Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Andy Li ist offiziell auf der Grundlage des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes beschuldigt worden. Li werde vorgeworfen, mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet zu haben, teilte die Hongkonger Polizei am Mittwoch mit. In der chinesischen Sonderverwaltungszone gehen die Behörden seit Monaten massiv gegen die Demokratie-Bewegung vor. Am Mittwoch begann auch ein umstrittener Strafprozess gegen die preisgekrönte Journalistin Bao Choy.

Knapp zwei Drittel der Deutschen halten die beim Bund-Länder-Gipfel am Montag beschlossenen Corona-Maßnahmen für noch vertretbar und angemessen oder sogar nicht weitreichend genug. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv am Dienstag. Ähnlich wie nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März findet eine Mehrheit der Befragten die Beschlüsse verwirrend.  Angesichts der steigenden Infektionszahlen halten 32 Prozent der Bürger die Maßnahmen für angemessen, 31 Prozent für noch nicht weitreichend genug. Dass die aktuell beschlossenen Maßnahmen zu weit gingen, findet nur eine Minderheit (32 Prozent) der Bundesbürger.  22 Prozent der Befragten wollen aufgrund der gestern beschlossenen Maßnahmen ihre Planungen für die Osterfeiertage ändern. Bei mehr als drei Viertel der Bundesbürger (76 Prozent) haben die Beschlüsse keinen Einfluss auf die Osterplanungen. Die große Mehrheit der Befragten (76 Prozent) will sich an die für die Ostertage geltenden verschärften Kontaktbeschränkungen halten.  Ein Drittel der Bürger (36 Prozent) hält die gerade beschlossenen Maßnahmen alles in allem für verständlich, während eine Mehrheit (57 Prozent) sie eher verwirrend findet. Sieben Prozent geben an, dass sie sich damit noch nicht weiter auseinandergesetzt haben.  Forsa befragte am 23. März 2021 1011 Bundesbürger. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit +/– drei Prozentpunkten angegeben.  (A. Lefebvre--BTZ) 

In Deutschland sind innerhalb eines Tages knapp 16.000 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 15.813 neue Ansteckungsfälle registriert - 2387 mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt den Angaben zufolge wie am Vortag bundesweit bei 108,1.  Die Sieben-Tage-Inzidenz, welche die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen angibt, stieg zuletzt stetig an, nachdem sie im Februar zwischenzeitlich auf unter 60 gefallen war. Am Wochenende hatte der bundesweite Inzidenzwert die Marke von 100 überschritten.  Das RKI meldete am Mittwoch außerdem 248 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie erhöhte sich den Angaben zufolge auf 2.690.523. Insgesamt 75.212 Infizierte starben.  Angesichts der steigenden Infektionszahlen hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten bei ihrem Corona-Gipfel in der Nacht zu Dienstag auf einen verschärften Lockdown in der Osterwoche verständigt. In der kommenden Woche soll das öffentliche Leben in Deutschland für fünf Tage weitgehend heruntergefahren werden.  Darüber hinaus wurden die bestehenden Lockdown-Regeln bis zum 18. April verlängert. Damit gilt auch weiterhin die Anfang März beschlossene Notbremse, die bei einem Inzidenzwert von über 100 greifen soll.  (H. Müller--BTZ)

Nach den sintflutartigen Regenfällen und Überschwemmungen in Australien warnen Experten vor einer wahren Giftspinnen-Plage in der Millionenmetropole Sydney. "Das bevorstehende warme Wetter und hohe Feuchtigkeit sind perfekte Bedingungen für einen Trichternetzspinnen-Boom in den kommenden Tagen", erklärte der Chef des Australian Reptile Park, Tim Faulkner, am Mittwoch.

Die Los Angeles Lakers um den deutschen Nationalspieler Dennis Schröder haben in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA auch das dritte Spiel in Serie verloren. Bei den New Orleans Pelicans unterlag der Meister in Abwesenheit seiner verletzten Superstars LeBron James und Anthony Davis mit 111:128. Schröder kam als Starter auf 15 Punkte, vier Rebounds und sieben Assists - vergab jedoch auch ausreichend gute Chancen.

Ein riesiges Containerschiff ist im Suez-Kanal auf Grund gelaufen und hat den Verkehr auf der wichtigsten Wasserstraße zwischen Europa und Asien zum Erliegen gebracht. Eine Windböe habe den Frachter vermutlich vom Kurs abgebracht, sagte das taiwanische Betreiberunternehmen Evergreen Marine Corp am Mittwoch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Bei dem Schiff handelt es sich um die "MV Ever Given", ein 400 Meter langes und 59 Meter breites Schiff.

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, wünscht sich in der Diskussion um Menschenrechtsverletzungen im WM-Gastgeberland Katar mehr Engagement vom Deutschen Fußball-Bund (DFB). "Der deutsche Fußball muss jetzt zusammen mit anderen Landesverbänden seinen Einfluss auf die FIFA und Katar nutzen, um auf die Einhaltung der Menschenrechte zu pochen", sagte Beeko der Rheinischen Post (Mittwochausgabe).

Fußball-Nationalspieler Amin Younes sieht sich zu Unrecht auf seine Dribbelkünste reduziert. "Mich nervt das immer ein kleines bisschen, wenn ich ehrlich bin", sagte der Offensivmann vom Bundesligisten Eintracht Frankfurt vor dem Auftakt der WM-Qualifikation: "Das ist genauso wichtig wie das Eins-gegen-eins und die Qualität am Ball."

Formel-1-Chef Stefano Domenicali rechnet für die neue Saison mit weiteren Unwägbarkeiten durch die Corona-Pandemie. "Zunächst müssen wir schauen, dass wir diese Saison überhaupt durchziehen können. Während einer Pandemie gibt es keine Sicherheiten", sagte er im ServusTV-Interview vor dem Auftaktrennen am Sonntag in Bahrain (17.00 Uhr MESZ/Sky).

Die Bundesliga-Handballer der MT Melsungen zeigen gemeinsam mit der Initiative "Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung" klare Kante gegen Rassismus im Sport. Die Nordhessen werden beim Bundesliga-Heimspiel gegen die HBW Balingen-Weilstetten am Donnerstag (19.00 Uhr) mit dem Slogan auf ihren Trikots auflaufen. Damit will der Klub nicht nur seine Solidarität mit Bundestrainer Alfred Gislason, der kürzlich einen Drohbrief erhalten hatte, zeigen, sondern auch für Vielfalt im Sport werben.

In Myanmar sind mehr als 600 Demonstranten freigelassen worden, die wegen Protesten gegen den Staatsstreich des Militärs in Haft waren. "Wir haben heute 360 Männer und 268 Frauen aus dem Insein-Gefängnis entlassen", sagte ein hoher Beamter des berüchtigten Gefängnisses in Yangon am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Der für seine Rolle im Filmklassiker "Wer hat Angst vor Virginia Woolf?" bekannte US-Schauspieler George Segal ist laut Medienberichten tot. Segal sei im Alter von 87 Jahren am Dienstag in Kalifornien gestorben, berichtete das Hollywood-Magazin "Deadline". Er starb "an den Komplikationen einer Herz-Bypass-Operation", erklärte seine Frau Sonia gegenüber dem Magazin.

Die chinesischen Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau haben am Mittwoch die Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer vorübergehend ausgesetzt. Als Grund gaben die Behörden einen Verpackungsfehler einer Charge des Impfstoffs an. "Aus Gründen der Vorsicht muss die laufende Verimpfung während des Untersuchungszeitraums ausgesetzt werden", teilte die Regierung von Hongkong in einer Erklärung mit.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Türkei vor "Versuchen der Einmischung" in die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gewarnt. Es gebe "unverhohlene Drohungen" in diese Richtung, sagte Macron dem Fernsehsender France 5. Im vergangenen Jahr seien in der Türkei über staatliche Medien "Lügen" über ihn und Frankreich verbreitet worden, fügte Macron hinzu.

Die Likud-Partei von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist laut Prognosen stärkste Kraft bei der Parlamentswahl geworden. Die nationalkonservative Partei kommt auf 31 bis 33 der 120 Sitze in der Knesset, berichteten drei israelische Fernsehsender am Dienstagabend nach Schließung der Wahllokale. Die Zukunftspartei von Netanjahus Rivalen Jair Lapid kann demnach mit 16 bis 18 Sitzen rechnen. Auch nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren zeichnet sich damit keine stabile Regierung ab.

Die Israelis haben am Dienstag zum vierten Mal binnen zwei Jahren ein neues Parlament gewählt. 6,5 Millionen Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hofft trotz des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses auf einen Sieg - nicht zuletzt wegen der erfolgreichen Corona-Impfkampagne seiner Regierung. Mit einem klaren Ergebnis ist laut Umfragen auch dieses Mal nicht zu rechnen.

Die Auswahl der Geschworenen im Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd ist abgeschlossen. Am Dienstag wurde ein 15. Mitglied der Jury bestimmt. Zwölf Geschworene werden ab Montag in dem Verfahren in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten Derek Chauvin entscheiden. Richter Peter Cahill forderte außerdem die Ernennung von drei Ersatzkandidaten.

US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag zum Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs zugeschaltet. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte, wird Biden am Abend (20.45 Uhr) an den Beratungen zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen teilnehmen.

Prinz Ernst August von Hannover ist in Österreich zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dem 67-jährigen Ehemann von Prinzessin Caroline von Monaco wurden laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA von dem Gericht in Wels aber mehrere Auflagen erteilt. Dem Gericht zufolge hat er im vergangenen Sommer unter Alkohol- und Medikamenteneinfluss einen Polizisten verletzt und mehrere andere Polizisten sowie Angestellte bedroht haben.

Der Messengerdienst Telegram hat über den Verkauf von Unternehmensanleihen eine Milliarde Dollar (gut 843 Millionen Euro) eingenommen. Der russische Gründer des Unternehmens, Pawel Durow, teilte am Dienstag über seinen eigenen Telegram-Kanal mit, bei den Abnehmern handle es sich um "einige der größten und sachkundigsten Investoren" aus aller Welt.

Industrievertreter haben den Beschluss zusätzlicher Ruhetage am Gründonnerstag und Ostersamstag kritisiert. "Industrieproduktion lässt sich nicht an- und abschalten wie das Licht im Ministerium", sagte der Geschäftsführer des Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC), Klaus-Peter Stiller, am Dienstag dem "Handelsblatt". Auch die Maschinenbaubranche warnte vor immensen Kosten im Zusammenhang mit einem Produktionsstopp am Gründonnerstag. Laut dem Regierenden Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), sollen die Details der Regelung in den nächsten zwei Tagen auf Bundesebene erarbeitet werden.

Nach dem jüngsten Schusswaffenangriff in den USA ist ein 21-Jähriger offiziell beschuldigt worden. Ahmad Alissa werde vorgeworfen, in einem Supermarkt vorsätzlich zehn Menschen getötet zu haben, teilte die Polizei in Boulder im Bundesstaat Colorado am Dienstag mit. Er befinde sich "in stabilem Zustand" im Krankenhaus, werde aber bald in ein Gefängnis gebracht, sagte Boulders Polizeichefin Maris Herold.

Die Verhandlungen von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission über die Reform der EU-Agrarpolitik kommen bislang kaum voran. "Wir sehen, dass der Trilog derzeit etwas ins Stocken geraten ist", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag vor Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat deshalb für Freitag eine große Verhandlungsrunde angesetzt, bei der alle im Rahmen der Reform geplanten Verordnungen debattiert werden sollen.

Der weltweite Markt für gestreamte Musik ist im Corona-Jahr 2020 gewachsen: Wie der internationale Musikindustrie-Verband IFPI am Dienstag mitteilte, beliefen sich die Einnahmen im vergangenen Jahr auf 21,6 Milliarden Dollar (18,2 Milliarden Euro), das war ein Plus von 7,4 Prozent. Plattformen wie Spotify, Apple Music und Deezer machen demnach mittlerweile gut 62 Prozent des globalen Musikmarktes aus und haben rund 443 Millionen zahlende Nutzer.

Der britische Billigflieger Easyjet will laut "Tagesspiegel" trotz der Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz Fluggäste nicht selbst auf das Coronavirus testen. Das Testen vor Abflug und bei Ankunft liege in der Verantwortung der Passagiere, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf eine Erklärung des Unternehmens. Tests seitens der Airline im Zielgebiet seien organisatorisch und medizinisch nicht umsetzbar.

Gut ein halbes Jahr nach dem offenbar islamistisch motivierten Messerangriff von Dresden mit einem Toten beginnt am 12. April der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden am Dienstag mit. Für die Verhandlung sind zunächst Termine bis Ende Mai anberaumt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem angeklagten Syrer Abdullah A. Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor.

Als Reaktion auf die jüngsten Verfehlungen von Unionsabgeordneten hat die Fraktionsführung einen Entwurf für weit reichende Verhaltens- und Transparenzregeln vorgelegt. Sie sehen ein Verbot bezahlter Nebentätigkeiten für die Fraktionsspitze vor. Alle anderen Abgeordneten sollten Nebeneinkünfte transparent machen und mögliche Interessenkonflikte melden, heißt es in dem Papier, das AFP am Dienstag vorlag. Die Regeln sollten als "freiwillige Selbstverpflichtung von allen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindlich eingehalten und gelebt werden".

In Sachsen dürfen auch weiterhin nur getestete Schüler zum Präsenzunterricht in die Schule gehen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen lehnte mit einer Entscheidung vom Dienstag mehrere Eilanträge von Schülern gegen die entsprechende Corona-Schutzverordnung des Freistaats ab (Az: 3 B 81/21).

Die Gesundheitsexpertinnen der großen Koalition rufen nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zum Durchhalten bei der Pandemiebekämpfung auf. "Ich kann den Wunsch aller Bürgerinnen und Bürger nach einer Rückkehr zu mehr Normalität sehr gut nachvollziehen", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), am Dienstag. "Dennoch ist die Notbremse gerade dort wichtig und richtig, wo besonders hohe Infektionszahlen gemeldet werden", erklärte sie mit Blick auf die strengeren Eindämmungsmaßnahmen in Regionen mit Sieben-Tage-Inzidenzen über 100.  Es müsse "unser gemeinsames Ziel" sein, das Virus einzudämmen, damit alle so schnell wie möglich in die Normalität zurückkehren könnten, appellierte Maag. "Dieses Ziel kann aus meiner Sicht auch über die nun vorgesehene erweiterte Ruhezeit zu Ostern erreicht werden. Gemeinsam soll es hierüber gelingen, die dritte Corona-Welle aufzuhalten und die Ansteckungen so lange im Griff zu halten, bis wir genügend Impfstoffdosen haben."  Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, räumte ebenfalls ein, "wir alle sind Corona-müde und wünschen uns sehnlichst unser altes Leben herbei". Allerdings befinde sich das Land mitten in der dritten Welle mit einem exponentiellen Wachstum. "Wenn wir jetzt nicht gemeinsam und solidarisch handeln, würde es verheerende Konsequenzen haben. Daran gibt es nichts zu beschönigen", betonte Dittmar.  "Urlaubsreisen, größere Mobilität und das Hochfahren des öffentlichen Lebens befeuern das Infektionsgeschehen", fügte sie hinzu. "Die Entscheidung, eine erweitere Ruhepause zu Ostern zu machen von Gründonnerstag bis Ostermontag ist daher richtig und notwendig. Wir müssen unbedingt unsere Kontakte konsequent auf ein Mindestmaß beschränken und uns selbst hinterfragen, was notwendig und was verzichtbar ist."  Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans bezeichnete die Verabredungen der Bund-Länder-Runde als "an den Umständen gemessen konsequent". Es falle allen schwer, "wieder in die Verlängerung zu gehen und über Ostern sogar noch Verschärfungen hinnehmen zu müssen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Es wäre aber fatal, auf der Schlussgeraden bis zu einer ausreichenden Immunisierung zuzulassen, dass die Pandemie noch aus dem Ruder läuft." Dass diese Schlussgerade "unnötig lang" sei, weil es beim Impfen und Testen Versäumnisse gegeben habe, "steht auf einem anderen Blatt".  (A. Bogdanow--BTZ)

Der Deutsche Tourismusverband hat mit Unverständnis und Empörung auf die Beschlüsse von Bund und Ländern reagiert. "Wut, Ärger, Verzweiflung – damit kann man es eigentlich umschreiben", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Dirk Dunkelberg am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Stimmungslage in der Branche sei "mittlerweile dramatisch". Bereits zwei Mal sei eine Öffnungsstrategie vertagt worden.  Dunkelberg kritisierte, dass die Bund-Länder-Runde Möglichkeiten wie den kontaktarmen Urlaub in Ferienwohnungen und Wohnmobilen in Deutschland völlig außer Acht gelassen habe. "Die Politik ist einfach nicht in der Lage, hier differenziert zu beurteilen." Das werde das Ende für viele Betriebe sein.  Unverständnis äußerte der Verbandsvertreter, dass Reisen ans Mittelmeer möglich seien, die Vermietung von Ferienwohnungen beispielsweise im Schwarzwald aber verboten bleibe. "Das kann man eigentlich nicht mehr wirklich ernsthaft begründen."  Das komplette Oster-Geschäft falle weg. Die Hoffnungen der Branche ruhten nun auf Pfingsten und auf den Sommerferien, sagte Dunkelberg im SWR. Er forderte einen Plan, der aufzeige, unter welchen Bedingungen Tourismus wieder stattfinden könne. "Das erwarten wir nun aber wirklich spätestens am 12. April bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz. Dann wäre es wirklich die letzte Möglichkeit, um hier noch ein positives und hoffnungsvolles Signal an die Branche zu senden."  (A. Williams--BTZ) 

Die für Ostern geplanten zusätzlichen Ruhetage in der Corona-Pandemie sollen nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wie Feiertage behandelt werden. Betroffen sind der Gründonnerstag und der Ostersamstag, wie Söder am Dienstag in München sagte. Für die Beschäftigten brächte das entsprechende Zuschläge mit sich, wenn sie arbeiten. Die Rechtsgrundlage dafür werde noch am Dienstag vom Bund entschieden.

Volleyball-Bundesligist BR Volleys kann wie erhofft vor Zuschauern um den Einzug ins Play-off-Finale kämpfen. Der Berliner Senat erteilte dem Pilotprojekt nach Beratungen am Montag die endgültige Freigabe. Das zweite Spiel des Halbfinals am Mittwoch in der Max-Schmeling-Halle gegen die SWD powervolleys Düren (19.30 Uhr) findet demnach vor rund 800 Zuschauern statt.