Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert eine Corona-Impfpflicht für alle Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen. "Da uns Covid-19 noch auf absehbare Zeit beschäftigen wird", befürworte sie eine Aufnahme der Immunisierung gegen das Coronavirus in den Katalog sogenannter duldungspflichtiger Impfungen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

UN-Generalsekretär António Guterres fordert eine deutliche Aufstockung der Blauhelm-Mission in Mali. In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in New York vorlag, verlangt Guterres, 1730 weitere Soldaten sowie 339 zusätzliche Polizisten im Rahmen der UN-Friedensmission Minusma zu entsenden. Dadurch solle "die Reichweite und die Mobilität" der Minusma-Operationen gesteigert werden. Den Bericht hatte Guterres auf Anforderung des Sicherheitsrats hin erstellt.

US-Präsident Joe Biden hat harte Vorwürfe gegen die Onlinenetzwerke wegen Falschinformationen zur Corona-Pandemie erhoben. Er beschuldigte die Netzwerke am Freitag, als Kanäle für Falschinformationen zur Pandemie und den Impfungen für Todesfälle verantwortlich zu sein: "Sie töten Menschen", sagte Biden in Washington über die Netzwerke.

Der vor zehn Tagen ermordete haitianische Präsident Jovenel Moïse soll am kommenden Freitag bestattet werden. Das Staatsbegräbnis werde in Cap-Haitien stattfinden, sagte Interims-Regierungschef Claude Joseph bei einer Pressekonferenz am Freitag. Während international die Furcht vor weiterem Chaos im krisengeplagten Haiti wächst, kehrte am Freitag Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide in den Karibikstaat zurück. Der erste demokratisch gewählte Präsident Haitis war wegen Covid-19 in Kuba behandelt worden.

Ungeachtet von Protesten für demokratische Reformen hat der König von Eswatini, Afrikas letzter Monarchie, einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Demonstrationen im Juni sagte König Mswati III. am Freitag, er habe den früheren Chef des Pensionsfonds, Cleopas Dlamini, zum Regierungschef bestimmt. Dessen Vorgänger Ambrose Dlamini war im Dezember an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) besuchen am Samstag den besonders von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Rhein-Erft-Kreis. In Erftstadt wollen sich Steinmeier und Laschet nach Angaben der Düsseldorfer Staatskanzlei und des Bundespräsidialamts ein Bild der Zerstörungen vor Ort machen und mit Helfern sprechen. Anschließen soll es in der Feuerwehrleitzentrale von Erftstadt Statements der Politiker geben.  Steinmeier hatte angesichts der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen am Freitag von einer "Tragödie" gesprochen, die ihn "fassungslos" mache. Laschet sprach von einer "Flutkatastrophe von historischem Ausmaß". Durch die Überschwemmungen kamen in den beiden Bundesländern mehr als hundert Menschen ums Leben, zahlreiche weitere werden vermisst. In vielen betroffenen Orten war die Lage am Freitag weiter unübersichtlich, darunter auch in Erftstadt, wo der über die Ufer getretene Fluss Erft zahlreiche Häuser unterspült und zum Einsturz gebracht hatte.  (S. Sokolow--BTZ)

Die hessische Polizei ist mit einer groß angelegten Razzia gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorgegangen. Von Montag bis Freitag wurden 49 Wohnungen durchsucht, fünf Menschen vernommen und rund tausend Speichermedien beschlagnahmt, wie das Landeskriminalamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt waren dazu mehr als 200 Beamte im Einsatz.  Den 51 Beschuldigten im Alter von 16 bis 76 Jahren, darunter drei Frauen, würden Herstellung, Besitz, Verbreitung oder sexueller Missbrauch von Kindern zur Last gelegt. Nach bisherigen Polizeierkenntnissen stehen sie nicht untereinander in Kontakt.  Unter den Beschuldigten befinde sich auch ein 47-jähriger Mann aus Kassel. Gegen ihn werde wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs einer 13-Jährigen ermittelt. Die Mutter hatte Anzeige erstattet, weil ein Unbekannter via Messenger Kontakt zu ihrer Tochter aufgenommen hatte.  Er schilderte ihr seine sexuellen Fantasien und teilte ihr später auch mit, diese mit ihr ausleben zu wollen. Dieses sexualisierte Ansprechen von Kindern und Jugendlichen durch erwachsene Täter im Internet wird nach Polizeiangaben Cybergrooming genannt und ist strafbar.  Es konnte ermittelt werden, dass der 47-Jährige Inhaber des verwendeten Accounts sein könnte. Seinem Account konnte eine große Anzahl von Kontakten zugeordnet werden, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche im Alter zwischen elf und 16 Jahren aus dem Raum Kassel. Einsatzkräfte durchsuchten deshalb am Mittwochmorgen die Wohnung des Manns. Die Ermittlungen dauerten an.  (L. Brown--BTZ)

Zwei Männer mit Verbindungen zu einer rechtsextremen Miliz sollen einen Anschlag auf die Parteizentrale der US-Demokraten im Bundesstaat Kalifornien geplant haben. Bei einem der Männer seien bei einer Durchsuchung bis zu 50 Schusswaffen, tausende Schuss Munition und fünf Rohrbomben gefunden worden, erklärte das US-Justizministerium am Freitag.

Internationale Wissenschaftler haben scharfe Kritik an der Entscheidung der britischen Regierung geübt, kommende Woche fast alle Corona-Beschränkungen in England aufzuheben. Aus seiner Sicht sei die "Strategie der Herdenimmunität wirklich mörderisch", sagte der US-Forscher William Haseltine am Freitag bei einem Online-Treffen internationaler Gesundheitsexperten. Eine solche Strategie werde zu "tausenden, wenn nicht zehntausenden" Toten führen, warnte er. "Eine solche Politik ist ein Desaster."

Nach den heftigen Unwettern ist in Belgien die Zahl der Todesopfer auf mindestens 20 gestiegen. 20 weitere Menschen werden nach den Überschwemmungen im Osten des Landes noch vermisst, wie das Innenministerium in Brüssel am Freitag mitteilte. Regierungschef Alexander De Croo rief für Dienstag einen nationalen Tag der Trauer aus.

Angesichts der zunehmenden Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan setzt Schweden die Abschiebungen von Asylanten, welche die Steuerzahler Milliarden an Euro und damit gigantische Steuergeleder kosten, in das Land aus. Der Abschiebestopp trete sofort in Kraft und gelte "bis auf weiteres", teilte die schwedische Migrationsbehörde am Freitag mit. Die afghanische Regierung hatte die europäischen Länder kürzlich um einen befristeten Abschiebestopp gebeten. Finnland stellte die Abschiebeflüge daraufhin vorläufig ein, Deutschland hält bisher an den Abschiebungen fest.

Der slowenische Radprofi Matej Mohoric hat die 19. Etappe der 108. Tour de France gewonnen. Der 26-Jährige vom unter Doping-Verdacht stehenden Team Bahrain Victorious feierte am Freitag nach 207 km von Mourenx nach Libourne seinen zweiten Tagessieg als Solist bei der diesjährigen Großen Schleife. Mohoric hatte bereits die siebte und in diesem Jahr längste Etappe der Frankreich-Rundfahrt nach Le Creusot gewonnen.

Der chinesische Elektronikkonzern Xiaomi strebt auf dem Smartphone-Markt nach oben. Nach einer Auswertung des Marktforschungsunternehmens Canalys kam Xiaomi bei den Verkäufen im zweiten Quartal auf einen weltweiten Anteil von 17 Prozent - und verdrängte damit den iPhone-Hersteller Apple vom zweiten Platz. Der Marktanteil des US-Konzerns beträgt demnach 14 Prozent. An der Spitze steht Samsung aus Südkorea mit 19 Prozent.

Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun bleibt in Untersuchungshaft. Das ordnete am Freitag das Oberlandesgericht München an. Der Haftbefehl gegen einen weiteren Beschuldigten im Wirecard-Skandal, Stephan E., wurde nach Angaben des Gerichts hingegen gegen Auflagen aufgehoben. E. war Chef-Buchhalter von Wirecard. Braun und zwei Ex-Vorstände waren im Juli 2020 festgenommen worden.

Angesichts der verheerenden Unwetter im Westen Deutschlands wächst der Druck auf die Politik, den Klimaschutz voranzutreiben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte am Freitag ein entschiedenes Vorgehen gegen den Klimawandel. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: "Wir brauchen mehr erneuerbare Energien." NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte, Deutschland müsse den Weg "in Richtung Klimaneutralität noch schneller gehen". Mehr Anstrengungen forderte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Das Landgericht Itzehoe hat das Hauptverfahren gegen eine ehemalige Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof eröffnet. Die Große Jugendkammer habe die Anklage auf Beihilfe zu Mord und versuchtem Mord in mehr als 11.000 Fällen zugelassen, teilte das Gericht am Freitag mit.

Gegen den französischen Justizminister Eric Dupond-Moretti ist ein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Der Gerichtshof der Republik in Paris sehe Hinweise auf ein rechtswidriges Vorgehen des früheren Strafverteidigers, teilten Dupond-Morettis Anwälte am Freitag nach einer rund sechsstündigen Anhörung mit. Für einen amtierenden französischen Justizminister ist dies ein beispielloser Vorgang. Es ist deshalb fraglich, ob sich der 60-Jährige im Amt halten kann.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) werden nach der Flut-Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Hilfsfonds in Höhe von drei Millionen Euro einrichten. In einer gemeinsamen Stellungnahme heißt es: "Die Bilder der Überschwemmungen und Verwüstungen, das gesamte Ausmaß dieser Katastrophe, lassen uns betroffen und entsetzt zurück."

Zahlreiche Länder drängen auf eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne und eine Steuerreform - den US-Versandhandelsriesen Amazon als eines der umsatzstärksten Unternehmen würde die Neuregelung aber womöglich teilweise nicht betreffen. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte diesbezüglich: "Es hängt davon ab, ob sie die Grenze der Profitabilität erreichen", sagte sie dem Sender CNBC am Donnerstag. "Und da bin ich mir nicht sicher", fügte sie hinzu.

Zahlreiche Länder drängen auf eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne - den US-Versandhandelsriesen Amazon als eines der umsatzstärksten Unternehmen würde die Abgabe aber womöglich nicht betreffen. US-Finanzministerin Janet Yellen äußerte sich diesbezüglich skeptisch: "Es hängt davon ab, ob sie die Grenze der Profitabilität erreichen", sagte sie dem Sender CNBC am Donnerstag. "Und da bin ich mir nicht sicher", fügte sie hinzu.

Sportler können jederzeit Opfer von Doping-"Anschlägen" werden, die Rechtmäßigkeit des Anti-Doping-Systems gerät so arg ins Wanken. Das ist die Quintessenz einer Recherche der ARD-Dopingredaktion, deren Ergebnisse am Samstagabend (18.00 Uhr) in der Dokumentation "Geheimsache Doping - Schuldig: Wie Sportler ungewollt zu Dopern werden können" zusammengefasst werden. Auf sportschau.de ist der gut 52-minütige Film seit Freitagmittag abrufbar.

Erstmals seit fast neun Monaten hat der Pariser Eiffelturm wieder für Besucher geöffnet. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo sprach auf Twitter von einem "symbolträchtigen Moment". Das Wahrzeichen der französischen Hauptstadt war seit Ende Oktober wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Nun gilt erneut eine Maskenpflicht. Ab Mittwoch der kommenden Woche müssen Besucher zudem eine vollständige Corona-Impfung, eine überstandene Infektion oder einen negativen Test nachweisen.

Innenverteidiger Sebastiaan Bornauw (22) verstärkt künftig den Kader des Champions-League-Starters VfL Wolfsburg. Der Belgier wechselt vom 1. FC Köln zu den Niedersachsen und erhält einen Fünfjahresvertrag, das bestätigten die Klubs am Freitag. Nach kicker-Informationen beträgt die Basis-Ablöse 14,5 Millionen Euro, durch Bonuszahlungen kann sie auf 17 Millionen Euro ansteigen.

Doch keine Neuwahl in Thüringen: Entgegen der bisherigen Planungen wird es nicht zu einer Auflösung des Landtags und damit auch nicht zu einer Neuwahl im September kommen. "Den Neustart wird es nicht über die Neuwahlen geben", sagte Linksfraktionschef Steffen Dittes am Freitag in Erfurt an der Seite seiner Kollegen von SPD und Grünen, Matthias Hey und Astrid Rothe-Beinlich. Kritik kam von CDU und AfD.

In Thüringen wird es entgegen der bisherigen Planungen nicht zu einer Auflösung des Landtags und damit auch nicht zu einer Neuwahl im September kommen. "Den Neustart wird es nicht über die Neuwahlen geben", sagte Linksfraktionschef Steffen Dittes am Freitag in Erfurt an der Seite seiner Kollegen von SPD und Grünen, Matthias Hey und Astrid Rothe-Beinlich.

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es aktuell, nach offiziellen Meldungen, 103 Tote durch die jüngsten Unwetter. Infolge der Überschwemmungen im nordrhein-westfälischen Erftstadt-Blessem sind zudem ebenfalls Menschen ums Leben gekommen. Eine Sprecherin der Kölner Bezirksregierung sprach am Freitag von "bestätigten" Fällen, konnte zu den genauen Umständen aber noch keine Angaben machen, weil aktuell kaum Kommunikation mit dem betroffenen Gebiet möglich sei. In der Ortslage gab es durch die schweren Unwetter massive Unterspülungen und Hauseinstürze.  Laut der Sprecherin wurde ein Katastrophenschutztrupp losgeschickt, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Bereits am frühen Morgen teilte die Bezirksregierung mit, dass der Betrieb der Krankenhäuser vor Ort wegen der "massiven und schnell fortschreitenden Unterspülungen" nicht mehr möglich sei und mehrere Pflegeheime evakuiert würden. Aus den Häusern erfolgten demnach immer wieder Notrufe, weil Menschen trotz Warnung zurück ins hoch gefährliche Schadensgebiet gekehrt seien oder es nicht verlassen hätten.  Bei den schweren Unwettern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz starben bereits mehr als 80 Menschen. Es handelt sich um eine der größten Unwetterkatastrophen der Nachkriegszeit in Deutschland. Obwohl die Rettungsmaßnahmen noch voll im Gange waren, lag die Zahl der Toten bereits deutlich höher als beim sogenannten Jahrhunderthochwasser des Jahres 2002, bei dem in Deutschland 21 Menschen starben.  (S. Soerensen--BTZ)

Die Union liegt im "Politbarometer" weiter deutlich vor den Grünen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden CDU und CSU laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage im Vergleich zur vorherigen Befragung Ende Juni um einen Punkt auf 30 Prozent zulegen. Die Grünen müssten demnach zwei Punkte abgeben und könnten mit 20 Prozent rechnen.  Die SPD würde sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbessern. Die AfD liegt weiterhin bei zehn Prozent, die FDP kommt unverändert auf ebenfalls zehn Prozent. Die Linkspartei erreicht wie in der vorherigen Umfrage sieben Prozent.  Bei diesen Werten hätte eine schwarz-grüne Koalition eine Mehrheit. Reichen würde es auch für ein Bündnis aus CDU/CSU, SPD und FDP. Dagegen gäbe es keine Mehrheiten für eine schwarz-rote Koalition, ein Ampelbündnis aus Grünen, SPD und FDP sowie für Grün-Rot-Rot.  Bei der Frage, wen die Befragten am liebsten als Kanzler oder Kanzlerin hätten, liegt Unionskandidat Armin Laschet mit 37 Prozent erneut vor seinem SPD-Kontrahenten Olaf Scholz, den 28 Prozent bevorzugen würden. Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock wünschen sich nur 18 Prozent als Kanzlerin.  In der Beliebtheitsskala liegt weiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorn, während Grünen-Chefin Baerbock auf ihren bislang schlechtesten Wert fällt. Auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf kommt Merkel auf einen Durchschnittswert von 2,5. Es folgen mit deutlichem Abstand Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit 1,6 und der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit 1,4.  Auf Platz vier liegt SPD-Spitzenkandidat Scholz mit 1,0, gefolgt von Grünen-Kochef Robert Habeck mit 0,8 und dem CDU-Vorsitzenden Laschet mit 0,5. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erreicht einen Wert von 0,3, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner jeweils 0,2. Die Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock rutscht auf minus 0,5 ab.  (O. Joergensen--BTZ)

Von der Unwetterkatastrophe sind auch zahlreiche landwirtschaftliche Höfe und Felder betroffen. "Ernten, Maschinen, Scheunen, Keller sind überflutet, Winzerinnen und Winzer können nicht in ihre Weinberge", erklärte am Freitag Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Aufgrund der Nässe herrsche etwa ein enormer Pilzerregerdruck in den Weinbergen, komplette Ernteverluste drohten.

Der Hochwasser-Experte im Forschungsbereich Umwelt- und Ressourcenökonomik, Umweltmanagement am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim (ZEW), Daniel Osberghaus, hat sich gegen schnelle und unbürokratische Hilfen für Hochwasser-Opfer ausgesprochen. So notwendig diese Hilfen "im Einzelfall auch erscheinen mögen", wirkten sie doch "langfristig kontraproduktiv", erklärte Osberghaus am Freitag. "Sie untergraben die Anreize zur privaten Vorsorge wie beispielsweise zum Abschluss einer Elementarschadenversicherung oder bauliche Vorsorgemaßnahmen."

Wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat das Berliner Kammergericht am Freitag eine 31-Jährige zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Nadia B. im Dezember 2014 mit ihrer damals dreijährigen Tochter von Berlin nach Syrien gereist war, sich dort dem IS angeschlossen und mehrere IS-Kämpfer geheiratet hatte.

Die EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde rechnet mit einem erneuten starken Anstieg der Corona-Infektionsfälle in Europa in den nächsten Wochen. Die Zahl der Neuinfektionen könnte sich laut den am Freitag veröffentlichten Prognosen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) bis Anfang August fast verfünffachen. Ursache seien die hochansteckende Delta-Variante sowie die Lockerungen von Corona-Beschränkungen in vielen Ländern.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat umfassende Hilfe für die von der Unwetterkatastrophe betroffenen Menschen zugesichert. "In diesen Tagen und Stunden kommt es darauf an, dass wir Solidarität zeigen mit denen, denen die Flut alles genommen hat", sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Es sei gut, dass Bund und Länder Unterstützung angekündigt hätten. "In der Stunde der Not steht unser Land zusammen."