Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Mit einer scharfen Attacke gegen Brasiliens rechtsextremen Präsident Jair Bolsonaro hat sich Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in der Politik seines Landes zurückgemeldet. Angesichts der schweren Corona-Krise in Brasilien sagte der linksgerichtete Lula am Mittwoch in der Nähe von São Paulo: "Folgen Sie nicht den schwachsinnigen Entscheidungen des Präsidenten der Republik oder des Gesundheitsministers: Lassen Sie sich impfen." Ein Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens hatte am Montag sämtliche Verurteilungen Lulas wegen Korruption aufgehoben. Der 75-Jährige könnte nun 2022 gegen Bolsonaro als Präsidentschaftskandidat antreten.

US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin werden bei ihrer ersten Auslandsreise gemeinsam Japan und Südkorea besuchen. Die Reise kommende Woche sei Teil der Bemühungen für "Frieden, Sicherheit und Wohlstand im Indopazifik und weltweit", erklärte Blinken am Mittwoch. Die USA wollten zudem ihre Bündnisse mit ihren Partnerstaaten stärken.

Die EU-Kommission hat die Regierungen in Ungarn, Polen und Slowenien aufgefordert, Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit zu unterlassen. In den vergangenen Monaten habe es in den drei Ländern "weitere besorgniserregende Entwicklungen" gegeben, sagte Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova am Mittwoch bei einer Debatte im Europaparlament. Sie warnte, die Kommission werde "nicht zögern zu handeln", wenn es Verstöße gegen EU-Vorschriften gebe.

Nach einer zweitägigen Debatte hat das libysche Parlament der Einheitsregierung von Interims-Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibah das Vertrauen ausgesprochen. "Wir werden eine Regierung für alle Libyer sein", versicherte Dbeibah nach der Abstimmung am Mittwoch in der Küstenstadt Sirte. Die Übergangsregierung soll gemäß eines UN-Plans Wahlen am 24. Dezember vorbereiten und den zehnjährigen Konflikt in Libyen beenden. Die EU und die USA bezeichneten das Votum als "historisch".

Das libysche Parlament hat der Einheitsregierung unter Interims-Regierungschef Abdul Hamid Dbeibah zugestimmt. "Wir werden eine Regierung für alle Libyer sein", sagte Dbeibah in einer kurzen, emotionalen Rede nach der Abstimmung am Mittwoch in der Küstenstadt Sirte. Libyen sei "eins und vereint". Die Einheitsregierung ist Teil des UN-Plans, um den zehnjährigen Konflikt in dem Öl-reichen nordafrikanischen Land zu beenden.

In der Corona-Krise suchen deutlich mehr Menschen Rat bei einem Krisentelefon oder ähnlichen Anlaufstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informierte sich am Mittwoch bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern solcher Hilfsangebote über die Erfahrungen in der Pandemie. Einhellige Aussage war, dass die Sorgen der Menschen deutlich gestiegen sind. Die Hilfesuchenden leiden demnach unter Einsamkeit, Isolation, Problemen in der Familie oder depressiven Stimmungen. Viele hätten auch Suizidgedanken.

Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace haben am Mittwoch auf dem Eingangsgebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main für eine ökologischere Geldpolitik der Notenbank demonstriert. Einen Tag vor der nächsten EZB-Ratssitzung am Donnerstag landeten zwei Demonstranten mit Gleitschirmen auf dem Dach und enthüllten ein Banner mit der Aufschrift "Stop funding climate killers", zu deutsch "Stoppen Sie die Finanzierung von Klimakillern".

Der Bausteinhersteller Lego hat von der Corona-Krise profitiert und 2020 einen satten Gewinn eingefahren: Der Nettogewinn stieg um 19 Prozent auf 9,9 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro), wie das dänische Unternehmen am Mittwoch bekanntgab. Das war der größte Gewinn der Unternehmensgeschichte. Der Umsatz mit den bunten Bausteinen stieg um 13 Prozent auf 43,7 Milliarden Kronen.

Ein Mann hat am Mittwochmorgen mehrere Brandsätze über den Zaun der chinesischen Botschaft in Berlin geworfen. Die Geschosse zerschellten auf dem Boden vor einer Mauer des Botschaftsgebäudes, wie die Polizei in der Hauptstadt erklärte. Mitarbeitern der Botschaft gelang es demnach, den Brand mit einem Feuerlöscher zu löschen. Der 42-jährige Tatverdächtige wurde von Zeugen und Mitarbeitern eines Sicherheitsunternehmens bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten.

Die Corona-Krise hat den Stromverbrauch in deutschen Haushalten in die Höhe getrieben. Wegen Homeoffice, Homeschooling und Kurzarbeit seien in der Pandemie mehr Menschen zu Hause gewesen, und rund jeder zweite Haushalt müsse nun eine Nachzahlung leisten, teilte das Vergleichsportal Verivox am Mittwoch mit. Demnach gaben in einer Umfrage 66 Prozent der Befragten an, dass ihr Stromverbrauch zuletzt gestiegen sei.

Ermittler in Hessen haben bei einer Razzia bei einem 67-Jährigen ein illegales Lager mit mehr als hundert Waffen entdeckt. Der Rentner hortete in Wetzlar eine nicht registrierte Pistole, ein Kleinkalibergewehr mit rund 500 Schuss Munition sowie dutzende Hieb-, Stich- und Stoßwaffen, wie die Polizei in Dillenburg am Mittwoch mitteilte.

Apple will seine Chipentwicklung in München für über eine Milliarde Euro ausbauen. Der US-Technologieriese kündigte am Mittwoch an, die Stadt zu seinem "Europäischen Zentrum für Chip-Design" mit Fokus auf drahtlose Halbleiter und Technologien wie den Verbindungsstandard 5G zu machen und "hunderte neue Mitarbeiter" einzustellen. Ein neues, 30.000 Quadratmeter großes Entwicklungszentrum in der Münchner Innenstadt soll demnach Ende 2022 bezugsfertig sein.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reist am Donnerstag laut Medienberichten zu seinem ersten offiziellen Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate. In Abu Dhabi werde er den Kronprinzen Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan treffen, meldeten mehrere israelische Medien am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Das Büro des Ministerpräsidenten wollte die Berichte auf AFP-Anfrage nicht kommentieren.

Bund und Länder wollen die Hausärzte in die Corona-Impfungen einbeziehen, doch die Details sind noch offen. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern berieten am Mittwoch über eine Empfehlung, die endgültige Entscheidung soll aber erst in einer Spitzenrunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Länderregierungschefs fallen. Die Regierung warnte vor zu hohen Erwartungen an die Einbeziehung der Praxen. Ärztevertreter mahnten mehr Entscheidungsfreiheit bei den Impfungen an.

Die Entscheidung zur Einbindung von Hausärzten in die Impfkampagne gegen das Coronavirus verzögert sich. Die Gesundheitsminister der Länder wollten noch am Mittwoch eine gemeinsame Empfehlung in dieser Frage erarbeiten, die endgültige Entscheidung solle dann aber erst in einer Spitzenrunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder fallen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Diese Runde solle "zeitnah" noch vor der für 22. März geplanten Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden.

Die Präsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, ist am Mittwoch zurückgetreten und hat überraschend vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) setzte die Neuwahlen für den 4. Mai an, wie sie in einer kurzen Fernsehansprache mitteilte. Ihr bisheriger Vize-Präsident Ignacio Aguado von der liberalen Ciudadanos-Partei sprach angesichts der Corona-Krise von einem "unverantwortlichen" Schritt. Die Konservativen und die Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos regierten bislang in der autonomen Region Madrid in einer Koalition.

Der deutsche ESA-Astronaut und Geophysiker Alexander Gerst beklagt Mängel im deutschen Wissenschaftssystem. "Es gibt in Deutschland nicht genügend Respekt für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler", sagte Gerst der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Wenn das anders wäre, würden viel mehr von ihnen in der Forschung bleiben und könnten nebenbei eine Familie gründen."

Einen Tag nach dem Fund zweier Leichen in einem Haus im rheinland-pfälzischen Weilerbach im Landkreis Kaiserslautern ist der Tatverdächtige am Mittwoch weiter auf der Flucht gewesen. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine besondere Gefährdung der Bevölkerung, teilte die Polizei in Kaiserslautern mit. Allerdings sei anzunehmen, dass sich der Gesuchte in einer psychischen Ausnahmesituation befinde.

Ein leicht verletzter Autofahrer sowie 20 tote Ziegen und Schafe sind die Bilanz eines Unfalls am Dienstagabend auf einer Bundesstraße in Sachsen. Der 59-jährige Fahrer fuhr kurz vor Taucha in eine querende Tierherde, wie die Polizei am Mittwoch in Leipzig mitteilte. Die Herde wurde demnach von einer 42-Jährigen über die Bundesstraße 87 geführt.

Nach monatelanger Verzögerung hat die EU eine breit angelegte Diskussion über ihre Reform auf den Weg gebracht. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Portugals Regierungschef Antonio Costa unterzeichneten am Mittwoch in Brüssel eine entsprechende Vereinbarung. Die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas soll mit starker Bürgerbeteiligung stattfinden und im ersten Halbjahr 2022 Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen.

Der angeschlagene Industriekonzern Thyssenkrupp will seine Stahlsparte mit weiteren Stellenstreichungen für die Zukunft wappnen und so Einbußen durch die Corona-Pandemie ausgleichen. Wie Thyssenkrupp am Mittwoch mitteilte, einigte sich der Konzern mit der Gewerkschaft IG Metall auf den Abbau von bis zu 750 Stellen in Verwaltung und "produktionsnahen Bereichen". Bislang hatte der Tarifvertrag "Zukunftspakt Stahl" vom März vergangenen Jahres den Abbau von 3000 Arbeitsplätzen vorgesehen. Die 750 zusätzlichen Stellen sollen nun bis Ende September 2023 wegfallen.

Das EU-Parlament ist für ein deutlich strengeres Lieferkettengesetz als die Bundesregierung. Änderungsanträge an einer geplanten Entschließung, die Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen von weitreichenden Sorgfaltspflichten zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette vorsahen, fanden vor der Endabstimmung in Brüssel am Mittwochabend keine Mehrheit. Die EU-Abgeordneten fordern zudem, dass europäische Unternehmen auf Schadensersatz für Menschenrechts- und Umweltverstöße verklagt werden können.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat aus Sicht der Opposition massive Versäumnisse deutscher Behörden und Politiker aufgedeckt. Die Obleute von FDP, Grünen und Linken zogen am Mittwoch in Berlin eine Zwischenbilanz der Ausschuss-Arbeit. Demnach hatten zuständige Finanzbehörden und politische Verantwortliche "triftige, fundierte Hinweise auf kriminelles Verhalten bei Wirecard", wie FDP-Finanzexperte Florian Toncar sagte – und das "nicht nur aus der Zeitung".

Das russische Bergbauunternehmen Norilsk Nickel hat die Rekordstrafzahlung für das verheerende Öl-Unglück in der russischen Arktis beglichen. Der Konzern teilte am Mittwoch mit, die komplette Summe von 146,2 Milliarden Rubel (rund 1,66 Milliarden Euro) gezahlt zu haben. Die Strafe werde wegen der Umweltschäden gezahlt, die das Unglück angerichtet habe, erklärte das Unternehmen weiter.

Das EU-Parlament will sich grundsätzlich für die Einführung von Aufschlägen auf Importe von CO2-intensiven Produkten aussprechen. Die Abgeordneten in Brüssel bereiteten am Mittwoch einen entsprechenden Initiativbericht vor. Mit der Annahme mit breiter Mehrheit wurde am Abend gerechnet. Umweltschützer beklagten allerdings, dass das Parlament mit seinen Plänen an Vorteilen für die heimische Industrie festhalte.

Für ihr Programm zur Bundestagswahl erwägt die FDP einem Bericht zufolge die Forderung nach einer Amtszeit-Begrenzung für Kanzlerin oder Kanzler. Weitere Programmpunkte könnten eine große Steuerreform sowie Einschnitte bei den Sozialausgaben sein: Dies berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" am Mittwoch. Eine Parteisprecherin wollte diese Angaben nicht bestätigen. Ein offizieller Programmentwurf liege noch nicht vor, die Beratungen dazu seien noch nicht beendet, sagte sie.

Die FDP will mit Forderungen nach einer Amtszeit-Begrenzung für Kanzlerin oder Kanzler, einer großen Steuerreform sowie Einschnitten bei den Sozialausgaben in den Bundestagswahlkampf ziehen. Einen entsprechenden Entwurf der Programmkommission wolle der FDP-Bundesvorstand am Montag beschließen, berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" am Mittwoch. Der Bundestag soll nach Vorstellung der FDP deutlich kleiner werden, seine Abgeordneten sollen künftig für fünf statt vier Jahre gewählt werden.

Nach einem Proteststurm von Zuschauern wegen seiner heftigen Kritik an Herzogin Meghan hat der bekannte britische Fernsehmoderator Piers Morgan seinen Hut genommen. Der Sender ITV teilte am Dienstag mit, dass Morgan nicht länger das Morgenmagazin "Good Morning Britain" moderiere.

In ihrem Ringen um eine Vormachtstellung im Pazifischen Ozean könnte die Volksrepublik China nach Einschätzung des US-Militärs bis 2027 die Inselrepublik Taiwan überfallen. "Die Bedrohung besteht eindeutig in diesem Jahrzehnt, um klar zu sein, in den nächsten sechs Jahren", sagte der für den Asien-Pazifik-Raum zuständige Admiral Philip Davidson am Dienstag (Ortszeit) in einem Ausschuss des US-Senats.

Die in der Corona-Pandemie vermehrten Aufenthalte im Freiern nahe dem eigenen Wohnort haben vermehrt bei Einheimischen zur Erkrankung mit der durch Zecken übertragenen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) beigetragen. Er habe eigentlich erwartet, dass vor allem Touristen vom Rekord bei den FSME-Erkrankungen im vergangenen Jahr betroffen gewesen seien, sagte Gerhard Dobler, Leiter des Nationalen Konsiliarlabors für FSME am Mittwoch in Stuttgart. Dies habe sich aber nicht bestätigt.

Die Corona-Pandemie droht die Lage armer Haushalte in Deutschland zu verschärfen. Die finanziellen Folgen des ersten Lockdowns wirkten sich auf niedrige Einkommensgruppen stärker aus, geht aus einem Datenreport hervor, den mehrere Institutionen am Mittwoch vorstellten. Ärmere Menschen waren demnach auch häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen und konnten seltener im Homeoffice arbeiten, ihre Kinder hatten es im Homeschooling schwerer.

Die Corona-Pandemie droht die Lage armer Haushalte in Deutschland zu verschärfen. Die finanziellen Folgen des ersten Lockdowns wirkten sich auf niedrige Einkommensgruppen stärker aus, wie aus einem Datenreport hervorgeht, den mehrere Institutionen am Mittwoch vorstellten. Ärmere Menschen waren demnach auch häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen und konnten seltener im Homeoffice arbeiten.