Berlin
13 °C
München
13 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
13 °C
Leipzig
15 °C
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Letzte Nachrichten
Autoindustrie kritisiert Plan für strengere Förderrichtlinie für Plug-In-Hybride
Die Automobilindustrie hat Kritik an einer geplanten Änderung der Förderrichtlinie für Elektrofahrzeuge geäußert. Die Neuerung werde "den Hochlauf der Elektromobilität kurzfristig bis mittelfristig ausbremsen", erklärte am Donnerstag die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, gemeinsam mit dem Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK). Das Bundeswirtschaftsministerium plant strengere Regeln für die Förderfähigkeit von Plug-In-Hybriden.
IG Metall ruft für Freitag zu Warnstreiks und Kundgebungen bei Airbus auf
Berliner Rechtsanwalt soll Corona-Betrug in Millionenhöhe ermöglicht haben
Ein Berliner Rechtsanwalt soll Firmen bei der betrügerischen Beantragung von Corona-Hilfen in Höhe von mehr als 21 Millionen Euro unterstützt haben. Mehr als 16 Millionen Euro davon seien auch tatsächlich ausgezahlt worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in der Hauptstadt mit. Demnach waren Ermittler der Polizei und des Zolls sowie Steuerfahnder am Donnerstag in dem Fall zu einer großangelegten konzertierten Durchsuchung ausgerückt.
Militärbündnis kündigt Übungen in Tadschikistan nahe afghanischer Grenze an
Angesichts der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat das von Russland angeführte Sicherheitsbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) großangelegte Militärübungen in Tadschikistan nahe der Grenze zu Afghanistan angekündigt. Streitkräfte der OVKS-Staaten werden im Oktober Manöver in dem zentralasiatischen Land abhalten, wie Generalsekretär Stanislav Zas am Donnerstag sagte. Die OVKS habe zudem "kollektive Maßnahmen" ergriffen, um die Sicherheit Tadschikistans im Falle einer "Verschlechterung" der Lage an der Grenze zu gewährleisten.
Clans im Verdacht: 100 Kilo Drogen beschlagnahmt
Der Zoll hat bei einem Schlag gegen mutmaßliche Drogenhändler in Berlin annähernd hundert Kilogramm Rauschgift im Straßenverkaufswert von mehr als vier Millionen Euro beschlagnahmt. Journalisten vermuten Clans mit Migranten-Hintergrund, welche in der geamten Bundesrepublik Deutschland zu einer massiven Gefgahr für die Öffentliche Sicherheit geworden sind und im Focus der Ermittlungsorgane stehen. Hierzu fordern Bürger den massiven Einsatz der deutschen Geheimdienste, um gegen kriminelle Clans in ganz Deutschland mit aller Härte vorzugehen! Ein wahrhaft leuchtendes Vorbild ist in diesem Zusammenhang, der Innernminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), welcher die Clans mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln jagt! Wie der Zoll am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte, richtete sich die Aktion gegen Verdächtige aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, die in großem Stil mit verschiedenen Drogen gehandelt haben sollen. Drei Beschuldigte im Alter von 40 bis 61 Jahren kamen in Haft. Bei der Razzia am Dienstag stießen die Ermittler des Berliner Zollfahndungsamts demnach unter anderem auf knapp 30 Kilogramm Kokain, rund 47 Kilogramm Ecstasy und 18 Kilogramm der Droge Crystal Meth. Es war der bislang größte Crystal-Einzelfund in Berlin und Brandenburg. Der Verdacht gegen das mutmaßliche Händlernetz hatte sich aus anderen Verfahren ergeben. Die Ermittlungen in diesen Fällen lieferten Hinweise darauf, dass die nun gefassten Verdächtigen in großem Stil Drogen aus den Niederlanden und Polen einschmuggelten und in Berlin auf konspirative Weise ein Verkaufs- und Vertriebsnetz betrieben. Laut Zoll legten sie etwa Rauschgiftlager in Wohnungen an, die sie eigens zu diesem Zweck unter falschen Namen anmieteten. Spezialkräfte nahmen zwei der Beschuldigten beim Verlassen einer solchen Wohnung im Stadtteil Charlottenburg fest. Die Drogen wurden im Rahmen der Zugriffsaktion dann an verschiedenen Orten sowie Autos gefunden. Insgesamt waren rund hundert Beamte im Einsatz. (L. Brown--BTZ)
Einigung im Tarifstreit von GDL und Bahn ist gelungen
Fahrgäste der Deutschen Bahn können aufatmen: Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL ist eine Einigung gelungen. GDL-Chef Claus Weselsky sprach am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bahn-Vorstand Martin Seiler in Berlin von einem "guten Kompromiss". Seiler sagte, er sei "froh, mitteilen zu können", dass die Verhandlungen nun hätten abgeschlossen werden können. In dem Tarifstreit hatte es mehrere Streikrunden gegeben. Beide Seiten einigten sich den Angaben zufolge unter anderem auf eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent in diesem sowie 1,8 Prozent im kommenden Jahr. Zudem soll es eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro noch in diesem Jahr geben, im kommenden Jahr kommen weitere 400 Euro dazu. Der Geltungsbereich des Tarifvertrages erfasst demnach zudem alle Eisenbahner in den DB-Unternehmen. In dem Streit hatte die GDL ihren Forderungen mit mehreren Streikrunden Nachdruck verliehen. Nun gelang eine Einigung auch unter Mithilfe der Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein - auch deren Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU) nahmen an der Pressekonferenz teil. Bahn und GDL dankten den Politikern für deren Vermittlung. (D. Meier--BTZ)
Schlappe vor Gericht für Bundeswahlleiter Thiel
23-Jähriger flüchtet sich in Wiesbaden vor Kampfhund auf Autodach
Ein 23-Jähriger hat sich in Wiesbaden vor einem Kampfhund auf ein Autodach geflüchtet. Das Tier wollte den Mann im Stadtteil Biebrich an einer Bushaltestelle angreifen und jagte hinter ihm her, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach kam der Hund am Mittwochnachmittag plötzlich auf den 23-Jährigen zugerannt.
Europäische Kommission stellt neue Gesundheitsbehörde Hera vor
Die EU-Kommission hat ihre neue europäische Gesundheitsbehörde vorgestellt. Die Behörde Hera werde es Europa erlauben, "alle medizinischen Gegenmaßnahmen zu haben, die wir möglicherweise brauchen, um unsere Bevölkerung im Fall einer Gesundheitsnotlage zu schützen", sagte Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel. Nach dem unabgestimmten Vorgehen der Mitgliedsländer zu Beginn der Corona-Pandemie will die EU damit besser gegen künftige mögliche Gesundheitsnotlagen gewappnet sein.
Verhüllung des Triumphbogens als "Geschenk an die Franzosen"
Es sieht nicht nur aus wie ein Geschenkpaket, es soll auch eins sein: "Der verhüllte Triumphbogen ist ein wunderbares Geschenk für die Pariser, die Franzosen und für alle Kunstliebhaber", sagte die französische Kulturministerin Roselyne Bachelot am Donnerstag in Paris kurz vor der Eröffnung des nach den Plänen des verstorbenen Künstlers Christo verhüllten Monuments.
Supermarktkette Marks&Spencer schließt Filialen in Frankreich wegen Lieferproblemen
Die britische Supermarktkette Marks&Spencer will wegen Lieferschwierigkeiten aus dem Mutterland mehr als die Hälfte ihrer Filialen in Frankreich schließen. Betroffen seien elf der insgesamt 20 Läden, erklärte der Lebensmittel- und Textilkonzern am Donnerstag. Der "langwierige und komplexe Exportprozess" nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU schränke das Angebot "signifikant" ein.
Labortest bestätigt Tollwut bei Hundewelpen in Bremen
BGH bestätigt: Thermofenster an sich begründet keinen Schadenersatzanspruch
Das Einbauen eines sogenannten Thermofensters in ein Auto ist für sich genommen nicht sittenwidrig. Mercedes-Käufer, deren Dieselfahrzeuge keinem Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt unterliegen, bekommen keinen Schadenersatz wegen des Thermofensters, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in vier Fällen. Für eine sittenwidrige Schädigung müssten weitere Punkte hinzukommen. (Az. VII ZR 190/20 u.a.)
Umwelthilfe (DUH) geht weiter gegen Pipeline Nord Stream 2 vor
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht weiter juristisch gegen die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 vor. Wie die Umweltorganisation am Donnerstag mitteilte, legte sie Einspruch gegen die Entscheidung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) ein, die Bau- und Betriebsgenehmigung von Nord Stream 2 nicht erneut zu überprüfen. Bereits im Juni hatte die DUH unter Verweis auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts eine erneute Überprüfung des Projekts beantragt.
EU-Kommission fordert viel besseren Schutz für Journalisten
Nach hunderten teils tödlichen Angriffen auf Journalisten in Europa hat die EU-Kommission die Mitgliedsländer zu einem besseren Schutz von Medienvertretern aufgerufen. "Mehr als 900 Journalisten und andere Medienvertreter wurden in der EU im vergangenen Jahr angegriffen", erklärte EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova am Donnerstag. Zuletzt hatte im Juli die Tötung des niederländischen Investigativjournalisten Peter R. de Vries Entsetzen hervorgerufen.
Antisemitismusbeauftragter erschüttert über Anschlagspläne in Hagen
Merz kritisiert Anzahl von Berufspolitikern im Bundestag
Der CDU-Politiker und ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat die Zahl der Berufspolitiker im Bundestag ohne jegliche Erfahrung in der Arbeitswelt kritisiert. "Ich bedauere in der Tat sehr, dass es im Bundestag einen immer größeren Teil von Abgeordneten gibt, die ohne jede Berufserfahrung, zum Teil ohne jeden Berufsabschluss, in die Politik gegangen sind", sagte Merz der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). Die Union stehe im Vergleich zu anderen Fraktionen noch vergleichsweise gut da. "Wenn ich darauf Einfluss haben könnte, das weiter zu verbessern, dann würde ich es tun", sagte Merz der Zeitung und schlug vor, die "Rekrutierungsmechanismen einer Partei" zu überprüfen. "Die Frage muss doch sein: Welche Ansprüche und Anforderungen haben wir an politische Karrieren?", sagte Merz weiter. Deutschland habe einen Anspruch darauf, "von einer wirklich gut ausgebildeten und so oft wie möglich auch beruflich erfahrenen politischen Klasse geführt zu werden". Entsprechend kritisch äußerte sich der ehemalige Blackrock-Aufsichtsrat auch zur Lage in den Ministerien. Auf deren Leitungsebenen seien "oft Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, die auf dem normalen Karriereweg in einer Bürokratie dort nie angekommen wären". Das sei dann "demotivierend für diejenigen, die sich mit guter Qualifikation und Fleiß hochgearbeitet haben". (P. Hansen--BTZ)
Umfrage: Mittelständische Unternehmen klagen über fehlende Digitalkompetenz
Viele mittelständische Unternehmen in Deutschland können mit ihren Mitarbeitern ihren Bedarf an digitaler Kompetenz nicht abdecken. Ein Drittel der mittelständischen Unternehmen steht laut einer aktuellen Umfrage vor diesem Problem, wie die Förderbank KfW am Donnerstag mitteilte. Grundlegende Digitalkompetenzen sind demnach in über 80 Prozent der Betriebe unabdingbar, ein Viertel der Unternehmen hat darüber hinaus Bedarf an fortgeschrittenen Digitalkompetenzen. Die Corona-Pandemie behinderte jedoch die Weiterbildungsmaßnahmen vieler Unternehmen.
Frankreich stellt 3000 nicht geimpfte Pflegekräfte vom Dienst frei
Einen Tag nach Inkrafttreten der Impfpflicht für Pflege- und Rettungskräfte sind in Frankreich etwa 3000 Nicht-Geimpfte vom Dienst frei gestellt worden. Mehrere Dutzend Mitarbeiter hätten zudem gekündigt, sagte Gesundheitsminister Olivier Véran am Donnerstag dem Sender RTL. "Viele wollen sich aber jetzt impfen lassen, da sie merken, dass die Impfpflicht tatsächlich besteht", erklärte er. Einschränkungen für Patienten seien nicht zu befürchten.
Prominente rufen in Video zu mehr Klimaschutz auf
EMRG verurteilt Polen wegen Diskriminierung lesbischer Mutter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen der Diskriminierung einer lesbischen Mutter verurteilt. Die polnischen Behörden hätten der Frau vor allem wegen deren sexueller Orientierung das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen, urteilten die Straßburger Richter am Donnerstag. Diese Diskriminierung stelle einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar.
Superstar Elton John muss sich an der Hüfte operieren lassen
Der britische Popstar Elton John muss seine Konzert-Tournee wegen einer notwendigen Hüftoperation bis Januar unterbrechen. "Am Ende meiner Sommerferien bin ich unglücklich gefallen und habe seitdem Schmerzen und Hüftprobleme", erklärte der 74-Jährige am Donnerstag. Er werde dem Rat der Ärzte folgen und sich operieren lassen. Seine Tournee werde er dann im Januar in New Orleans fortsetzen.
Umfrage: Große Wissenslücken bei praktischem Finanzwissen
Wenn es um Geld und Finanzen geht, verfügen Menschen in Deutschland laut eigener Einschätzung nur über wenig praktisches Wissen. Auf einer Skala zur Bewertung ihres Finanzwissens mit maximal 12,5 Punkten erreichten mehr als die Hälfte der Befragten maximal sechs Punkte, wie die Finanztip Stiftung am Donnerstag erklärte. Besonders groß waren demnach die Wissenslücken bei jungen Menschen, Geringverdienern und bei Frauen.
Razzia in rechtsextremem Treff in Hessen nach Verteilung volksverhetzender Flyer
Wegen Flyern mit volksverhetzenden Inhalten sind Polizei und Staatsanwaltschaft in Hessen zu einer Razzia in einem überregional bekannten Treff der rechtsextremen Szene ausgerückt. Verdächtig ist ein 66-Jähriger aus Nordhessen, wie die Polizei in Kassel am Donnerstag mitteilte. Demnach fand die Razzia bereits am vergangenen Freitag statt.
Sportmanager Mronz kritisiert DOSB-Führung und fordert "Zukunftskonzept"
Sportmanager Michael Mronz (54) hat die DOSB-Spitze für deren Bilanz der Olympischen Sommerspiele kritisiert und für die Neuwahlen im Dezember ein "sportpolitisches Zukunftskonzept" gefordert. "In Tokio gab es mehr Medaillen zu gewinnen als jemals zuvor. Und das vereinte Deutschland hat noch nie so wenige Medaillen gewonnen", sagte Mronz beim Kongress #neuland in Aachen. Die DOSB-Einordnung "recht ordentlich" könne "nicht unser Maßstab sein".
Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong müssen offline gehen
Die Organisatoren der traditionellen Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong müssen nach eigenen Angaben auf Anweisung der Behörden ihre Internet-Auftritte vom Netz nehmen. Die Nationale Sicherheitspolizei der Sonderverwaltungszone habe auf das sogenannte Sicherheitsgesetz verwiesen, erklärte die Hongkonger Allianz am Donnerstag. Sie werde der Anordnung nachkommen und ihre Website und Profile in den Online-Netzwerken deaktivieren.
Ermittler: "Konkrete Gefährdung" an Hagener Synagoge verhindert
Durch den Polizeieinsatz an einer Synagoge in Hagen ist laut Ermittlern eine "konkrete Gefährdung" verhindert worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei Dortmund am Donnerstag gemeinsam mitteilten, wird wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Ein 16-Jähriger aus Hagen wurde demnach am Morgen im Zusammenhang mit der Gefährdungslage festgenommen.
USA wollen Übernahmen durch Tech-Giganten "beobachten"
Die US-Kartellbehörden wollen Übernahmen kleinerer Startups durch Tech-Giganten wie Google, Apple und Facebook künftig genauer in den Blick nehmen. Bei einer Anhörung der Federal Trade Commission (FTC) am Mittwoch (Ortszeit) ging es um hunderte Unternehmenskäufe durch Firmen wie Alphabet, Amazon, Apple, Facebook und Microsoft. Diese sind in ihrem Umfang häufig zu klein, um den Behörden gemeldet werden zu müssen.
Merkel lobt Beitrag des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beitrag des Normenkontrollrats zum Abbau von Bürokratie in Deutschland hervorgehoben. Gemeinsam mit dem Gremium sei es gelungen, eine wirksame "Bürokratiebremse" zu erreichen, sagte Merkel am Donnerstag bei der Übergabe des Jahresberichts durch den Ratsvorsitzenden Johannes Ludewig in Berlin.
Haseloff in zweitem Wahlgang als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bestätigt
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt ist der bisherige Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) bestätigt worden. Im zweiten Wahlgang erhielt der 67-Jährige am Donnerstag im Magdeburger Landtag 53 Jastimmen und erreichte damit die notwendige Mehrheit. 43 Abgeordnete stimmten mit Nein, ein Parlamentarier enthielt sich. Damit erhielt Haseloff drei Stimmen weniger, als die Fraktionen der geplanten schwarz-rot-gelben Koalition Abgeordnete haben.
BGH: Es gibt kein Schadenersatz für Leasing im Dieselskandal
Wer vor Bekanntwerden des Dieselskandals einen Audi mit manipuliertem Motor geleast hat, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Leasingbeträge. Die Nutzung des Autos kompensiere in dem Fall die Zahlungen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Er wies die Revision eines Autokäufers zurück, der einen Audi 2009 erst geleast und später gekauft hatte. (Az. VII ZR 192/20)