Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien hat die Protestpartei ITN das Recht auf die Regierungsbildung für sich beansprucht. Er erwarte, von Präsident Rumen Radew einen Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen, sagte Parteichef Slawi Trifonow seinem eigenen TV-Sender 7/8 am Montag. Trifonow begründete dies damit, dass nach seiner Einschätzung die Gerb-Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow nur schwerlich Koalitionspartner finden dürfte.

Küstenökosysteme wie Seegraswiesen, Salzmarschen und Mangrovenwälder können als CO2-Speicher den Klimawandel abmildern - und so weltweit milliardenschwere Folgekosten verhindern. Allein die Ökosysteme vor der Küste Australiens ersparen dem Rest der Welt Klimafolgekosten in Höhe von rund 23 Milliarden Dollar (rund 19,4 Milliarden Euro) jährlich, wie eine am Montag vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel vorgestellte Studie ergab.

Rund zwei Jahre nach dem Diebstahl eines Kunstwerks in Form eines Nests aus Gold hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten den Angeklagten zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den 20-Jährigen am Montag wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall schuldig.

Die Corona-Pandemie hat die Zahl der weltweit an Hunger leidenden Menschen laut einem UN-Bericht um 18 Prozent steigen lassen. Die "wirtschaftlichen Einbrüche als Folge der Corona-Maßnahmen auf der ganzen Welt haben zu einem der schlimmsten Anstiege des weltweiten Hungers in Jahrzehnten geführt", hieß es in dem gemeinsamen Bericht mehrerer UN-Organisationen, der am Montag veröffentlicht wurde.

Im Zuge der erhofften Erholung von den Auswirkungen der Corona-Pandemie will die irische Fluggesellschaft Ryanair 2000 neue Piloten einstellen. Die Piloten sollen die neu geplante Flotte von Boeing 737 MAX-Flugzeugen steuern, wie das Unternehmen am Montag erklärte. Mit den neuen Flugzeugen sollen Kosten und Kerosinverbrauch abgesenkt werden. Auch Geräusch- und CO2-Emissionen sollen sich so verringern.

Hecken können pro Hektar im Schnitt fast genauso viel Kohlenstoff aus der Atmosphäre binden wie Wälder. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie des Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für ländliche Räume, Wald und Fischerei, in Braunschweig. Durch die Einlagerung von Kohlenstoff in der Biomasse der Hecke und als Humus im Boden können neue Hecken Kohlendioxid aus der Atmosphäre aufnehmen und klimaunschädlich machen.

Am Stuttgarter Flughafen eröffnet am Mittwoch ein Impfzentrum für Reisende. Menschen mit Flugtickets oder anderen Buchungsnachweisen können sich dort zu einem beliebigen Zeitpunkt vor ihrem Start ohne Voranmeldung immunisieren lassen, wie die baden-württembergische Landesregierung am Montag in Stuttgart mitteilte. Auch Impfungen unmittelbar vor Abflug seien spontan möglich. Aufgrund möglicher Wartezeiten sollten dann allerdings vier Stunden Zeitpuffer eingeplant werden.

Ein Bewohner eines Altenheims im bayerischen Amberg ist in seinem Zimmer erstochen worden. Der Mann wurde am Montagmittag mit Stichverletzungen gefunden, wie das Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg mitteilte. Trotz des Einsatzes von Rettungsdiensten und Notarzt konnte nur noch sein Tod festgestellt werden.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde erwartet ab Juli eine Anpassung in der Kommunikation der EZB mit Blick auf die zukünftige Geldpolitik der Institution. Diese Anpassung entspreche dem neu definierten Inflationsziel der EZB von zwei Prozent auf mittelfristige Sicht, wie Lagarde in einem Interview mit dem Fernsehsender "Bloomberg TV" in der Nacht auf Montag sagte.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich besorgt über das nachlassende Tempo bei der Corona-Impfkampagne gezeigt. Am Sonntag seien insgesamt lediglich 221.720 Impfungen verabreicht worden - "so wenig Erstimpfungen wie gestern hatten wir zuletzt im Februar", schrieb Spahn am Montag auf Twitter.

Der Befehlshaber der US- und Nato-Truppen in Afghanistan, General Austin Scott Miller, hat im Zuge des internationalen Truppenabzuges sein Kommando abgegeben. Bei einer Zeremonie in Kabul übergab Miller am Montag seine Aufgaben an General Kenneth McKenzie, den Chef des US-Zentralkommandos (Centcom) mit Sitz in Florida. Von dem US-Bundesstaat aus werden die militärischen Aktivitäten der USA in 20 Ländern im Nahen Osten sowie in Zentral- und Südasien koordiniert.

Wiedersehen mit Jürgen Klopp: Der Fußball-Bundesligist FSV Mainz 05 testet im Trainingslager in Österreich gegen den FC Liverpool. Das gab der Verein am Montag bekannt. Die Partie steigt am 23. Juli um 15.15, bis zu 3500 Fans werden für die Partie zugelassen.

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich laut einer Umfrage deutlich verbessert. 51 Prozent der Unternehmen rechnen in diesem Jahr mit einer höheren Produktion als im Vorjahr, wie eine vom Institut für Wirtschaftsforschung (IW) am Montag veröffentlichte Befragung ergab. Zudem planen demnach 42 Prozent der Firmen, mehr zu investieren als 2020. Mit mehr Beschäftigten rechnen 43 Prozent der Unternehmen.

Angesichts der von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Aussicht gestellten Beteiligung von Vermietern an Zusatzkosten durch die CO2-Bepreisung beim Heizen hat der Deutsche Mieterbund die Unionsfraktion zum Handeln aufgefordert. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU müsse ihre "Blockadehaltung korrigieren", erklärte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten am Montag. Die Unionsfraktion hatte den von der Bundesregierung angestrebten Kompromiss abgelehnt, die Mehrkosten zwischen Mietern und Vermietern hälftig aufzuteilen.

Vier Grüne wollen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im kommenden Jahr herausfordern: Die französische Öko-Partei Europe Ecologie - Les Verts (EELV) und vier nahestehende Gruppen gaben am Montag in Paris die Namen der Nominierten für ihre Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur im September bekannt. Als Favoriten gelten der Europaabgeordnete Yannick Jadot und der Bürgermeister von Grenoble, Eric Piolle.

Wegen der tagelangen Ausschreitungen in Südafrika sind Soldaten der Armee in zwei Provinzen des Landes entsandt worden. Die Truppen sollen in der Region Gauteng mit der Metropole Johannesburg sowie der Provinz KwaZulu-Natal die Polizei bei der Eindämmung der Unruhen unterstützen, wie das Militär am Montag mitteilte. Hintergrund der Ausschreitungen ist die Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma.

Eine Frau aus Hessen hat Anspruch auf 23.000 Euro Schadenersatz, weil der Landkreis ihr nicht rechtzeitig einen Kitaplatz für ihr Kind zur Verfügung stellte. Der Landkreis müsse der Mutter den Verdienstausfall ersetzen, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Montag mit. Als Träger der Jugendhilfe müsse er für jedes rechtzeitig angemeldete und anspruchsberechtigte Kind einen angemessenen Betreuungsplatz nachweisen. (Az. 13 U 436/19)

Im Wattenmeer sind zuletzt erneut mehr Kegelrobben geboren worden. Wie das gemeinsame Wattenmeersekretariat Deutschlands, der Niederlande und Dänemarks am Montag in Wilhelmshaven mitteilte, stieg die Zahl neugeborener Tiere im Vergleich zum Vorjahr um 201 oder rund zehn Prozent auf 1927. Das entsprach etwa dem durchschnittlichen jährlichen Anstieg der vergangenen fünf Jahre, den das Wattenmeersekretariat auf elf Prozent bezifferte.

Die AfD in Thüringen darf vom Verfassungsschutz nicht öffentlich als Prüffall bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Weimar in einem am Montag verkündeten Urteil und gab damit einer Klage des AfD-Landesverbands statt. Eine öffentliche Äußerung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer im September 2018, in der er den AfD-Landesverband als Prüffall eingestuft habe, sei rechtswidrig. (Az: 8 K 1151/19 We)

Die Bundesregierung will künftig bei der Bewertung der Corona-Lage in Deutschland mehr Faktoren berücksichtigen. Bislang war der Inzidenzwert das Hauptkriterium - also der Sieben-Tage-Schnitt der festgestellten Infektionen. Künftig soll zusätzlich die Zahl der coronabedingten Krankenhaus-Einlieferungen stärker berücksichtigt werden, wie das Bundesgesundheitsministerium am Montag mitteilte. Dieses zusätzliche Kriterium könnte praktische Auswirkungen haben bei der Frage weiterer Lockerungen oder Verschärfungen der Corona-Maßnahmen.

Zur Beurteilung des Pandemiegeschehens in Deutschland sollen neben der Sieben-Tage-Inzidenz künftig verstärkt auch die Zahl der Corona-Fälle in den Krankenhäusern eine Rolle spielen. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte am Montag die Hospitalisierung als weiteren Faktor - also die Frage, wieviele Menschen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus behandelt werden müssen.

Ungeachtet der Bitte der afghanischen Regierung um eine Aussetzung von Abschiebungen plant die Bundesregierung derzeit keine Änderung ihrer Abschiebepraxis. "Diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen, sollen unser Land wieder verlassen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Entscheidung zur Abschiebung falle weiterhin "auf der Basis einer immer wieder aktualisierten, sehr genauen Beobachtung der Lage" in den Herkunftsländern, sagte er.

Im Prozess wegen des mutmaßlichen Umsturzversuchs in Jordanien sind die zwei Angeklagten am Montag zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Bassem Awadallah und Scherif Hassan bin Said wurden wegen "Verschwörung gegen das herrschende System" und "Destabilisierung" für schuldig befunden, wie das Gericht in Amman entschied. Die Männer hätten versucht, "Chaos, Aufruhr und Spaltung innerhalb der jordanischen Gesellschaft zu verursachen", sagte der Richter bei der Urteilsverkündung.

Im Prozess um den Neonaziüberfall auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind die neun Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach sie in der Neuauflage des Verfahrens am Montag der gefährlichen Körperverletzung in zehn Fällen schuldig. Gegen insgesamt sieben Angeklagte verhängte das Gericht jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung, wie das Gericht mitteilte.

Deutschlands größter Automobilclub widmet sich verstärkt den Fahrradfahrern: Der ADAC testet im Rahmen eines Pilotprojektes eine Pannenhilfe für Radler. Mitglieder, die in Berlin und Brandenburg mit einer Fahrradpanne liegen bleiben, sollten im Rahmen des Projektes "ab sofort" kostenlose Pannenhilfe erhalten, teilte der ADAC am Montag mit.

Bei ihrem bevorstehenden Besuch in den USA kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit demonstrativen Respektsbezeugungen ihrer Gastgeber rechnen. US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill werden am Donnerstag ein Abendessen zu Ehren der Kanzlerin im Weißen Haus geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Merkel werde dabei von ihrem Ehemann Joachim Sauer begleitet.

In Indien sind bei heftigen Unwettern mehr als 50 Menschen durch Blitzeinschläge getötet worden. In Jaipur, der Hauptstadt des Bundesstaates Rajasthan, starben elf Menschen, als der Blitz in zwei Türme einer Festungsanlage aus dem 12. Jahrhundert einschlug, wie Polizeisprecher Saurabh Tiwari am Montag mitteilte. Die Wachtürme des Amer Forts waren am Sonntag voller Besucher, die den über die Stadt hinwegziehenden Sturm beobachten wollten.

In Neumünster in Schleswig-Holstein haben Bundespolizisten einen betrunken 18-Jährigen gerettet, der mitten auf einem Bahngleis schlief. Der junge Mann habe am frühen Samstagmorgen im Bahnhof der Stadt "mit allen Vieren von sich gestreckt auf den Schienen" gelegen, teilte die Bundespolizei am Montag in Flensburg mit. Die Beamten hatten große Schwierigkeiten, ihn zu wecken. Darüber hinaus wurde er aggressiv.

Moldaus größte pro-europäische Partei PAS hat die Parlamentswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Die Mitte-Rechts-Partei von Präsidentin Maia Sandu kam nach Auszählung von 99,95 Prozent der Stimmen auf 52,7 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Das Bündnis von Sozialisten und Kommunisten (BESC) unter Führung des pro-russischen Ex-Präsidenten Igor Dodon landete demnach mit 27,2 Prozent weit dahinter auf dem zweiten Platz bei der vorgezogenen Neuwahl am Sonntag.

Ein Mann hat in Thüringen einem Bekannten im Streit ein Stück vom Ohr abgebissen. Die Ehefrau des 53-jährigen Opfers, das sich bis nach Haus schleppte, brachte ihren verletzten Mann ins Krankenhaus, wie die Polizei in Nordhausen am Montag berichtete. Noch in der Nacht zum Sonntag konnte er die Klinik wieder verlassen.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz will trotz der angespannten Haushaltslage auf längere Sicht nicht auf Steuerentlastungen verzichten. Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen dürften bei Lohnzuwächsen nicht mit einer "ständig wachsenden Steuerbelastung" belegt werden, sagte Merz am Montag im Deutschlandfunk. Zudem bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle.  "Von Lohnerhöhungen bleibt kaum noch etwas übrig, weil eben Sozialabgaben und Steuern einen großen Teil selbst in den unteren Einkommen auffressen", sagte Merz. "Und das muss korrigiert werden."  Zudem müssten "perspektivisch" insbesondere die Steuern für Familiengesellschaften gesenkt werden. Merz verwies auf eine Aussage aus dem Wahlprogramm von CDU und CSU: "Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit, das passt auf Dauer nicht zusammen."  Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages sei ohnehin längst überfällig, sagte Merz: "Dieser Zuschlag ist zweckgebunden gewesen. Dieser Zweck ist erfüllt und deswegen hätte man diesen Zuschlag ganz abschaffen müssen und nicht nur teilweise." Das würde dann vor allem auch die Personengesellschaften entlasten, die nach der Einkommenssteuer belastet werden.  Merz räumte ein, dass er "zur Zeit keine Spielräume" für Steuersenkungen sehe - dieses Ziel dürfte aber "perspektivisch" nicht aus dem Blick verloren werden. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hatte am Vortag Steuersenkungen vorerst ausgeschlossen. Die "Grundbotschaft" des Wahlprogramms von CDU und CSU sei: "Keine Steuererleichterung im Moment - dazu haben wir nicht das Geld", sagte Laschet in der ARD. "Es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen." Auch Laschet bekräftigte die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Soli.  (D. Meier--BTZ) 

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat für sachliche Auseinandersetzungen im Bundestagswahlkampf geworben. "Von mir aus wird der Wahlkampf fair sein", sagte der CDU-Vorsitzende im ARD-Sommerinterview. Er finde nicht, dass der politische Gegner persönlich attackiert werden sollte, woe dies aktuell ohne Sinn und Verstand die Grünen tun. Die Parteien sollten stattdessen "in der Sache hart streiten".  Er hoffe, dass es im Wahlkampf bald um Themen gehe. Es stünden so große Veränderungen an, Deutschland stehe vor einem "Epochenwechsel". Deswegen sollten die Kontrahenten zur Sachdebatte zurückkommen.  Zu seinen Ambitionen auf das Kanzleramt sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, er bringe die Erfahrungen aus einem "großen Industrieland" mitbringe. Er wolle alles dafür tun, dass Deutschland Industrieland bleibe, aber klimaneutral. "Das ist jetzt die Aufgabe der Zeit". Auf die Frage, ob er oft unterschätzt werde, sagte Laschet: Er habe nie darüber nachgedacht, ob andere ihn über- oder unterschätzten - "viele haben sich jedenfalls verkalkuliert."  Beim Klimaschutz plädierte der CDU-Chef unter anderem dafür, auf internationaler Ebene für mehr Engagement zu sorgen. "Wir brauchen dringend größere internationale Anstrengungen." Da gebe es zu wenig Dynamik. Für Deutschland forderte er in diesem Zusammenhang schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wenn weniger geflogen werden solle, müssten Bahnstrecken schneller gebaut werden.  Er bekräftigte, dass aus Sicht der Union Steuererhöhungen das falsche Mittel seien. Er glaube, dass durch wirtschaftliches Wachstum und mehr Menschen in Beschäftigung mehr Geld eingenommen werde. Die Kernfrage sei, wie der Staat nach der Corona-Pandemie zu besseren Einnahmen komme.  In der aktuellen Debatte über den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie sprach sich Laschet dafür aus, dass alles für Präsenzunterricht an den Schulen getan werden müsse. Dazu gehöre das Testen und am Anfang nach den Ferien auch die Maskenpflicht. Forderungen nach einem Schulgipfel erteilte er eine Absage: Es gebe immer wieder Schulgipfel, das seien die Treffen der Kultusministerkonferenz (KMK). "Das reicht", sagte Laschet.  (D. Fjodorow--BTZ)