Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Kabul: Taliban bieten dreimonatige Feuerpause gegen Freilassung von 7000 Kämpfern an

Inmitten ihrer Offensiven in Afghanistan haben die Taliban nach Regierungsangaben eine dreimonatige Waffenruhe angeboten. Im Gegenzug habe die radikalislamische Miliz die Freilassung von 7000 ihrer gefangenen Kämpfer gefordert, zudem wolle sie, dass ihre Führungskräfte von der Schwarzen Liste der Vereinten Nationen gestrichen würden, teilte Kabuls Unterhändler bei den Friedensgesprächen mit den Taliban, Nader Naderi, am Donnerstag mit. Er sprach von einer "enormen Forderung".

Deutsche Industrie fordert Nachbesserungen an EU-Klimapaket

Das EU-Klimapaket stößt in der deutschen Wirtschaft zwar grundsätzlich auf Zustimmung - doch zugleich gibt es Warnungen vor Wettbewerbsnachteilen. Die deutsche Industrie vermisse "wichtige Antworten auf zentrale Fragen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Innovationsstandorts Europa", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Donnerstag. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schloss Gegenvorschläge zur Umsetzung der Klimaziele nicht aus.

Altmaier schließt Gegenvorschläge zu EU-Klimapaket nicht aus

Nach der Vorstellung des EU-Klimapakets hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Gegenvorschläge zur Umsetzung der Klimaziele nicht ausgeschlossen. Es müsse möglich sein, Vorschläge zu überprüfen und zu modifizieren, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. Er versicherte zugleich, solche Gegenvorschläge würden "mindestens einen ähnlich großen Klimaeffekt" haben. Konkrete Beispiele nannte Altmaier allerdings nicht.

EuGH: Arbeitszeitregelung gilt auch für Streitkräfte

Auch für Armeeangehörige gelten die Arbeitszeitrichtlinien der EU - außer in bestimmten Ausnahmefällen wie bei militärischen Einsätzen oder Trainingsoperationen. Wenn Wachdienst in der Kaserne nicht darunter fällt, gilt er als Arbeitszeit, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Es ging um einen slowenischen Unteroffizier, der eine Woche pro Monat rund um die Uhr Wachdienst leistete. (Az. C-742/19)

Schwerhörigkeit darf nicht automatisch zu Entlassung von Gefängnismitarbeiter führen

Der Mitarbeiter eines Gefängnisses darf nicht ohne weitere Prüfung wegen Schwerhörigkeit entlassen werden. Eine entsprechende Verordnung in Estland sei diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Der Strafvollzugsbeamte, um den es geht, hört auf einem Ohr schlecht. (Az. C-795/19)

Nagelsmann sieht keine Gefahr für Lewandowski-Wechsel

Bayern Münchens neuer Trainer Julian Nagelsmann macht sich keine Sorgen über einen möglichen Transfer von Weltfußballer Robert Lewandowski zu Real Madrid. "Die Gerüche über Robert gibt es ja seit Ewigkeiten. Es ist ein Stück weit normal, wenn jemand so viele Tore schießt, dass nahezu jeder Klub da die Fühler mal ausstreckt", sagte der 33-Jährige im Interview mit Sky.

EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht

Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter "gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat". Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer "nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit".

Pressefreiheit in Hongkong hat sich laut Journalistenverband massiv verschlechtert

Hongkongs Pressefreiheit hat sich dem Journalistenverband HKJA zufolge massiv verschlechtert. "Das vergangene Jahr war definitiv das bisher schlimmste Jahr für die Pressefreiheit", sagte der Vorsitzende des wichtigsten Journalistenverbands der chinesischen Sonderverwaltungszone, Ronson Chan, bei der Veröffentlichung des Jahresberichts am Donnerstag. Der Verband befürchtet zudem, dass die Regierung neue Gesetze gegen "Fake News" vorbereitet, mit denen die Behörden weiter gegen regierungskritische Medien vorgehen könnten.

BDI fordert Nachbesserungen an EU-Klimapaket

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das EU-Klimapaket grundsätzlich begrüßt, aber zugleich mehr Maßnahmen zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrieunternehmen gefordert. "Die EU zeigt einen mutigen und konkreten Fahrplan für Europas Weg zur Klimaneutralität auf", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag. Die deutsche Industrie vermisse jedoch "wichtige Antworten auf zentrale Fragen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Innovationsstandorts Europa".

EuGH: Unternehmen können Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten

Unternehmen dürfen das Tragen religiöser Symbole wie das muslimische Kopftuch am Arbeitsplatz unter Umständen verbieten. Sie müssten aber nachweisen, dass ohne eine solche Politik der Neutralität ihre unternehmerische Freiheit beeinträchtigt würde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. In den behandelten Fällen ging es um zwei Musliminnen aus Deutschland. (Az. C-341/19 und C-804/18)

EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann gerechtfertigt sein

Ein Verbot des Tragens von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch am Arbeitsplatz kann unter Umständen gerechtfertigt sein. Der Arbeitgeber müsse aber nachweisen, dass ohne eine solche Politik der Neutralität seine unternehmerische Freiheit beeinträchtigt würde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. In den behandelten Fällen ging es um zwei Musliminnen aus Deutschland. (Az. C-341/19 und C-804/18)

Mauritius lässt erstmals seit Pandemie-Beginn wieder ausländische Touristen zu

Erstmals seit März 2020 hat Mauritius seine Grenzen am Donnerstag für ausländische Touristen wieder geöffnet. Wer auf die Insel reisen möchte, ist allerdings strengen Corona-Auflagen unterworfen: Einreisende müssen geimpft sein, einen negativen PCR-Test vorweisen und nach ihrer Ankunft eine 14-tägige Quarantäne im Hotel antreten. Nach einem Bericht der Zeitung "Le Mauricien" werden am Donnerstag 600 Urlauber erwartet, vornehmlich aus Europa und Dubai.

Laschet sagt wegen Unwetterlage in Nordrhein-Westfalen Besuch bei CSU-Klausur ab

Der CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat seinen mit Spannung erwarteten Besuch bei der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon an diesem Donnerstag abgesagt. Angesichts der Unwetterlage in Laschets Bundesland Nordrhein-Westfalen sei die Absage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten eine gemeinsame Entscheidung von CDU und CSU, teilte die CSU-Landesgruppe mit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte Verständnis dafür, dass Laschet in Nordrhein-Westfalen bleiben müsse.

Polizei: Tote durch Unwetter in NRW-Kreis Ahrweiler

Im Zusammenhang mit den schweren Unwettern sind im rheinland-pfälzischen Landkreis Ahrweiler in der Eifel mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Allein im besonders betroffenen Ort Schuld, wo sechs Häuser einstürzten und mehrere weitere einsturzgefährdet waren, würden zudem 50 bis 60 Menschen vermisst, sagte ein Sprecher der Polizei in Koblenz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG hierzu in einem Interview. Weitere Vermisstenmeldungen gebe es aus dem gesamten Landkreis.  Im Kreis Ahrweiler wurde der Katastrophenfall ausgerufen. "Sehr viele" Menschen harrten laut Polizei auf Hausdächern aus, die Rettungseinsätze liefen auf Hochtouren. Allerdings waren demnach mehrere Orte wegen des Hochwassers von der Außenwelt abgeschnitten. Die Rettungskräfte erreichten laut Polizei nicht alle betroffenen Orte, auch Hubschrauber waren im Einsatz.  Landrat Jürgen Pföhler (CDU) rief die Menschen auf, möglichst zu Hause bleiben und "sich gegebenenfalls in höher gelegene Stockwerke" zu begeben. "Die Lage ist sehr ernst", sagte er. Es bestehe Lebensgefahr. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte, sie "bange mit allen, die in Gefahr sind", und dankte allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz.  (T. Jones--BTZ) 

RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 8,0

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut angestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter am Donnerstagmorgen mitteilte, lag die Inzidenz bei acht Fällen pro 100.000 Einwohnern.  Vor einer Woche hatte der Wert noch bei 5,2 gelegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Auflagen. Sie gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an.  Wie das RKI am Mittwochmorgen weiter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 1642 Corona-Neuinfektionen sowie 32 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus registriert. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Ansteckungen in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt damit bei 3.740.325, insgesamt wurden 91.319 Corona-Tote gemeldet. Die Zahl der von einer Corona-Infektion Genesenen gibt das RKI mit rund 3.637.400 an.  (O. Larsen--BTZ)

Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im Mai deutlich gestiegen

Bei den Baugenehmigungen für Wohnungen hat es im Mai erneut einen Aufwärtstrend gegeben. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, wurden insgesamt 32.384 Wohnungen genehmigt - 8,7 Prozent mehr als im April. Im gesamten Zeitraum Januar bis Mai wurden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 10,7 Prozent mehr Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt.

Amnesty wirft Libyen Missbrauch und Folter von Migranten vor

Migranten sind laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Libyen noch immer "entsetzlichen Vergehen" ausgesetzt. Es gebe neue Beweise für "erschütternde Übergriffe, einschließlich sexueller Gewalt, gegen Männer, Frauen und Kinder", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten und Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen.

Laschet weist CSU-Forderung nach Steuersenkungen zurück

CDU-Chef Armin Laschet hat den Wunsch der CSU nach baldigen Steuererleichterungen zurückgewiesen. Solche Erleichterungen könne es nur "so schnell wie möglich geben - und das möglich ist der wichtige Teil dieser Aussage", sagte Laschet am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". Der Kanzlerkandidat ließ durchblicken, dass er diese Möglichkeit derzeit eher nicht sehe: Nach der Bundestagswahl müsse zunächst die Haushaltslage geprüft werden - und "dann wird man sehen: Oh, wenig!"

China: Wirtschaftswachstum schwächt sich auf 7,9 Prozent ab

Chinas Wirtschaft ist im zweiten Quartal weniger stark gewachsen als zu Jahresbeginn. Wie das Nationale Statistikbüro am Donnerstag mitteile, legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Volksrepublik von April bis Juni um 7,9 Prozent im Vorjahresvergleich zu. Im ersten Quartal hatte das Plus 18,3 Prozent betragen - ein Rekordanstieg, der aber zum großen Teil dem Vergleich zum Vorjahresquartal geschuldet war, als Chinas Wirtschaft wegen der Corona-Pandemie stark eingebrochen war.

Freitag sieht EM- und Olympia-Austragung kritisch

Federer versteigert Kleidung und Equipment

Tennis-Superstar Roger Federer hat mit alten Schlägern und Spielkleidung 3,98 Millionen Euro für den guten Zweck erlöst. "Die Verkäufe erzielten mehr als das Dreifache der unteren Schätzung", teilte das Auktionshaus Christies mit. Das Geld kommt der Stiftung des 39-Jährigen zugute, die sich für Bildungsprojekte für Kinder im südlichen Afrika und in Federers Schweizer Heimat engagiert.

Buchmann auch bei Tourmalet-Rückkehr in Helfer-Rolle

Der deutsche Radprofi Emanuel Buchmann (Ravensburg) plant bei seiner Rückkehr auf den Col du Tourmalet keine Alleingänge und konzentriert sich weiter voll auf seine Rolle als Edelhelfer von Kapitän Wilco Kelderman. "Ich werde wieder bei Wilco bleiben. Er hat eine gute Chance, hier ein gutes Ergebnis einzufahren. Ich werde ihm helfen", kündigte der Fahrer des deutschen Teams Bora-hansgrohe vor der letzten Pyrenäen-Etappe der diesjährigen Tour de France an.

Friedensnobelpreis-Gewinner Yunus erhält Lorbeerkranz

Friedensnobelpreis-Gewinner Muhammad Yunus wird bei den Spielen von Tokio mit dem olympischen Lorbeerkranz ausgezeichnet. Das gab das Internationalen Olympische Komitee (IOC) am Donnerstag bekannt.

Kurz vor Olympia: Corona-Vorfall im US-Basketballteam

Wenige Tage vor dem Beginn der Olympischen Spiele in Tokio muss sich das US-Basketballteam mit einem Corona-Vorfall beschäftigen. Ein Mitglied der Mannschaft sei im Gesundheits- und Sicherheitsprotokoll, ließ der Verband wissen.

Mindestens neun Tote durch Unwetter in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen

Im Zusammenhang mit den schweren Unwettern sind in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Im besonders betroffenen Ort Schuld im Landkreis Ahrweiler in der Eifel starben mindestens vier Menschen, wie die Polizei in Koblenz am Donnerstagmorgen erklärte. In Nordrhein-Westfalen kamen zwei Feuerwehrmänner im Einsatz in Altena und Werdohl ums Leben. In Solingen und im Kreis Unna starben zwei Männer in überfluteten Kellern, ein weiterer Todesfall wurde aus Rheinbach gemeldet.

NBA-Finals: Bucks gleich gegen Suns aus

Die Finalserie der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA ist wieder völlig offen. Die Milwaukee Bucks gewannen das vierte Spiel mit 109:103 gegen die Phoenix Suns und haben damit den Ausgleich zum 2:2 in der Best-of-seven-Serie geschafft.

Kubanische Regierung: Erste Zugeständnisse an Demonstranten

Nach den Protesten in Kuba hat die Regierung erste Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht. Reisende dürfen Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel künftig zollfrei einführen, wie Ministerpräsident Manuel Marrero am Mittwoch in einer TV-Ansprache ankündigte. Auch bisher geltende Mengenbegrenzungen fallen demnach weg. Die neuen Regeln treten am Montag in Kraft und gelten zunächst bis Jahresende. Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte eine "kritische Analyse" der Probleme in dem Karibikstaat an.

Gerichtsentscheidung im Justizstreit zwischen EU und Polen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über ein Kernstück der umstrittenen polnischen Justizreform: die Disziplinarkammer für Richter. Die EU-Kommission startete im Oktober 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. Sie bemängelt unter anderem, dass die Kammer politisch nicht unabhängig sei (Az. C-791/19). Zudem soll am Donnerstag eine Anhörung am polnischen Verfassungsgericht zu der Frage fortgesetzt werden, ob die nationale Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat (13.00 Uhr).

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Kopftuch am Arbeitsplatz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Tragen von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz. Konkret geht es um zwei Musliminnen in Deutschland, denen das Tragen eines Kopftuchs bei der Arbeit verboten wurde. Sie zogen vor deutsche Gerichte, die den EuGH um Auslegung des EU-Rechts baten. (Az. C-341/19 und C-804/18)

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Schwerhörigkeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über eingeschränktes Hörvermögen als Grund für eine Entlassung. Konkret geht es um einen Strafvollzugsbeamten aus Estland, der 15 Jahre lang im Gefängnis arbeitete und wegen einer Beeinträchtigung auf einem Ohr seinen Posten verlor. Der Mann klagte vor dem estnischen Staatsgerichtshof, der den EuGH um Auslegung des Diskriminierungsverbots wegen Behinderung bat. (Az. C-795/19)

Das erste Mal: Laschet als Kanzlerkandidat bei CSU in Bayern

Der Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet kommt am Donnerstag (13.30 Uhr) zum ersten Mal seit seinem gegen CSU-Chef Markus Söder gewonnenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zu einem Besuch bei der Schwesterpartei CSU nach Bayern. Laschet will bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon mit den Bundestagsabgeordneten über den gemeinsamen Kurs in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs beraten.

Europäischer Gerichtshof urteilt zu Sozialleistungen für EU-Ausländer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) zwei Urteile zu den Voraussetzungen, unter denen EU-Bürgern aus anderen Staaten die öffentliche Gesundheitsversorgung beziehungsweise existenzsichernde Leistungen vorenthalten werden dürfen. Im Fall der Gesundheitsversorgung geht es um einen Italiener, der zu seiner Frau nach Lettland zog. Weil er zunächst noch keine Arbeit hatte, lehnte der staatlich finanzierte lettische Gesundheitsdienst seine Mitgliedschaft ab. Diese stehe nur EU-Ausländern offen, die in Lettland arbeiten.