Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Dutzende Verbände und Organisationen haben den honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández für die Drogenkriminalität im Land verantwortlich gemacht und seinen Rücktritt gefordert. Nachdem Hernández Bruder Tony Ende März in den USA wegen Drogenschmuggels zu lebenslanger Haft verurteilt und der Präsident selbst in dem Prozess als Komplize bezeichnet worden war, zeigten sich die Organisationen in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben "angewidert".

Bundestagsabgeordnete der Union haben in der Frage der Kanzlerkandidatur ein Mitspracherecht der Fraktion gefordert. Eine so wichtige Entscheidung müsse eigentlich über ein Votum der Mitglieder erfolgen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron dem "Spiegel". "Weil dies für beide Parteien so kurzfristig wahrscheinlich nicht mehr möglich und auch satzungsrechtlich zumindest unklar ist, wäre eine Abstimmung über das Meinungsbild der gesamten CDU/CDU-Fraktion sicher transparenter und weniger willkürlich."

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 6885 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 90 weitere Todesfälle gemeldet. Das RKI wies darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage weniger Tests gemacht und gemeldet würden. Vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages mehr als 9500 Neuinfektionen verzeichnet.  Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank im Vergleich zum Vortag von 128 auf 123. Die Sieben-Tage-Inzidenz, welche die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen angibt, stieg zuletzt stetig an, nachdem sie im Februar zwischenzeitlich auf unter 60 gefallen war. In den vergangenen Tagen blieb sie etwa gleich.  Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie erhöhte sich nach Angaben des RKI auf 2.900.768 Insgesamt 77.103 Infizierte starben. Die Zahl der von einer Covid-19-Erkrankung Genesenen bezifferte das RKI auf rund 2.597.100.  (D. Meier--BTZ) 

Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für einen "Brücken-Lockdown" und eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise ist auf Skepsis gestoßen. "Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio zum Vorschlag des CDU-Vorsitzenden.  Müller sagte dazu: "Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles? Also, ich glaube, da sind viele Überlegungen auch bei Herrn Laschet noch nicht abgeschlossen, und insofern glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen."   Verhalten äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). "Wir können als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.Die "aktuellen Wortmeldungen" seien "wieder Stückwerk und von Hektik geprägt", kritisierte er. Grundsätzlich offen für ein Vorziehen der Bund-Länder-Konferenz zeigte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Konferenz müsste "dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden", forderte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ziel müsse "eine Verständigung der Länder sein".CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte, Bayern könne vorgezogenen Bund-Länder-Beratungen nur dann zustimmen, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zur Verschärfung des derzeitigen Lockdowns bereit seien. "Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen", sagte Blume in einem Interview dazu. Deutliche Kritik kam auch vom Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen.Er nannte es nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview "besorgniserregend, dass Laschets Nachdenken über Ostern offensichtlich nur dazu geführt hat, einen neuen Namen für einen Lockdown zu erfinden, statt endlich schnell und konsequent durchzugreifen". Anstelle einer erneuten Ministerpräsidentenkonferenz sollte die "Bundesregierung dem Bundestag lieber sofort ein Gesetz vorlegen, mit dem ein bundesweit einheitlicher, wirkungsvoller Lockdown kurzfristig umgesetzt werden könnte", forderte er. Als treffend bezeichnete der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Begriff "Brücken-Lockdown". Allerdings sagte auch er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview: "Konkret brauchen wir jetzt aber eigentlich keine großen Erfindungen mehr". Alle Instrumente seien da. Eine Lösung sieht Lauterbach darin, den Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung bei den mRNA-Impfstoffen der Unternehmen Biontech/Pfizer und Moderna von sechs auf zwölf Wochen zu verlängern. "Dadurch könnten schneller mehr Menschen die Erstimpfung erhalten, was Leben rettet", sagte Lauterbach dem Magazin. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank am Dienstag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) auf 123. Wie das RKI mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 6885 weitere Corona-Neuinfektionen und 90 weitere Todesfälle gemeldet. Das RKI wies allerdings darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage weniger Tests gemacht und gemeldet würden.  (L.Müller--BTZ)

Die Olympischen Spiele in Tokio (23. Juli bis 8. August) finden ohne eine Delegation aus Nordkorea statt. Als offizielle Begründung nannte das Sportministerium in Pjöngjang Sicherheitsbedenken aufgrund der Coronapandemie. Das nationale Olympische Komitee habe die Entscheidung getroffen, "nicht an den 32. Olympischen Spielen teilzunehmen, um die Athleten vor der globalen Gesundheitskrise zu schützen, die durch Covid-19 ausgelöst wurde", hieß es am Montag auf einer vom nordkoreanischen Sportministerium betriebenen Website.

Nationalspieler Ilkay Gündogan von Manchester City hat vor zu großer Langeweile in der Fußball-Bundesliga gewarnt. "Der Bundesliga wünsche ich, dass Dortmund oder auch RB Leipzig mittelfristig noch mit dem FC Bayern mithalten können. Sollten sich die Bayern von der Konkurrenz noch weiter absetzen die nächsten Jahre, dann kann man davon ausgehen, dass die Liga auch für das internationale Publikum leider uninteressanter wird", sagte Gündogan den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Nach den verheerenden Sturzfluten und Erdrutschen in Indonesien und Osttimor ist die Zahl der Toten auf mehr als 150 gestiegen. Mindestens 157 Menschen seien ums Leben gekommen, teilten die Behörden beider Länder am Dienstag mit. Dutzende weitere würden noch vermisst, tausende Menschen seien obdachlos geworden.

Nordkorea hat angekündigt, keine Athleten zu den Olympischen Sommerspielen in Tokio zu schicken. Das nordkoreanische Olympische Komitee habe entschieden, "nicht an den 32. Olympischen Spielen teilzunehmen, um die Athleten vor der weltweiten Gesundheitskrise zu schützen, die durch Covid-19 ausgelöst wurde", hieß es am Montag auf einer vom nordkoreanischen Sportministerium betriebenen Website.

Mehr als zwei Wochen nach seinem Ausbruch hat sich in einem Vulkan in Island eine neue Felsspalte aufgetan. Die rund 200 Meter lange Spalte sei etwa einen Kilometer von der Stelle entfernt, an welcher der Vulkan zuerst ausgebrochen sei, teilte die isländische Meteorologiebehörde (IMO) am Montag mit. Im Fernsehen war zu sehen, wie Lava aus der Felsöffnung sprudelte.

Der Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, hat sein Veto gegen ein geplantes Gesetz eingelegt, durch das Hormonbehandlungen für jugendliche Transsexuelle in dem US-Bundesstaat verboten werden sollen. Das Gesetzesvorhaben stelle einen zu drastischen Eingriff des Staates in die Privatsphäre minderjähriger Transsexueller, ihrer Eltern und Ärzte dar, argumentierte der als Konservativer innerhalb der Republikanischen Partei geltende Politiker am Montag (Ortszeit).

An einem undichten Abwasserbecken im US-Bundesstaat Florida gibt es möglicherweise ein zweites Leck. Eine Drohne mit einer Infrarot-Kamera habe Hinweise auf einen zweiten Riss in der Plastikverkleidung des Abwasserbeckens Piney Point in der Tampa-Bucht am Golf von Mexiko entdeckt, erklärte am Montag der Leiter der Behörde für öffentliche Sicherheit im Verwaltungsbezirk Manatee, Jake Saur. Die Informationen werden demnach nun von Technikern überprüft.

Der frühere deutsche Nationalspieler Jerome Boateng und Fußball-Rekordmeister Bayern München gehen nach der laufenden Saison getrennte Wege. Wie der kicker berichtet, habe der Aufsichtsrat der Bayern beschlossen, den im Sommer auslaufenden Vertrag mit dem Innenverteidiger nicht mehr zu verlängern. Diese Entscheidung sei auch seinem Berater schon mitgeteilt worden.

Der FC St. Pauli hat den Klassenerhalt in der 2. Fußball-Bundesliga so gut wie sicher. Die Kiezkicker gewannen ihr Heimspiel gegen Eintracht Braunschweig mit 2:0 (2:0) und verbesserten sich auf den achten Platz in der Tabelle. Für die frühe Entscheidung sorgten Omar Marmoush nach Zuspiel von Guido Burgstaller (7.) und Regisseur Daniel-Kofi Kyereh nach Pass von Marmoush (13.).

Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat der Polizeichef von Minneapolis das Vorgehen des angeklagten Ex-Polizisten als klaren Regelverstoß gebrandmarkt. Derek Chauvin habe die Regeln der Polizeibehörde der Stadt "verletzt", als er Floyd sein Knie mehr als neun Minuten lang in den Nacken gepresst habe, sagte Medaria Arradondo am Montag vor Gericht. Das Vorgehen sei "nicht Teil unserer Politik, nicht Teil unseres Trainings, und es ist sicherlich nicht Teil unserer Ethik oder unserer Werte".

In dem Machtkampf im jordanischen Königshaus hat Prinz Hamsa bin Hussein seinem Halbbruder König Abdullah II. die Treue geschworen. Das Königshaus veröffentlichte am Montagabend einen von dem Prinzen unterzeichneten Brief, in dem Hamsa versichert, er werde "dem Erbe" seiner Vorfahren und "seiner Majestät", König Abdullah II. "treu bleiben". "Ich werde immer bereit sein, seiner Majestät, dem König und seinem Kronprinzen zu helfen und sie zu unterstützen", versicherte Hamsa.

Mehr als ein Jahr nach seiner Verurteilung wegen Sexualverbrechen ist der frühere Hollywood-Mogul Harvey Weinstein in Berufung gegangen. In am Montag in New York eingereichten Gerichtsdokumenten erklären Weinsteins Anwälte, dem zu 23 Jahren Gefängnis verurteilten "Pulp Fiction"-Produzenten sei ein fairer Prozess verweigert worden.

Saudi-Arabien lässt vorerst nur noch Corona-Geimpfte und Genesene an der Pilgerfahrt Umrah teilnehmen. Das Ministerium für die Pilgerfahrten Hadsch und Umrah kündigte am Montag in Riad an, ab dem Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan nur noch "immunisierten Menschen" eine Genehmigung zur Teilnahme an der Umrah und an Gebeten in der Großen Moschee in Mekka und in der Prophetenmoschee in Medina auszustellen.

Der Iran hat an die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens von 2015 appelliert, bei den USA auf eine Aufhebung ihrer Sanktionen hinzuwirken. Ob ein für Dienstag in Wien geplantes Treffen der verbliebenen Mitgliedstaaten des Abkommens erfolgreich sei, hänge davon ab, ob die Europäer die USA "an ihre Verpflichtungen erinnern", sagte am Montag der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Said Chatibsadeh.

Die USA werben bei den G20-Staaten für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte am Montag in einer Rede, die Globalisierung habe zu einem seit 30 Jahren währenden Wettlauf um niedrigere Unternehmenssteuern geführt. "Gemeinsam können wir eine weltweite Mindestbesteuerung nutzen um sicherzustellen, dass die Weltwirtschaft auf Grundlage gleicher Ausgangsbedingungen bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen floriert."

Nach öffentlicher Kritik von pensionierten türkischen Admiralen an einem Mammut-Bauprojekt von Präsident Recep Tayyip Erdogan geht die Justiz des Landes mit Härte gegen die Urheber vor. Die Behörden nahmen am Montag zehn der Admirale im Ruhestand fest. Gegen sie seien Haftbefehle erlassen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Erdogan warf den Ex-Offizieren vor, in ihrem Brief indirekt mit einem Staatsstreich gedroht zu haben.

Vuelta-Sieger Primoz Roglic hat das Einzelzeitfahren zum Auftakt der 60. Baskenland-Rundfahrt gewonnen. Der 31-jährige Slowene vom Team Jumbo-Visma siegte nach 13,89 km in Bilbao in 17:17 Minuten knapp vor dem US-Amerikaner Brandon McNulty (UAE Team Emirates/+0,02 Minuten) und seinem dänischen Teamkollegen Jonas Vingegaard (+0,18). Paris-Nizza-Sieger Maximilian Schachmann (Berlin/Bora-hansgrohe) wurde guter Zehnter mit 31 Sekunden Rückstand.

Der US-Internetriese Google hat im milliardenschweren Urheberrechtsstreit mit dem Softwarekonzern Oracle um die Programmiersprache Java einen juristischen Sieg erzielt. Der Oberste Gerichtshof in Washington urteilte am Montag, dass Google mit der Nutzung von Java nicht gegen das Urheberrecht verstoßen habe. Googles Vorgehen stelle vielmehr eine sogenannte angemessene Verwendung der Software dar. Das Urteil könnte Auswirkungen auf die gesamte Softwarebranche haben.

Per Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin selbst die Möglichkeit eröffnet, noch bis zum Jahr 2036 im Amt zu bleiben. Der 68-Jährige zeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetz zu den Amtszeiten des Staatschefs ab, wie aus einer Veröffentlichung des nun gültigen Gesetzes auf der Website der russischen Regierung hervorging. Das Parlament hatte das Gesetz vor zwei Wochen verabschiedet.

Im Frankfurter Gallus-Viertel hat eine Frau am Samstagabend einen Mann durch einen Stich in den Hals lebensgefährlich verletzt. Die 27-Jährige sei mit dem 31-Jährigen, der obdachlos sei, in Streit geraten, teilte die Polizei am Montag mit. In dessen Verlauf habe sie ihn mit einem Messer in den Hals gestochen.

Beim Versuch, sich nach Verstößen gegen die Corona-Regeln vor der Polizei zu verstecken, ist ein 22-jähriger Mann im nordrhein-westfälischen Wipperfürth von einem Balkon gestürzt und schwer verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, gehörte er zu einer Gruppe von vier Männern, die sich in einer Wohnung getroffen und mit viel Alkohol gefeiert hatten. Der Vorfall erreignete sich am Karfreitag.

Eine Gruppe von Bar-Besitzern in Hongkong ist aus Protest gegen die bereits seit Monaten andauernde Schließung ihrer Lokale in der Corona-Pandemie in einen symbolischen Hungerstreik getreten. Die viertägige Aktion begann am Sonntag auf einem Bürgersteig vor dem Hauptquartier der Lokalregierung der chinesischen Sonderverwaltungszone. An dem Protest beteiligen sich auch mehrere Eigentümer der beliebten Karaoke- und Mahjong-Bars. Mahjong ist ein traditionelles chinesisches Gesellschaftsspiel.

Nach Einschätzung des Deutschen Reiseverbands verstärkt die Corona-Pandemie die Wertschätzung fürs Reisen und gleichzeitig den Trend zu nachhaltigem Urlaub. "Der Trend zum nachhaltigen Reisen hat durch Corona einen weiteren Push bekommen", sagte Kerstin Heinen vom Reiseverband dem Portal "Watson" am Montag. Das Interesse werde sich auch nach der Pandemie sicher weiter verstärken.

Im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg ist in der Nacht zu Montag eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Ein Spaziergänger habe sie am Sonntag auf einem Sandhaufen auf einer Baustelle entdeckt, teilte die Feuerwehr mit. Sie sei dann durch Experten des Kampfmittelräumdienstes entschärft worden.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, hat fehlende Transparenz der Anbieter der Luca-App kritisiert. "Ohne den Quellcode ist nicht einsehbar, wie eine Software funktioniert", sagte Caspar der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die App wird in einigen Bundesländern zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt, weitere Länder wollen damit anfangen.

In einem Wiesbadener Kiosk haben zwei Männer am Freitagabend den Verkäufer geschlagen und getreten, weil er sie um Einhaltung der Corona-Regeln bat. Einer der mutmaßlichen Täter verlor dabei sein Handy, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der Mann meldete sich nach dem Verlust selbst bei der Polizei und wurde festgenommen.

In Kaufbeuren im Allgäu hat sich am Ostersonntag ein Biber in den vierten Stock eines Parkhauses verirrt. Die Polizei wurde alarmiert und rückte an. Vor Ort stellten die Beamten fest, dass es sich um den bekannten "Stadtbiber" handelte, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen und wachsender Belastung der Intensivstationen steuern Bund und Länder offensichtlich auf einen neuen, härteren Lockdown zu. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Spitzenpolitikern sprach sich am Montag auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen solchen "Brücken-Lockdown" aus. Er forderte dafür ein Vorziehen des nächsten Bund-Länder-Spitzengesprächs auf diese Woche.