Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Generalsekretär Friedrich Curtius und Schatzmeister Stephan Osnabrügge haben sich im DFB-Machtkampf der Verurteilung des Nazi-Vergleichs ihres Präsidenten Fritz Keller angeschlossen. "Wir distanzieren uns deutlich und in aller Form von der Äußerung, die (...) Fritz Keller in Richtung von DFB-Vizepräsident Rainer Koch im Rahmen der Präsidiumssitzung am 23. April 2021 getätigt hat. Diese Äußerung ist inakzeptabel und nicht zu tolerieren", teilten beide in einer gemeinsamen Erklärung mit.

China will die Kohlendioxidemissionen aus Kohlekraftwerken im eigenen Land reduzieren - gleichzeitig aber auch weiterhin den Bau von Kohlekraftwerken in Entwicklungsländern finanzieren. Der Leiter der Abteilung Klimawandel im chinesischen Wirtschaftsministerium, Li Gao, sagte am Dienstag vor Journalisten in Peking, viele Entwicklungsländer produzierten nicht genügend Strom - eine ausreichende Produktion sei nur mit Kohlekraftwerken möglich. Die Erneuerbaren Energien reichten hier nicht aus.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) wird Gespräche mit Hansi Flick über die Nachfolge von Joachim Löw als Bundestrainer aufnehmen. Das bestätigte der DFB auf SID-Anfrage. "Es ist bekannt, dass Hansi Flick beim DFB eine große Wertschätzung genießt. Wir können bestätigen, dass wir vor diesem Hintergrund nun auch Gespräche mit ihm und den Verantwortlichen des FC Bayern führen werden", teilte der DFB mit.

Nach massiver Kritik von Missbrauchsopfern verzichtet der Münchner Kardinal Reinhard Marx auf die für Freitag geplante Auszeichnung mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Marx bitte Steinmeier, die Verleihung nicht vorzunehmen, erklärte ein Sprecher des Erzbistums am Dienstag in München. Der Kardinal selbst begründete den Schritt mit Rücksicht auf diejenigen, die an der geplanten Verleihung Anstoß nähmen.

Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die auf stillschweigende Zustimmung abzielen, sind unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag und gab damit einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Postbank statt. Laut deren AGB gilt die Zustimmung des Kunden zu Änderungen - etwa bei den Bankgebühren - als erteilt, wenn sie ihm zwei Monate im voraus mitgeteilt werden und er nicht widerspricht. (Az. XI ZR 26/20)

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) ist nach der verbalen Entgleisung von Fritz Keller vom DFB-Präsidenten abgerückt, den vor allem der Profibereich ins Amt gebracht hatte. "Wir distanzieren uns deutlich und in aller Form von der Äußerung und der Wortwahl, die DFB-Präsident Fritz Keller in Richtung von DFB-Vizepräsident Dr. Rainer Koch im Rahmen der Präsidiumssitzung am 23. April getätigt hat", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der DFL-Vertreter im DFB-Präsidium: "Eine solche Äußerung ist absolut inakzeptabel."

Seeleute aus Nicht-EU-Staaten brauchen einen Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt, wenn sie auf einem vor der deutschen Küste liegenden Schiff arbeiten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag im Fall zweier Seemänner aus der Ukraine. Sie verrichteten Arbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Offshore-Windparks auf einem Schiff, das unter panamaischer Flagge fuhr, und wurden bei einer Kontrolle von der Bundespolizei zur Ausreise aufgefordert. (Az. 1 C 13.19)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kunst- und Kulturschaffenden weitere Hilfen in der Corona-Pandemie in Aussicht gestellt. "Wir können nicht die Pandemiehilfen abstellen in dem Moment, in dem die Pandemie zu Ende ist", sagte Merkel am Dienstag bei einem digitalen "Bürgerdialog" mit Vertretern des Kunst- und Kulturbetriebs. Die Überbrückungshilfen würden weitergeführt. Für die Unzufriedenheit in der Branche zeigte Merkel Verständnis: "Kunst ist ja mehr, als dass man das kompensiert bekommt, was man an Verdienstausfall hat."

Die filmreife Flucht des ehemaligen Automanagers Carlos Ghosn aus Japan wird jetzt tatsächlich verfilmt. Die französische Produktionsfirma Federation Entertainment kündigte am Dienstag eine Mini-Serie über das "verrückte, spannende, gehetzte Leben" des Franko-Libanesen Ghosn an; es werde ein wahrer "Thriller". Ghosn war Ende 2019 in einem großen Koffer versteckt an Bord eines Privatjets von Osaka nach Istanbul geflogen und von dort dann weiter nach Beirut, wo er sich heute aufhält.

Ein Moskauer Gericht hat weitreichende Verbote gegen die Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verhängt. Die Stiftung FBK dürfe weder Inhalte im Internet veröffentlichen noch staatliche Medien nutzen, Proteste organisieren, sich an Wahlen beteiligen oder Bankguthaben nutzen, teilte FBK-Direktor Iwan Schdanow am Dienstag im Onlinedienst Twitter mit. Das Moskauer Gericht hatte zuvor bereits mitgeteilt, es habe der Stiftung "einige Aktivitäten" untersagt, ohne jedoch Details zu nennen.

Im vergangenen Jahr hatten 40 Bundestagsabgeordnete wegen zustande gekommener Verträge für Corona-Schutzausrüstung Kontakt zum Bundesgesundheitsministerium. Auf einer am Dienstag bekannt gewordenen Liste sind neben dem in der Maskenaffäre zurückgetretenen Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (ehemals CSU) auch die Bundesminister für Verkehr und Gesundheit, Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU), aufgeführt. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas findet sich ebenfalls in der Aufzählung.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte im vergangenen Jahr zu 40 Bundestagsabgeordneten Kontakt, die Verträge zur Anschaffung von Corona-Schutzausrüstung vermittelt haben. Auf einer am Dienstag bekannt gewordenen Liste sind neben dem in der Maskenaffäre zurückgetretenen. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (ehemals CSU) auch die Bundesminister für Verkehr und Gesundheit, Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU), aufgeführt. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas findet sich ebenfalls in der Aufzählung.

Alle Beschäftigten in Präsenzarbeit sind in Bremen künftig zu Corona-Tests am Arbeitsplatz verpflichtet. Eine entsprechende Vorschrift beschloss der Senat der Hansestadt nach eigenen Angaben am Dienstag. Sie soll ab dem 10. Mai greifen und spiegelt dann die Vorgaben für Schulen, wo schon heute eine Teilnahme am Unterricht nur nach einem obligatorischen Test erlaubt ist.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für die fehlerhaften Berechnungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zur Schallbelastung durch Windkraftanlagen entschuldigt. "Es tut mir sehr leid, dass falsche Zahlen über einen langen Zeitraum im Raum standen", sagte Altmaier am Dienstag in Berlin. Die Behörde ist dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt. Sie gab die Belastungen durch unhörbaren Infraschall mit 100 Dezibel statt mit 64 Dezibel an.

Angesichts wachsender Bedrohungen verstärkt das Bundesverteidigungsministerium den Schutz deutscher Soldaten in Afghanistan. Der Einsatz "über den 30. April hinaus" könne "zu einer höheren Gefährdung unserer Soldatinnen und Soldaten führen", erklärte das Ministerium am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir nehmen die Drohungen der Taliban ernst und werden unser Kontingent robuster ausstatten."

Wegen seines kontroversen Umgangs mit der Corona-Pandemie ist der niederländische König Willem-Alexander an seinem 54. Geburtstag am Dienstag mit drastisch gesunkenen Beliebtheitswerten konfrontiert worden. Von 76 Prozent im April vergangenen Jahres ging der Zustimmungswert des Monarchen auf nun 57 Prozent zurück, wie eine Umfrage im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Senders NOS ergab.

Der Berliner Senat hat sich für eine Übernahme der Berliner Stromnetz GmbH vom Energiekonzern Vattenfall entschieden. Die Überprüfung durch das Land habe ergeben, "dass eine Übernahme der Gesellschaft und damit auch des Stromnetzes zu finanziell angemessenen Bedingungen möglich ist und das Angebot von Vattenfall daher angenommen werden sollte", erklärte der Berliner Senat am Dienstag. Insgesamt wird die Übernahme des Stromnetzes das Land Berlin 2,143 Milliarden Euro kosten.

Vor dem Bundeskanzleramt ist am Montagabend ein Fernsehjournalist bei einer Liveübertragung angegriffen worden. Zwei 39-Jährige und ein 34-jähriger Mann hätten zuerst mehrfach versucht, einen Sicherheitsdienstmitarbeiter abzulenken, erklärte die Berliner Polizei am Dienstag. Anschließend hätten sie den 58-jährigen Moderator des Fernsehsenders "Welt TV" massiv bedrängt, um die Liveübertragung "nachhaltig zu stören".

Vor dem Bundeskanzleramt ist am Montagabend ein Fernsehjournalist bei einer Liveübertragung massiv bedrängt worden. Zwei 39-Jährige und ein 34-jähriger Mann hätten zuerst mehrfach versucht, einen Sicherheitsdienstmitarbeiter abzulenken, erklärte die Berliner Polizei am Dienstag. Anschließend hätten sie den 58-jährigen Moderator des Fernsehsenders "Welt TV" bedrängt, um die Liveübertragung "nachhaltig zu stören".

DFB-Präsident Fritz Keller hat noch einmal für seine verbale Entgleisung um Verzeihung gebeten, einen Rücktritt mit Hilfe einer Fußball-Metapher aber abgelehnt. "In Zeiten gesellschaftlicher Zerrissenheit sollten wir uns als Fußballer nach meinem Foul die Hände reichen und ein gemeinsames Zeichen der Versöhnung geben", sagte Keller am Dienstag: "Ich freue mich, dass Rainer Koch zu gemeinsamen Gesprächen bereit ist."

Das Präsidium des Bayerischen Fußball-Verbandes (BFV) hat DFB-Präsident Fritz Keller nach dessen verbaler Entgleisung heftig kritisiert und ihm indirekt den Rücktritt nahegelegt. "Fritz Keller disqualifiziert sich, er vertieft so weiter die Gräben und betreibt Polarisierung", teilte der BFV nach einer Videokonferenz ohne seinen Präsidenten Rainer Koch am Dienstag mit.

US-Präsident Joe Biden will Vertragsarbeitern für die Regierung mehr Geld zahlen. Noch für Dienstag war die Unterzeichnung eines Dekrets geplant, mit dem der Mindestlohn für diese Beschäftigten von derzeit 10,95 Dollar auf 15 Dollar (gut 12,40 Euro) steigen soll. Dadurch würden "hunderttausende Arbeiter" besser gestellt und müssten nicht mehr in Armut leben, obwohl sie einen Vollzeitjob haben, erklärte das Weiße Haus.

Ein Test-Konzert in Spanien unter strengen Corona-Auflagen hat ermutigende Ergebnisse für die Wiederöffnung von Kultureinrichtungen erbracht. Es gebe "kein Anzeichen", dass sich einer der 5000 Teilnehmer des Konzerts Ende März in Barcelona bei diesem Anlass mit dem Coronavirus angesteckt habe, sagte der an dem Experiment beteiligte Arzt Josep Maria Llibre vom Krankenhaus Germans Trias i Pujol de Badalona am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern werfen die Hausärzte den Beteiligten vor, mit unkonkreten Aussagen zu große Erwartungen zu schüren. "Erneut haben Bund und Länder beim Impfgipfel den Menschen diffuse Hoffnungen gemacht und unkonkrete Ankündigungen verbreitet, aber wir Hausärztinnen und Hausärzte hätten dann doch lieber ein paar konkrete Taten und vor allem mehr Tempo gesehen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Der wegen seiner Corona-Politik in die Kritik geratene kalifornische Gouverneur Gavin Newsom muss sich voraussichtlich einer Wahl zur Bestätigung im Amt stellen. Eine Petition für die Abberufung des Demokraten habe die nötige Zahl an Unterschriften erreicht, teilte Staatssekretärin Shirley Weber am Montag mit. Insgesamt unterzeichneten demnach mehr als 1,6 Millionen Menschen die von den Republikanern unterstützte Petition für einen "Recall".

Fast anderthalb Millionen Schmuggelzigaretten haben Zollbeamte in einem Lastwagen im Hafen von Lübeck-Travemünde entdeckt. Die unversteuerte illegale Fracht sei zwischen einer Ladung aus Limonade in einem Kühlanhänger versteckt gewesen, teilte der Zoll am Dienstag in Hamburg mit. Den Steuerschaden bezifferten die Beamten auf etwa 250.000 Euro. Der 41-jährige Fahrer des aus Lettland stammenden Lastwagens wird sich demnächst in einem Steuerstrafverfahren verantworten müssen.

In Venezuela sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation seit Beginn der Corona-Pandemie mehr als 500 Mitarbeiter im Gesundheitsbereich an Covid-19 gestorben. Der Anstieg der Corona-Toten beim Gesundheitspersonal beschleunige sich, erklärte Medicos Unidos am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter. Zuletzt sei die Zahl um 14 auf 513 Todesfälle gestiegen. Dem Tweet fügte die Organisation ein Foto von der Beerdigung eines Betroffenen bei.

Vor dem deutsch-chinesischen Spitzentreffen am Mittwoch hat die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses von der Bundesregierung den Mut zu klaren Worten verlangt. Angesichts "schwerster Menschenrechtsverletzungen" in der Volksrepublik dürfe das Thema Menschenrechte bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Mittwoch "nicht an den Katzentisch ausgelagert werden", sagte die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Bundesregierung darf sich hinter dem Argument von unterschiedlichen Gesellschaftssystemen nicht verstecken. Menschenrechte sind niemals relativ."

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde einer Familie nicht zur Entscheidung angenommen, die damit die Erlaubnis für den Besuch der Großmutter aus dem Iran einklagen wollte. Wegen der Corona-Einreisebeschränkungen weigerte sich die Fluggesellschaft, die Frau mitzunehmen, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Daraufhin wandte sich die Familie zunächst erfolglos an das Bundesinnenministerium und dann an die Gerichte. (Az. 2 BvR 572/21)

Ungeachtet des seit drei Wochen geltenden Lockdowns in Frankreich steigt die Zahl der Corona-Patienten weiter: Auf den Intensivstationen des Landes werden nach Angaben der Gesundheitsbehörden vom Montagabend inzwischen mehr als 6000 Menschen mit der Lungenkrankheit Covid-19 behandelt. Das sind rund 1100 mehr als auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle im November.

Rund ein Fünftel der Startups in Deutschland werden von Menschen mit Migrationshintergrund gegründet: Häufig bringen sie "das entscheidende unternehmerische" Denken mit und sind bereit, Risiken einzugehen, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Startup-Verbands und der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ergibt. Bei der Finanzierung haben sie demnach aber mit Schwierigkeiten zu kämpfen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagiert mit Kritik auf die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. "Bund und Länder müssen sich endlich einigen. Sie dürfen dieses wichtige bildungspolitische Vorhaben nicht weiter auf die lange Bank schieben, die Pandemie zeigt täglich, wie wichtig Bildung, Betreuung und soziale Kontakte für Kinder sind", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.