Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Verbraucherschützer haben die Vorgaben der Finanzaufsichtsbehörde Bafin zu Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln als "wichtiges, positives Signal" für zigtausende Betroffene begrüßt. Der Ball liege nun bei den Kreditinstituten, erklärte am Dienstag Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen. Sie sollten die Allgemeinverfügung der Bafin akzeptieren und nicht durch Widerspruch weiter auf Zeit spielen, appellierte er.

Ungarn hat das Verbot der Uefa zum geplanten Anstrahlen des Münchner Stadions in den Regenbogenfarben beim EM-Vorrundenspiel am Mittwoch begrüßt. "Die Führung der Uefa hat die richtige Entscheidung getroffen, indem sie sich nicht an einer politischen Provokation gegen Ungarn beteiligt", erklärte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag. "Gott sei Dank haben die Führungspersönlichkeiten des Europäischen Fußballs gesunden Menschenverstand bewiesen."

Die Tat hatte vor vier Jahren für Entsetzen in ganz Frankreich gesorgt: Wegen eines Erbschaftsstreits um ein paar Goldbarren erschlug ein inzwischen 50-jähriger Mann seinen Schwager und dessen Familie mit der Brechstange - seit Dienstag nun muss er sich wegen Mordes vor einem Gericht in Nantes verantworten. Laut den Ermittlern hat es die Goldbarren in Wahrheit nie gegeben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Sympathien für eine Fortsetzung der Koalition mit den Sozialdemokraten. Die SPD sei "eine Partei, mit der wir viel gemeinsames Verständnis in dieser Koalition erarbeitet haben", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Nach der Bundestagswahl im September müsse es nicht "zwangsläufig" eine andere Koalitionskonstellation geben. "Die SPD kann Teil einer künftigen Partnerschaft bleiben", sagte Dobrindt.

Die EU-Kommission hat wegen möglicher Wettbewerbsverstöße ein Verfahren gegen den Internetkonzern Google wegen dessen Online-Werbediensten eingeleitet. Das Unternehmen habe womöglich gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen, indem es seine eigenen Technologiedienste für Online-Werbung zulasten konkurrierender Anbieter, Werbetreibender und Online-Verleger bevorzugt habe, erklärte die Kommission am Dienstag. Google machte im vergangenen Jahr rund 80 Prozent seines Umsatzes mit Werbung.

Rainer Koch hat in seinen Rollen als Co-Interimspräsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und Exekutivkomitee-Mitglied der Europäischen Fußball-Union (UEFA) die heftig kritisierte UEFA-Entscheidung zu der Regenbogen-Frage verteidigt. "Da die Beleuchtung vom Münchner Stadtrat als eine gezielte Aktion gegen die Entscheidung des ungarischen Parlaments begründet worden ist, handelt es sich nicht mehr um ein bloßes Statement im gemeinsamen Kampf gegen jede Form von Diskriminierung, sondern um eine politische Aktion", schrieb Koch bei Facebook.

80 Jahre nach dem Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion hat Russlands Präsident Wladimir Putin für die Wiederherstellung einer umfassenden Partnerschaft zu Europa geworben. "Es gibt viele Themen von gemeinsamem Interesse", schrieb Putin in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die "Zeit". "Und wir können es uns einfach nicht leisten, die Last früherer Missverständnisse, Kränkungen, Konflikte und Fehler mit uns herumzuschleppen."

Die Deutsche Bahn will 20 stillgelegte Strecken mit einer Länge von insgesamt 245 Kilometern in den kommenden Jahren wieder in Betrieb nehmen. "Gemeinsam mit den Ländern und Aufgabenträgern erwecken wir stillgelegte Strecken zu neuem Leben", erklärte am Dienstag Jens Bergmann, Vorstandsmitglied bei der Bahn-Tochter DB Netz. "Bundesweit gehen wir zunächst 20 Strecken an, in den kommenden Jahren folgen weitere Verbindungen." Ziel sei, mehr Menschen für die Bahn zu gewinnen und mehr Güter auf die Schiene zu bringen.

Für eine thailändische Familie ist der Besuch eines Elefanten in ihrer Küche mittlerweile kein überraschender Anblick mehr. "Er ist wieder zum Kochen gekommen", schrieb Kittichai Boodchan lapidar unter ein Video auf Facebook. Dieses zeigt, wie der Dickhäuter seinen Kopf in Kittichais Küche steckt und mit seinem Rüssel nach einem Imbiss sucht – nicht zum ersten Mal.

Die EU-Kommission hat den deutschen Ausgabenplan für den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds genehmigt. Er enthalte wesentliche Elemente, damit Deutschland stärker aus der Corona-Krise komme und seine Zukunftsfähigkeit durch Digitalisierung und Klimaschutz stärke, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Deutschland stehen aus dem EU-Hilfsfonds in den kommenden Jahren 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen zu, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Die englischen Nationalspieler Mason Mount und Ben Chilwell stehen ihrem Team bei der EURO vorerst nicht zur Verfügung. Weil sie Kontakt mit dem positiv auf das Coronavirus getesteten Schotten Billy Gilmour hatten, muss das Duo auf behördliche Anordnung bis einschließlich kommenden Montag (28. Juni) in Isolation. Dies bestätigte der englische Verband FA am Dienstag, knapp achteinhalb Stunden vor dem Gruppenfinale (21.00 Uhr/ARD und MagentaTV) gegen Tschechien.

Ein neuer Corona-Ausbruch mit der extrem ansteckenden Delta-Virusvariante lässt die Behörden in Sydney über einen neuen Lockdown nachdenken. Es seien innerhalb von 24 Stunden zehn neue Fälle registriert worden, teilten die Behörden am Dienstag mit. Für Australien, das sich unter anderem durch strikte Einreiseregeln gegen das Virus abzuschotten versucht, ist das eine ungewöhnlich hohe Zahl.

Die Zahl der Insolvenzen ist im ersten Halbjahr 2021 erneut gesunken. Wie die Auskunftei Creditreform am Dienstag mitteilte, verzeichnete sie in diesem Zeitraum 8800 Unternehmensinsolvenzen - ein Rückgang um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Demnach wirken die staatlichen Corona-Hilfen weiter nach. Die Aufhebung der Insolvenzantragspflicht, die bis Ende April galt, habe zudem die Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen beeinflusst.

Der Vormarsch der radikalislamischen Taliban in Afghanistan beschäftigt auch die dort stationierte Bundeswehr. "Wir verfolgen die Präsenz und die Entwicklung sehr genau," sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Bundeswehr-Lager bei Masar-i-Scharif sei "bislang jedenfalls nicht betroffen". Die Taliban eroberten derweil den wichtigsten Grenzposten zu Tadschikistan. Die US-Regierung erwägt angesichts der zunehmenden Gewalt einen langsameren Abzug aus dem Land.

Bei einem schweren Verkehrsunfall sind auf der A 3 in Bayern vier Menschen ums Leben gekommen. Ein Auto fuhr am Dienstag zwischen den Anschlussstellen Neutraubling und Regensburg Ost aus noch ungeklärter Ursache auf einen Sattelzug auf, wie das Polizeipräsidium Oberfpalz in Regensburg mitteilte. Die vier Insassen des Autos wurden dabei getötet.

Rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft gehen zurück. Allerdings ist die Mitte "in Teilen offen für antidemokratische Positionen", und auch die klare Ablehnung von Antisemitismus "weicht auf", wie eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt. Abwertende Meinungen etwa über "Fremde" oder sozial schwache Gruppen seien weiterhin verbreitet, ebenso populistische Meinungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Stärke der deutschen Industrie gelobt, zugleich jedoch auf die Verletzlichkeit des Wirtschaftszweigs verwiesen. Deutschland habe sich an die "Errungenschaften" der Industrie so sehr gewöhnt, als ob diese eine Selbstverständlichkeit seien, sagte sie am Dienstag beim Tag der Industrie. "Das sind sie natürlich nicht", fügte sie hinzu: Die Erfolge müssten "immer wieder erarbeitet werden".

Bundestrainer Joachim Löw muss seine Mannschaft im EM-Gruppenfinale gegen Außenseiter Ungarn voraussichtlich umbauen. Thomas Müller fällt am Mittwoch (21.00 Uhr/ZDF und MagentaTV) in München wegen seiner Kapselverletzung im Knie aller Wahrscheinlichkeit nach aus. Für ihn dürfte Leon Goretzka in die Mannschaft rücken.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft wird ihr Gruppen-Finale gegen Ungarn aller Voraussicht nach ohne Thomas Müller bestreiten. Der Münchner verpasste am Dienstag auch das Abschlusstraining in Herzogenaurach aufgrund einer Kapselverletzung im Knie. Sein Einsatz am Mittwoch (21.00 Uhr/ZDF und MagentaTV) ist damit unwahrscheinlich. Müller absolvierte im Fitnesszelt mit dick bandagiertem Knie eine individuelle Einheit.

Der Berliner Migrationsexperte Gerald Knaus hat die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU scharf kritisiert. "Es ist eine Grenzkontrolle durch Angst vor Folter", sagte Knaus der "Welt" vom Dienstag zur Kooperation Europas mit der libyschen Küstenwache. Diese Kooperation habe zwar dazu geführt, "dass sich immer weniger Menschen in Boote setzen". Wer es dennoch versuche, werde allerdings nach Libyen zurückgebracht und dort "misshandelt".

Mit einer Kranzniederlegung in Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag der zahlreichen Opfer des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht. Steinmeier legte den Kranz am Vormittag am Sowjetischen Ehrenmal Schönholzer Heide in Berlin-Pankow nieder. Schätzungen zufolge starben durch den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion 27 Millionen Menschen, darunter 14 Millionen Zivilistinnen und Zivilisten.

Die Uefa hat es untersagt, die Münchner Arena beim letzten EM-Vorrundenspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Ungarn am Mittwoch in den Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen. Aufgrund des politischen Kontextes müsse der Antrag abgelehnt werden, erklärte die Europäische Fußball-Union am Dienstag. Der Münchner Stadtrat hatte sich in einem fraktionsübergreifenden Antrag dafür ausgesprochen, das Stadion entsprechend zu beleuchten.

In Singapur ist eine Frau wegen Folter und Mordes an ihrem Dienstmädchen zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Der Richter bezeichnete die Tat in seinem Urteil am Dienstag als "einen der schlimmsten Fälle von schuldhaftem Mord". Die 41-jährige Gaiyathiri Murugayan hatte ihre 24-jährige Haushaltshilfe Piang Ngaih Don hungern lassen, sie wiederholt körperlich angegriffen und schließlich getötet.

Zum Abschluss des Wirecard-Untersuchungsausschusses hat die Unionsfraktion im Bundestag erneut schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erhoben. Er trage die politische Verantwortung für den Wirecard-Bilanzskandal, sagte am Dienstag der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Matthias Hauer (CDU). Den Rücktritt von Scholz forderte die Unionsfraktion - anders als die AfD-Fraktion - aber nicht.

Ein Jahr nach dem Auffliegen des Wirecard-Bilanzskandals hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht dazu vorgelegt. Der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk (AfD) übergab den Bericht am Dienstagmorgen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Der im Oktober eingesetzte Ausschuss hatte monatelang die Vorkommnisse rund um den insolventen einstigen Dax-Konzern aufgearbeitet und dazu dutzende Zeugen und Zeuginnen vernommen - darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Mit einer Razzia ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Dienstag gegen mutmaßliche Corona-Soforthilfebetrüger vorgegangen. Seit dem Morgen wurden Wohnungen und gewerbliche Objekte unter anderem in Erftstadt, Kerpen, Brühl, Aachen und Euskirchen durchsucht, wie die Kölner Staatsanwaltschaft und die Polizei mitteilten.

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat es abgelehnt, die Münchner EM-Arena während des letzten Vorrundenspiels der deutschen Fußball-Nationalmannschaft am Mittwoch gegen Ungarn (21.00 Uhr/ZDF und MagentaTV) in Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen. Das gab der Verband am Dienstag bekannt.

Eine US-Richterin hat eine Klage gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen "Black-Lives-Matter"-Demonstranten in weiten Teilen abgewiesen. Die Anklage habe keine ausreichenden Beweise dafür vorgelegt, dass Trump und sein Umfeld es gezielt auf die Demonstranten abgesehen hätten, entschied die Washingtoner Bezirksrichterin Dabney L. Friedrich am Montag.

Rund 11.000 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen warten derzeit auf einen Termin bei deutschen Auslandsvertretungen zur Erteilung von Visa für den Familiennachzug. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die am Dienstag die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Die Linke kritisierte den Stau bei den Einreisegenehmigungen.

Angesichts der sich ausbreitenden Delta-Variante des Coronavirus befürchtet der Kinderschutzbund neue Nachteile für die Kinder. "Ich fürchte, die Kinder werden erneut die Verlierer der Pandemie sein", sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagausgaben).

Die einflussreiche Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die USA vor "falschen" Erwartungen an einen Dialog mit Pjöngjang gewarnt. Washington stehe vor einer "größeren Enttäuschung", hieß es in einer Erklärung von Kim Yo Jong, die am Dienstag von der staatliche Nachrichtenagentur KCNA veröffentlicht wurde.

Nach den Gewalttaten mit drei Toten im schleswig-holsteinischen Dänischenhagen haben die Ermittler neue Erkenntnisse zu den mutmaßlichen Tatwaffen. Die Morde wurden mit einer Pistole und einer Machinenpistole der Marke Uzi begangen, wie die Polizeidirektion Kiel am Dienstag mitteilte. Mehrere Teile einer vollautomatischen Waffe fanden Polizeitaucher im Eckernförder Stadthafen, in Möltenort und im Nord-Ostsee-Kanal im Wasser.