Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach der Verhängung von EU-Sanktionen hat China eine Negativ-Kampagne gegen westliche Unternehmen gestartet: Staatsmedien, Prominente und Nutzer von Online-Netzwerken nahmen am Donnerstag unter anderem den schwedischen Modekonzern H&M und die Sportmarken Adidas und Nike unter Beschuss. Auslöser war die Kritik westlicher Unternehmen und Länder an Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren und andere Minderheiten in China.

Eine Vereinbarung zwischen Unternehmen, wonach potenzielle Wettbewerber ein umstrittenes Patent nicht anfechten und auf den Markteintritt verzichten, ist wettbewerbswidrig. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er bestätigte damit Kartellbußen gegen das dänische Pharmaunternehmen Lundbeck und mehrere Generikahersteller. (Az: C-591/16 P und weitere)

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen zur Beschleunigung der Impfkampagne gegen das Coronavirus aufgenommen. Sie tauschten sich in einer Video-Konferenz zunächst mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli aus, wie ein EU-Sprecher mitteilte. Später soll es um den künftigen Kurs gegenüber der Türkei gehen. Am Abend wird auch US-Präsident Joe Biden per Video zugeschaltet, um über den Neustart der Beziehungen nach den schwierigen Jahren unter Donald Trump zu beraten.

Weil die französische Schülerin Mila im Internet derbe Kritik am Islam übte, erhielt sie Morddrohungen. Ab dem 3. Juni sollen sich deswegen zehn Verdächtige vor dem Pariser Strafgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen "Online-Mobbing" sowie Gewalt- und Todesdrohungen zur Last, wie sie am Mittwochabend mitteilte.

Der Export von Corona-Impfstoff aus Indien in ärmere Länder ist ins Stocken geraten. Die für März und April vorgesehenen Lieferungen für die Covax-Initiative verzögerten sich, sagte ein Sprecher der Impfallianz Gavi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Wegen des großen Bedarfs in Indien würden für die vom Impfstoffhersteller Serum Institute of India (SII) produzierten Vakzine derzeit keine Exportgenehmigungen ausgestellt.

Griechenland hat am Donnerstag mit großem Zeremoniell den 200. Jahrestag des Beginns seines Unabhängigkeitskrieges gegen das Osmanische Reich gefeiert. "Vor zwei Jahrhunderten zogen einige entschlossene Kämpfer aus dem In- und Ausland das Banner der Unabhängigkeit auf", sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. "Mit der Hilfe ihrer Alliierten haben sie heldenhaft gekämpft und ihre Freiheit erlangt." Die griechische Flagge wurde feierlich über der Akropolis in Athen gehisst.

Die Commerzbank verschiebt wegen des überraschenden Rücktritts von Aufsichtsratschef Hans-Jörg Vetter und eines weiteren Mitglieds des Kontrollgremiums ihre Hauptversammlung. Sie solle nun statt wie geplant am 5. Mai "zeitnah" stattfinden, teilte die Bank am Donnerstag mit. Am Mittwochabend hatte demnach Aufsichtsratsmitglied Andreas Schmitz sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Gründe nannte die Bank nicht.

Das WM-Qualifikationsspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Island findet trotz eines positiven Coronatests bei Jonas Hofmann wie geplant am Donnerstagabend (20.45 Uhr/RTL) in Duisburg statt. Das bestätigte DFB-Sprecher Jens Grittner dem SID nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt Düsseldorf. "Es wird definitiv gespielt werden", sagte Grittner.

Das WM-Qualifikationsspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Island findet trotz eines Coronafalls im DFB-Team wie geplant am Donnerstagabend (20.45 Uhr/RTL) in Duisburg statt. Das bestätigte DFB-Sprecher Jens Grittner dem SID nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt Düsseldorf. "Es wird definitiv gespielt werden", sagte Grittner.

Angesichts anhaltender Lieferprobleme bei Corona-Impfstoffen will sich der EU-Gipfel für die Kontrolle von Ausfuhren in Drittstaaten aussprechen. "Wir betonen die Wichtigkeit von Transparenz sowie die Verwendung von Exportgenehmigungen", hieß es im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen am Donnerstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte, angesichts der Probleme in der Pandemie "schonungslos" die Schwächen der EU zu analysieren.

Der EU-Gipfel will sich grundsätzlich für die Kontrolle von Ausfuhren von Corona-Impfstoff in Drittstaaten aussprechen. "Wir betonen die Wichtigkeit von Transparenz sowie die Verwendung von Exportgenehmigungen", heißt es nach AFP-Informationen im letzten Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen vom Donnerstag. Die Hersteller der Vakzine müssten ihre vertraglichen Lieferpflichten einhalten.

Nach Zweifeln an einer großangelegten US-Studie zur Wirksamkeit des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca hat das Pharamunternehmen seine Angaben nach unten korrigiert. Der Billig-Impfstoff schützt nur zu 76 statt wie bisher behauptet 79 Prozent vor einer Corona-Infektion mit Symptomen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatten US-Experten hervorgebracht, dass bei der Studie möglicherweise veraltete Daten zum Einsatz gekommen seien.  Gegen schwere Covid-Erkrankungen sei der Impfstoff weiterhin zu 100 Prozent wirksam, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Astrazeneca hatte am Montag das Ergebnis seiner Phase-III-Studie in den USA bekanntgegeben.  Ein internes Kontrollgremium hatte jedoch Bedenken geäußert, dass durch das Einbeziehen von "veralteten Informationen" ein "unvollständiges Bild der Wirksamkeit vermittelt" worden sein könnte, teilte das US-Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) am Dienstag mit. Astrazeneca wehrte sich gegen den Vorwurf und kündigte die rasche Bereitstellung weiterer Daten an.  An der Studie nahmen den Angaben zufolge 32.449 Probanden teil, von denen zwei Drittel geimpft wurden. Rund 20 Prozent der Teilnehmer waren 65 Jahre oder älter und rund 60 Prozent hatten Vorerkrankungen wie Diabetes, die das Risiko eines schweren Verlaufs einer Covid-19-Erkrankung erhöhen. Ein erhöhtes Thrombose-Risiko wurde bei den 21.583 Probanden, die mindestens eine Impfdosis erhielten, nicht festgestellt.  In den USA ist der Impfstoff von Astrazeneca noch nicht zugelassen. Das Unternehmen hatte angekündigt, auf der Grundlage der neuen Studiendaten nun eine Notzulassung zu beantragen.  Die Zweifel an den Studiendaten sind für Astrazeneca ein weiterer herber Dämpfer: Nach der EU-weiten Zulassung des Impfstoffs Ende Dezember hatten Deutschland und andere Mitgliedsländer die Nutzung zunächst für Menschen bis 64 Jahre eingeschränkt, weil für ältere Menschen nicht genügend Daten vorlagen. Erst Anfang März gaben Deutschland und auch andere EU-Länder das Mittel auf Grundlage neuer Forschungsdaten auch für ältere Menschen frei.  Nach Berichten über Blutgerinnsel im zeitlichen Zusammenhang mit Astrazeneca-Impfungen hatten Deutschland und zahlreiche andere Länder die Impfungen Mitte März dann ganz gestoppt. Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) bekräftigte nach einer erneuten Überprüfung aber ihre Einschätzung, dass der Impfstoff "sicher und wirksam" sei. Die meisten Länder nahmen die Impfungen daraufhin wieder auf.  Weil er relativ günstig ist und bei normalen Kühlschranktemperaturen gelagert werden kann, ist der zusammen mit der Universität Oxford entwickelte Impfstoff von Astrazeneca eigentlich ein wichtiger Bestandteil der Impfstrategien vieler Länder.  (T. Jones--BTZ) 

In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 22.500 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 22.675 neue Ansteckungsfälle registriert - rund 6800 mehr als am Vortag und 5000 mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg den Angaben zufolge bundesweit auf 113,3.  Die Sieben-Tage-Inzidenz, welche die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen angibt, stieg zuletzt stetig an, nachdem sie im Februar zwischenzeitlich auf unter 60 gefallen war. Am Wochenende hatte der bundesweite Inzidenzwert die Marke von 100 überschritten.  Das RKI meldete am Donnerstag außerdem 228 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie erhöhte sich den Angaben zufolge auf 2.713.180. Insgesamt 75.440 Infizierte starben.  Angesichts der steigenden Infektionszahlen hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten bei ihrem Corona-Gipfel in der Nacht zu Dienstag auf die Verlängerung der geltenden Lockdown-Regeln bis zum 18. April geeinigt. Damit gilt auch weiterhin die Anfang März beschlossene Notbremse, die bei einem Inzidenzwert von über 100 greifen soll.  Ein verschärfter Lockdown über die Osterfeiertage wurde am Mittwoch wieder zurückgenommen. Merkel bezeichnete das Vorhaben als persönlichen Fehler und bat die Menschen um Verzeihung.  (A. Lefebvre--BTZ) 

Die Rosa Granitküste in der Bretagne bringt jeden Sommer zehntausende Besucher zum Schwärmen. Nun will eine Initiative den Küstenstreifen mit seinen ungewöhnlichen Felsformationen zum Unesco-Welterbe machen. Die "Côte de Granit Rose" sei ein "Naturschauplatz mit ungewöhnlichem und universellem Wert", sagt die Bretonin Marielle Kerbaol, die einen Verein zum Schutz ihrer Heimatregion gegründet hat. Ihr Ziel: Die Rosa Granitküste auf die Welterbe-Liste einzuschreiben, auf der bereits das deutsche Wattenmeer oder die Dolomiten in Italien stehen.

Mike Schubert ist seit dem 28. November 2018 Oberbürgermeister der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, zuvor war er Beigeordneter für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung in Potsdam, als Oberbürgermeister erhält Schubert von den Steuern der Bürger in der Besoldungsgruppe B7 monatlich 10.343,84 Euro und ist in diesem Amt letztendlich für alle Fachbereiche im Rathaus Potsdam verantwortlich, weshalb er auch Sorge für den Betreuungsplatz eines mehrfach schwerbehinderten Kindes zu tragen hat, wozu Mike Schubert allerdings erneut nicht in der Lage ist.  Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über die Fehler in der Amtsführung von Oberbürgermeister Mike Schubert, im Zusammenhang mit der kleinen mehrfach schwerbehinderte Heddå (4 Jahre) berichtet: https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/52779-mike-schubert-dr-dietmar-woidke-und-der-skandal-um-ein-schwerbehindertes-kind.html. Seit dem 06. November 2020 weigert sich nunmehr das Hertha-Schulz-Haus und deren Rechtsträger Verein Oberlinhaus, die mehrfach schwerbehinderte kleine Heddå zu betreuen, dies trotz bestehendem Rechtsanspruch, ausgestellt durch den KITA-Tipp Potsdam sowie trotz eines bestehenden Vertrages.  Über den Rechtsanwalt des Hertha-Schulz-Hauses wurde bekundet, man sei nicht in der Lage einen Tag zu nennen, (an welchem das mit Rechtsanspruch zur Kindertagesbetreuung und Vertrag mit dem Hertha-Schulz-Haus ausgestattet schwerbehinderte Kleinkind) wieder betreut werden kann. Hier schiebt das Hertha-Schulz-Haus und deren Träger, der Verein Oberlinhaus, das Infektionsschutzgesetz vor. Ob es in diesem Zusammenhang im Hertha-Schulz-Haus gemäß § 36 i. V. m. § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG) überhaupt einen Hygieneplan, wie gemäß in § 36 IfSG (Infektionsschutzgesetz) für Kindereinrichtungen (Kinderkrippen, -gärten, -tagesstätten, auch integrativ und Kinderhorte) geregelt ist gibt, teilt der Rechtsanwalt des Hertha-Schulz-Haus den Eltern nicht mit.  Er teilt allerdings schriftlich mit, dass seit dem 06. November 2011, keinerlei Zahlungen für die kleine Heddå an das Hertha-Schulz-Haus oder deren Rechtsträger, von der Stadt Potsdam geflossen wären. Die Eltern wollen juristisch prüfen lassen, wann und wie die Stadt Potsdam vom Hertha-Schulz-Haus über die Einstellung der Betreuung der schwerbehinderten kleinen Heddå informiert wurde, besonders da dem Kind die Betreuung zusteht und seit dem 06. November 2020 den Eltern die volle Last der 24 Stunden rund um die Uhr Betreuung des Kindes, mit der "von heute auf morgen Entscheidung" des Hertha-Schulz-Haus "über geholfen" wurde, weshalb nunmehr die Frage nach Schadensersatz im Raum steht.  Obwohl die Kindergärten der Landkreise oder kreisfreien Städte im Bundesland Brandenburg aufgrund § 26 der Sechsten Eindämmungsverordnung: https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/weitere-themen/corona-aktuell.html, seit März 2021 wieder geöffnet sind, scheint es im Hertha-Schulz-Hause andere Regeln zu geben.Oberbürgermeister Mike Schubert und seine Fachabteilungen, waren in diesem Zusammenhang überdies bis zum heutigen Donnerstag, 25. März 2021, nicht einmal im Ansatz in der Lage, den Eltern der kleinen schwerbehinderten Heddå, einen Vorschlag für eine Betreuung des Kindes zu machen.  Das Hertha-Schulz-Haus sowie der Verein Oberlinhaus müssen sich in diesem Zusammenhang, ebenso wie die Stadt Potsdam die Frage stellen lassen, warum das schwerbehinderte Kleinkind, seit November 2020, weder vom Hertha-Schulz-Haus noch vom Oberlinhaus Potsdam, dem ein Pfarrer als theologischer Vorstand vorsteht - eben sowenig wie vom Rathaus Potsdam in letztendlicher Verantwortung von Oberbürgermeister Mike Schubert, keinerlei Angebote für eine Betreuung gemacht wurde?  Aktuell lassen die Eltern vor dem Hintergrund des bestehenden Vertrages und des Rechtsanspruches, eine Schadensersatzklage gegen die Stadt Potsdam, Oberbürgermeister Mike Schubert, das Hertha-Schulz-Haus als auch dem Verein Oberlinhaus prüfen. Ob das Hertha-Schulz-Haus und deren Rechtsträger oder der Steuerzahler den Schadensersatz (wegen eines möglichen Fehlverhaltens von Oberbürgermeister Mike Schubert) zu zahlen hätte, wird scheinbar letztendlich ein Gericht prüfen und entscheiden müssen, ein solcher Schadensersatz käme allerdings dann auf die vorgenannt monatliche Zahlung in Höhe von 10.343,84 Euro an Oberbürgermeister Mike Schubert, noch obendrauf.  In Kürze wird sich überdies die Politik mit dem Fall beschäftigen, da die Eltern an den Landtag Brandenburg sowie Ursula Nonnemacher (Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg) herangetreten sind und die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin zugesagt hat, den Fall vor den Landtag zu bringen.  Wir werden in Kürze über den Skandal berichten, dass Oberbürgermeister Mike Schubert und die zuständigen Fachbereiche im Rathaus von Potsdam, seit 18 (achtzehn) Monaten nicht in der Lage sind, einen Behindertenfahrdienst für die kleine schwerbehinderte Heddå zu organisieren, was die Frage aufwirft, ob Oberbürgermeister Mike Schubert das Schicksal der kleinen schwerbehinderten Heddå egal ist oder er wie seine Fachbereiche einfach nur nicht in der Lage sind, die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen?  Mike Schubert wurde für die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) in das Rathaus von Potsdam gewählt, einer Partei, welche in ihrem Parteinamen das Wort "Sozial" trägt, weshalb es an dieser Stelle zu Fragen gilt, wie sehr passt das Verhalten von Mike Schubert im Fall des schwerbehinderten Kind, insbesondere dann, wenn man die vielen Monate betrachtet, an welchen Mike Schubert Nachlässigkeiten in der Amtsführung vorzuwerfen sind, nicht nur in diesem Fall, sondern auch im Fall der Schwester der kleinen Heddå, im Fall von Kita-Zahlungen und in der Zuweisung von ausreichend Kita-Plätzen in Potsdam, wie passt als dies zu seiner Mitgliedschaft als SPD-Politiker und dem von ihm gegenüber den Bürgern von Potsdam geleisteten Amtseid?    Da es überdies nicht das erste Mal ist, dass der Fall des kleinen behinderten Mädchen vor dem Landtag von Brandenburg landet, wie man hier sehen sehen kann = https://www.BerlinerTageszeitung.de/component/yendifvideoshare/video/3076-afd-brandenburg-birgit-bessin-kaempft-fuer-behindertes-kleinkind.html muss sich Oberbürgermeister Mike Schubert die Frage stellen lassen, wie es um um seine "Fürsorgepflicht" als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, für Menschen mit Behinderung steht?  (O.Peters--BTZ)     

Arbeitende Frauen und ihre Partner erhalten in Neuseeland künftig drei Tage bezahlten Sonderurlaub im Fall einer Fehl- oder Totgeburt. Das Parlament verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwochabend einstimmig. Damit gelten Fehlgeburten künftig als Trauerfall und betroffene Eltern müssen sich nicht mehr krank melden, um danach zu Hause bleiben zu können.

In der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gibt es am Spieltag einen Coronafall. Wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Donnerstag mitteilte, fiel ein Test eines Spielers positiv aus. Der Name wurde nicht genannt, der symptomfreie Profi wurde umgehend isoliert.

Im Osten Myanmars haben Sicherheitskräfte nach Angaben von Augenzeugen erneut das Feuer auf Demonstranten eröffnet. In der Stadt Hpa-An im Bundesstaat Karen hätten die Polizisten sowohl Gummigeschosse als auch scharfe Munition gegen Protest-Teilnehmer eingesetzt, sagte ein Demonstrant am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt seien rund 50 Schüsse gefallen, ein Student sei am Oberschenkel getroffen worden und werde medizinisch behandelt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage von Bürgern aus EU-Ländern sowie aus Kenia und Fidschi gegen das EU-Klimapaket von 2018 endgültig abgewiesen. Die Kläger seien von diesem Gesetzespaket "nicht individuell betroffen", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des EuGH in Luxemburg. Die Kläger hatten erreichen wollen, dass die Europäische Union ihre Zielvorgaben für die Verringerung der Treibhausgasemission im Vergleich zum Niveau von 1990 von 40 auf 50 bis 60 Prozent erhöht.

Nach der gescheiterten Verleumdungsklage von Hollywood-Star Johnny Depp gegen die Boulevardzeitung "The Sun" hat das oberste britische Berufungsgericht eine Neuauflage des Verfahrens abgelehnt. Das Urteil in dem Verleumdungsprozess sei "umfassend und fair", erklärte das Gericht am Donnerstag. Der Richter in dem Verfahren habe sein Urteil umfassend begründet, es sei kein Rechtsfehler zu erkennen.

Spitzenweine bleiben auch im All spitze: Das ist das vorläufige Fazit französischer Forscher, die sich mit galaktischen Grand Crus befassen. Sie untersuchen derzeit zwölf Flaschen aus dem angesehenen Weingut Château Petrus bei Bordeaux, die Mitte Januar nach 14 Monaten von der Internationalen Raumstation ISS zurückgekehrt waren.

Handball-Bundesligist TSV Hannover-Burgdorf hat sich wegen eines positiven Coronatests bei einem Spieler in häusliche Quarantäne begeben. Das für Donnerstagabend angesetzte Heimspiel gegen die Eulen Ludwigshafen wurde abgesagt und soll nachgeholt werden. Das gab Hannover am Vormittag bekannt.

In der deutschen Fußball-Nationalmannschaft soll es am Spieltag einen Coronafall geben. Wie die Bild-Zeitung am Donnerstag berichtet, fiel ein Test eines Spielers positiv aus. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Auswirkungen auf den Start der WM-Qualifikation am Abend (20.45 Uhr/RTL) gegen Island in Duisburg sind noch ungewiss.

Die belarussische Opposition will der Protestbewegung gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko neuen Schwung geben. Für Donnerstag rief die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu neuen Protesten in den belarussischen Städten auf. "Die ganze Welt glaubt an euch", schrieb sie ihren Anhängern im Messengerdienst Telegram. Die Belarussen müssten ihre Zukunft in ihre eigenen Hände nehmen und "diesen Frühling demonstrieren".

Für alle Reisenden, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen wollen, soll am Freitag vor dem Abflug eine Corona-Testpflicht gelten. Die Betroffenen müssten "vor der Abreise im Ausland dem Beförderer einen Nachweis" vorlegen, heißt es in dem AFP am Donnerstag vorliegenden Entwurf für eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der Entwurf befindet sich allerdings noch in der Ressortabstimmung.

Die Zahl der Studierenden ohne Abitur hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Mit rund 64.000 Menschen nutzten im Jahr 2019 so viele wie noch nie den sogenannten dritten Bildungsweg, um über ihre berufliche Qualifikationen einen Studienplatz zu erhalten, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Donnerstag in Gütersloh mitteilte. Darunter seien zunehmend Frauen.

Die Corona-Pandemie hat bei der Deutschen Bahn enorme finanzielle Schäden verursacht - dennoch blickt der bundeseigene Konzern optimistisch in die Zukunft. Unter dem Strich verbuchte der Konzern für das vergangene Jahr angesichts deutlich eingebrochener Fahrgastzahlen ein Minus 5,7 Milliarden Euro. Der Umsatz des Konzerns sank gegenüber 2019 um 10,2 Prozent auf 39,3 Milliarden Euro.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag die innenpolitische Entwicklung in der Türkei kritisieren. "Die gezielten Angriffe auf politische Parteien und Medien und andere jüngste Entscheidungen stellen einen schweren Rückschlag für die Menschenrechte dar", heißt es nach AFP-Informationen im letzten Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen vom Donnerstag. Sie liefen "den Verpflichtungen der Türkei zur Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Rechte der Frauen zuwider".

Der Väteranteil beim Elterngeld ist im vergangenen Jahren erneut gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, erhöhte er sich im Vergleich zum Vorjahr 2019 leicht um 0,4 Prozentpunkte auf nunmehr 24,8 Prozent. Damit habe sich der seit 2015 anhaltende fortwährende Abstieg fortgesetzt. Damals lag der Väteranteil noch bei 20,9 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird laut Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in diesem Jahr um 110.000 Menschen zurückgehen. Auch die Erwerbstätigkeit werde sich im Jahresverlauf spürbar erholen, sinke im Jahresdurchschnitt aber um 80.000 Menschen, teilte das IAB am Donnerstag mit. Die Forscherinnen und Forscher erwarten zudem rund 1,6 Millionen Kurzarbeitende im Jahresschnitt.

Die Zahl der Drogentoten ist in Deutschland während der Corona-Pandemie deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr starben 1581 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen und damit 13 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), am Donnerstag in Berlin mitteilte. 2019 waren 1398 Drogentote registriert worden.

Bei einem überraschenden Besuch in Libyen hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der neuen Einheitsregierung von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibah die Unterstützung Europas zugesichert. "Wir wollen zeigen: Wir stehen als Europäer geschlossen und entschlossen an der Seite Libyens", sagte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien am Donnerstag in Tripolis. Libyens Außenministerin Najla al-Mangusch verlangte den "sofortigen" Abzug aller im Land verblieben ausländischen Söldner.