Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

UN-Generalsekretär António Guterres hat am Donnerstag alle Nicht-Unterzeichner-Staaten zur Ratifizierung des 1999 verabschiedeten Abkommens zum Verbot von Anti-Personen-Minen aufgefordert. Guterres erinnerte vor dem UN-Sicherheitsrat daran, dass mehr als 160 Staaten dem Abkommen beigetreten seien. Zu den Nicht-Unterzeichnern zählen die USA, China, Russland und Indien, aber auch der Iran, Israel, Myanmar, Nordkorea und Vietnam.

US-Präsident Joe Biden hat die Schusswaffengewalt in den Vereinigten Staaten als "Seuche" und "Schandfleck" für das Land bezeichnet. "Das ist eine Seuche, Herrgott nochmal, und es muss enden", sagte Biden am Donnerstag bei der Vorstellung von Maßnahmen gegen Schusswaffengewalt im Rosengarten des Weißen Hauses. Der Demokrat verwies auf mehrere Massaker, die in den vergangenen Wochen für Entsetzen gesorgt hatten, sowie alltägliche tödliche Gewalt im ganzen Land.

US-Präsident Joe Biden hat die Schusswaffengewalt in den Vereinigten Staaten als "Seuche" und "Schandfleck" für das Land bezeichnet. "Das ist eine Seuche, Herrgott nochmal, und es muss enden", sagte Biden am Donnerstag bei der Vorstellung von Maßnahmen gegen Schusswaffengewalt im Rosengarten des Weißen Hauses. Der Demokrat verwies auf mehrere Massaker, die in den vergangenen Wochen für Entsetzen gesorgt hatten, sowie alltägliche tödliche Gewalt im ganzen Land.

Die deutsche Rundfahrt-Hoffnung Emanuel Buchmann (Bora-hansgrohe) hat auf der vierten Etappe der Baskenland-Rundfahrt den Sieg im Sprint der Ausreißergruppe knapp verpasst. Der Tour-Vierte von 2019 wurde beim Erfolg des Spaniers Ion Izagirre (Astana) nach 189,2 km von Vitoria-Gasteiz nach Hondarribia starker Fünfter. Dadurch verbesserte sich Buchmann in der Gesamtwertung auf Platz sieben mit 1:07 Minuten Rückstand auf den neuen Gesamtführenden Brandon McNulty (UAE Team Emirates).

In Frankreich haben inzwischen zehn Millionen Bürger eine erste Corona-Impfdosis erhalten. Das teilte Premierminister Jean Castex am Donnerstag beim Besuch in einem Impfzentrum in Nogent-sur-Marne östlich von Paris mit. Damit ist gut jeder siebte der 67 Millionen Franzosen zumindest teilweise gegen das neuartige Coronavirus immunisiert. Rund 1,5 Millionen sind vollständig geimpft.

Die US-Behörden haben an der Grenze zu Mexiko im vergangenen Monat so viele Migranten festgenommen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Im März wurden an der US-Südgrenze mehr als 172.000 Migranten ohne gültige Papiere in Gewahrsam genommen, wie die Grenzschutzbehörde CBP am Donnerstag mitteilte. Das waren 70 Prozent mehr als im Vormonat. Die Zahl der aufgegriffenen unbegleiteten Minderjährigen verdoppelte sich auf mehr als 18.800.

Nach einem nächtlichen Feuer im Rathaus von Solingen prüft die Polizei Anhaltspunkte für vorsätzliche Brandstiftung. Das Feuer brach am Donnerstag gegen 01.20 Uhr in einem Büro im Erdgeschoss des Rathauses aus, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Wuppertal mitteilten. Feuerwehrleute konnten den Brand schnell löschen und eine Ausbreitung der Flammen auf benachbarte Räume verhindern.

Angesichts der Debatte über einen verschärften Corona-Lockdown haben Vertreter der betroffenen Wirtschaftsbranchen mehr Unterstützung vom Staat gefordert. Beim Wirtschaftsgipfel mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verlangten etwa Handel und Reisewirtschaft, Höchstsummen für Nothilfen abzuschaffen, die Überbrückungshilfen zu verlängern, ebenso die Kurzarbeiter-Regelung und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Altmaier sprach von einem "konstruktiven Austausch". Zu einer Corona-Testpflicht für Unternehmen äußerte er sich ablehnend.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat beim Wirtschaftsgipfel bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erneut die "weiterhin desaströse Lage im zwangsgeschlossenen Einzelhandel und die Dringlichkeit für Anpassungen bei den Corona-Hilfen" deutlich gemacht. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth erklärte am Donnerstag, regelmäßiger direkter Kontakt zum Wirtschaftsminister sei gut - aber "es müssen auch Taten folgen".

Die slowakische Arzneimittelbehörde hat Zweifel an der Sicherheit einer nach Bratislava gelieferten Charge des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V geäußert. Die Charge habe "nicht die gleichen Merkmale und Eigenschaften" wie jene Chargen, deren klinische Testergebnisse in der Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlicht worden waren, erklärte die Behörde am Donnerstag. "Nur ihr Name verbindet sie mit den Sputnik-V-Impfstoffen, die in rund 40 Ländern weltweit eingesetzt werden".

Wegen der steigenden Corona-Fallzahlen fährt die Berliner Charité ab kommender Woche erneut die Zahl von planbaren und nicht-dringlichen Operationen herunter. Das medizinische Personal müsse wieder stärker auf Abteilungen zur Versorgung von Corona-Infizierten konzentriert werden, teilte die größte deutsche Universitätsklinik am Donnerstag auf Twitter mit. "Die steigende Zahl von zu behandelnden Patientinnen und Patienten macht diesen Schritt nötig." Bereits früher in der Pandemie war so verfahren worden.

Weil sie der frischgekürten "Mrs. Sri Lanka" noch während der Preisverleihung die Krone vom Kopf gerissen hat, ist die amtierende "Mrs. Word" Caroline Jurie festgenommen worden. Ihr werde Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.

In den USA ist die Zahl der neuen Arbeitslosenmeldungen die zweite Woche in Folge überraschend gestiegen. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, meldeten sich in der vergangenen Woche 744.000 Menschen neu arbeitslos. Das waren 16.000 mehr als in der Vorwoche, als die Zahl bereits überraschend auf 728.000 Neuanmeldungen angestiegen war. Analysten hatten einen Rückgang der Arbeitslosenmeldungen erwartet.

Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds fehlt die Zeit für ein neues Infektionsschutzgesetz, das dem Bund mehr Zuständigkeit in der Pandemiebekämpfung geben könnte. Dieser Umweg löse nicht "das jetzt akute Problem, dass wir schnell die dritte Welle brechen müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag fordern mehr Kompetenzen des Bundes.

Drei Tage vor der Präsidentschaftswahl im westafrikanischen Benin sind bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten im Norden des Landes mindestens ein Mensch getötet und sechs weitere verletzt worden. Der Getötete und die Verletzten seien am Donnerstag mit Schussverletzungen in die Ambulanz eingeliefert worden, sagte der Leiter der Krankenstation in Savè, José Godjo.

Rund zwei Dutzend Affen sind am Donnerstag aus ihrem Gehege in einem Tierpark in Baden-Württemberg ausgebüxt. Ersten Erkenntnissen zufolge konnten die Tiere offenbar aufgrund von Bauarbeiten unbemerkt ihr Gehege in Löffingen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald verlassen, wie die Polizei Freiburg mitteilte. Die 20 bis 25 Tiere waren im Rudel unterwegs. Mitarbeiter versuchten zunächst erfolglos, die Tiere wieder einzufangen.

Die britische Regierung hat ihre Zahlungen an die Hilfsorganisation Oxfam wegen Vorwürfen zu sexuellem Fehlverhalten und Mobbing vorerst eingestellt. Ein Sprecher des Außenministeriums in London begründete das am Donnerstag mit Vorgängen, die sich nach externen Ermittlungen Oxfams in der Demokratischen Republik Kongo abgespielt haben. Oxfam hatte deswegen zwei Mitarbeiter im Kongo entlassen.

Im Werk des Lkw-Herstellers MAN im österreichischen Steyr haben die rund 2200 Beschäftigten mehrheitlich gegen eine Übernahme durch eine Beteiligungsgesellschaft gestimmt - MAN will die Fabrik daher nun schließen. "Wir sind vom Ergebnis wirklich sehr enttäuscht, da wir die angebotene Alternative zur Schließung als einen für alle Beteiligten sehr guten Weg angesehen haben", erklärte MAN-Personalvorstand Martin Rabe am Donnerstag. Das Unternehmen nehme nun seine Pläne zur Schließung des Werks wieder auf.

Nach Protesten vor dem Haftlager des erkrankten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind mehrere seiner Unterstützer zu mehrtägigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Anwälte der Menschenrechtsorganisation Agora teilten am Donnerstag mit, ein Mandant hätte eine zehntägige Haftstrafe erhalten, nachdem am Mittwoch bereits vier Menschen zu Strafen zwischen acht und neun Tagen verurteilt worden waren. Die Aktivisten hatten am Dienstag vor dem Straflager Pokrow rund hundert Kilometer östlich von Moskau demonstriert, nachdem sich der Gesundheitszustand Nawalnys in den vergangenen Tagen zunehmend verschlechtert hatte.

Der US-Autobauer Tesla beklagt sich über die Langsamkeit der deutschen Bürokratie. Beim Bau des Werks in Brandenburg habe Tesla "hautnah erfahren, dass Hindernisse im deutschen Genehmigungsrecht die notwendige industrielle Transformation und damit die Verkehrs- und Energiewende verlangsamen", schreibt die Firma in einer nun bekannt gewordenen Stellungnahme vom Mittwoch zu einem Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Die Regierung der britischen Provinz Nordirland hat am Donnerstag in einer Dringlichkeitssitzung die jüngste Gewalt in einer parteiübergreifenden Erklärung verurteilt. Die Gewalt sei "völlig inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen", heißt es in der Erklärung, die in Belfast veröffentlicht wurde. Bei den Unruhen der vergangenen Tage waren mehr als 50 Polizisten verletzt worden. Der britische Premierminister Boris Johnson zeigte sich "zutiefst besorgt".

Bei einem Arbeitsunfall in Brandenburg ist ein Mann mit einem Gabelstapler in einen Aufzugsschacht gestürzt. Der 23-Jährige war am Donnerstagmorgen aus ungeklärter Ursache mit dem Fahrzeug in den Schacht eines Lagergebäudes in Waltersdorf (Landkreis Dahme-Spreewald) geraten, wie die Polizei in Cottbus mitteilte.

Nico Hülkenberg (33) kehrt in die Formel 1 zurück: Der Emmericher wird in dieser Saison Ersatzfahrer in Sebastian Vettels Aston-Martin-Team. Das bestätigte der Rennstall am Donnerstag. Hülkenberg hatte Ende 2019 sein Stammcockpit bei Renault verloren, in diesem Jahr soll er für Vettel und dessen Teamkollegen Lance Stroll vor allem Entwicklungsarbeit leisten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Militärattaché Myanmars in Deutschland sofort auszuweisen. An der Botschaft Myanmars in Berlin dürfe es keinen "diplomatischen Putsch" wie in London geben, erklärte Lambsdorff am Donnerstag in Berlin. Der FDP-Politiker bezog sich darauf, dass der Botschafter Myanmars in Großbritannien vom Militärattaché des eigenen Landes aus der Botschaft ausgesperrt worden war.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht für rechtens. "Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden", urteilte das Gericht am Donnerstag nach einer Klage mehrerer Familien gegen die in Tschechien bestehende Impfpflicht für Kinder. Die tschechische Gesundheitspolitik sei im "besten Interesse" der Kinder, urteilte das Gericht.

Spanien-Urlauber in spe können aufatmen: Die neue strenge Maskenpflicht in dem Land gilt nicht auf dem eigenen Strandtuch oder der Sonnenliege. Wenige Tage nach Verschärfung der Maskenpflicht beschlossen Vertreter der Regierung und der 17 Regionen in Gesprächen am Mittwochabend eine Änderung des Gesetzes. Am Strand darf die Maske nun abgenommen werden, solange sich die Besucher an einem festen Ort aufhalten und mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen halten.

China hat verärgert auf die Entscheidung Großbritanniens reagiert, dem prominenten Hongkonger Demokratie-Aktivisten Nathan Law Asyl zu gewähren. Das Außenministerium in Peking warf London am Donnerstag vor, "gesuchte Kriminelle" zu beherbergen. "Großbritannien sollte seinen Fehler sofort korrigieren und aufhören, sich in Hongkongs Angelegenheiten und Chinas innere Angelegenheiten einzumischen", sagte Ministeriumssprecher Zhao Lijian.

Der japanische Konzern Fast Retailing, Mutterkonzern der Modekette Uniqlo, hat seine Gewinnprognose leicht angehoben. In Japan und in China, wo die Auswirkungen der Corona-Pandemie begrenzt seien, habe Uniqlo zuletzt "starke Gewinnzuwächse" erzielt, teilte der Konzern am Donnerstag mit. In China verkauft Uniqlo nicht nur viel - von dort stammt auch viel Baumwolle für den Weltmarkt. Unternehmensgründer Tadashi Yanai antwortete auf die Frage, ob sein Konzern Baumwolle aus der Region Xinjiang verarbeite, ausweichend.

Forscher des Max-Planck-Instituts für evolutionäre Anthropologie in Leipzig haben mit Erbgut-Untersuchungen neue Einblicke in das Leben der ersten modernen Menschen in Europa geliefert: Zwei am Mittwoch in den Fachzeitschriften "Nature" und "Nature Ecology and Evolution" veröffentlichte Studien zeigen, dass sich die vor rund 45.000 Jahren in Europa lebenden Menschen offenbar nicht etablieren konnten. Zudem vermischten sie sich den Wissenschaftlern zufolge sehr viel häufiger mit Neandertalern als bisher angenommen.

Linksaußen Uwe Gensheimer wird dem zweimaligen deutschen Meister Rhein-Neckar Löwen und Handball-Bundestrainer Alfred Gislason einige Wochen lang nicht zur Verfügung stehen. Der Kapitän der Nationalmannschaft muss nach einer Menisukus-OP pausieren und fehlt damit voraussichtlich auch in den EM-Qualifikationsspielen in Bosnien-Herzegowina (29. April) und in Stuttgart gegen Estland (2. Mai).

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat von der Gesellschaft mehr Einsatz im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern gefordert. "Wir müssen besser werden", sagte Steinmeier am Donnerstag laut Redetext bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Jesuiten Klaus Mertes und den Aktivisten Matthias Katsch, die als Aufklärer von Missbrauchstaten in der deutschen katholischen Kirche sowie als Betroffenenvertreter wirken.

Die Türkei sieht die Verantwortung für die "SofaGate"-Affäre beim Besuch der EU-Spitzen in Ankara bei der EU. Die Sitzordnung bei dem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den EU-Spitzenvertretern sei "in Übereinstimmung mit dem Vorschlag der EU gemacht" worden, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag vor Journalisten. Die Kritik an der Türkei bezeichnete er als "unfair".