Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bund und Länder haben sich nach monatelanger Blockade auf gesetzliche Bestimmungen zum erleichterten Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet verständigt. Das Gesetzespaket zur effizienteren Verfolgung von Kriminalität im Netz, das bereits vergangenes Jahr im Bundestag verabschiedet worden war, hatte im Bundesrat nicht die nötige Mehrheit gefunden. Hintergrund des Streits waren Bestimmungen zur Bestandsdatenauskunft, also der Herausgabe der Identität von Nutzern durch Plattformbetreiber.

Nach dem Hin und Her um den Bund-Länder-Beschluss zu Ruhetagen an Ostern wird in der Unionsfraktion der Unmut über die Entscheidungsfindung in der Corona-Politik lauter. Vizefraktionschefin Gitta Connemann (CDU) äußerte am Mittwoch Zweifel daran, ob die regelmäßigen Runden von Kanzlerin und Ministerpräsidenten tatsächlich das richtige Instrument für die Bewältigung der Pandemie seien. "Außerhalb von akuten Notfällen dürfen wir Grundsatzentscheidungen von solcher Tragweite nicht mehr allein 17 Personen überlassen", sagte sie nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview".  Über die zunächst beschlossene und dann wieder zurückgenommene Osterruhe sagte Connemann: "Ich hatte den Eindruck, dass die handelnden Personen hier nicht zu Ende gedacht haben." Sie forderte eine stärkere Einbindung der Länderparlamente in die Entscheidungen. Connemann warnte davor, dass sich bei den Bürgern der Eindruck eines Politikversagens verfestige: "Denn es gibt Pannen auf allen Ebenen."  Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries forderte, die Entscheidungen in der Corona-Politik den Parlamenten in Bund und Ländern zu überlassen. "Ich plädiere dafür, dass wir vom Notfall- in den Regelmodus wechseln und die Parlamente in Bund und Ländern jetzt das Ruder in die Hand nehmen", sagte de Vries der "Welt". "Die bewährten parlamentarischen Verfahren in unserem föderalen Gefüge sollten genutzt werden."  Merkel hatte zuvor im Bundestag ihre Bereitschaft erklärt, über eine "Verbesserung der Arbeitsweise" zu reden. Damit bezog sie sich auf die Beschlussfassungen in der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik.  Allerdings seien die Runden mit den Ministerpräsidenten "weiterhin nötig", sagte die Kanzlerin - schließlich sehe das Infektionsschutzgesetz vor, dass die gemeinsamen Entscheidungen zum Schutz vor der Pandemie von den einzelnen Ländern auf dem Verordnungsweg umgesetzt werden müssten.  (L. Andersson--BTZ)

Vor dem Hintergrund des Streits der EU mit Astrazeneca hat der Fund von 29 Millionen Dosen Corona-Impfstoff in einer Abfüllstätte in Italien für Verwirrung gesorgt. Das britisch-schwedische Pharma-Unternehmen wies am Mittwoch Medienberichte zurück, wonach der gefundene Impfstoff nach Großbritannien exportiert werden sollte. 13 Millionen Dosen sind demnach für die internationale Impfinitiative Covax bestimmt, die restlichen 16 Millionen für die EU.  "Wir hatten den Verdacht, dass Astrazeneca über mehr Produktionskapazität in Europa verfügte, als sie angegeben hatten", sagte ein EU-Vertreter in Brüssel nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. EU-Industriekommissar Thierry Breton habe deshalb die italienischen Behörden gebeten, das Werk in Anagni bei Rom zu inspizieren. Zum Bestimmungsort der dort gefundenen Impfstoffdosen machte er keine Angaben.  Unklarheit bestand außerdem über die Herkunft des in Italien abgefüllten Impfstoffs. "Wir müssen jetzt überprüfen, ob der Wirkstoff in diesen Impfstoffen in der EU in von der EMA zugelassenen Anlagen hergestellt wurde", sagte der EU-Vertreter. Astrazenca erklärte später, dass zumindest der Impfstoff für die 13 Millionen Covax-Dosen nicht in der EU produziert worden sei.  Astrazeneca produziert auch in Werken in Asien, die bislang nicht für die EU-Produktion zugelassen sind. Im Streit um die Lieferverzögerungen war zuletzt auch eine Produktionsstätte des Unternehmens im niederländischen Leiden in den Fokus geraten. Dort darf bislang nicht für die EU produziert werden, weil eine entsprechende Genehmigung noch nicht beantragt wurde.  Die EU streitet seit Monaten mit Astrazeneca, weil das Unternehmen bislang deutlich weniger Corona-Impfstoff als ausgemacht an die EU-Staaten liefert. Die Kommission weitete deshalb am Mittwoch die Möglichkeiten für Exportstopps deutlich aus. Brüssel wirft Astrazeneca vor, andere Länder und insbesondere Großbritannien zulasten der EU zu bevorzugen.  Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hob am Mittwoch erneut die Versäumnisse Astrazenecas hervor. Anfänglich habe das Unternehmen 120 Millionen Dosen im ersten Quartal 2021 in Aussicht gestellt. "Jetzt versprechen sie, 30 Millionen Dosen liefern zu können, aber sie sind nicht einmal nahe an dieser Zahl, Stand heute." Nach EU-Angaben hat das Unternehmen bislang 19 Millionen Dosen geliefert.  (A. Walsh--BTZ) 

Nach Merkels „Corona-Kabinett“ von vorgestern folgte heute dann der Rückzug im Blitz-Gipfel. Während am 22. März in einer Nachtaktion die Oster-Ruhe durch die Kanzlerin angeordnet wurde, hat sie diese Entscheidung heute spontan wieder zurückgenommen. Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Birgit Bessin, bewertet diese Entscheidung wie folgt:  «Zum Glück! Die angeordnete Oster-Ruhe ist gekippt. Und nun muss die Noch-Kanzlerin nur noch sich selbst kippen. Denn nicht nur die Entscheidung zur sog. Oster-Ruhe war ein Fehler. Denn die gesamte Corona-Politik der Bundesregierung unter der Fuchtel von Merkel ist ein Fehler. Es wäre endlich an der Zeit, diese gesamte überzogene und unverhältnismäßige Corona-Politik zu korrigieren! Denn die Rücknahme der kurz zuvor angeordneten deutlichen Verschärfung zu Ostern zeigt die Konzeptlosigkeit der Regierung, die sie in eine tiefe dunkle Sackgasse geführt hat. Es handelt sich dabei wohl kaum um eine Entscheidung aufgrund wissenschaftlicher Bewertungen, sondern eher eine politische Entscheidung aufgrund des Drucks, dem die Kanzlerin ausgesetzt ist. Gerade auch der neue Umfragetrend zeigt, dass sich die CDU nicht erst seit heute im Sinkflug befindet. Ganze 3% liegt die CDU vor den Grünen, und das nur wenige Monate vor der Bundestagswahl.  Aber auch die Haltung von Brandenburgs Ministerpräsidenten Woidke ist keineswegs besser! Gestern lobte er beim rbb noch die beschlossene Oster-Ruhe und verteidigte die Maßnahmen – und verweist auf die aktuelle Lage. Es wäre endlich mal Zeit gewesen, bei diesen falschen Vorgaben der Kanzlerin mit der Faust auf den Tisch zu hauen und für einen rationalen Umgang in der Causa Corona zu werben!Wir brauchen von Frau Merkel keine Entschuldigung – wir brauchen ihren Rücktritt! Und was die Corona-Politik angeht: Ein Strategiewechsel muss endlich diese schädlichen und unverhältnismäßigen Maßnahmen beenden und uns unsere Freiheitsrechte wieder vollständig zurückgeben. Es geht um das gesellschaftliche Wohlbefinden, die Existenz vieler Menschen, das nackte Überleben und den Fortbestand des Mittelstandes. Und eines wird im Angesicht dieser Possen und politischen Unfähigkeit nimmer deutlicher: Unser Land braucht uns, braucht unsere AfD-Politik!»

Angesichts des anhaltenden öffentlichen Drucks für einen entschlossenen Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro am Mittwoch die Einsetzung eines Corona-Krisen-Komitees verkündet. Es bestehe eine "Verpflichtung, die Auswirkungen der Pandemie so klein wie möglich zu halten", sagte Bolsonaro nach einem Treffen mit hochrangigen Verantwortlichen im Präsidentenpalast in Brasilia. "Das Leben geht vor."

Die infolge der Corona-Pandemie geschlossenen Cafés und Restaurants in Luxemburg dürfen ab Anfang April wieder Gäste in den Außenbereichen empfangen. Ministerpräsident Xavier Bettel kündigte am Mittwoch eine entsprechende Lockerung der Maßnahmen ab dem 7. April an. An den Tischen dürfen demnach jedoch nur jeweils zwei Menschen sitzen - es sei denn, es handelt sich um eine Familie. Getränke und Speisen dürfen bis 18.00 Uhr serviert werden.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich für eine Reform der Haftungsregeln für Online-Plattformen ausgesprochen. Die Unternehmen sollten verpflichtet werden, Erkennungssysteme für rechtswidrige Inhalte zu betreiben, erklärte Zuckerberg in einem am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag für eine Anhörung im US-Kongress. Er bezog sich damit auf die sogenannte "Section 230". Sie bewahrt Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter bislang davor, für Veröffentlichungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat für den Fall eines Wahlsieges ihrer Partei bei der Parlamentswahl Anfang Mai ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands angekündigt. "Es wird ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum geben, wenn die Menschen in Schottland für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum stimmen", sagte Sturgeon am Mittwoch vor dem Regionalparlament in Edinburgh.

Bayern München darf auch in der Champions League weiter vom Titel träumen, Vorjahresfinalist VfL Wolfsburg droht dagegen das vorzeitige Aus. Während der Spitzenreiter der Frauen-Bundesliga sein Viertelfinal-Hinspiel gegen den schwedischen Rekordmeister FC Rosengaard souverän 3:0 (2:0) gewann, mussten sich die Wölfinnen dem gastgebenden FC Chelsea in Budapest 1:2 (0:0) geschlagen geben.

Vorjahresfinalist VfL Wolfsburg droht nach einem schmerzhaften Wiedersehen mit Pernille Harder und jeder Menge Pfosten-Pech das vorzeitige Aus in der Champions League. Der deutsche Frauenfußball-Meister unterlag dem gastgebenden FC Chelsea um die dänische Torschützin in seinem Viertelfinal-Hinspiel in Budapest völlig unnötig 1:2 (0:0).

Die kenianische Regierung will zwei riesige Flüchtlingslager mit mehr als 400.000 Menschen bald schließen. Innenminister Fred Matiangi erklärte am Mittwoch nach Angaben aus seinem Ministerium, in dieser Frage gebe es "keinen Raum für weitere Verhandlungen". Das kenianische Innenministerium forderte vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), das die Lager betreibt, innerhalb von 14 Tagen Pläne für die Schließung der Lager Kakuma und Dadaab vorzulegen. Die Lager existieren schon rund 30 Jahre. Im kenianischen Innenministerium war von einem "Ultimatum" an das UNHCR die Rede.

Der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymuchamedow hat die Geburt des Fohlens seines Lieblingspferds mit einem selbst komponierten Lied gefeiert. Wie das turkmenische Staatsfernsehen am Mittwoch berichtete, würdigte der Präsident damit die Geburt des Fohlens Aschgabat, das von seinem Pferd Ak Chan zur Welt gebracht wurde. Das von Sängern und Tänzern vorgetragene Lied mit dem Titel "Meine weiße Stadt Aschgabat" wurde im Fernsehen übertragen.

Der deutsche Sprintspezialist Pascal Ackermann (Kandel) hat beim Eintagesrennen Brügge - De Panne nur knapp den Sieg verpasst. Nach 203,9 km musste sich der 27-Jährige vom Team Bora-hansgrohe im Schlussspurt lediglich dem Iren Sam Bennett (Deceuninck-Quick Step) und dem belgischen Lokalmatador Jasper Philipsen (Alpecin-Fenix) geschlagen geben.

Der Gesundheitszustand des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich nach Angaben seiner Anwälte verschlechtert und gibt Anlass zur Sorge. Die Anwältin Olga Michailowa sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, Nawalny habe kürzlich über starke Rückenschmerzen geklagt und seit dieser Woche leide er unter einem Taubheitsgefühl im Bein. Ihr sei der Zugang zu Nawalny verwehrt worden.

Die Militärjunta in Myanmar hat mehr als 600 inhaftierte Demonstranten freigelassen. "Wir haben heute 360 Männer und 268 Frauen aus dem Insein-Gefängnis entlassen," sagte ein hoher Beamter des berüchtigten Gefängnisses am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Infolge der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar rechnet eine Rebellengruppe mit rund 7000 Flüchtlingen bis Ende April allein in ihre Gebiete.

Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden will den Beitrag der Nato-Verbündeten nicht allein an der Zielvorgabe für Verteidigungsausgaben festmachen. Die Vereinbarung, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, sei zwar weiter "entscheidend", sagte US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel. Eine "einzige Zahl" erfasse jedoch nicht "vollständig den Beitrag eines Landes zur Verteidigung unserer kollektiven Sicherheit".

Die USA wollen ihre Verbündeten bei einem härteren Vorgehen gegenüber China nicht unter Druck setzen. "Es steht außer Frage, dass Chinas Verhalten unsere kollektive Sicherheit und unseren Wohlstand bedroht", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Brüssel. Die Vereinigten Staaten würden ihre Alliierten bei China aber "nicht in eine Wir-oder-sie-Entscheidung zwingen".

Nach dem Fund eines verdächtigen Pakets in der schottischen Residenz von Königin Elizabeth II. ist ein 39 Jahre alter Mann festgenommen worden. Die Polizei sei am Dienstagabend in den Holyrood Palace in Edinburgh gerufen worden, nachdem ein verdächtiges Paket gemeldet worden sei, teilte ein Polizeisprecher am Mittwoch mit. Das Paket sei von Sprengstoffexperten "neutralisiert" worden. Für die Öffentlichkeit habe keine Gefahr bestanden.

Am Flughafen Berlin ist am Mittwoch eine deutsche Frau wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Der Frau werde vorgeworfen, im Jahr 2016 mit ihrem damals minderjährigen Sohn zu ihrem Ehemann nach Syrien gereist zu sein, wie die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch erklärte. Der Ehemann habe Deutschland bereits im Jahr 2015 verlassen, um sich dem IS anzuschließen.

Knapp zwei Jahre nach Veröffentlichung des ersten Bilds eines Schwarzen Lochs haben Forscher ein neues Porträt des gewaltigen Schwerkraftmonsters tief im All präsentiert. Darauf ist das supermassereiche Schwarze Loch im Zentrum der Galaxie Messier 87 (M87) im polarisierten Licht zu sehen, wie die Europäische Südsternwarte ESO am Mittwoch in Garching mitteilte.

Fehlstart für Nicole Schott: Die fünfmalige deutsche Meisterin hat mit einem verpatzten Kurzprogramm die erste Chance auf ein deutsches Olympiaticket bei den Eiskunstlauf-Weltmeisterschaften in Stockholm fast schon vergeben.

Infolge der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar rechnet eine Rebellengruppe mit rund 7000 Flüchtlingen bis Ende April in ihre Gebiete. Hunderte Menschen haben nach Angaben der Karen National Union (KNU) bereits in den von der bewaffneten ethnischen Gruppe kontrollierten Gebieten nahe der thailändischen Grenze Schutz gesucht. "Wir denken, dass sich die Zahl bis Ende April auf 6000 bis 7000 Menschen erhöhen könnte," sagte KNU-Generalsekretär Saw Tah Doh Moo der Nachrichtenagentur AFP.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine andere Arbeitsweise in den Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie gefordert. "Es kann und wird keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr geben, die bis drei Uhr nachts geht", sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. Das könne bei derart wichtigen Entscheidungen nicht der Arbeitsstil sein.

Auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat sich nach der Rücknahme der Osterruhe-Regelung am Mittwoch selbstkritisch gegeben. Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten einen Fehler gemacht, sagte Günther im Landtag in Kiel. "Ja, ich habe den auch gemacht." Die Entscheidung sei falsch gewesen und daher korrigiert worden.

Papst Franziskus kürzt die Gehälter von Kardinälen und anderen Würdenträgern im Vatikan. Kardinäle sollen ab dem 1. April zehn Prozent weniger bekommen, wie das katholische Kirchenoberhaupt in einem am Mittwoch veröffentlichten apostolischen Brief ankündigte. Die ranghohen Mitarbeiter der römischen Kurie müssen sich auf Einkommensminderungen von acht Prozent einstellen, die niedrigeren Einkommensgruppen auf drei Prozent weniger. Gehaltserhöhung nach Dienstalter werden für zwei Jahre eingefroren. Grund für die Kürzungen sind unter anderem die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzen des Vatikan.

Als Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus prüft die Bundesregierung das vorübergehende Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland. Es gebe "einen Prüfauftrag, ob es nicht die Möglichkeit gibt, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Es bestünden aber "große verfassungsrechtliche Hürden", fügte sie einschränkend hinzu.

Wissenschaftler haben am weltgrößten Teilchenbeschleuniger Large Hadron Collider (LHC) bei Genf womöglich Hinweise auf eine bisher unbekannte Naturkraft entdeckt. Beobachtet wurde ein unerwartetes Verhalten bestimmter Teilchen bei deren Zerfall, wie die Forscher jetzt mitteilten. Die vorläufigen Ergebnisse widersprechen den Vorhersagen des sogenannten Standardmodells der Elementarteilchenphysik, müssen aber noch bestätigt werden.

Soldaten aus Eritrea haben nach Erkenntnissen der äthiopischen Menschenrechtskommission (EHRC) während der Kämpfe in der nordäthiopischen Konfliktregion Tigray ein Massaker an mehr als hundert Zivilisten verübt. Am 28. und 29. November habe es "gravierende Menschenrechtsverletzungen" in der Stadt Aksum in Tigray gegeben, teilte das an die Regierung in Addis Abeba angegliederte, formal aber unabhängige Gremium am Mittwoch mit.

Ein Pony in Berlin hat am Dienstagnachmittag den Zugverkehr im Südwesten Berlins lahmgelegt. Das Tier hatte sich von seiner 16-jährigen Halterin losgerissen, wie die Polizei in Berlin am Mittwoch erklärte. Daraufhin spazierte es im Gleisbett der S-Bahn umher, zwei Züge kamen nur knapp vor dem Tier zum Halten. Bei 30 Zügen kam es so zu insgesamt 319 Minuten Verspätung, 13 S-Bahnzüge fielen teilweise aus.

Schwerkranke Menschen haben nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zumindest im Eilverfahren keinen Anspruch auf eine staatliche Kauferlaubnis für Medikamente zur Selbsttötung. Die Beschwerde eines 58-Jährigen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wurde damit zurückgewiesen, wie das Gericht in Münster am Mittwoch mitteilte. Der Schwerkranke hatte versucht, eine Sondererlaubnis zum Kauf von Mitteln zum Suizid bei einer Bonner Bundesbehörde einzuklagen.

Die Regierungskrise in der Slowakei hat sich durch den Rücktritt von zwei weiteren Ministern der Vier-Parteien-Koalition verschärft. Der für Außen- und Europapolitik zuständige Minister Ivan Korcok und Bildungsminister Branislav Grohling erklärten am Mittwoch ihren Rücktritt. Damit zogen sich bereits sechs von 16 Mitgliedern des Kabinetts zurück. Regierungschef Igor Matovic geriet zudem unter Druck, weil die liberale Präsidentin Zuzana Caputova seine Demission forderte.

Vor dem Landgericht Berlin sind vier Angeklagte zu Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angehörigen einer tschetschenischen Familie eine junge Frau unter falschem Vorwand nach Georgien lockten und sie dort festhielten, weil deren Scheidung und Lebenswandel in Deutschland ihnen "Bauchschmerzen bereitete", sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung am Mittwoch. Bei den Angeklagten handelte es sich unter anderem um die Mutter und einen Bruder des Opfers.