (23. Juli bis 8. August) für die 18. und 19. Kalenderwoche avisiert, also ab dem 3. Mai.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Ablauf der Kanzlerkandidatenkür der Union geübt. Gegenüber der "Welt" zeigte er sich am Mittwoch verärgert über Durchstechereien aus der nächtlichen Sitzung des CDU-Vorstands zur Nominierung von Armin Laschet und sprach von "Unprofessionalität". "Es war sicher nicht unsere professionellste Woche", sagte Günther. "Das gilt auch für die Vorstandssitzung selbst."

Im Bundestag ist am Donnerstag das Für und Wider der Sterbehilfe diskutiert worden. Dabei warben die Initiatoren eines Gesetzentwurfs, der die Suizidbeihilfe unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen soll, für ihre Vorlage. Sterbehilfe solle im Grundsatz erlaubt sein, auch Ärzte sollten Unterstützung leisten dürfen, sagte die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr. Kritiker wie der CSU-Abgeordnet Stephan Pilsinger wandten ein, der Schutz des Lebens müsse uneingeschränkt gewährleistet sein.

Bei Demonstrationen für den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sind am Mittwoch in Russland nach Angaben einer unabhängigen Beobachtergruppe bereits fast 200 Menschen festgenommen worden. Während in der Hauptstadt Moskau und der Metropole St. Petersburg die Solidaritätskundgebungen für den inhaftierten Oppositionellen erst um 20.00 Uhr MESZ starten sollten, gingen im Fernen Osten des Landes ebenso wie im Uralgebiet und in Sibirien die Menschen schon früher auf die Straßen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Änderungen der EU-Verträge gezeigt, um Europa bei der Pandemiebekämpfung zu stärken. "Ich glaube, dass Europa im Bereich der Gesundheit mehr Kompetenzen braucht", sagte Merkel auf einer Diskussionsveranstaltung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch. Dafür müssten wahrscheinlich die EU-Verträge geändert werden. Sie sei immer für solche Schritte, "wenn sie einen Sinn machen".

Bei der Abstimmung zur bundeseinheitlichen Corona-Notbremse haben 21 Unionsabgeordnete gegen den Gesetzentwurf der großen Koalition gestimmt. Weitere fünf Parlamentarier von CDU/CSU enthielten sich, wie das vom Bundestag veröffentlichte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ergab. Bei der SPD stimmten nur zwei Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, es gab drei Enthaltungen.

Gerichte in Hamburg und Köln haben Beschwerden gegen die im Kampf gegen die Coronakrise verhängten nächtlichen Ausgangssperren abgewiesen. Vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) wollte ein Kläger mit seiner Beschwerde erreichen, dass eine vom Hamburger Verwaltungsgericht in erster Instanz ausgesprochene Billigung der Maßnahme erneut überprüft wird. Das OVG lehnte dies aber nach Angaben vom Mittwoch ab, weil der Verfasser keine stichhaltige Begründung dafür vorlegte. (Az. 5 Bs 85/21)

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine Beschwerde gegen die von der Landesregierung vor einigen Wochen im Kampf gegen die Coronakrise verhängte nächtliche Ausgangssperre abgewiesen. Nach Angaben des Gerichts vom Mittwoch wollte ein Kläger damit erreichen, dass eine vom Hamburger Verwaltungsgericht in erster Instanz ausgesprochene Billigung der Maßnahme erneut überprüft wird. Das OVG lehnte aber ab, weil der Verfasser keine stichhaltigen Begründung dafür vorlegte. (Az. 5 Bs 85/21)

Nach dem Schuldspruch im George-Floyd-Prozess nimmt das US-Justizministerium die Polizeipraktiken in Minneapolis unter die Lupe. Justizminister Merrick Garland gab am Mittwoch eine Untersuchung zur der Frage bekannt, ob es bei der Polizeibehörde der Stadt im Bundesstaat Minnesota "ein Muster oder eine Praxis verfassungswidriger oder gesetzwidriger Polizeiarbeit" gebe.

Nach Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen eine betrügerische Teppichreinigerbande haben Ermittler in Berlin, Potsdam, Kerpen und Wuppertal am Mittwochmorgen insgesamt elf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Gegen vier Männer im Alter zwischen 25 und 50 Jahren wird wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs ermittelt, wie die Berliner Staatsanwaltschaft erklärte. Die Bande soll überhöhte Reinigungskosten berechnet oder Teppiche teils überhaupt nicht mehr zurückgegeben haben.

Radprofi Maximilian Schachmann hat drei Tage nach dem starken dritten Platz beim Amstel Gold Race seinen ersten Sieg bei einem großen Eintagesrennen verpasst. Der 27 Jahre alte Berliner vom Team Bora-hansgrohe wurde beim 85. Fleche Wallonne Zehnter. Den Sieg nach 193,6 km von Charleroi zur berüchtigten Mur de Huy feierte zum dritten Mal nach 2018 und 2019 Weltmeister Julian Alaphilippe (Deceuninck-Quick Step) aus Frankreich.

Vier Jahre nach einem Blutrachemord an einem 46-Jährigen im niedersächsischen Visselhövede haben Ermittler in den Niederlanden den mutmaßlichen Schützen gefasst. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Verden und Rotenburg an der Wümme am Mittwoch mit. Auch ein weiterer Verdächtiger sei bei den Zugriffen von niederländischen Spezialeinheiten in Amsterdam und Rotterdam festgenommen worden.

Mit der Wiederöffnung von Cafés, Bars, Restaurants und Museen hat Dänemark am Mittwoch einen großen Schritt in Richtung Normalität getan. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei (...), aber wir haben den Eindruck, dass wir uns dem letzten Kapitel nähern", sagte Darcy Millar, Eigentümer des gleichnamigen Cafés im Zentrum von Kopenhagen, der Nachrichtenagentur AFP.

Gegen teils deutliche Kritik aus der Opposition hat der Bundestag am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regelungen zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.

Gegen teils deutliche Kritik aus der Opposition hat der Bundestag am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regelungen zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.

Die Fluggesellschaften dürften weltweit im laufenden Jahr einen Verlust von 47,7 Milliarden Dollar (39,7 Milliarden Euro) machen. Das geht aus am Mittwoch veröffentlichen Prognosen des Luftfahrtverbands Iata hervor. Noch im Dezember war die Iata für 2021 von einem Minus von 38 Milliarden Dollar ausgegangen.

Der Produktionsstart für das derzeit im Bau befindliche Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide steht auf der Kippe. Hintergrund sei, dass Unterlagen zum Bau der Fabrik womöglich erneut öffentlich ausgelegt werden müssten, sagte der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) nach Informationen des "Handelsblatts" am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Potsdamer Landtages. "Wenn es die komplexeste Form der Auslegung werden würde, dann sind wir bei drei Monaten", sagte Steinbach demnach.

Die Essener Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Totschlags gegen einen Arzt erhoben, der drei schwerstkranken Corona-Patienten lebensbeendende Arzneimittel verabreicht haben soll. Die Medikamente sollen zum vorzeitigen Tod der drei Patienten aus Essen, Gelsenkirchen und den Niederlanden geführt haben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Bei dem Mediziner handelt es sich um einen 45-jährigen Oberarzt des Universitätsklinikums Essen.

Wer für sein Smartphone einen sogenannten Bundle-Vertrag wählt, der die Kosten des Geräts mit einschließt, zahlt in Deutschland oft kräftig drauf. Dies gilt laut einer Analyse des Vergleichsportals Verivox zumindest dann, wenn der Kunde oder die Kundin den Vertrag über die vertragliche Mindestzeit hinaus weiter laufen lässt. Dann fielen die Gerätekosten meistens weiter an, obwohl dieses längst abbezahlt sei, erklärte Verivox.

Als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch Corona-Leugner will die Bundesregierung die Schutzvorkehrungen verbessern. Die Einsatzkonzepte der Polizei für entsprechende Demonstrationen würden das Risiko von Angriffen auf Medienvertreter "künftig noch stärker berücksichtigen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.

Ein mutmaßlicher Dieb ist im sächsischen Görlitz auf der Flucht vor der Polizei nahezu unbekleidet in die Neiße gesprungen und nach Polen geschwommen. Der 33-Jährige wurde dort festgenommen, wie die Görlitzer Polizei am Mittwoch mitteilte. Bundespolizisten wollten den polizeibekannten Mann demnach am Dienstagabend kontrollieren, weil sie in seinen prallgefüllten Reisetaschen und seinem Rucksack gestohlene Gegenstände vermuteten.

Nächtlicher Verkehrsunfall mit weitreichenden Folgen: Beim Aufprall eines Autos auf eine Verkehrsinsel ist in Bielefeld ein Verkehrszeichen durch die Luft geschleudert worden und in einem 47 Meter entfernten Badezimmerfenster eingeschlagen. Die aus dem Schlaf aufgeschreckte Bewohnerin fand das Schild mit weißem Pfeil auf blauem Grund am Boden des Badezimmers, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.