Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Sechs Wochen nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru hat die nationale Wahlaufsichtsbehörde (JNE) den linken Politiker Pedro Castillo zum offiziellen Wahlsieger erklärt. "Ich erkläre José Pedro Castillo Terrones zum Präsidenten der Republik", sagte der JNE-Vorsitzende Jorge Luis Salas am Montag. Der 51-Jährige kam demnach auf 50,12 Prozent der Stimmen. Seine Kontrahentin, die Rechtspopulistin Keiko Fujimori, erreichte 49,87 Prozent.

Durch den riesigen Waldbrand im US-Bundesstaat Oregon sind bis Montag mehr als 137.000 Hektar Wald zerstört worden. "Dieses Feuer ist eine echte Herausforderung", erklärte Feuerwehrkommandant Joe Hessel. Der nach der nahegelegenen Ortschaft "Bootleg" getaufte Waldbrand im Süden Oregons ist das mächtigste von derzeit rund 80 aktiven größeren Feuern in den USA.

Archäologen haben bei Ausgrabungen in der versunkenen antiken Stadt Thonis-Herakleion in Ägypten die Überreste eines mehr als 2000 Jahre alten Militärschiffes entdeckt. Es handle sich um ein 25 Meter langes Schiff mit Rudern, Mast und Segeln, das im zweiten Jahrhundert vor Christus sank, teilte das ägyptische Antikenministerium am Montag mit.

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag auf einen Markt in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit mindestens 30 Toten für sich reklamiert. Ein Selbstmordattentäter namens Abu Hamsa al-Iraki habe einen Sprengstoffgürtel auf dem Markt in dem mehrheitlich schiitischen Vorort Sadr City gezündet, teilte die Miliz in einer Nachricht im Kurzmitteilungsdienst Telegram am Dienstag mit.

Das Umfeld des heutigen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gehört nach einem Medienbericht zu den möglichen Opfern von Angriffen mit der Pegasus-Spähsoftware des Unternehmens NSO. Die Telefonnummern von López Obradors Ehefrau, seiner Kinder, seines Bruders und sogar seines Kardiologen seien zwischen 2016 und 2017 zur Überwachung durch die Pegasus-Software in eine Liste eingetragen worden, berichtete die Nachrichtenwebsite Aristegui Noticias am Montag. Zu dem Zeitpunkt war López Obrador Oppositionsführer und politischer Rivale des damaligen Präsidenten Enrique Peña Nieto.

Der britische Prinz Harry will Fehler und Lektionen aus seinem Leben offenlegen: Der Enkel von Queen Elizabeth II. plant die Veröffentlichung seiner Memoiren, wie der New Yorker Buchverlag Penguin Random House am Montag mitteilte. Die Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt angespannter Beziehungen zwischen Harrys junger Familie und dem britischen Königshaus.

Gut ein halbes Jahr nach dem Sturm auf das US-Kapitol ist erstmals ein Beteiligter an den Randalen zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Ein Gericht in Washington verhängte am Montag eine achtmonatige Gefängnisstrafe für einen 38-Jährigen aus Florida, der mit hunderten radikalen Anhängern des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Januar das Kongressgebäude gestürmt hatte. Er war im Februar nach einer Anzeige verhaftet worden.

Feierwütige brauchen in Großbritannien bald einen Nachweis über eine vollständige Corona-Impfung, um in Clubs Eintritt zu erhalten. Eine vollständige Impfung solle Voraussetzung für den Zutritt zu Discotheken oder anderen Orten werden, an denen sich viele Menschen versammeln, sagte Premierminister Boris Johnson am Montag. Ein negativer Corona-Test werde dann nicht mehr ausreichen. Die neue Regelung soll Ende September in Kraft treten.

Nach mehr als einem Jahr strikter Einreisebeschränkungen öffnet Kanada ab Anfang September seine Grenze für geimpfte Reisende aus dem Ausland. Nach einer Wiederöffnung der Grenze zu den USA am 9. August werde Kanada ab dem 7. September vollständig geimpfte Bürger aus allen Ländern wieder willkommen heißen, teilte der Minister für zwischenstaatliche Angelegenheiten, Dominic LeBlair, am Montag mit.

Im Gedenken an die Opfer der verheerenden Überschwemmungen begeht Belgien am Dienstag einen Tag der nationalen Trauer. Von 12.01 Uhr bis 12.02 Uhr wird eine Schweigeminute abgehalten. In Brüssel stehen dann alle Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen still, wie die Verkehrsbetriebe in der belgischen Hauptstadt ankündigten. Regierungschef Alexander De Croo erklärte, der Staatstrauertag werde ein Moment sein, um sich zu sammeln angesichts der zahlreichen Todesopfer. Er biete aber auch die Möglichkeit, die "vielen Solidaritätsbekundungen und das von den Belgiern empfundene Zusammengehörigkeitsgefühl zu würdigen".

Sechs Wochen nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru soll offiziell der Wahlsieger gekürt werden. Die nationale Wahlaufsichtsbehörde (JNE) hat für Dienstag die Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse der Abstimmung vom 6. Juni angekündigt. Laut vorläufigem Ergebnis hatte die Rechtspopulistin Keiko Fujimori die Wahl knapp gegen ihren linken Rivalen Pedro Castillo verloren. Dessen Vorsprung lag bei rund 44.000 Stimmen.

Ein von der AfD-Fraktion in Thüringen angekündigter Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Empörung bei den anderen Parteien ausgelöst. CDU und FDP, die mit der AfD die Opposition im Erfurter Landtag bilden, wiesen den Vorstoß am Montag entschieden zurück. FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich sprach von einem "fadenscheinigen Polit-Theater". CDU-Parlamentsgeschäftsführer Andreas Bühl betonte, seine Fraktion werde sich "auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen".

Bei ihrem Besuch in Washington ist die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Montag mit US-Außenminister Antony Blinken zusammengekommen. Blinken traf Tichanowskaja am Montag gemeinsam mit der Spitzendiplomatin Victoria Nuland, die als scharfe Kritikerin Russlands bekannt ist, wie das Außenministerium in Washington mitteilte.  Tichanowskaja erklärte nach dem Treffen, sie habe Blinken für die Unterstützung der "demokratischen Bestrebungen" in Belarus gedankt. Sie habe die USA aufgerufen, "ihre Hilfe für die Zivilgesellschaft zu verstärken und das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen", schrieb sie auf Twitter. Zudem müsse Washington Russland dazu drängen, eine "konstruktive Rolle" bei der Bewältigung der Krise einzunehmen.  Tichanowskaja hält sich seit Sonntag in den USA auf. Am Dienstag wird sie zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen. Tichanowskaja ist derzeit auf Weltreise, um Politiker und Exil-Belarussen zu treffen und Unterstützer für ihre Bewegung zu gewinnen. Sie war im August 2020 bei der Präsidentschaftswahl in Belarus angetreten, nachdem ihr Ehemann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, festgenommen und von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen worden war. Trotz massiver Betrugsvorwürfe wurde der seit fast drei Jahrzehnten regierende Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger der Wahl erklärt. Dies löste historische Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Tichanowskaja ging ins Exil. Der Westen erhöht seitdem den Druck auf den von Russland unterstützten Machthaber Lukaschenko. Im Juni verhängten die EU, die USA, Großbritannien und Kanada in einer koordinierten Aktion neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche und Unternehmen aus Belarus. Hintergrund war die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk, in deren Zuge der in der Maschine sitzende regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch festgenommen wurde.  (P. Rasmussen--BTZ)

Bei ihrem Besuch in Washington kommt die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Montag auch mit US-Außenminister Antony Blinken zusammen. Blinken trifft Tichanowskaja am Montag gemeinsam mit der Spitzendiplomatin Victoria Nuland, die als scharfe Kritikerin Russlands bekannt ist, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Tichanowskaja hält sich seit Sonntag in den USA auf. Am Dienstag wird sie zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen.

In Brüssel haben sich die EU-Agrarminister auf einen Aktionsplan für mehr ökologische Landwirtschaft geeinigt. Mit diesem Plan der EU-Kommission soll erreicht werden, dass bis 2030 mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in der Europäischen Union für biologischen Landbau genutzt werden. Der Plan sei ein "ganzheitlicher Ansatz", sagte Agrarkommissar Janusz Wojciechowski am Montag in Brüssel.

Die Besatzung des Rettungsschiffs "Ocean Viking" erhält Zulauf: Teams von der Internationalen Föderation von Rotem Kreuz und Rotem Halbmond (IFRC) werden die Mitarbeiter der Hilfsorganisation SOS Méditerranée ab August unterstützen. Das teilten die Organisationen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Demnach wird die Crew durch Ärzte, eine Hebamme und weitere medizinische Fachkräfte ergänzt.

Ein Hilfskonvoi mit Nahrungsmittellieferungen für die äthiopische Krisenregion Tigray ist nach Angaben der Vereinten Nationen unter Beschuss geraten. Der Konvoi aus zehn Fahrzeugen des Welternährungsprogramms WFP sei am Sonntag rund 115 Kilometer von der Stadt Semera entfernt angegriffen worden, erklärte das WFP am Montag. Das Welternährungsprogramm habe daraufhin alle Hilfskonvois von Semera aus gestoppt, "bis die Sicherheit des Gebiets garantiert ist und die Fahrer sicher arbeiten können".

Der Oberste Gerichtshof in London befasst sich seit Montag mit einem Streit um in Großbritannien eingelagerte Goldreserven Venezuelas. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro fordert, dass die Bank of England die rund 30 Tonnen schweren Goldreserven seines Landes freigibt - Großbritannien unterstützt jedoch Oppositionsführer Juan Guaidó. Bis Donnerstag sollen fünf Richter des höchsten britischen Gerichts die Argumente beider Seiten prüfen.

Hilfsverbände in Belgien schlagen Alarm, nachdem hunderte Migranten ohne Papiere ihren Hungerstreik für ein Bleiberecht ausgeweitet haben. Wie die Organisation Médecins du Monde (MDM) am Montag mitteilte, verweigern knapp 300 der rund 450 Migranten, die seit Wochen im Hungerstreik sind, nun auch das Trinken. Die meisten von ihnen seien schon jetzt in schlechter körperlicher und psychischer Verfassung, nun drohe ihnen "jederzeit" der Tod.

In einem Getreidefeld bei Karlsruhe ist ein Obdachloser von einem Mähdrescher erfasst und lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, lag der 44-Jährige nach ersten Erkenntnissen auf dem Erdboden zwischen den rund eineinhalb Metern hohen Getreidehalmen, als er von der Maschine erfasst wurde.

Europäische Politiker und Presseorganisationen haben empört auf Berichte reagiert, wonach Journalisten, Oppositionelle und Aktivisten in aller Welt offenbar mit Hilfe einer israelischen Software ausgespäht wurden. "Wenn es stimmt, dann ist es komplett inakzeptabel", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag zu den Berichten, denen zufolge Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder die hochentwickelte Spähsoftware namens Pegasus nutzten, um Mobiltelefone anzuzapfen. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zeigte sich beunruhigt.

Nach den verheerenden Hochwassern in Teilen Deutschlands hat der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) zu Spenden für die Menschen in den betroffenen Gebieten aufgerufen. "Wir wissen von den Instituten und Mitarbeitenden vor Ort, dass die Lage dramatisch ist", erklärte DSGV-Präsident Helmut Schleweis am Montag. "Zugleich sind viele private und berufliche Existenzen vernichtet worden". Auch die örtliche Kreditversorgung sei an vielen Stellen beeinträchtigt.

Einer der Komponisten für die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Tokio, Keigo Oyamada, ist wegen Mobbens von behinderten Mitschülern während seiner Schulzeit zurückgetreten. Er habe den Organisatoren seinen Rücktritt angeboten, teilte der 52-jährige Musiker am Montag auf Twitter mit. Nach Angaben der Organisatoren wird Oyamadas vierminütige Komposition bei der Zeremonie am Freitag nicht verwendet.

Beim illegalen Überqueren eines Gleises im nordhessischen Baunatal ist eine 67-Jährige nur um Haaresbreite von einem durchfahrenden Güterzug verfehlt worden. Wie die Bundespolizei am Montag in Kassel mitteilte, riss der fast 2000 Tonne schwere Zug die Handtasche der Frau ab. Sie selbst blieb allerdings unverletzt. Der Lokführer erlitt einen Schock und musste anschließend von einem Kollegen abgelöst werden.

Der umstrittene äthiopische Mega-Staudamm am Nil steht nach Abschluss der zweiten Flutung für die Stromproduktion bereit. Wie ein Behördenvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte, reichen die in dem riesigen Staubecken gespeicherten Wassermengen nun aus, um Energie zu gewinnen. Der Abschluss der zweiten Flutung werde am Montag oder Dienstag offiziell bekanntgegeben.

Zerstörte Autobahnabschnitte, Schienen oder Brücken - die Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands hat an der Infrastruktur massive Schäden hinterlassen. Das genaue Ausmaß war am Montag immer noch unklar. Im Rheinland gab es nach Angaben der Autobahn GmbH auch angesichts der Entspannung der Wetterlage zumindest keine wesentlichen Überflutungen mehr, es bestanden aber weiterhin mehrere Vollsperrungen auf zwei betroffenen Autobahnen, die vermutlich noch längere Zeit andauern. Gleise sind nach Angaben der Deutschen Bahn auf mehr als 600 Kilometern Länge betroffen.

Für die von den jüngsten Überschwemmungen betroffenen Regionen soll es einem Bericht zufolge eine Soforthilfe von Bund und Ländern in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro geben. Dabei steuere der Bund 200 Millionen bei, die anderen 200 Millionen übernähmen die betroffenen Bundesländer, berichtete die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende von "deutlich mehr als 300 Millionen Euro" gesprochen.

Die Verwendung des Unkrautvernichters Glyphosat im privaten Bereich wird in Kürze verboten sein. Wie eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums am Montag mitteilte, wird das Verbot voraussichtlich Ende Juli oder Anfang August in Kraft treten. Nicht mehr verspritzt werden darf das Mittel dann auf Flächen, die von der Allgemeinheit genutzt werden, wie beispielsweise Spielplätze oder Parks, aber auch nicht mehr im Haus- und Kleingartenbereich. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

Enthüllungen über das weltweite Ausspionieren von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen durch staatliche Stellen haben für Empörung gesorgt. "Wenn es stimmt, dann ist es komplett inakzeptabel", sagte am Montag EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie reagierte damit auf Berichte, wonach Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder die hochentwickelte Spähsoftware eines israelischen Unternehmens nutzten, um Mobiltelefone anzuzapfen.

Kurz vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Japan hat der Sponsor Toyota eine Werbekampagne mit Bezug auf das Sportereignis gestoppt. Toyota werde auch keine Vertreter zur Eröffnungszeremonie entsenden, sagte eine Sprecherin am Montag. Hauptgrund dafür sei, dass keine Zuschauer zugelassen sind. Die Mehrheit der Japaner ist einer Umfrage zufolge wegen der Corona-Pandemie dagegen, die Olympischen Spiele jetzt abzuhalten.

Nach der verheerenden Unwetterkatastrophe in Deutschland hat eine Debatte um den Katastrophenschutz begonnen. "Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte eine Aufarbeitung möglicher Fehler beim Katastrophenschutz. Der Deutsche Landkreistag warnte indes davor, das System "grundlegend infrage zu stellen".  Lauterbach erklärte, Deutschland müsse sich "darauf einstellen und vorbereiten, dass es in Zukunft mehr Naturkatastrophen geben wird und auch regelmäßig Pandemien". Dafür müsse die Infrastruktur geschaffen und ausgebaut werden, erklärte er. "Der Katastrophenschutz hat hier eine zentrale Bedeutung."  Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" am Sonntag, es müsse geklärt werden, ob ausreichend Vorsorge getroffen wurde. "Es muss, sobald wir die unmittelbare Hilfe geleistet haben, auch geschaut werden: Gibt es Dinge, die nicht gut gelaufen sind, gibt es Dinge, die schief gelaufen sind?", erklärte er. "Es geht nicht um Schuldzuweisungen, es geht um Verbesserungen für die Zukunft."  Gegen eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes sprach sich der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, in der "Rheinischen Post" aus. "Wir sollten dieses außergewöhnliche Ereignis nicht zum Anlass nehmen, das System des Katastrophenschutzes grundlegend infrage zu stellen oder eine Verlagerung operativer Befugnisse von den Landkreisen und Städten auf den Bund zu fordern", sagte Sager.  "Gegen derart blitzschnell hereinbrechende Naturgewalten ist der Mensch ab einem gewissen Punkt einfach machtlos", erklärte er. "Das sollten wir uns bewusst machen und es akzeptieren." Allerdings sprach sich Sager für eine Verbesserung der Warnmöglichkeiten per Handy aus. "Die bestehenden technischen Möglichkeiten werden derzeit noch zu wenig genutzt", sagte er.  Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) wandte sich gegen eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes. Reul räumtenach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG ein: "Es kann nicht alles hundertprozentig funktioniert haben." Denn dann hätte es keine Todesopfer gegeben. Doch nach seinem heutigen Kenntnisstand habe es "keine großen grundsätzlichen Probleme" gegeben.  Auch Reul sprach sich für eine Verbesserung der Warnsysteme aus. So stelle sich die Frage, wie jene Menschen erreicht werden können, die keine Warn-App haben. Nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG haben nur 8,8 Millionen Nutzer bundesweit die Warn-App Nina des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe installiert.  (L. Brown--BTZ)

Die Bürgermeisterin der von der Unwetterkatastrophe hart getroffenen Verbandsgemeinde Altenahr in Rheinland-Pfalz befürchtet, dass die Trinkwasserversorgung dort lange Zeit eingeschränkt sein wird. "Es sieht so aus, als ob die Infrastruktur so stark zerstört ist, dass es in einigen Orten vielleicht über Wochen oder sogar Monate kein Trinkwasser geben wird", sagte die parteilose Cornelia Weigand nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.  Es sei daher sehr wichtig, eine Notwasserversorgung "gegebenenfalls auch über Monate" gewährleisten zu können. Dies gelte ebenso für eine Notstromversorgung an einigen Orten. Sie könne nicht absehen, wann es in Altenahr wieder Normalität gebe, sagte Weigand weiter.  "Es ist klar, dass unsere Gemeinden anschließend anders aussehen werden, weil viele der Gebäude, die prägend waren, die dort über 50, 100 oder 150 Jahre gestanden haben, abgerissen werden müssen." Sie hoffe, dass es eine Zukunft für ihre Gemeinde gebe, weil die Frage laute: "Wer zieht da wieder hin, wo ein Jahrhunderthochwasser um den Faktor drei überstiegen wird?"  (P. Hansen--BTZ)