Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Rückhalt der Bundesregierung bei den Bürgerinnen und Bürgern bleibt hoch. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" gab eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent der Teilnehmer an, zufrieden mit der Regierungsarbeit zu sein, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zur Erhebung im Dezember sei dies ein leichter Rückgang um zwei Prozentpunkte. 39 Prozent der Umfrageteilnehmer äußerten sich demnach unzufrieden über die Regierung.

Trotz internationaler Kritik an US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm auf das US-Kapitol hält Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro seinem Verbündeten weiter die Treue. "Was war das Problem, das diese ganze Krise im Grunde verursacht hat? Mangelndes Vertrauen in die Wahl", sagte Bolsonaro zu Anhängern vor dem Präsidentenpalast in Brasília am Donnerstag. Der rechtsextreme Staatschef warnte zudem, dass ähnliches Chaos auch bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien nächstes Jahr drohen könnte.

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg angekündigt, die Facebook-Seite von Präsident Donald Trump weiter zu sperren. Die am Mittwoch zunächst für 24 Stunden verhängte Sperre auf Facebook und Instagram bleibe "auf unbestimmte Zeit", aber mindestens in den zwei Wochen bis zur Amtsübergabe am 20. Januar bestehen, erklärte Zuckerberg am Donnerstag.

Die Grünen wollen nach Angaben ihres Bundesgeschäftsführers Michael Kellner frühestens im April die Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur beantworten. "Wir werden unser personelles Angebot unterbreiten, wenn die Bäume wieder richtig grün sind - also zwischen Ostern und Pfingsten", sagte Kellner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). Ostermontag ist in diesem Jahr am 5. April, Pfingstsonntag am 23. Mai.

Der Chef des US-Elektroautobauers Tesla, Elon Musk, hat den Titel des weltweit reichsten Menschen ergattert. Der 49-jährige Unternehmer entthronte damit den Chef des US-Onlineriesen Amazon, Jeff Bezos, der seit 2017 als reichster Mensch der Welt galt, wie US-Medien am Donnerstag berichteten. Musks Vermögen wird demnach auf 185 Milliarden Dollar (knapp 151 Millarden Euro) geschätzt. Er ist zudem Gründer und Chef des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX.

Die Rücktrittserie von Mitarbeitern von US-Präsident Donald Trump nach den Ausschreitungen von dessen Anhängern in Washington setzt sich fort. Der US-Sondergesandte für Nordirland und ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dem Sender CNBC am Donnerstag: "Ich kann hier nicht bleiben, nicht nach gestern." Er habe Außenminister Mike Pompeo über seine Kündigung informiert. Zuvor hatten bereits der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger und die Sprecherin der First Lady Melania Trump, Stephanie Grisham, gekündigt.

Ein polizeibekannter 65-Jähriger hat im nordrhein-westfälischen Mülheim an der Ruhr vor seinem Wohnhaus auf Polizisten geschossen und ist von diesen getötet worden. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft vom Donnerstag feuerte der Mann bei einem Einsatz am Mittwoch auf eintreffende Beamte, die wiederum auf einen Notruf reagiert hatten. Er wurde in Herz und Kopf getroffen und war auf der Stelle tot.

Nach dem Nutri-Score kommt der Öko-Score: In Frankreich sollen sich Verbraucher im Supermarkt künftig ähnlich wie bei der fabigen Kennzeichnung zum Nährwert auch über den ökologischen Fußabdruck von Produkten informieren können. Mehrere Verbände und Initiativen kündigten am Donnerstag den sogenannte "Éco-Score" an. Er soll die Konsumentinnen und Konsumenten dafür sensibilisieren, welche Auswirkungen Lebensmittelprodukte auf die Umwelt haben.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat eine Untersuchung zu hunderten Vermissten in Libyen gefordert. Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis müsse untersuchen, was den verschwundenen Bewohnern der Stadt Tarhuna zugestoßen sei, forderte die Organisation am Donnerstag. Bei Tarhuna waren im Juni einen Tag nach dem Rückzug der Truppen des libyschen Generals Chalifa Haftar Massengräber entdeckt worden.

Torhüter Andreas Wolff hat die coronabedingten WM-Absagen einiger Handball-Nationalspieler scharf kritisiert. "Das sehe ich natürlich sehr, sehr kritisch", sagte der Stammkeeper der DHB-Auswahl in einem Podcast der Rhein-Neckar Löwen zu den Absagen seiner früheren Kieler Teamkollegen Patrick Wiencek, Hendrik Pekeler und Steffen Weinhold.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die Deutschlibanesin Fadia S. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erhoben. Sie soll 2015 mit ihren vier minderjährigen Kindern nach Syrien gereist sein, um sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Nach der Rückkehr nach Deutschland wurde sie im Juli 2020 in Essen festgenommen.

Der Deutsche Aktienindex (Dax) hat am Donnerstag erstmals die Marke von 14.000 Punkten überschritten. Der Index erreichte am Nachmittag 14.006,7 Punkte, bevor er wieder unter diese Schwelle fiel und gegen 16.30 Uhr bei 13.9996,48 Punkten stand.

Nach der Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen das Inkrafttreten des neuen Arbeitsschutzkontrollgesetzes in der Fleischproduktion hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag die Begründung für seine Entscheidung vorgelegt. Die Nachteile für die betroffenen Unternehmen seien nicht gravierend genug, um das vorläufige Inkrafttreten des Gesetzes zu stoppen, hieß es darin. Das Gesetz verbietet Fleischkonzernen seit Januar den Einsatz von Fremdpersonal über sogenannte Werkverträge in der Schlachtung und Zerlegung.(Az. 1 BvQ 152/20 u.a.)

Das Volumen der Genehmigungen für Rüstungsexporte ist im vergangenen Jahr geringer ausgefallen als 2019. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, wurden 2020 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 5,82 Milliarden Euro erteilt. 2019 hatte das Volumen 8,02 Milliarden Euro betragen.

Der Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat bei den Twitter-Nutzern einen regelrechten Rausch ausgelöst: Rund 23,5 Millionen Kurzbotschaften wurden dazu auf der Online-Plattform verfasst, wie die auf die Beobachtung von Online-Netzwerken spezialisierte Firma Visibrain am Donnerstag mitteilte. Im Durchschnitt wurden demnach 430 Tweets pro Sekunde abgesetzt.

Als "Mogelstiftung" haben die Umweltverbände Nabu und WWF die geplante Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" kritisiert, mit der das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern den Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee trotz US-Sanktionen absichern will. "Mit Steuergeldern werden hier unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Verpflichtungen des Klimaschutzes untergraben und die Klimakrise weiter angeheizt", erklärten Nabu und WWF am Donnerstag. Zudem zerstöre der Bau sensible Ökosysteme in der Ostsee, die bereits jetzt in einem schlechten Zustand sei.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat mit überwiegender Mehrheit die Gründung einer Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" beschlossen. Sie soll unter anderem helfen, den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 trotz US-Sanktionen zu vollenden. Umweltschützer kritisierten die Stiftung als "Mogelstiftung" - der Umweltschutz im Namen sei ein "Deckmantel".

Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit ist in Berlin ein Fenster einer der jüdischen Gemeinde zugehörigen Wohnung mit einem Stein eingeworfen worden. Bereits Ende Dezember hatten Unbekannte ein Fenster in dem Wohnhaus im Bezirk Tempelhof-Schöneberg zerstört, wie die Polizei am Donnerstag erklärte. Die Ermittlungen zum genauen Tathintergrund dauerten an, wie ein Polizeisprecher sagte. Derzeit seien sowohl ein politischer als auch ein nicht politischer Hintergrund denkbar.

Ein Mitarbeiter einer Postzustellfirma hat im nordrhein-westfälischen Hamm auf der Suche nach Bargeld rund 650 Briefe gestohlen. Nach Angaben der Polizei vom Donnerstag fanden Beamte in der Wohnung des geständigen 63-Jährigen mehrere Plastiksäcke mit der von ihm geöffneten Post. Demnach konzentrierte er sich vor allem auf Glückwunsch- und Trauerkarten in Umschlägen. Wie viel Geld der Mann erbeutete, war noch unklar.

Die Kritik der SPD an der Impfstrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reißt nicht ab. Parteivize Kevin Kühnert sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post“ und dem Bonner "General-Anzeiger", es dürfe kein "Schweigekartell" zu möglichen Versäumnissen und Pannen geben. "Über den Jahreswechsel wurde indirekt immer wieder der Eindruck erweckt, der teils schleppende Impfstart sei von den Ländern verursacht worden."  Spahn habe gegenüber einzelnen Ländern "die exakten Lieferzusagen" zunächst nicht einhalten können, sagte Kühnert. "Es ist deshalb nachvollziehbar, dass sich die Länder nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen wollen." Der stellvertretende SPD-Chef hielt Spahn (CDU) vor, zu zögerlich bei der Bestellung von Impfstoff gewesen zu sein. "Wenn ich die Nadel im Heuhaufen noch nicht finden kann, sie aber dringend brauche, dann kaufe ich doch erstmal zur Sicherheit den Heuhaufen, und zwar komplett."  Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu verstehen, wer im Rahmen der Beschaffung wie agiert hat, sagte Kühnert weiter. "Nicht um mit jemandem abzurechnen, sondern um daraus zu lernen.“ Er halte deshalb die Frage für berechtigt, warum in der noch unsicheren Beschaffungslage des Jahres 2020 nicht präventiv umfangreichere Bestellungen veranlasst worden seien, verbunden mit finanziellen Hilfen zum Ausbau der Produktionskapazitäten."  Wegen des schleppenden Starts bei den Corona-Impfungen hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen vierseitigen Fragenkatalog erstellt, der für Verärgerung bei der Union gesorgt hat.  (P. Rasmussen--BTZ)

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat nach der Bestätigung des Wahlsiegs seines Herausforderers Joe Biden im Kongress eine "geordnete" Amtsübergabe an seinen Nachfolger angekündigt. Obwohl er das Ergebnis der Präsidentschaftswahl weiterhin nicht anerkenne, werde es "eine geordnete Übergabe am 20. Januar geben", erklärte Trump am Donnerstagmorgen. Der US-Kongress hatte zuvor in einer von der Erstürmung des Kapitols durch militante Trump-Anhänger überschatteten Sitzung Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November formell bestätigt.   Biden sei mit den Stimmen von 306 Wahlleuten zum Nachfolger von Donald Trump bestimmt worden, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstagmorgen vor den Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses. Die gemeinsame Sitzung der beiden Kammern des Kongresses zur Bestätigung des Wahlergebnisses war am Mittwoch für mehrere Stunden unterbrochen worden, nachdem militante Anhänger Trumps das Kapitol gestürmt hatten.  Trump hatte nach der Präsidentschaftswahl im November seine Niederlage wochenlang nicht anerkannt und völlig unbelegte Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben. Am Donnerstag räumte er das "Ende der besten ersten Präsidentschaftsamtszeit in der Geschichte" ein, betonte allerdings zugleich, dass es "nur der Anfang unseres Kampfes" gewesen sei.  Republikanische Abgeordnete waren zuvor mit ihren Einsprüchen gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den Bundesstaaten Arizona und Pennsylvania im Senat und im Repräsentantenhaus gescheitert.    Die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den Kongress ist eigentlich reine Formsache. Diesmal hatte jedoch ein Teil der republikanischen Parlamentarier Vorstöße zur Blockade der Wahl-Zertifizierung angekündigt. Die bereits vorab als aussichtslos geltenden Initiativen zielten darauf ab, den Zeitplan durcheinander zu bringen.   Trump hatte seine Anhänger in den vergangenen Wochen wiederholt zu Protesten aufgerufen. Sein Nachfolger hatte ihm eine Behinderung der Amtsübergabe vorgeworfen. Biden soll am 20. Januar als 46. US-Präsident vereidigt werden.   (S. Sokolow--BTZ)

Mit einem Spezialeinsatzkommando hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Warburg am Donnerstag eine Frau aus einer Privatwohnung befreit. Die 22-Jährige soll dort gegen ihren Willen festgehalten worden sein, wie die Polizei in Höxter erklärte. Zuvor seien "Hinweise aus dem Umfeld der Betroffenen" eingegangen, die darauf hindeuteten, dass sich die Frau "durchaus in Gefahr" befand, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag sagte. Bei dem Einsatz wurde niemand verletzt.

Angesichts von immer neuen Corona-Patienten suchen Krankenhäuser in Großbritannien verzweifelt nach freien Betten. "Wir nähern uns einem Punkt, wo die Betten alle belegt sind", sagte am Donnerstag ein hochrangiger Vertreter des öffentlichen Gesundheitsdienstes NHS. Deshalb gebe es unter anderem Gespräche mit Alten- und Pflegeheimen über mögliche freie Kapazitäten.

Rund einen Monat nach Abschluss der Räumung der Protestlager im hessischen Dannenröder Forst hat die Polizei ein Zeltlager an der für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 gerodeten Trasse im nahen Herrenwald geräumt. Aktivisten hatten dort in den vergangenen Tagen kleinere Strukturen und Gebilde wieder aufgebaut, wie die Polizei in Gießen am Donnerstag mitteilte.

Der moderate US-Richter Merrick Garland soll US-Justizminister werden. Der gewählte US-Präsident Joe Biden gab die Nominierung des 68-Jährigen wenige Stunden nach der formellen Bestätigung seines Wahlsiegs durch den Kongress am Donnerstag bekannt. Garland, der am Bundesberufungsgericht der USA in Washington arbeitet, gehört keiner politischen Partei an.

Der französische Fußballstar Karim Benzema muss sich wegen seiner Rolle in einer Sexvideo-Affäre vor Gericht verantworten. Ihm werde "Komplizenschaft bei der versuchten Erpressung" seines früheren Nationalmannschaftskollegen Mathieu Valbuena vorgeworfen, sagte die Staatsanwaltschaft von Versailles am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Die App Too Good To Go, die Lebensmittel und Essen vor dem Mülleimer rettet, hat 25,7 Millionen Euro bei Investoren eingesammelt. Allein die Hälfte davon stammt von dem Fonds Blisce des französischen Unternehmers Alexandre Mars, wie dieser am Donnerstag mitteilte. Mit dem Geld will das Unternehmen weiter expandieren, vor allem in den USA.

Eine 18-jährige Fußgängerin ist am Donnerstagmorgen im nordrhein-westfälischen Herford von einem Linienbus überfahren worden und gestorben. Beim Eintreffen der Rettungskräfte war die junge Frau bereits tot, wie ein Sprecher der Feuerwehr sagte. Eine Insassin des Busses musste demnach von einem Notfallseelsorger betreut werden. Die Ermittlungen zur genauen Unfallursache dauerten an, wie ein Polizeisprecher sagte.

Eine Rekord-Hurrikansaison und mehr Stürme im Nordatlantik als je zuvor: Naturkatastrophen weltweit haben im vergangenen Jahr Schäden in Höhe von 210 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro) verursacht, wie die Rückversicherung Munich Re am Donnerstag mitteilte. 8200 Menschen kamen dabei ums Leben. Rund 82 Milliarden Dollar (67 Milliarden Euro) der Schäden waren versichert.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will nach den jüngsten Unruhen in den USA die Regulierung von Internetplattformen vorantreiben. "Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen", sagte sie dem "Handelsblatt". "Das ist drängender denn je."

Mit sensationellen Erfolgen bei den Senats-Stichwahlen in Georgia haben sich die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden die Kontrolle der zweiten Parlamentskammer gesichert - während zur gleichen Zeit in Washington die Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump randalierten. Bidens Parteigänger Raphael Warnock und Jon Ossoff setzten sich nach den am Donnerstag vorliegenden Ergebnissen gegen ihre republikanischen Kontrahenten durch. Da die Demokraten künftig den gesamten Kongress kontrollieren, erweitern sich die Handlungsspielräume für Biden erheblich.

Die Regeln zur Kontaktreduzierung in der Corona-Pandemie haben die Mobilität der Deutschen über Weihnachten und Silvester deutlich reduziert. Das Statistische Bundesamt bezifferte den Rückgang über die Weihnachtstage nach einer experimentellen Auswertung von Mobilfunkdaten nach Angaben vom Donnerstag auf bundesweit im Schnitt 14,6 Prozent. An Silvester ging die Mobilität im Vergleich zum Vorjahr sogar um 57 Prozent zurück.