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Gesetzliche Krankenkassen sehen großes Milliardendefizit 2022
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) steuern im nächsten Jahr eigenen Angaben zufolge auf Milliardendefizite zu. "Nachdem jahrelang mit kostenintensiven Gesetzen die Ausgaben der Krankenkassen nach oben getrieben wurden, sind die Rücklagen nun bald aufgebraucht", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Die Beitragseinnahmen werden im kommenden Jahr nicht reichen, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren", sagte sie. Die Kassen könnten auf finanzielle Engpässe reagieren, indem sie ihre Beiträge erhöhen. Die Bundesregierung hatte allerdings den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für 2022 per Gesetz auf 1,3 Prozent festgesetzt. Um absehbare Lücken zu schließen, dringen die Kassen seit Wochen auf mehr finanzielle Hilfen des Bundes. Das Kabinett hatte im Juni einen zusätzlichen Bundeszuschuss von sieben Milliarden Euro für 2022 beschlossen, um die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu halten. Aus Sicht der Kassen ist der Finanzbedarf jedoch mindestens doppelt so hoch. Über weitere Hilfen muss sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einigen. Spahn will laut "Spiegel" erst Mitte Oktober entscheiden, wenn der sogenannte Schätzerkreis über die Lage der Versicherungen beraten hat. Angesichts der Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung fürchten die Kassen, zum politischen Spielball zu werden. Pfeiffer mahnte daher: "Wer im kommenden Jahr stabile Krankenkassenbeiträge möchte, muss jetzt endlich die notwendigen Entscheidungen über die Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von 73 Millionen gesetzlich Versicherten treffen." (F. Dumont--BTZ)
Daimler-Aktionäre segnen Abspaltung der Lkw-Sparte ab
Die Aktionäre des Autoherstellers Daimler haben die Abspaltung der Lkw-Sparte Daimler Truck abgesegnet. Bei der virtuellen Hauptversammlung am Freitag stimmten 99,9 Prozent der Anteilseigner dafür, wie Daimler mitteilte. Auch der Beschluss zur Namensänderung der Autosparte in Mercedes Benz wurde mit 99,9 Prozent der Stimmen angenommen.
Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe für Macrons Ex-Mitarbeiter Benalla
Der Prozess gegen den ehemaligen Elysée-Mitarbeiter Alexandre Benalla soll am Freitag enden. Die Staatsanwaltschaft hatte am Vorabend 18 Monate Haft auf Bewährung für den Angeklagten gefordert. Benalla habe sich fälschlich als Polizist ausgegeben und illegal Gewalt angewendet, hieß es. Der Fall war bekannt geworden, als ein Video im Internet den damaligen Mitarbeiter des Präsidenten zeigte, wie er auf Demonstranten einprügelte.
Spionage: Ermittlungen gegen türkischen Bürger in Deutschland
Weitere Belastung für die deutsch-türkischen Beziehungen: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen Türken, der für den türkischen Geheimdienst in Deutschland Menschen ausgespäht haben soll. Ziel der Aktion waren Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung, wie die Karlsruher Behörde am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der Verdächtige Ali D. war demnach vor zwei Wochen bei einem Großeinsatz von Spezialkräften in einem Düsseldorfer Hotel festgenommen worden.
Flick verzichtet auf Hummels - Müller, Ginter und ter Stegen zurück
Bundestrainer Hansi Flick verzichtet für die anstehenden WM-Qualifikationsspiele gegen Rumänien und in Nordmazedonien auf Mats Hummels. Der Abwehrchef des DFB-Pokal-Siegers Borussia Dortmund fehlt nach seinen Knieproblemen im 23er-Kader für die Spiele in Hamburg (8. Oktober) und Skopje (11. Oktober).
3G-Regel in Fernzügen kommt vorerst nicht
In Fernzügen in Deutschland wird es voraussichtlich keine 3G-Regel geben. Eine solche Vorschrift, die nur noch Geimpften, Genesenen und Getesteten die Fahrt mit Fernzügen erlauben würde, sei "weder rechtlich möglich noch praktikabel", teilte das Bundesverkehrsministerium am Freitag mit. Zu dieser Feststellung seien die beteiligten Ressorts innerhalb der Bundesregierung "übereinstimmend" gekommen.
Bremen durch Corona-Pandemie am stärksten von Unternehmensinsolvenzen betroffen
In Bremen haben aufgrund der Corona-Pandemie besonders viele Unternehmen Insolvenz anmelden müssen. Im Jahr 2020 beantragten dort monatlich im Schnitt 8,3 von 10.000 Unternehmen die Insolvenz, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Bremen war außerdem das einzige Bundesland, in dem 2020 trotz Aussetzung der Insolvenzantragspflicht mehr Insolvenzanträge gestellt wurden als im Vorkrisenjahr 2019.
Umweltbundesamt dringt auf stärkere Senkung der CO2-Emissionen
Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, dringt das Umweltbundesamt (UBA) laut einem Bericht des "Spiegel" auf eine stärkere Senkung der Treibhausgasemissionen als bisher vorgesehen. Diese müssten bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden, heißt es dem Magazin zufolge in einer noch unveröffentlichten Studie des UBA, wie der deutsche Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen umgesetzt werden kann.
Kampf gegen Kriminalität: Verbot durch OVG von Hells-Angels-Gruppe in NRW
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat das Verbot des Rockervereins Hells Angels MC Concrete City bestätigt. Dieses sei rechtmäßig, teilte das Gericht am Freitag mit. Das Urteil erging demnach bereits am Montag. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte die Hells-Angels-Gruppierung am 22. September 2017 verboten.
Neuer Prozess um in den Tod getriebene psychisch labile Frau in Hessen begonnen
Mit der Verlesung der Anklage hat am Freitag vor dem Landgericht im hessischen Limburg im dritten Anlauf ein neuer Mordprozess gegen einen Mann begonnen, der eine psychisch labile Frau in den Tod getrieben haben soll. Die Anklage wirft Brunhold S. in zwei weiteren Fällen versuchten Mord vor. Demnach soll er in Selbsthilfegruppen im Internet Kontakt mit seinen späteren Opfern aufgenommen haben.
Fall eines Serienmörders in Frankreich nach 35 Jahren aufgeklärt
Einer der bedeutendsten ungeklärten Kriminalfälle in Frankreich hat sich erhellt: Nach 35 Jahren hat die Polizei die Identität eines Serienmörders und Vergewaltigers festgestellt. Der Mann sei in einer Wohnung in Südfrankreich tot aufgefunden worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend mit. Die DNA-Analyse habe ihn als Täter mehrerer Verbrechen identifiziert. Unter den Opfern ist nach französischen Medienberichten auch ein deutsches Aupair-Mädchen, das 1987 getötet worden war.
In Großbritannien fehlen auch 15.000 Metzger - Sorge um den Weihnachtsbraten
In Großbritannien will die Regierung wegen des Treibstoffmangels nicht nur die Visavergabe für Lkw-Fahrer vorübergehend erleichtern - auch bis zu 1000 ausländische Arbeitskräfte für die Fleischindustrie sollen noch vor Weihnachten ein Visum bekommen. Wie die "Times" am Freitag unter Berufung auf den Verband der fleischverarbeitenden Industrie berichtete, fehlen 15.000 Beschäftigte in der Branche, und die Sorge wächst, dass es zu Weihnachten zu wenig bratfertige Truthähne und Schinken geben wird.
Steinmeier zeichnet Kulturschaffende mit Verdienstorden aus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung der Kultur für die Demokratie hervorgehoben. "Die Pandemie hat uns bewusst gemacht, welche Bedeutung, welchen Wert Kunst und Kultur für uns haben – für das Leben jedes und jeder Einzelnen, aber auch für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie", sagte Steinmeier am Freitag in Berlin bei der Verleihung von Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an 14 Männer und Frauen, darunter überwiegend Kulturschaffende.
Deutsche Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um 1,9 Prozent
Die Deutsche Bahn (DB) erhöht ihre Preise im Fernverkehr: Sie steigen zum Fahrplanwechsel am 12. Dezember um durchschnittlich 1,9 Prozent, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Die Preissteigerungen lägen "deutlich" unter der Inflationsrate von aktuell 4,1 Prozent, betonte die Bahn.
Japanische Prinzessin Mako heiratet nach jahrelanger Verzögerung
Die japanische Prinzessin Mako wird nach jahrelangem Aufschub ihren bürgerlichen Verlobten Kei Komuro noch in diesem Monat heiraten. Die königliche Haushaltsbehörde kündigte die Trauung am Freitag für den 26. Oktober an. Die seit langem bestehenden Hochzeitspläne waren von einem Skandal um finanzielle Probleme in Komuros Familie überschattet und verzögert worden.
34 Häuser im Ahrtal können nicht an früherer Stelle wieder aufgebaut werden
34 Häuser im rheinland-pfälzischen Ahrtal können nach der verheerenden Flut von Mitte Juli nicht an früherer Stelle wieder aufgebaut werden. "Es gibt nur verhältnismäßig wenige zerstörte Häuser, die im besonderen Gefahrenbereich des Überschwemmungsgebiets liegen und an altem Ort nicht wiederaufgebaut werden können", erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstagabend zur zweiten Zukunftskonferenz für das Ahrtal.
Rumänien und Litauen neue Corona-Hochrisikogebiete
Bundesregierung und Robert-Koch-Institut (RKI) haben die EU-Staaten Rumänien und Litauen neu als Corona-Hochrisikogebiete eingestuft. Gleiches gilt auch für Belarus und für El Salvador, wie das RKI am Freitag mitteilte. Dagegen wurde Mosambik von der Liste der Hochrisikogebiete gestrichen.
CSU-Präsidium "bereit zu Jamaika und schnellen Gesprächen"
Das CSU-Präsidium hat sich einmütig für schnelle Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP ausgesprochen. "Wir sind bereit zu Jamaika - das heißt, wir sind bereit zu schnellen Gesprächen, zu kompakten und sehr fokussierten Gesprächen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Freitag nach einer Präsidiumssitzung in München. Es brauche nun "maximale Konzentration" auf das, was die Union erreichen wolle.
Regierungschefin des australischen Bundesstaates New South Wales tritt zurück
Die Regierungschefin des bevölkerungsreichsten australischen Bundesstaates New South Wales tritt wegen Korruptionsvorwürfen zurück. "Mein Rücktritt als Premierministerin könnte zu keinem schlechteren Zeitpunkt erfolgen, aber das liegt nicht in meiner Hand", sagte Gladys Berejiklian am Freitag in der Regionalhauptstadt Sydney mit Blick auf die Corona-Pandemie und den monatelangen Lockdown in der Millionenmetropole. Eine Anti-Korruptions-Behörde hatte zuvor Ermittlungen gegen Berejiklian eingeleitet.
US-Popstar Gloria Estefan macht sexuellen Missbrauch im Kindesalter öffentlich
Die US-Sängerin Gloria Estefan ist nach eigenen Angaben im Alter von neun Jahren von einem Verwandten sexuell missbraucht worden sei. In einer Folge ihrer Facebook-Serie "Red Table Talk: The Estefans" berichtete die Musikerin mit kubanischen Wurzeln am Donnerstag (Ortszeit) über das Trauma ihrer Kindheit. "93 Prozent aller missbrauchten Kinder kennen ihre Peiniger und vertrauen ihnen. Und ich weiß das, weil ich eines davon war", sagte die 64-Jährige.
Grüne und FDP zu neuem Sondierungsgespräch zusammengekommen
Grüne und FDP sind am Freitag in Berlin zu einem neuen Sondierungsgespräch zusammengekommen, um Chancen für eine gemeinsame Regierungsbeteiligung auszuloten. Nach dem ersten Treffen am Dienstagabend in kleiner Runde nehmen diesmal je zehn Vertreterinnen und Vertreter der beiden Parteien teil. Im Anschluss sind für etwa 13.00 Uhr Statements angekündigt.
Autodieb fährt Polizeimitarbeiter in Berlin an und verletzt ihn schwer
Ein mutmaßlicher Autodieb hat in Berlin auf seiner Flucht einen Polizeimitarbeiter angefahren und diesen schwer verletzt. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, bemerkte eine 32-Jährige am Donnerstagmittag, dass ihr auf dem Parkplatz eines Baumarkts im Stadtteil Moabit abgestellter Wagen gestohlen wurde. Mit einer im Auto verbauten Technik konnte sie ihr Fahrzeug jedoch orten und alarmierte die Polizei.
Bronze sicher: Tischtennis-Frauen erreichen EM-Halbfinale
Die deutschen Tischtennis-Frauen haben bei der Team-EM in Cluj-Napoca eine Medaille sicher. Die ersatzgeschwächte Auswahl zog durch einen mühelosen 3:0-Erfolg gegen Polen ins Halbfinale ein. Somit ist der Auswahl des Deutschen Tischtennis-Bundes (DTTB) in Rumänien die Bronzemedaille nicht mehr zu nehmen.
Merz rechnet nach verlorener Wahl mit eigener Partei ab
Der CDU-Politiker Friedrich Merz rechnet nach der Niederlage bei der Bundestagswahl mit seiner Partei ab. "Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt", auch sei die CDU "denkfaul geworden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies im MDR für die CDU auf die Option, jetzt "Haltung zu zeigen, und eine gute Opposition zu machen".
Beschäftigte von United Airlines lassen sich angesichts drohender Kündigung impfen
Wer sich nicht impfen lässt, muss gehen: Angesichts einer drohenden Kündigung entscheiden sich offenbar viele Beschäftigte der US-Fluggesellschaft United Airlines doch für eine Corona-Schutzimpfung. Das Unternehmen teilte am Donnerstag mit, es werde weniger Angestellte entlassen als bisher angekündigt - die Zahl sinke von 593 auf 320.
Bogenschießen: Unruh gewinnt Weltcupfinale
Rio-Silbermedaillengewinnerin Lisa Unruh (Berlin) hat das Weltcupfinale der Bogenschützen in Yankton gewonnen. Die 33-Jährige setzte sich im Duell um Gold im Stechen gegen die Russin Jelena Osipowa durch und triumphierte als erste Deutsche beim Abschluss der besten Schützinnen der Saison. Michelle Kroppen (Jena) machte als Dritte das starke Gesamtergebnis für den Deutschen Schützenbund (DSB) perfekt.
Bundesweite Corona-Inzidenz steigt massiv auf 64,3
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist auf 64,3 gestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen eines Tages 10.118 Neuinfektionen mit dem Coronavirus und 73 weitere Todesfälle registriert. Insgesamt starben damit in Deutschland seit Beginn der Pandemie 93.711 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Die Gesamtzahl der Infektionen seit Pandemiebeginn liegt laut RKI bei 4.237.619, die Zahl der Genesenen bei 4.010.100. (D. Wassiljew--BTZ)
Bartsch warnt Linke vor Rückfall in alte Grabenkämpfe
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl vor einem Rückfall in alte Grabenkämpfe gewarnt. "Wer diesen Weckruf nicht gehört hat, hat nichts in Verantwortung zu suchen", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitagsausgaben). "Wir haben von den Wählern einen deutlichen Hinweis bekommen, dass Streit nicht gewollt ist."
Sondierungsgespräche nach Abgeordnetenhauswahl in Berlin gestartet
Knapp eine Woche nach der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses haben am Freitag die Sondierungsgespräche begonnen. Die SPD traf sich am Morgen mit den Grünen, wie die Sozialdemokraten mitteilten. Für den Nachmittag ist ein Gespräch von SPD und Linkspartei geplant. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kündigte nach dem Sieg ihrer Partei bei der Wahl am vergangenen Sonntag an, zuerst mit den beiden bisherigen Koalitionspartnern zu sprechen.
"Politbarometer": Zustimmung zu Ampel-Koalition größer
Eine breite Mehrheit der Deutschen gibt einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP den Vorzug vor einem Jamaika-Bündnis unter Führung der Union. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sprachen sich 59 Prozent für die Ampel-Koalition aus, nur 24 Prozent dagegen für ein Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, Grünen und FDP. Eine Fortsetzung der großen Koalition, diesmal unter Führung der SPD, wünschen sich demnach nur 22 Prozent. Umgekehrt befürworten 63 Prozent der Befragten einen Rücktritt Laschets auch vom CDU-Parteivorsitz. Dies wollen der Umfrage zufolge auch 62 Prozent der Unionsanhänger. Von ihnen machen auch 65 Prozent Laschet für die Wahlniederlage der CDU/CSU verantwortlich. Würde am nächsten Sonntag erneut eine Bundestagswahl stattfinden, könnte die SPD sich laut "Politbarometer" weiter auf 28 Prozent (Wahlergebnis: 25,7 Prozent) verbessern. Die CDU/CSU würde nur noch 20 Prozent erreichen (24,1 Prozent), die Grünen würden mit 16 Prozent besser abschneiden als bei der Bundestagswahl (14,8 Prozent), ebenso die FDP mit 13 Prozent (11,5 Prozent). Für AfD (zehn Prozent) und Linke (fünf Prozent) würde es etwa bei ihrem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag bleiben. In der Rangfolge der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker liegt weiterhin die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Zustimmungswert von 2,3 vorn (zuvor 2,2). Auf Platz zwei folgt nun Scholz, der sich deutlich auf 2,2 verbessern kann (1,6). Ebenfalls zulegen kann Grünen-Chef Robert Habeck mit 1,6 (1,2). Danach folgen CSU-Chef Markus Söder mit 1,1 (1,2), FDP-Chef Christian Lindner mit 1,0 (0,4) und Grünen-Chefin Annalena Baerbock mit 0,4 (0.1). Schlusslicht ist Laschet mit minus 1,2 (minus 0,4). (U.Beriyev--DTZ)
Paris: Frankreich will seine Energiepreise bis zum April deckeln
Frankreich will die Preise für Strom und Gas bis April deckeln. "Es wird keine weitere Erhöhung des Gaspreises mehr geben", kündigte Premierminister Jean Castex am Donnerstagabend auf dem Sender TF1 an. Der Gaspreis ist seit Januar um 57 Prozent angestiegen. Die Anbieter, die das Gas unter dem Einkaufspreis abgeben müssten, bekämen staatliche Hilfen, versicherte Castex.
Verletzte bei Explosion von E-Roller-Akku in Rheinland-Pfalz
Bei der Explosion eines E-Roller-Akkus sind in einem Mehrfamilienhaus in Eisenberg in Rheinland-Pfalz drei Menschen verletzt worden. Eine Frau schwebte in Lebensgefahr, wie die Polizei nach dem Unglück vom Donnerstagabend in Kirchheimbolanden mitteilte. Der Akku war demnach in einer Wohnung gelagert.