Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein Experten-Beirat der Bundesregierung hat am Donnerstag seine Vorschläge für eine nachhaltige Finanzwirtschaft vorgestellt. Kernelement der Strategie ist der Ansatz, Kapitalflüsse grundsätzlich an Klimaverträglichkeit zu binden und mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens in Einklang zu bringen. Dem Finanzsektor komme eine Hebelwirkung dabei zu, Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche sozial, ökonomisch und ökologisch zu gestalten, heißt es im Bericht des Sustainable-Finance-Beirats.

Eine Entlassungswelle wegen des zweiten Lockdowns ist nach Einschätzung von Arbeitsmarktforschern weiterhin nicht zu befürchten. Die Arbeitsagenturen seien mit Blick auf mögliche Lockerungen und die voranschreitenden Impfungen wieder optimistischer geworden, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mit. Das IAB-Arbeitsmarktbarometer für Februar stieg gegenüber dem Vormonat um 0,7 Zähler auf 100,9 Punkte.

Der frühere EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist in dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit um seinen Rücktritt aus der Kommission ein weiteres Mal mit einer Schadenersatzklage gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies am Donnerstag die Berufungsklage Dallis in allen sieben Punkten zurück. (Az. C-615/19 P)

Chinas Präsident Xi Jinping hat das chinesische "Wunder" bei der Überwindung der extremen Armut in seinem Land gepriesen. "Kein anderes Land kann hunderte Millionen Menschen in so kurzer Zeit aus der Armut herausholen", sagte Xi am Donnerstag bei einer prunkvollen Zeremonie im Palast des Volkes in Peking.

Die Aktie des Computerspielhändlers Gamestop ist zum Börsenschluss in den USA erneut durch die Decke gegangen. Die Papiere legten um 100 Prozent zu und lagen am Mittwochabend (Ortszeit) an der Wall Street in New York bei 91,71 Dollar (gut 75 Euro). Am Tag zuvor war bekannt geworden, dass Finanzchef Jim Bell das Unternehmen Ende März verlässt.

Vor der ersten Bundestagslesung des Gesetzentwurfs zur Frauenquote in Unternehmensvorständen am Donnerstag haben alle Oppositionsparteien im Parlament die Regierungspläne scharf kritisiert. Eine Quote für 74 Börsenunternehmen sei ein "Fortschritt mit angezogener Handbremse", sagte die Grünen-Sprecherin für Frauenpolitik, Ulle Schauws, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Auch Linksparteichefin Katja Kipping kritisierte die angestrebte "Mindestbeteiligung" von Frauen als unzureichend.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei den Bundesbürgern um Vertrauen in alle zugelassenen Corona-Impfstoffe geworben. Er habe "nur wenig Verständnis für die Zurückhaltung gegenüber dem einen oder dem anderen Impfstoff", sagte Steinmeier am Donnerstag angesichts der Skepsis gegenüber dem Impfstoff von Astrazeneca. Das sei "ein ziemliches Luxusproblem." Derweil bekräftigte die FDP ihre Forderung nach mehr Rechten für Geimpfte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei den Bundesbürgern um Vertrauen in alle zugelassenen Impfstoffe gegen das Coronavirus geworben. Er habe "nur wenig Verständnis für die Zurückhaltung gegenüber dem einen oder anderen Impfstoff", sagte Steinmeier am Donnerstag laut Redetext bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern aus Bayern. "Das ist ein Luxusproblem", betonte er. "Erst recht aus der Sicht von Millionen Menschen, die noch auf die erste Dosis warten."

Nach dem Brand dreier Polizeiautos in Recklinghausen hat der Staatsschutz in der Ruhrgebietsstadt Ermittlungen aufgenommen. Durch das Feuer am frühen Donnerstagmorgen wurden die Innenräume der Streifenwagen zerstört, wie die Polizei mitteilte. Brandstiftung wurde nicht ausgeschlossen, Hinweise auf mögliche Täter lagen zunächst nicht vor.

Die Grünen haben im vergangenen Jahr einen deutlichen Mitgliederzuwachs erzielt. Die Zahl der Parteimitglieder wuchs bis Ende 2020 um gut elf Prozent auf 107.307 an, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag in Berlin sagte. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 10.820 neue Grünen-Mitglieder gewonnen worden. Ein solcher Zuwachs in einem Corona-Jahr und in einem Jahr ohne bundesweite Wahl sei "schon sensationell", sagte Kellner.

Im Kampf gegen die Wohnungsnot werden in Deutschland derzeit vor allem Mehrfamilienhäuser gebaut. Von insgesamt 288.000 Wohnungen, die von Januar bis November 2020 genehmigt wurden, sollen 169.000 in Mehrfamilienhäusern entstehen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das entspricht einem Anteil von 59 Prozent. In Ein- und Zweifamilienhäusern wurden 109.000 Wohnungen genehmigt, ein Anteil von 38 Prozent; die übrigen Genehmigungen betrafen Wohnheime.

Wer aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sein Geschäft schließen musste, kann nicht ohne weiteres die Miete für seine Ladenräume auf null reduzieren. Zu dieser Einschätzung kamen das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht Dresden in zwei verschiedenen Berufungsfällen, wie am Donnerstag bekannt wurde. Die Kläger hatten wegen des ersten Lockdowns für April 2020 keine Miete gezahlt und waren jeweils vor den Landgerichten damit gescheitert. (Az. 7 U 109/20 und 5 U 1782/20)

In Armenien ist ein offener Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition ausgebrochen: Die größte Oppositionspartei Blühendes Armenien stellte Regierungschef Nikol Paschinjan am Donnerstag ein Ultimatum für dessen Rücktritt. "Wir fordern Nikol Paschinjan auf, das Land nicht in einen Bürgerkrieg zu führen und Blutvergießen zu vermeiden", hieß es in einer Erklärung der Partei. "Paschinjan hat eine letzte Chance, Unruhen zu vermeiden."

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen einer mutmaßlichen Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU erhoben. Ein Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Firma soll Dateien mit Grundrissen von dessen Liegenschaften an einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der deutsche Staatsbürger soll sich deshalb vor dem Berliner Kammergericht verantworten müssen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat mit Blick auf das nächste Bund-Länder-Spitzentreffen am kommenden Mittwoch vor weitgehenden Lockerungen der geltenden Corona-Regeln gewarnt. "Wenn in einem Bundesland die Baumärkte aufmachen, die in einem anderen zu sind, dann gibt es natürlich Einkaufstourismus", sagte Brinkhaus am Donnerstag im Norddeutschen Rundfunk. Er mahnte die Länder zur Einheitlichkeit bei den Schutzmaßnahmen

Beim Fackellauf für die Olympischen Sommerspiele in Tokio sind Zuschauer erlaubt, lautes Anfeuern der Läufer ist zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus aber verboten. Die Fans entlang der Strecke müssen laut den am Donnerstag vom japanischen Organisationskomitee veröffentlichten Regeln zudem Abstand halten und Masken tragen. Sie dürfen die Fackelläufer mit Applaus und Fanartikeln zum Klatschen anfeuern, nicht aber "durch Rufen und Jubeln".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt bei positiven Corona-Selbsttests auf die Eigenverantwortung der Getesteten. "Ich gehe davon aus, dass 90, 95, vielleicht sogar noch mehr Prozent der Bürgerinnen und Bürger in dem Wissen, dass sie für andere ansteckend sind, ihr Verhalten schon mal verändern", sagte Spahn am Donnerstag im Deutschlandfunk. Auf jeden Fall müsse aber ein solches Testergebnis dann durch einen PCR-Test überprüft werden.

Skilangläuferin Laura Gimmler hat bei der Nordischen Ski-WM in Oberstdorf das Halbfinale im Klassiksprint erreicht. Die 27-Jährige verpasste zwar als Dritte ihres Viertelfinals den direkten Einzug in die Runde der letzten Zwölf, zog aber über die Zeitregel als "Lucky Loser" in die Vorschlussrunde der ersten Medaillenentscheidung der Titelkämpfe im Allgäu ein.

Im Corona-Jahr 2020 haben so viele Anleger in Deutschland in Aktien investiert wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. 12,4 Millionen Menschen besaßen Aktien oder Aktienfonds, 2,7 Millionen mehr als im Vorjahr, wie das Deutsche Aktieninstitut (DAI) am Donnerstag mitteilte. Demnach waren fast 18 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren Aktionäre. DAI-Geschäftsführerin Christine Bortenlänger bezeichnete die Entwicklung als "sensationell".

Im vergangenen Jahr haben so viele Anleger in Deutschland in Aktien investiert wie seit knapp zwei Jahrzehnten nicht mehr. 12,4 Millionen Menschen besaßen 2020 Aktien oder Aktienfonds und damit 2,7 Millionen mehr als im Vorjahr, wie das Deutsche Aktieninstitut (DAI) am Donnerstag mitteilte. Demnach gab es zuletzt im Jahr 2001 mehr Aktiensparerinnen und -sparer.

Nach der Serie mit drei an Lebensmittelhersteller und -händler verschickten Briefbomben haben Polizei und Staatsanwaltschaft ein Video des mutmaßlichen Täters veröffentlicht. Die Bilder stammen vom 15. Februar und wurden in einer Postannahmestelle in Ulm aufgenommen, wie am Donnerstag das baden-württembergische Landeskriminalamt in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Heidelberg mitteilten. Darauf zu sehen sein soll, wie der Tatverdächtige die Postsendungen dort abgab.

Das US-Repräsentantenhaus wird am Freitag über das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden abstimmen. Der Bedarf an Covid-19-Hilfen bleibe groß, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer. Der Senat wird voraussichtlich kommende Woche darüber abstimmen. Biden will das Paket durch den Kongress bringen, bevor im kommenden Monat ein Hilfsprogramm für Arbeitslose ausläuft.

Wegen der Häufung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten im Gebiet der Mosel verschärft Frankreich die Einreiseregeln für viele deutsche Grenzgänger: Für alle nicht beruflich bedingten Fahrten in den französischen Verwaltungsbezirk Moselle ist ab März ein negativer PCR-Test nötig, wie die Regierung in Paris Donnerstag in Paris mitteilten. In dem Grenzgebiet zum Saarland und zu Rheinland-Pfalz breitet sich vor allem die südafrikanische Corona-Variante stark aus.

Nach der Tötung eines 13-jährigen Jungen mutmaßlich durch einen einen 14-Jährigen sind die Hintergründe der Tat im baden-württembergischen Sinsheim am Donnerstag weiter unklar gewesen. Es werde davon ausgegangen, dass sich beide gekannt hätten, teilten die Staatsanwaltschaft in Heidelberg und die Polizei in Mannheim mit. Der Verdächtige sei bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten, unter anderem wegen einer schweren Gewalttat, zu deren Zeitpunkt er allerdings noch nicht strafmündig war.

Mit einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in Berlin und Brandenburg das Verbot einer salafistischen Gruppierung durchgesetzt. Die Aktion richtete sich gegen die Vereinigung Jamaatu Berlin, wie die Senatsverwaltung für Inneres in der Hauptstadt mitteilte. An der Razzia waren demnach 850 Beamte von Polizei und Bundespolizei beteiligt. Durchsucht wurden 26 Objekte - 24 in Berlin und zwei in Brandenburg.

Die Laufzeit der ältesten französischen Atomreaktoren kann unter Auflagen von 40 auf 50 Jahre verlängert werden. Das geht aus einer Stellungnahme der französischen Atomaufsicht Autorité de sûreté nucléaire (ASN) hervor, die am Donnerstag in Paris veröffentlicht wurde. Zur Bedingung machte die Behörde eine Reihe von Reparaturen, um Nuklearunfälle bei den 32 ältesten Reaktoren zu verhindern.

Der Chemiekonzern Bayer hat das vergangene Jahr einen Verlust von knapp 10,5 Milliarden Euro gemacht. Gründe sind vor allem die Rückstellungen im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup in den USA sowie Wertberichtigungen im Agrargeschäft, wie Bayer am Donnerstag mitteilte. Der Umsatz blieb mit einem Plus von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 41,4 Milliarden Euro stabil.

Nach dem Einbruch der Verbraucherstimmung zu Jahresbeginn hat sich das Konsumklima wieder etwas erholt. Für März prognostizierte das Marktforschungsinstitut GfK am Donnerstag einen Wert von minus 12,9 Punkten und damit 2,6 Punkte mehr als im Februar. Zugewinne wurden demnach sowohl für die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verzeichnet.

Facebook hat sämtliche Konten des Militärs in Myanmar gesperrt. Wegen des Einsatzes massiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten seien alle verbliebenen Konten mit Verbindung zur Armee gesperrt worden, teilte das US-Unternehmen am Donnerstag mit. Der sofort in Kraft tretende Schritt gelte für das Militär und von den Streitkräften kontrollierte Organisationen auf Facebook und Instagram.

Der olympische Fackellauf wird am 25. März vor Zuschauern starten. Dies teilten die Organisatoren der Sommerspiele in Tokio am Donnerstag mit. Es dürfe aus Vorsicht vor dem Coronavirus allerdings keinen Jubel oder Anfeuerungsrufe geben, wenn das Olympische Feuer auf Reisen geht. Zudem wird die Zuschauerzahl begrenzt und es herrscht Maskenpflicht.

Mit seinem ersten Doppelpack in der nordamerikanischen Eishockey-Profiliga NHL hat Nico Sturm das deutsche Duell mit Torhüter Philipp Grubauer für sich entschieden. Beim 6:2 seiner Minnesota Wild gegen Colorado Avalanche überwand der 25 Jahre alte Augsburger den Rosenheimer Grubauer in der 53. Minute, fünf Minuten später traf er noch ins leere Tor. Insgesamt waren es für Sturm die NHL-Tore zwei und drei, erstmals hatte er in den Play-offs der vergangenen Saison getroffen.

Kein Schröder, kein Sieg: Ohne Dennis Schröder geht die Pleitenserie der Los Angeles Lakers in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA weiter. In Abwesenheit des deutschen Nationalspielers verlor der Meister um Superstar LeBron James bei den Utah Jazz deutlich mit 89:114 und kassierte in der vierten Partie ohne Schröder die vierte Niederlage in Serie.