Letzte Nachrichten
Gesetz zur Bestandsdatenauskunft: Bundestag und Bundesrat
Sicherheitsbehörden können von den Telekommunikationsanbietern künftig auf einer neuen gesetzliche Grundlagen Einsicht in personenbezogene Daten verlangen. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, auf die sich am Mittwoch der Vermittlungsausschuss geeinigt hatte. Im Bundestag stimmten Union und SPD für das Gesetz, AfD und FDP votierten mit Nein, Linke und Grüne enthielten sich.
Metallarbeitgeber in NRW bieten für 2021 Einmalzahlung von 350 Euro
Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie haben die Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen eine Einmalzahlung von 350 Euro in diesem Jahr angeboten. Die noch immer sehr angespannte wirtschaftliche Lage lasse hingegen "keinen Raum für eine allgemeine Entgelterhöhung", teilte der Arbeitgeberverband Metall NRW in der Nacht zum Freitag mit. Im Jahr 2021 solle es bei einer "Unterstützungszahlung" bleiben. Zudem forderten die Arbeitgeber eine automatische Entlastung für krisenbetroffene Betriebe.
Deutschland: Wieder mehr als 21.500 Corona-Neuinfektionen
In Deutschland sind binnen eines Tages mehr als 21.500 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 21.573 neue Ansteckungsfälle nachgewiesen. Das sind knapp 1100 Fälle weniger als am Vortag, aber rund 4000 mehr als am Freitag vergangener Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg bundesweit auf 119,1. Am Donnerstag hatte sie bei 113,3 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gelegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz, welche die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen angibt, steigt derzeit stetig an. Nachdem sie im Februar zwischenzeitlich auf unter 60 gefallen war, hatte sie am vergangenen Wochenende die Marke von 100 überschritten. Das RKI meldete am Donnerstag außerdem 183 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie erhöhte sich den Angaben zufolge auf 2.734.753. Insgesamt 75.623 Infizierte starben. Angesichts der steigenden Infektionszahlen hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder bei ihrem Corona-Gipfel in der Nacht zu Dienstag auf die Verlängerung der geltenden Lockdown-Regeln bis zum 18. April geeinigt. Damit gilt auch weiterhin die Anfang März beschlossene Notbremse, die bei einem Inzidenzwert von über 100 greifen soll. Ein verschärfter Lockdown über die Osterfeiertage wurde am Mittwoch wieder zurückgenommen. Merkel bezeichnete das Vorhaben wegen mangelnder Umsetzbarkeit als persönlichen Fehler und bat die Bürger um Verzeihung. (S. Soerensen--BTZ)
Deutschland schickt wegen dramatischer Corona-Lage Hilfsflug nach Brasilien
Wegen der dramatischen Corona-Lage in Brasilien schickt die Bundesregierung einen Hilfsflug in das südamerikanische Land. Ein Flug der Flugbereitschaft sollte am Freitag um 10.00 Uhr vom Flughafen Köln-Bonn aus in Richtung Brasilien starten, wie ein Sprecher der Luftwaffe der Nachrichtenagentur AFP sagte. Im Auftrag des Auswärtigen Amtes und des Bundesgesundheitsministeriums sollen 80 Beatmungsgeräte in die besonders schwer von der Pandemie getroffene Region Manaus gebracht werden.
2300 Menschen bei E-Scooter-Unfällen verletzt oder getötet
Bei Unfällen mit E-Scootern sind in Deutschland im vergangenen Jahr 2298 Menschen verletzt oder getötet worden. Die häufigsten Ursachen waren Alkoholkonsum, die falsche Nutzung der Fahrbahn und überhöhte Geschwindigkeit, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Bei den insgesamt 2155 Unfällen starben fünf Menschen. 386 wurden schwer und 1907 leicht verletzt.
Deutschland: Kein Geburtenboom durch den ersten Lockdown
Der erste Corona-Lockdown im vergangenen Frühjahr hat keine spürbaren Auswirkungen auf die Geburtenzahl in Deutschland. Zwischen Dezember und Februar wurden rund 182.000 Kinder geboren, die während des Lockdowns gezeugt wurden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Damit wurden etwa 0,8 Prozent Geburten mehr gemeldet als in den Vorkrisenmonaten Dezember 2019 bis Februar 2020. Dieser Zuwachs bewegt sich allerdings im Bereich der üblichen Schwankungen.
100 Tage Lockdown: Umsatzverlust bei 35 bis 40 Milliarden Euro
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat milliardenschwere Umsatzausfälle für viele Nicht-Lebensmittelhändler seit dem vor Weihnachten verhängten Lockdown beklagt. Nach 100 Tagen Lockdown sei ein großer Teil der Branche "in existenziellen Schwierigkeiten", erklärte der HDE am Freitag. Der Verband schätzte die Umsatzausfälle für von den Schließungen betroffene Einzelhändler seit dem 16. Dezember auf 35 bis 40 Milliarden Euro.
Bundesarbeitsminister setzt bei Tests in Unternehmen auf Selbstverpflichtung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt bei den Corona-Testungen in Unternehmen zunächst auf Freiwilligkeit. "Ich setzte jetzt darauf, dass die Wirtschaft ihrer Selbstverpflichtung nachkommt und das anbietet", sagte Heil am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn das nicht passiere, "werden wir ein verpflichtendes Testangebot machen". Das gelte dann nicht nur für die private Wirtschaft, sondern auch für die öffentlichen Arbeitgeber.
Deutschland will Frankreich ab Montag als Hochinzidenzgebiet einstufen
Die Bundesregierung will ganz Frankreich als Corona-Hochinzidenzgebiet einstufen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bestätigte am Freitag in Paris Angaben aus Berliner Regierungskreisen. Die Grenze darf damit bis auf weiteres nur bei Vorliegen eines negativen Corona-Tests überquert werden, der nicht älter als 48 Stunden ist. Besonders für Berufspendler im Elsass werden die Auflagen damit verschärft.
Kreise: Deutschland will Frankreich ab Montag als Hochinzidenzgebiet einstufen
Die Bundesregierung will noch am Freitag ganz Frankreich als Corona-Hochinzidenzgebiet einstufen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Die Entscheidung bedeutet, dass die Grenze dann bis auf weiteres nur bei Vorliegen eines negativen Corona-Tests überquert werden dürfte. Grund für die Entscheidung sei, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in Frankreich deutlich über der Schwelle von 200 liege. Die Regelung solle in der Nacht zu Montag in Kraft treten.
US-Schauspielerin Jessica Walter mit 80 Jahren gestorben
Die US-Schauspielerin Jessica Walter ist tot. Die durch ihre Rolle als Großmutter in der Comedy-Serie "Arrested Development" bekannte Schauspielerin starb im Alter von 80 Jahren, wie ihre Agentur der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mitteilte.
Röttgen fordert angesichts neuer Infektionswelle Einschränkung von Mobilität
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sieht in einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit das einzige wirksame Instrument zur Eindämmung der aktuellen Corona-Infektionswelle. Wegen der Fehler, die die Politik in der Vergangenheit gemacht habe, seien die Möglichkeiten, auf den Anstieg der Ansteckungsfälle zu reagieren, beschränkt, sagte Röttgen am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die sinkende Zustimmung zur CDU in den Umfragen sei eine Folge des "Vertrauensverlusts wegen der Art des Regierens und der Kommunikation der Pandemie".
90 Eier der Lederschildkröte in ecuadorianischem Naturschutzgebiet entdeckt
In einem Naturschutzgebiet im südamerikanischen Ecuador sind 90 Eier der vom Aussterben bedrohten Lederschildkröte entdeckt worden. Nach Angaben des ecuadorianischen Umweltministeriums vom Donnerstag wurden die Schildkröten-Eier im Reservat Galera San Francisco in der Provinz Esmeraldas an der Grenze zu Kolumbien entdeckt. Die Lederschildkröte, die den wissenschaftlichen Namen Dermochelys coriacea trägt, ist die größte Schildkrötenart der Welt. Im erwachsenen Zustand können Lederschildkröten bis zu drei Meter lang und bis zu einer Tonne schwer werden.
Baerbock: Verzicht auf Kanzlerkandidatur wäre "kleiner Stich ins Herz"
Für Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock wäre der Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zugunsten ihres Ko-Vorsitzenden Robert Habeck "ein kleiner Stich ins Herz". "Ich glaube, keinem von uns fällt es schwer zu sagen: Du bist der oder die Richtige", sagte Baerbock dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstagabend. Doch "natürlich" gebe es am Ende diesen kleinen Stich. Die Grünen-Vorsitzende ließ weiter offen, wie die Entscheidung letztlich ausfallen wird.
Klöckner: Einigung bei Agrarförderung ist aktuell "in Sichtweite"
Im Streit über die künftige Ausgestaltung der EU-Agrarsubventionen auf nationaler Ebene hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zuversichtlich gezeigt, einen gemeinsamen Beschluss mit den Agrarministerinnen und Agrarministern der Länder noch am Freitag zu erreichen. "Einigung in Sicht", schrieb Klöckner in der Nacht zu Freitag nach einer Sondersitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Für heute machen wir Schluss, morgen Früh geht es weiter", fügte sie hinzu.
Absturz ohne James: Lakers um Schröder verlieren weiter
Ohne Superstar LeBron James ist für die Los Angeles Lakers um Nationalspieler Dennis Schröder in der Basketball-Profiliga NBA weiter nichts zu holen. Beim 101:109 gegen die Philadelphia 76ers kassierte der Meister seit dem Ausfall des Schlüsselspielers die vierte Niederlage in Serie. Die Lakers (28:17) sind im Westen nur noch Vierter.
NHL: Grubauer glänzt im Topspiel - Greiss erlebt bitteren Abend
Nationaltorhüter Philipp Grubauer hat die Colorado Avalanche in der nordamerikanischen Eishockeyliga NHL zu einem Sieg im Topspiel gegen die Vegas Golden Knights geführt. Beim 5:1-Erfolg im Duell der beiden besten Teams im Westen parierte der Goalie 18 von 19 Schüssen auf sein Tor und unterstrich damit einmal mehr seine starke Form.
China verhängt im Streit um Uiguren-Politik Sanktionen gegen Briten
Im Streit um westliche Sanktionen gegen China wegen der Unterdrückung der Uiguren hat Peking nun auch britische Politiker und Organisationen mit Gegensanktionen belegt. Die betroffenen neun Einzelpersonen und vier Organisationen hätten "böswillig Lügen und Desinformation" über den chinesischen Umgang mit den Uiguren verbreitet, begründete das Außenministerium in Peking den Schritt am Freitag. Die Regierung in London verurteilte die Maßnahmen.
China belegt britische Politiker und Organisationen mit Sanktionen
China hat nun auch britische Abgeordnete und Organisationen mit Sanktionen belegt. Die betroffenen neun Einzelpersonen und vier Organisationen hätten "böswillig Lügen und Desinformation" über den chinesischen Umgang mit den Uiguren verbreitet, begründete das Außenministerium in Peking den Schritt am Freitag. Die Sanktionierten dürfen nicht mehr nach China einreisen, ihr Vermögen dort wird eingefroren. Chinesischen Bürgern und Institutionen wird untersagt, mit ihnen zu kooperieren.
"SZ": Rechnungshof rügt Mehrkosten für Autobahn-Gesellschaft des Bundes
Der Bundesrechnungshof übt laut einem Zeitungsbericht deutliche Kritik an Mehrkosten rund um die neue Autobahn-Gesellschaft des Bundes. Die Bundesgesellschaft zahle ihren Beschäftigten überdurchschnittlich hohe Gehälter, zitiert die Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) aus einem Bericht des Rechnungshofs. Der Tarifvertrag für die Beschäftigten der Autobahn GmbH weiche "deutlich" vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ab.
Abiy kündigt Abzug eritreischer Truppen aus Tigray an
Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed hat den Abzug der eritreischen Streitkräfte aus der nordäthiopischen Region Tigray angekündigt. Er sei am Donnerstag zu Gesprächen mit Eritreas Präsident Isaias Afwerki nach Asmara gereist, erklärte Abiy am Freitag im Online-Dienst Twitter. Im Zuge der Gespräche habe die Regierung von Eritrea einem Abzug ihrer Truppen aus Äthiopien zugestimmt.
HUMAN RIGHTS: Joachim Löw will das "Ausrufezeichen" sein
Joachim Löw will das "Ausrufezeichen" hinter der Botschaft seiner Spieler Richtung Katar sein. "Absolut", sagte der Bundestrainer nach dem 3:0 (2:0) der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Island: "Das sollte ein Zeichen sein, dass wir für alle Menschenrechte auf der Welt einstehen, egal wo. Welche Werte wir vertreten. Das war ein gutes und wichtiges Zeichen."
Hoeneß: Lothar Matthäus wäre ein "geeigneter" Bundestrainer
Uli Hoeneß hat den Deutschen Fußball-Bund (DFB) bei der Nachfolgesuche für Bundestrainer Joachim Löw vor einer Notlösung gewarnt und sieht Rekordnationalspieler Lothar Matthäus als möglichen Erben. "Lothar ist ein fantastischer Fußballfachmann und hat bewiesen, dass er was vom Fußball versteht", sagte Hoeneß bei RTL, "von den Fähigkeiten her ist er geeignet."
Fußball DFB-Debütant Jamal Musiala stolz: "Davon träumt man"
Jamal Musiala überschlug sich fast vor Begeisterung. "Das war ein sehr großer Moment für mich und meine Familie. Davon träumt man, seit man klein ist", sagte der Debütant in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft nach dem 3:0 (2:0) zum Auftakt der WM-Qualifikation gegen Island: "Ich bin ganz stolz und einfach happy, hier zu sein."
Brandanschlag auf Zentrale von Suu Kyis Partei in Yangon
In Myanmars größter Stadt Yangon ist das Hauptquartier der Partei der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi mit einem Molotow-Cocktail in Brand gesetzt worden. Offenbar habe ein Angreifer den Brandsatz am Freitagmorgen gegen 4.00 Uhr Ortszeit auf das Gebäude geworfen, sagte Soe Win von der Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Nachrichtenagentur AFP.
Städte- und Gemeindebund fordert Reform der Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie
Nach dem Kippen der Osterruhe hat der Städte- und Gemeindebund eine Reform der Bund-Länder-Runde zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert. Zwar bleibe die Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder "ein unverzichtbares Gremium, in dem insbesondere bundeseinheitliche Maßstäbe wie etwa die Notbremse abgesprochen werden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).
100.000 Corona-Neuinfektionen in Brasilien binnen eines Tages
Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Brasilien hat einen neuen Höchststand von mehr als 100.000 Fällen erreicht. Binnen 24 Stunden seien 100.158 Ansteckungen nachgewiesen worden, teilte das brasilianische Gesundheitsministerium am Donnerstag (Ortszeit) mit. Damit stieg die Gesamtzahl der Corona-Infektionen in dem südamerikanischen Land auf 12,3 Millionen.
US-Uni zahlt eine Milliarde Dollar wegen Missbrauchsskandal
Wegen des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs von hunderten Studentinnen durch einen Campus-Frauenarzt zahlt eine Top-Universität in den USA mehr als eine Milliarde Dollar Entschädigung. Die University of Southern California (USC) habe mit mehr als 700 Betroffenen eine Entschädigungssumme von 842,4 Millionen Dollar 714 Millionen Euro) vereinbart, teilte die Anwältin Gloria Allred am Donnerstag mit.
Kritik: Saarlands Modellversuch der Corona-Lockerungen
Der Ärzteverband Marburger Bund hat den vom Saarland geplanten Modellversuch mit Lockerungen der Corona-Restriktionen kritisiert. "Versuche in Modellregionen können in dieser Situation keine Alternative zum Lockdown sein", sagte die Vorsitzende des Ärzteverbands, Susanne Johna, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Ankara kritisiert die scharfen Signale des EU-Gipfels an die Türkei
Ankara hat die Ergebnisse des EU-Gipfels zu den künftigen Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union kritisiert. Das türkische Außenministerium erklärte, auch wenn bei dem Video-Gipfel am Donnerstag "die Notwendigkeit einer positiven Agenda" festgestellt worden sei, sei die Botschaft an die Türkei "aus einer einseitigen Sicht und unter dem Einfluss der engstirnigen Anschuldigungen einiger weniger Mitgliedstaaten" formuliert worden.
Blockades des Suez-Kanals dauert höchstens noch drei Tage
Die Blockade des Suez-Kanals durch ein festgefahrenes Containerschiff dauert nach Angaben eines Vertreters der ägyptischen Regierung entgegen anderer Einschätzungen höchstens noch drei Tage. Die Schifffahrt auf dem Kanal zwischen Rotem Meer und Mittelmeer werde "binnen 48 bis 72 Stunden höchstens wieder aufgenommen" werden, sagte der Berater von Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi für Seehäfen, Mohab Mamisch, am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP.
Biden weist Kritik an seiner Einwanderungspolitik zurück
US-Präsident Joe Biden hat Kritik an seinem Umgang mit der wachsenden Zahl an Einwanderern an der Grenze zu Mexiko zurückgewiesen. Es handele sich um einen saisonalen Anstieg der Migrantenzahlen zwischen Januar und März, sagte Biden am Donnerstag in Washington bei seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Amtsübernahme am 20. Januar. "Das passiert jedes Jahr."