Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die EU-Kommission will eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge einführen. Die bestehende Ausnahme der Flugindustrie von der Kraftstoffsteuer soll über zehn Jahre hinweg schrittweise aufgeweicht werden, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Private Geschäftsflüge und der Frachtverkehr sollen demnach aber weiter von der Besteuerung ausgenommen sein.

Die EU-Kommission hat sich für ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausgesprochen. Bis dahin soll die gesamte Neuwagenflotte in der EU keine Treibhausgase mehr ausstoßen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Dies können nach derzeitigem Stand der Technik nur reine E-Autos leisten.

Alan Maguire, Vater des englischen Nationalspielers Harry Maguire, wird das Finale der Fußball-Europameisterschaft im Londoner Wembley-Stadion gleich in doppelter Weise in schmerzhafter Erinnerung behalten. Nicht nur dass England das Endspiel am Sonntagabend tragisch im Elfmeterschießen verlor - bei der Erstürmung des Wembley-Stadions durch Fans, die keine Eintrittskarten hatten, erlitt Alan Maguire außerdem offenbar zwei Rippenbrüche.

In Hessen ist die Polizei am Mittwoch landesweit gegen mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) vorgegangen. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das hessische Landeskriminalamt (LKA) gemeinsam mitteilten, fanden am Morgen Durchsuchungen in mehreren Städten statt. Gegen zehn Beschuldigte werde wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung und der Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" ermittelt.  Bei den Tatverdächtigen handle es sich um zwei Frauen und acht Männer im Alter zwischen 20 und 51 Jahren. Sie seien deutsche, afghanische, kosovarische und türkische Staatsbürger. Sie sollen den IS in Syrien mit Spendengeldern finanziert haben und einen Anschlag vorbereitet haben. Durch das frühzeitige Einschreiten der Sicherheitsbehörden bestand den Angaben zufolge jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr.  Bei der Razzia seien hessische Polizisten aus allen Landesteilen "im dreistelligen Bereich" im Einsatz gewesen. Demnach fanden die Durchsuchungen in Darmstadt, Dietzhölztal, Eschenburg, Kassel, Haiger, und Lollar statt. Da ein Beschuldigter zwischenzeitlich in die Schweiz ausgereist sei, sei auch die Schweizer Polizei am Einsatz beteiligt gewesen.  Bei den Durchsuchungen wurden laut Staatsanwaltschaft zahlreiche Beweismittel wie Bargeld und Datenträger beschlagnahmt. Drei Durchsuchungen seien von der Bundesanwaltschaft angeordnet worden. Diese hätten sich gegen drei mutmaßliche IS-Unterstützer gerichtet. (D. Fjodorow--BTZ) 

Die deutsche Wirtschaft will Beschäftigte nicht zum Impfen zwingen. "Als Arbeitgeber setzen wir weiter auf Freiwilligkeit", sagte der Arbeitgeberverband BDA nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Gerade für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit gefährdeten Personengruppen arbeiteten, sei die Bereitschaft zur Impfung ein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein und Rücksichtnahme.  Zugleich erinnerte die Wirtschaft die Regierung daran, die Test-Kosten nicht aus dem Blick zu verlieren. "Wenn die Impfkampagne erfolgreich fortschreitet und voraussichtlich spätestens Ende August jeder ein Impfangebot erhalten hat, muss überprüft werden, ob kostenlose Tests für Menschen, die sich nicht impfen lassen, noch angemessen und geboten sind", erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände weiter.  Der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing sieht aber trotz der Absage der Kanzlerin an eine generelle Impfpflicht rechtliche Spielräume für Firmen, im weiteren Pandemieverlauf noch konkrete Impfvorgaben zu machen. "Wenn eine Impfpflicht in ein stimmiges Pandemie-Schutzsystem eingebettet ist, darf ein Unternehmen das von seinen Mitarbeitern verlangen", sagte der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Bonn der Zeitung.  Jedoch müsse es Alternativen wie wöchentliche Negativtests für Beschäftigte geben, die sich etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. "Für Personen, die in einem Betrieb überhaupt keinen Kontakt zu anderen haben, wird sich eine Impflicht jedoch nur schlecht begründen lassen", sagte der Jurist.  (S. Sokolow--BTZ) 

Ein 26-Jähriger, der im Mai vergangenen Jahres in München einen tödlichen Anschlag auf möglichst viele Christen geplant haben soll, bleibt in der Psychiatrie. Das Landgericht München I entschied am Mittwoch, dass er dort untergebracht wird, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der aus dem Iran stammende Mann leidet an paranoider Schizophrenie und wurde nach mehreren Monaten in Untersuchungshaft bereits untergebracht.

Die britische Regierung hat am Mittwoch weitere Vorgaben auf dem Weg des Landes zur Klimaneutralität veröffentlicht. Das Verkehrsministerium in London teilte am Mittwoch mit, ab 2040 dürften keine neue Lastwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. Ebenfalls bis 2040 sollen innerbritische Flüge und Flughäfen durch Ausgleichsmaßnahmen klimaneutral sein - der internationale Luftverkehr bis 2050.

Die erfolgreichen Athletinnen und Athleten werden sich bei den Olympischen Spielen in Tokio (23. Juli bis 8. August) die Medaillen selbst um den Hals hängen müssen. Das sehen die Corona-Maßnahmen des Organisationskomitees und des Internationalen Olympischen Komitees vor, wie IOC-Präsident Thomas Bach am Mittwoch erklärte. Demnach werden die Medaillen auf einem Tablett präsentiert.

Nach dem Fund eines toten Altenheimbewohners, dessen Leichnam Stichverletzungen aufwies, im bayerischen Amberg gibt es keinen Hinweis auf eine Straftat. Eine Obduktion habe keine Anzeichen für Fremdverschulden ergeben, teilte das Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg am Mittwoch mit.

Basketball-Pokalsieger Bayern München hat ein schweres Programm zum Beginn der EuroLeague-Saison erwischt. Am 30. September (20.05 Uhr/MagentaSport) reist das Team von Trainer Andrea Trinchieri zum Auftakt zum israelischen Rekordmeister Maccabi Tel Aviv, bevor am 7. Oktober (20.30 Uhr) der Heim-Kracher gegen den FC Barcelona ansteht. Danach folgen drei Auswärtsspiele in Serie gegen Unics Kasan, Zenit St. Petersburg und Zalgiris Kaunas.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei ihrer bevorstehenden USA-Reise auch von Vizepräsidentin Kamala Harris empfangen. Am Donnerstagmorgen wollten Merkel und Harris in Washington einen "Gedankenaustausch in der ganzen Breite der Beziehungen" führen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag an. Am Donnerstagnachmittag kommt die Kanzlerin dann im Weißen Haus mit Präsident Joe Biden zusammen. Harris ist die erste Frau im Amt des US-Vizepräsidenten.

Mithilfe höher angebrachter Schornsteine will die Bundesregierung künftig insbesondere in Wohngebieten die Luftverschmutzung bekämpfen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Verordnungsentwurf, wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch erklärte. Über den Entwurf müsse noch im Bundesrat abgestimmt werden. Ziel der Vorschrift sei es, die Abgase durch höhere Schornsteine direkt in die freie Luftströmung abzugeben.

Mithilfe höherer Schornsteine will die Bundesregierung künftig insbesondere in Wohngebieten die Luftverschmutzung bekämpfen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Verordnungsentwurf, wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch erklärte. Über den Entwurf müsse noch im Bundesrat abgestimmt werden. Ziel der Vorschrift sei es, die Abgase durch höhere Schornsteine direkt in die freie Luftströmung abzugeben.

Der schon seit Wochen anhaltende Preisanstieg an den Zapfsäulen setzt sich weiter fort. Sowohl Super als auch Diesel wurden im Vergleich zur Vorwoche um 0,5 Cent teurer, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Im bundesweiten Durchschnitt kostet ein Liter Super demnach aktuell 1,545 Euro, Diesel kostet 1,388 Euro.

Der Untreueprozess gegen den früheren Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), wird noch einmal aufgerollt. Der sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig hob den Freispruch durch das Landgericht Hannover am Mittwoch auf, wie der BGH in Karlsruhe mitteilte. Die Verurteilung von Schostoks früherem Büroleiter, um dessen Zulage es in dem Prozess ging, wurde ebenfalls aufgehoben. Die Sache muss nun neu verhandelt werden. (Az. 6 StR 282/20)

Nach dem Beginn einer neuen Offensive der Aufständischen in der Krisenregion Tigray hat Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed trotz der von ihm ausgerufenen einseitigen Waffenruhe Gegenwehr angekündigt. "Wir werden uns verteidigen und diese Angriffe durch unsere Feinde aus dem In- und Ausland abwehren", erklärte Abiy am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Zugleich bemühe sich seine Regierung darum, "die humanitären Bemühungen zu beschleunigen".

In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr als 440.000 Menschen aus der katholischen und der evangelischen Kirche ausgetreten. Obwohl wegen der Corona-Pandemie in den Standesämtern die Terminvergabe für Kirchenaustritte deutlich erschwert war, blieben die Zahlen damit auf hohem Niveau, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Kirchenstatistiken hervorgeht. Eine Studie aus zwei evangelischen Landeskirchen deutet darauf hin, dass zumindest bei Protestanten die Kirchensteuer der maßgebliche Grund für Austritte ist.

Mehr als 440.000 Menschen christlichen Glaubens haben im vergangenen Jahr in Deutschland der Kirche den Rücken gekehrt. Das geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Statistiken der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK) in Bonn und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Hannover hervor. Demnach blieb die Zahl der Kirchenaustritte sowohl bei den Katholiken als auch bei den Protestanten auf hohem Niveau, ging aber zurück.

CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen nicht mehr als Konkurrenz im Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl. "Es steht fest, nach jetzigem Stand aus meiner Sicht, dass der Kampf um Platz eins sich sortiert hat", sagte Söder am Mittwoch zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Die Grünen seien "deutlich zurückgefallen".

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat beim Besuch des US-Klimagesandten John Kerry gemeinsame Interessen der beiden Länder im Kampf gegen die Erderwärmung hervorgehoben. "Das Klimaproblem ist eines der Gebiete, in dem Russland und die USA gemeinsame Interessen und ähnliche Herangehensweisen haben", sagte Putin laut einer Erklärung des Kremls vom Mittwoch in einer Videoschalte mit Kerry.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes stellen sich auf zunehmende Cyberattacken zur Bundestagswahl aus dem In- und Ausland ein. Zu den möglichen Angriffen gehören Cyberstalking, Beschimpfungen im Netz sowie Stör- und Sabotageaktionen, sagte der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, am Mittwoch in Berlin. Es gehe zudem um Identitäts- und Datendiebstahl.

Die CSU pocht auf Steuerentlastungen von Bürgern und Unternehmen. Zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch vor Journalisten, es gebe "ein Seeon-Signal der Entlastung". Familien sollten gestärkt werden, auch Unternehmen im Wettbewerb. "CDU und CSU gehören zum Team Entlastung." Dies solle in Seeon deutlich gemacht werden.

Für Hollywoodstar Jodie Foster ist die Schauspielkunst ein einsamer Job. Künstler versuchten immer zu kommunizieren - "seht, das ist es, was ich bin, lasst mich ausdrücken, wer ich bin", sagte die 58-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Gleichzeitig ist es ein unfassbar einsamer Job, bei dem man vor 75 Leuten in einem Pool voller Kunstblut liegt und diese Erfahrung mit niemandem teilen kann."

Der Mutterverein des Fußball-Zweitligisten Hannover 96 hat in der umstrittenen 50+1-Frage die offene Konfrontation mit den drei Ausnahme-Klubs gesucht. In einem offenen Brief fordert der Hannoversche Sportverein von 1896 von der am Mittwoch tagenden Versammlung der Profiklubs, die für die drei Vereine "geltenden Wettbewerbsvorteile unverzüglich zu beseitigen".

Unter strengen Corona-Auflagen hat Frankreich am Mittwoch an den Sturm auf die Bastille vor 232 Jahren erinnert. Zu der traditionellen Pariser Militärparade am Nationalfeiertag waren nur 10.000 offizielle Gäste geladen, weniger als halb so viele wie vor der Pandemie. Besucher mussten einen Mund-Nasen-Schutz tragen, zudem war wegen deutlich gestiegener Infektionszahlen erstmals ein negativer Corona-Test für alle nicht Immunisierten Pflicht.

Eine auf den kreativen Umbau von Waffen spezialisierte Firma im US-Bundesstaat Utah hat sich mit einem Bausatz, der eine echte Glock-Pistole wie ein Lego-Spielzeug aussehen lässt, einigen Ärger eingehandelt. In einer im Juni auf Instagram veröffentlichten Werbung spricht das Unternehmen Culper Precision von einem "wahr gewordenen Kindheitstraum". Der dänische Hersteller der bunten Spielzeugsteine reagierte empört.

Die österreichischen Coronahilfen für Austrian Airlines sind mit dem Binnenmarkt vereinbar. Es handle sich nicht um eine Überkompensation, entschied das Gericht der EU (EuG) am Mittwoch in Luxemburg und wies eine Klage der Konkurrenzairlines Ryanair und Laudamotion ab. Österreich hatte wegen der pandemiebedingten Flugausfälle ein Darlehen von 150 Millionen Euro gewährt, das in eine Subvention umgewandelt werden kann. (Az. T-677/20)

Bis 2050 will die EU klimaneutral werden: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigten am Mittwoch an, die Vorschläge der EU-Kommission "konstruktiv" zu prüfen. Beide Minister erklärten, dass die Klimamaßnahmen in der Bundesregierung beraten und anschließend auf EU-Ebene verhandelt würden. Schulze rechnete mit "intensiven Verhandlungen", deren Ziel eine "ehrgeizige, faire und solidarische Einigung" sei.

Bis 2050 will die EU klimaneutral werden: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte am Mittwoch Klarheit über die Konsequenzen der Klimamaßnahmen für verschiedene Industriezweige. "Alles, was dazu beiträgt, dass wir das Klima schneller und umfassender schützen, ohne dabei unsere Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden, ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Altmaier am Mittwoch.

Die Bundesregierung hat seit Herbst 2017 anderthalb Milliarden Euro für die Bewältigung von Waldschäden bereitgestellt. Das geht aus dem aktuellen Waldbericht hervor, den Bundesforstministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch dem Kabinett in Berlin vorlegte. Die Politik werde damit "unserer Verantwortung für unsere grüne Lunge gerecht", erklärte Klöckner. Das "beispiellose Hilfspaket" helfe Waldbesitzern effektiv, unkompliziert und schnell dabei, widerstandsfähige Mischwälder zu pflanzen.

Die hohe Nachfrage hat die Preise für pflanzliche Erzeugnisse im Mai in die Höhe getrieben. Getreide war fast 27 Prozent teurer als im Mai 2020, beim Gemüse betrug der Anstieg knapp 18 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Auch Obst wurde im Jahresvergleich deutlich teurer - Erdbeeren etwa um 53,5 Prozent.

Bei der Explosion eines Busses im Nordwesten Pakistans sind am Mittwoch 13 Menschen getötet worden, darunter neun Chinesen. Während die pakistanischen Behörden die Explosionsursache nach eigenen Angaben noch untersuchten, sprach Chinas Außenministerium von einem "Anschlag" mit einer Bombe.