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Eine Immobilienfirma darf die Mieten in einer Wohnanlage nach altem Mietrecht erhöhen, auch wenn sie die zugrunde liegenden Modernisierungsmaßnahmen nur wenige Tage vor Inkrafttreten des neuen Rechts für die entfernte Zukunft angekündigt hat. Es bräuchte keinen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Modernisierungsankündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einer Musterfeststellungsklage. Die Mieten dürfen damit stärker steigen. (Az. VIII ZR 305/19)

Nach den scharfen Verbalattacken des neuen US-Präsidenten Joe Biden gegen Kreml-Chef Wladimir Putin hat dieser zum Gegenschlag ausgeholt. Man solle nicht von sich auf andere schließen, sagte Putin mit Blick auf ein Interview, in dem Biden die Frage, ob er Putin für einen "Mörder" halte, bejaht hatte. "Wir sehen in einem anderen Menschen immer unsere eigenen Eigenschaften und denken, dass er so sei wie wir selbst."  In seiner vom Fernsehen übertragenen Erklärung sagte der russische Staatschef, er wolle die Beziehungen zu den USA trotz der Krise nicht abbrechen. "Wir werden unsere Interessen verteidigen und mit ihnen zu Bedingungen zusammenarbeiten, die für uns vorteilhaft sind", sagte er.  In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem Sender ABC News war Biden gefragt worden, ob er Putin für einen "Mörder" halte. Der US-Präsident sagte daraufhin: "Das tue ich." Mit Blick auf mutmaßliche Versuche Russlands, Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr zu nehmen, sagte Biden, Putin werde dafür "einen Preis bezahlen".  Die russische Reaktion fiel wütend aus. Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren beorderte Russland seinen Botschafter in den USA zurück nach Moskau. Die russische Botschaft in Moskau warnte vor einem "Kollaps" der Beziehungen zu Washington.  (I. Johansson--BTZ)   

Der britische Premierminister Boris Johnson bekommt nach eigenen Angaben "sicherlich" den Impfstoff von Astrazeneca geimpft und verwarf gleichzeitig Fragen nach der Sicherheit des Vakzins. Er werde "sehr bald" immunisiert werden, sagte der 56-jährige Regierungschef am Mittwoch im Parlament in London. Mehr als 25 Millionen Menschen in Großbritannien haben bislang eine erste Impfdosis erhalten, am Mittwoch weitete das Land die Impfungen auf die Gruppe der über 50-Jährigen aus.  In Großbritannien wird unter anderem mit dem umstrittenen Impfstoff von Astrazeneca geimpft, bereits elf Millionen Dosen des Wirkstoffs wurden gespritzt. Nach Berichten über das Auftreten schwerer Blutgerinnsel bei einigen Impf-Patienten hatten Deutschland und mehrere weitere europäische Staaten die Impfungen mit dem Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers vorerst gestoppt, Großbritannien allerdings nicht.  Das Land gilt als Vorbild bei den Impfungen. Bis Ende Juli soll jedem Erwachsenen ein Impfangebot gemacht werden. Großbritannien ist das schwerste von der Pandemie betroffene Land in Europa. Mehr als 125.000 Menschen starben an den Folgen einer Corona-Erkrankung. Für seine anfängliche nachlässige Politik im Kampf gegen die Gesundheitskrise wird Johnson heftig kritisiert.  (K. Petersen--BTZ) 

Ein eineinhalbjähriger Junge ist vor einer Kita in Hannover vom Auto seiner Eltern überrollt und tödlich verletzt worden. Das Unglück ereignete sich nach Angaben der Polizei am Donnerstag, als die Eltern ihre vierjährige Tochter zu der Einrichtung brachten. Demnach war ein Elternteil mit den beiden Kindern ausgestiegen. Dabei setzte sich das Familienauto aus bislang noch ungeklärter Ursache in Bewegung.

Etwa 50 Jusos mit Ambitionen auf ein Bundestagsmandat wollen im Falle ihres Erfolges alle Nebeneinkünfte offenlegen und auf die Einnahmen daraus verzichten. "Ich werde alle Nebeneinkünfte neben meiner Abgeordnetendiät spenden und mich dafür einsetzen, dass diese zukünftig mit der Diät verrechnet werden", heißt es laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag in einer von den Nachwuchs-Sozialdemokraten unterzeichneten Erklärung.

Der US-Internetkonzern Google will in den USA Milliardensummen investieren und damit tausende Arbeitsplätze schaffen. Wie Google-Chef Sundar Pichai am Donnerstag ankündigte, plant der Suchmaschinenriese in diesem Jahr Investitionen in Höhe von sieben Milliarden Dollar (knapp 5,9 Milliarden Euro) in Rechenzentren und Büros im ganzen Land. Damit sollten in den USA "mindestens 10.000 neue Vollzeitstellen" bei Google entstehen.

Bund und Länder haben sich auf den von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigten Härtefallfonds für von den Corona-Beschränkungen betroffene Betriebe geeinigt. Das Programm sei "einsatzbereit" und eine "wertvolle Ergänzung" zu den bestehenden Corona-Hilfen, heißt es in einem Brief von Altmaier an seine Länderkollegen und -kolleginnen, der AFP am Donnerstag vorlag. Der Härtefallfonds hat einen Umfang von 1,5 Milliarden Euro, je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert.

Astronomen aus Frankreich, Deutschland und anderen Ländern sind die bisher besten Aufnahmen des kosmischen Netzwerks gelungen. Den "Durchbruch" brachte der neue Integralfeld-Spektrograph (MUSE) am Großteleskop der Europäischen Südsternwarte in Chile, wie das Leibniz-Institut für Astrophysik (AIP) Potsdam am Donnerstag mitteilte. Damit konnten die Forscher sogenannte kosmische Filamente kartieren, also schwach leuchtende Gas-Reservoire.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hält trotz der umstrittenen Aussagen des UEFA-Präsidenten Aleksander Ceferin an seinen Planungen für die EURO im Sommer mit dem Trainingslager in Tirol, Spielen in München und dem Basecamp in Herzogenaurach fest. "Wir haben keinen Plan B in der Hinsicht. Wir machen uns da nicht verrückt", sagte DFB-Direktor Oliver Bierhoff bei einem Medien-Talk am Donnerstag.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich äußerst besorgt über die Ausbreitung des Coronavirus in Zentraleuropa und auf dem Balkan geäußert. "Wir sind besonders besorgt über die epidemiologische Lage auf dem Balkan sowie in vielen anderen Ländern in Zentraleuropa", sagte Catherine Smallwood von der WHO-Regionaldirektion Europa am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen.

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund muss beim Duell am Samstag (15.30 Uhr/Sky) beim Abstiegskandidaten 1. FC Köln wie zuletzt auf Jadon Sancho, Raphael Guerreiro und Mateu Morey verzichten. Das Trio werde mutmaßlich erst nach der Länderspielpause wieder ins Training einsteigen, sagte BVB-Trainer Edin Terzic am Donnerstag. Zudem ist der Einsatz von Kapitän Marco Reus fraglich, die Innenverteidiger Manuel Akanji und Mats Hummels sind dagegen fit.

Die Deutsche Bahn will zum April das Tarifeinheitsgesetz (TEG) in ihren Betrieben umsetzen und hat ihre dafür notwendige Erhebung der Mitgliederzahlen der konkurrierenden Bahngewerkschaften EVG und GDL abgeschlossen. Wie der Konzern am Donnerstag mitteilte, kommt das TEG ab 1. April in 71 seiner 300 Betriebe zur Anwendung. Dann gelten in 55 davon nur noch Mehrheitstarifverträge mit der mitgliederstärkeren EVG.

Die Corona-Krise beschert den westdeutschen Rentnern in diesem Jahr eine Nullrunde. Wegen der rückläufigen Lohnentwicklung müssten die Altersbezüge eigentlich sogar sinken, was durch die Rentengarantie aber verhindert wird, wie das Bundesarbeitsministerium am Donnerstag mitteilte Somit bleiben die Renten im Westen auf dem derzeitigen Niveau. Im Osten steigen sie zum 1. Juli wegen der allmählichen Anpassung ans Westniveau um 0,72 Prozent.

Gesundheitsbehörden in Hongkong haben ihre zum Teil drastischen Maßnahmen im Umgang mit Corona-Patienten verteidigt. Angesichts der Kritik an Vorgehensweisen wie der Fixierung von Kindern in Corona-Isolierstationen teilte die Krankenhausbehörde am Mittwoch mit, dass Kliniken körperliche Fixierung von Kindern "nur für die Sicherheit und das Wohlbefinden des Patienten in Betracht ziehen". Zuvor werde zudem die "Zustimmung von den Eltern oder Erziehungsberechtigten eingeholt".

Italien hat am Donnerstag seiner mehr als 100.000 Corona-Toten gedacht. Regierungschef Mario Draghi legte am Donnerstag im norditalienischen Bergamo einen Kranz nieder, anschließend gedachte er der Corona-Opfer in einer Schweigeminute. Bergamo gehörte vor einem Jahr zu den am schwersten von der Pandemie betroffenen Städten weltweit. Allein im März 2020 starben in der 120.000-Einwohner-Stadt 670 Menschen an Covid-19.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Donnerstag 17.504 neue Fälle von Corona-Infektionen gemeldet, rund 4000 mehr als am Vortag. Zudem wurden 227 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden registriert. Der Inzidenzwert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen stieg auf 90.

Nach langer Verzögerung wegen der Corona-Pandemie ist in Japan am Donnerstag der weltweit erste Freizeitpark rund um das Kult-Videospiel "Super Mario" eröffnet worden. Der Themenpark "Super Nintendo World" ist Teil des schon länger bestehenden Vergnügungsparks der Universal Studios im westjapanischen Osaka. Mit der neuen Attraktion sei "die Welt des Spiels perfekt nachgebildet" worden, erklärte der Sprecher von Universal Studios Japan (USJ), Ayumu Yamamoto.

Das spanische Parlament hat die Legalisierung der Sterbehilfe gebilligt. Bei der abschließenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus votierte am Donnerstag eine deutliche Mehrheit von 202 Abgeordneten für das entsprechende Gesetz, 141 stimmten dagegen, zwei Abgeordnete enthielten sich. Damit können Menschen mit einer "schweren und unheilbaren" Krankheit oder "chronischen", stark einschränkenden Schmerzen auf ausdrücklichen eigenen Wunsch Sterbehilfe erhalten, um "unerträgliches Leid" zu vermeiden. Das Gesetz soll im Juni in Kraft treten.

Die Führungsspitze der EU hält am Freitag eine Video-Konferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag mitteilte, nimmt an dem Gespräch auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Ziel sei eine "Bestandsaufnahme" zu den beiderseitigen Beziehungen vor dem EU-Gipfel kommende Woche.

Der Warenhandel zwischen der EU und Großbritannien ist im ersten Monat nach dem Austritt der Briten aus dem europäischen Binnenmarkt eingebrochen. Die EU-Exporte nach Großbritannien sanken im Januar um 27,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie die Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mitteilte. Die britischen Ausfuhren nach Europa reduzierten sich demnach sogar um 59,5 Prozent.

Wenige Tage vor der neuen Bund-Länder-Spitzenrunde zu den Corona-Maßnahmen zeichnet sich noch keine einheitliche Linie ab. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, riet angesichts steigender Infektionszahlen von weiteren Lockerungen ab. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sogar Bedauern über die erst vergangene Woche in Kraft getretenen Öffnungen. Aus den Ländern kamen aber auch Rufe nach weiteren Öffnungsschritten, die durch strenge Schutzkonzepte abgesichert werden sollten.

Die jüngsten Lockerungen der Corona-Einschränkungen könnten die Zahl der Neuinfektionen und der Todesfälle in Deutschland um ein Viertel erhöhen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie von Wissenschaftlern des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Der durch die Lockerungen ermöglichte Wiederanstieg der wirtschaftlichen Mobilität führe zu mehr Kontakten unter Menschen - und diese Kontakte seien "ein wesentlicher Einflussfaktor für die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus".

Im Streit zwischen Polen und Deutschland um die Nutzung der Gasfernleitung Opal hat der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag dafür plädiert, Polen Recht zu geben. Es geht um die Frage, wie viel Pipelinekapazität der russische Konzern Gazprom nutzen darf. Polen hält eine durch Deutschland veranlasste Änderung für einen Verstoß gegen die Energiesolidarität. (Az. C-848/19 P)

Die Porta Nigra in Trier ist von Unbekannten mit gelber Farbe besprüht worden. Wie die Polizei in der rheinland-pfälzischen Stadt mitteilte, ereignete sich der Angriff auf das Trierer Wahrzeichen in der Nacht zum Donnerstag. Dabei wurden die Mauern und der Boden im Umfeld des historischen Bauwerks in der Innenstadt beschmiert.

Nach einer überstandenen Covid-19-Erkrankung sind die meisten Betroffenen laut einer Studie mindestens ein halbes Jahr lang vor einer erneuten Corona-Infektion geschützt - Menschen ab 65 Jahren allerdings weniger. Dies ist das Ergebnis einer Auswertung der Reinfektionsraten in Dänemark, die am Donnerstag im Fachblatt "The Lancet" veröffentlicht wurde.

Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, hofft auf ein "klares Signal" der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) bezüglich der Sicherheit des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca. "Wir haben ein großes Problem, wenn dieses Vakzin nicht genutzt werden kann", sagte Keller am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Natürlich muss es aber auch sicher sein."

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat seine Prognose für das diesjährige Wirtschaftswachstum erneut gesenkt. Die Ökonomen erwarten für 2021 nun lediglich noch eine Zunahme des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,0 Prozent, wie das DIW am Donnerstag mitteilte. Erst zum Jahresbeginn war die Prognose von 5,2 auf 3,5 Prozent gesenkt worden. Für 2022 erwarten die Forscher aktuell 3,8 Prozent Wachstum.

Im Corona-Jahr 2020 sind Gesichtsschutzmasken im Wert von rund sechs Milliarden Euro nach Deutschland importiert worden. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, wurden die Artikel "fast ausschließlich" aus China eingeführt. Demnach fanden zudem 80 Prozent der Importe in den Monaten April bis Juli statt.

"Verzweiflung, Wut und Zukunftsängste": Mit eindringlichen Worten hat der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Guido Zöllick, eine Perspektive für die Branche in der Corona-Krise angemahnt. Nach einem Jahr Pandemie mit insgesamt sieben Monaten Lockdown seien Stimmung und Lage im Gastgewerbe "katastrophal", sagte Zöllick am Donnerstag in Berlin. "Jeder Monat Schließung bedeutet für unsere Betriebe durchschnittlich 75 Prozent Umsatzverlust", beklagte er.

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki ist im Gutachten zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im größten deutschen Bistum entlastet worden. Es seien keine Pflichtverletzungen bei Woelki feststellbar gewesen, sagte der Strafrechtler Björn Gercke am Donnerstag bei der Vorstellung seines Gutachtens. Gercke sagte, zu derselben Einschätzung sei auch das von Woelki unter Verschluss gehaltene Münchner Gutachten gekommen, ebenso der Vatikan.

Das Wetter beeinflusst nach wie vor massiv die letzten Entscheidungen im alpinen Ski-Weltcup. Nach den Abfahrten am Mittwoch mussten am Donnerstag beim Saisonfinale in Lenzerheide/Schweiz (bis 21. März) auch die Super-G-Rennen abgesagt werden. Grund waren erneut starker Schneefall und Nebel.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet sechs Bürgerinnen und Bürger für ihr Engagement in der Corona-Pandemie mit dem Bundesverdienstkreuz aus. Die Geehrten hätten sich "in herausragender Weise engagiert, etwa in der Krankenpflege, bei der Hilfe für Schulkinder und ältere Menschen oder bei der bundesweiten und grenzüberschreitenden Bekämpfung des Virus", teilte das Präsidialamt am Donnerstag mit. Die Verleihung der Auszeichnungen ist für Freitag kommender Woche vorgesehen.