Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Wirbel um Boris Johnsons Umgang mit seinem Regierungsamt nimmt zu: Der britische Premierminister steht inzwischen nicht nur wegen der Luxus-Renovierung seiner Dienstwohnung unter Druck, sondern auch wegen mutmaßlich laxen Umgangs mit einer persönlichen Mobilfunknummer. Kritiker zeigten sich am Freitag besorgt, dass der Regierungschef durch seine offenbar fortgesetzte Nutzung dieser bereits vor Jahren veröffentlichten Telefonnummer die nationale Sicherheit gefährdet haben könnte.

Die EU-Kommission geht nicht mehr davon aus, dass alle Mitgliedstaaten bis Ende April ihre nationalen Ausgabenpläne für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds eingereicht haben werden. Bis Freitagmittag hätten dies Deutschland, Frankreich, Griechenland, Portugal sowie die Slowakei und damit fünf der 27 Länder getan, sagte eine Sprecherin in Brüssel. "Wir erwarten, dass einige Mitgliedstaaten ihre Pläne in den kommenden Wochen schicken."

In starkem Kontrast zu den großen Straßen-Feierlichkeiten vor fünf Jahren hat Schwedens König Carl XVI. Gustaf seinen 75. Geburtstag am Freitag im kleinen Rahmen begangen. Wegen der Corona-Pandemie standen keine öffentlichen Auftritte an. Allerdings erinnerten um Punkt 12.00 Uhr vor dem Palast in Stockholm abgegebene Kanonenschüsse zumindest die Bewohner der Hauptstadt an den Geburtstag ihres Monarchen.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion zur Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag abgelehnt. Die AfD scheiterte mit ihrem Ansinnen, zwei Mitglieder des Ausschusses ohne Wahl durch den Landtag selbst benennen zu können, wie aus dem am Freitag in Weimar verkündeten Beschluss hervorgeht. Der Verfassungsgerichtshof verwies darauf, dass die Parlamentarische Kontrollkommission nach wie vor nicht konstituiert sei.

In Bulgarien haben nach sechsmonatiger Schließung die Nachtclubs wieder geöffnet. In der Hauptstadt Sofia herrschte am Donnerstagabend ausgelassene Partystimmung - Nachtschwärmer waren begeistert. Sie könne nicht glauben, wieder in einer Disko zu sein, "es erscheint mir noch wie ein Traum", sagte etwa die 22-jährige Sabrina der Nachrichtenagentur AFP. In den meisten anderen EU-Staaten sind Nachtclubs im Rahmen der Corona-Maßnahmen weiterhin geschlossen.

Die Bundeswehr hat nach zwei Jahrzehnten Einsatz ihren Abzug aus Afghanistan eingeleitet. "Unser Auftrag in Afghanistan ist beendet. Ab heute beginnt der Abzug", erklärte am Freitag das Bundesverteidigungsministerium über den Onlinedienst Twitter. Vom Mehrzweckhubschrauber bis zum Kranwagen werde "alles" jetzt zurück nach Deutschland transportiert.

Die UNO warnt vor einer verheerenden Hungersnot in Madagaskar. Wie das Welternährungsprogramm (WFP) am Freitag erklärte, steuert der Inselstaat vor der Ostküste Afrikas auf eine humanitäre Katastrophe zu. Hunderttausende Menschen im Süden der Insel leiden nach einer langen Dürre, deren Folgen durch Sandstürme noch verschlimmert wurden, unter Hunger und akuter Mangelernährung.

Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer haben bei der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs für Jugendliche in der EU beantragt. Die Marktzulassung solle entsprechend geändert werden, teilten die Unternehmen am Freitag mit. Damit solle der Impfstoff auch für Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren zugelassen werden.

Nach dem bewaffneten Überfall auf Lady Gagas Hundesitter und dem Raub ihrer Französischen Bulldoggen vor zwei Monaten sind fünf Menschen festgenommen worden. Drei Verdächtigen werde versuchter Mord und Raub vorgeworfen, erklärte am Donnerstag (Ortszeit) die Staatsanwaltschaft in Los Angeles. Nach Polizeiangaben gehören die drei jungen Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren einer kriminellen Bande an. Zwei weitere Festgenommene gelten als Komplizen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die tödliche Massenpanik an einer jüdischen Pilgerstätte als "eine der schlimmsten Katastrophen" in der Geschichte des Landes bezeichnet. "Was hier geschehen ist, ist herzzerreißend", schrieb der Ministerpräsident am Freitag vom Ort des Unglücks am Berg Meron im Norden Israels im Onlinedienst Twitter. "Es wurden Menschen zu Tode gequetscht, darunter auch Kinder."

Nach dem vierfachen Tötungsdelikt in einer Potsdamer Behinderteneinrichtung haben die Ermittler erste Einzelheiten zu den Opfern bekanntgegeben. Bei den Getöteten handelte es sich um zwei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 31 und 56 Jahren, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der brandenburgischen Hauptstadt am Freitag sagte. Bei dem schwerverletzten Opfer handelte es sich demnach um eine 43-jährige Frau. Ihr Gesundheitszustand war noch unverändert.

Sachsen-Anhalts Landeswahlleiterin Christa Dieckmann hat eine reine Briefwahl zur Landtagswahl in rund fünf Wochen ausgeschlossen. "Die verfassungsrechtlichen Hürden für eine ausschließliche Briefwahl sind hoch", erklärte Dieckmann am Freitag in Magdeburg. Soweit es möglich sei, die Urnenwahl "unter strikter Einhaltung des Infektionsschutzes sicherzustellen, ist eine ausschließliche Briefwahl nicht zu rechtfertigen".

Die Regionalbüros der Organisation des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind in Russland als "extremistisch" eingestuft worden. Das Nawalny-Netzwerk wurde am Freitag auf die Liste der "terroristischen und extremistischen" Organisationen der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring gesetzt, wie diese in einer Aktualisierung ihrer Liste bekanntgab. Die Regionalbüros hatten sich am Donnerstag bereits selbst aufgelöst, um einem kompletten Verbot infolge der befürchteten Einstufung als "extremistisch" zuvorzukommen.

Arbeitgeber in Berlin sind weiterhin dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten zweimal pro Woche einen kostenlosen Corona-Test anzubieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies damit den Eilantrag eines privaten Unternehmens zurück, wie es am Freitag mitteilte. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden. (Az. VG 14 L 157/21)

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein neues Gesetz noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. "Beim Klimaschutz muss schnell mehr passieren, damit wir vor 2050 klimaneutral werden", erklärte Scholz am Freitag in Berlin. Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, "dass das neue Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode kommt".

Die EU-Kommission treibt das Kartellverfahren gegen Apple wegen der Bedingungen seines App-Stores für Musik-Anbieter voran. Die Behörde sei zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass der US-Konzern "seine dominante Position beim Vertrieb von Musik-Streaming-Apps über seinen App-Store missbraucht" habe, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Die Kommission hatte im Juni vergangenen Jahres nach Beschwerden des schwedischen Musik-Streaming-Dienstes Spotify und anderer Anbieter ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple eingeleitet.

Der traditionelle Berliner Christopher Street Day (CSD) soll in diesem Jahr am 24. Juli mit einer eher klassischen Demonstration begangen werden. Auf das Datum einigten sich die Organisatoren des Vereins Berliner CSD nach Angaben vom Freitag. Spätestens zwei Wochen vor dem Termin erfolge aber noch einmal eine abschließende Bewertung mit Blick auf das Corona-Pandemiegeschehen.

In Deutschland hat die Abend- und Wochenendarbeit in den vergangenen rund 30 Jahren deutlich zugenommen. 2019 arbeitete fast jeder fünfte (18 Prozent) Erwerbstätige regelmäßig abends, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag zum Tag der Arbeit am 1. Mai mitteilte. Nachts arbeiteten rund zehn Prozent der Erwerbstätigen regelmäßig oder gar ständig. Auch die Arbeit am Wochenende ist demnach verbreiteter als früher.

Die Verbraucherpreise in der Eurozone sind im April auf den höchsten Stand seit zwei Jahren gestiegen. Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag in einer vorläufigen Schätzung mitteilte, lag die jährliche Inflation in der Währungsunion bei 1,6 Prozent. Es war der vierte Monat in Folge mit einem Anstieg. Im März hatten sich die Lebenshaltungskosten um 1,3 Prozent erhöht, im Januar und Februar jeweils um 0,9 Prozent.

Gegen eine mutmaßliche Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Essen hat am Freitag der Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begonnen. Die Bundesanwaltschaft legt Fadia S. die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last. Zum Prozessauftakt schwieg die Angeklagte zu den Vorwürfen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Frankreich öffnet die Impfung gegen das Coronavirus ab diesem Wochenende für alle Menschen mit Begleiterkrankungen ab 18 Jahren. Ab Samstag sind nach Angaben von Gesundheitsminister Olivier Véran rund vier Millionen Bürger mit Übergewicht, Diabetes, Bluthochdruck oder Nieren- und Herzproblemen zur Impfung aufgerufen. Zunächst war dies nur für stark Übergewichtige geplant.

Der bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat sich vor Gericht schuldig bekannt, an einem verbotenen Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz teilgenommen zu haben. Neben Wong bekannten sich bei einer Voranhörung am Freitag auch die drei mitangeklagten Lokalpolitiker Lester Shum, Tiffany Yuen und Jannelle Leung schuldig.

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Donnerstagnachmittag 202 Verfahren wegen der Bundesnotbremse eingereicht worden. Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen auch im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen, teilweise aber auch gegen das ganze Gesetz, bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die neue Zahl berichtet.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Haftbefehl gegen einen Iraker erwirkt, dem unter anderem vorgeworfen wird, für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Spenden gesammelt zu haben. Aymen A.-J. soll Anfang 2016 vom Irak nach Deutschland gereist sein, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag mitteilte. Spätestens Anfang 2020 soll er dem IS beigetreten sein.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hat anlässlich des Tags der Arbeit am Samstag vor Risiken für Arbeitnehmer durch die Digitalisierung und den florierenden Internethandel gewarnt. Es drohe ein "digitales Proletariat", sagte Hoffmann am Freitag im Deutschlandfunk mit Blick etwa auf zum Teil im Onlinehandel bestehende Arbeitsverhältnisse. Er forderte deshalb sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen, Tarifverträge und ordentliche Arbeitszeiten in diesem Bereich.

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal verglichen mit dem Vorquartal um 1,7 Prozent eingebrochen. Nachdem sich die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 etwas erholt habe, habe die Corona-Krise zu Jahresbeginn nun zu einem "erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung" geführt, erklärte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag. Besonders davon betroffen war demnach der private Konsum, die Exporte stützten die Wirtschaft hingegen.

Eine sechsköpfige Familie hat kiloweise artengeschützte Korallen aus der Karibik nach Deutschland geschmuggelt. Insgesamt rund sieben Kilogramm beschlagnahmten Ermittler in diversen Gepäckstücken, wie das Hauptzollamt München am Freitag mitteilte. Die 80 Bruchstücke befanden sich in mehreren Tüten.

Lautstarke Küken haben in Rheinland-Pfalz auf einen Stromausfall in einer ganzen Ortschaft aufmerksam gemacht. Die Besitzerin der Tiere aus Berg im Landkreis Germersheim wurde in der Nacht durch gemeinschaftliches Fiepen geweckt, wie die Polizei in Landau am Freitag mitteilte. Die Frau entdeckte, dass die Wärmelampe der Küken und der Strom im gesamten Ortsbereich ausgefallen war.

Bei einer Massenpanik an einer jüdischen Pilgerstätte im Norden Israels sind dutzende Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 44 Menschen seien bei dem Unglück im Ort Meron gestorben, hieß es am Freitag von Seiten der Rettungskräfte und eines Krankenhauses. Anlässlich des jüdischen Feiertags Lag BaOmer hatten sich zehntausende meist ultraorthodoxe Pilger in Meron am Grab des Rabbiners Schimon Bar Jochai versammelt.  38 Menschen seien am Ort des Unglücks gestorben, sagte ein Sprecher der israelischen Rotkreuzorganisation Magen David Adom der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe aber weitere Opfer in den Krankenhäusern. Aus einer der Kliniken hieß es, dort seien sechs Menschen gestorben.  Bei der Massenpanik wurden zudem mehrere Menschen schwer verletzt. Der Rettungsdienst MDA erklärte, er kämpfe um die Leben dutzender Verletzter und werde nicht aufgeben, "bis das letzte Opfer evakuiert wurde."  Israelische Medien veröffentlichten Bilder, auf denen mehrere Leichen in Plastiksäcken zu sehen waren. Mehrere Hubschrauber waren im Einsatz, um die Verletzten in Krankenhäuser zu bringen. Auch die israelische Armee schickte Ärzteteams und Helikopter nach Meron. Regierungschef Benjamin Netanjahu äußerte sich erschüttert über das "schlimme Unglück". Er bete für die Verletzten. Oppositionsführer Jair Lapid sprach von einer "traurigen" Nacht für das Land.  Anfangs hieß es, der Einsturz einer Tribüne habe das Unglück verursacht. Später sprachen die Rettungskräfte aber von einem tödlichen Massengedränge. "Das ist eine der schlimmsten Tragödien, die ich je erlebt habe", sagte Lazar Hyman von der Rettungsorganisation United Hatzalah.  Die Behörden hatten die Teilnehmerzahl der Wallfahrt auf 10.000 Pilger beschränkt, nach Angaben der Organisatoren reisten aber mindestens 30.000 Gläubige aus ganz Israel an. In Medienberichten war sogar von 100.000 Pilgern die Rede. Rund 5000 Polizisten waren vor Ort, um das religiöse Fest abzusichern. Es handelte sich um die größte öffentliche Versammlung in Israel seit Beginn der Corona-Pandemie.  (A. Madsen--BTZ)

Der britisch-schwedische Pharmakonzern Astrazeneca hat seinen Nettogewinn im ersten Quartal verdoppelt. Das Unternehmen, das unter anderem Corona-Impfstoffe produziert, verdiente von Januar bis März 1,56 Milliarden Dollar (rund 1,29 Milliarden Euro). Im Vorjahresquartal hatte der Gewinn bei 780 Millionen Dollar gelegen. Das Unternehmen profitierte zuletzt vor allem von neuartigen Behandlungen, etwa im Bereich der Onkologie.

In einem psychischen Ausnahmezustand hat eine Mutter in Weiden in der Oberpfalz zwei Kinder aus einem Fenster im ersten Stock gestoßen. Wie die bayerische Polizei am Donnerstagabend in Regensburg mitteilte, wurden die Kinder im Alter von 20 Monaten und acht Jahren bei der Tat am Nachmittag verletzt. Beim Eintreffen der Polizei habe sich die Frau mit einem weiteren Säugling auf dem Arm noch am Fenster befunden.

Der Preis für Holz auf dem Weltmarkt ist kräftig gestiegen - die deutschen Waldbesitzer profitieren nach eigenen Angaben aber nicht davon. Schuld seien die "wenigen Holzhandelskonzerne, die den Markt dominieren", sagte Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir werden regelrecht abgezockt." Schirmbeck forderte die Waldbesitzer daher auf: "Stoppt das Sägen! Lasst die Bäume stehen!"