Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Besatzung des Rettungsschiffs "Ocean Viking" erhält Zulauf: Teams von der Internationalen Föderation von Rotem Kreuz und Rotem Halbmond (IFRC) werden die Mitarbeiter der Hilfsorganisation SOS Méditerranée ab August unterstützen. Das teilten die Organisationen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Demnach wird die Crew durch Ärzte, eine Hebamme und weitere medizinische Fachkräfte ergänzt.

Ein Hilfskonvoi mit Nahrungsmittellieferungen für die äthiopische Krisenregion Tigray ist nach Angaben der Vereinten Nationen unter Beschuss geraten. Der Konvoi aus zehn Fahrzeugen des Welternährungsprogramms WFP sei am Sonntag rund 115 Kilometer von der Stadt Semera entfernt angegriffen worden, erklärte das WFP am Montag. Das Welternährungsprogramm habe daraufhin alle Hilfskonvois von Semera aus gestoppt, "bis die Sicherheit des Gebiets garantiert ist und die Fahrer sicher arbeiten können".

Der Oberste Gerichtshof in London befasst sich seit Montag mit einem Streit um in Großbritannien eingelagerte Goldreserven Venezuelas. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro fordert, dass die Bank of England die rund 30 Tonnen schweren Goldreserven seines Landes freigibt - Großbritannien unterstützt jedoch Oppositionsführer Juan Guaidó. Bis Donnerstag sollen fünf Richter des höchsten britischen Gerichts die Argumente beider Seiten prüfen.

Hilfsverbände in Belgien schlagen Alarm, nachdem hunderte Migranten ohne Papiere ihren Hungerstreik für ein Bleiberecht ausgeweitet haben. Wie die Organisation Médecins du Monde (MDM) am Montag mitteilte, verweigern knapp 300 der rund 450 Migranten, die seit Wochen im Hungerstreik sind, nun auch das Trinken. Die meisten von ihnen seien schon jetzt in schlechter körperlicher und psychischer Verfassung, nun drohe ihnen "jederzeit" der Tod.

In einem Getreidefeld bei Karlsruhe ist ein Obdachloser von einem Mähdrescher erfasst und lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, lag der 44-Jährige nach ersten Erkenntnissen auf dem Erdboden zwischen den rund eineinhalb Metern hohen Getreidehalmen, als er von der Maschine erfasst wurde.

Europäische Politiker und Presseorganisationen haben empört auf Berichte reagiert, wonach Journalisten, Oppositionelle und Aktivisten in aller Welt offenbar mit Hilfe einer israelischen Software ausgespäht wurden. "Wenn es stimmt, dann ist es komplett inakzeptabel", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag zu den Berichten, denen zufolge Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder die hochentwickelte Spähsoftware namens Pegasus nutzten, um Mobiltelefone anzuzapfen. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zeigte sich beunruhigt.

Nach den verheerenden Hochwassern in Teilen Deutschlands hat der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) zu Spenden für die Menschen in den betroffenen Gebieten aufgerufen. "Wir wissen von den Instituten und Mitarbeitenden vor Ort, dass die Lage dramatisch ist", erklärte DSGV-Präsident Helmut Schleweis am Montag. "Zugleich sind viele private und berufliche Existenzen vernichtet worden". Auch die örtliche Kreditversorgung sei an vielen Stellen beeinträchtigt.

Einer der Komponisten für die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Tokio, Keigo Oyamada, ist wegen Mobbens von behinderten Mitschülern während seiner Schulzeit zurückgetreten. Er habe den Organisatoren seinen Rücktritt angeboten, teilte der 52-jährige Musiker am Montag auf Twitter mit. Nach Angaben der Organisatoren wird Oyamadas vierminütige Komposition bei der Zeremonie am Freitag nicht verwendet.

Beim illegalen Überqueren eines Gleises im nordhessischen Baunatal ist eine 67-Jährige nur um Haaresbreite von einem durchfahrenden Güterzug verfehlt worden. Wie die Bundespolizei am Montag in Kassel mitteilte, riss der fast 2000 Tonne schwere Zug die Handtasche der Frau ab. Sie selbst blieb allerdings unverletzt. Der Lokführer erlitt einen Schock und musste anschließend von einem Kollegen abgelöst werden.

Der umstrittene äthiopische Mega-Staudamm am Nil steht nach Abschluss der zweiten Flutung für die Stromproduktion bereit. Wie ein Behördenvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte, reichen die in dem riesigen Staubecken gespeicherten Wassermengen nun aus, um Energie zu gewinnen. Der Abschluss der zweiten Flutung werde am Montag oder Dienstag offiziell bekanntgegeben.

Zerstörte Autobahnabschnitte, Schienen oder Brücken - die Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands hat an der Infrastruktur massive Schäden hinterlassen. Das genaue Ausmaß war am Montag immer noch unklar. Im Rheinland gab es nach Angaben der Autobahn GmbH auch angesichts der Entspannung der Wetterlage zumindest keine wesentlichen Überflutungen mehr, es bestanden aber weiterhin mehrere Vollsperrungen auf zwei betroffenen Autobahnen, die vermutlich noch längere Zeit andauern. Gleise sind nach Angaben der Deutschen Bahn auf mehr als 600 Kilometern Länge betroffen.

Für die von den jüngsten Überschwemmungen betroffenen Regionen soll es einem Bericht zufolge eine Soforthilfe von Bund und Ländern in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro geben. Dabei steuere der Bund 200 Millionen bei, die anderen 200 Millionen übernähmen die betroffenen Bundesländer, berichtete die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende von "deutlich mehr als 300 Millionen Euro" gesprochen.

Die Verwendung des Unkrautvernichters Glyphosat im privaten Bereich wird in Kürze verboten sein. Wie eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums am Montag mitteilte, wird das Verbot voraussichtlich Ende Juli oder Anfang August in Kraft treten. Nicht mehr verspritzt werden darf das Mittel dann auf Flächen, die von der Allgemeinheit genutzt werden, wie beispielsweise Spielplätze oder Parks, aber auch nicht mehr im Haus- und Kleingartenbereich. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

Enthüllungen über das weltweite Ausspionieren von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen durch staatliche Stellen haben für Empörung gesorgt. "Wenn es stimmt, dann ist es komplett inakzeptabel", sagte am Montag EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie reagierte damit auf Berichte, wonach Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder die hochentwickelte Spähsoftware eines israelischen Unternehmens nutzten, um Mobiltelefone anzuzapfen.

Kurz vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Japan hat der Sponsor Toyota eine Werbekampagne mit Bezug auf das Sportereignis gestoppt. Toyota werde auch keine Vertreter zur Eröffnungszeremonie entsenden, sagte eine Sprecherin am Montag. Hauptgrund dafür sei, dass keine Zuschauer zugelassen sind. Die Mehrheit der Japaner ist einer Umfrage zufolge wegen der Corona-Pandemie dagegen, die Olympischen Spiele jetzt abzuhalten.

Nach der verheerenden Unwetterkatastrophe in Deutschland hat eine Debatte um den Katastrophenschutz begonnen. "Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte eine Aufarbeitung möglicher Fehler beim Katastrophenschutz. Der Deutsche Landkreistag warnte indes davor, das System "grundlegend infrage zu stellen".  Lauterbach erklärte, Deutschland müsse sich "darauf einstellen und vorbereiten, dass es in Zukunft mehr Naturkatastrophen geben wird und auch regelmäßig Pandemien". Dafür müsse die Infrastruktur geschaffen und ausgebaut werden, erklärte er. "Der Katastrophenschutz hat hier eine zentrale Bedeutung."  Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" am Sonntag, es müsse geklärt werden, ob ausreichend Vorsorge getroffen wurde. "Es muss, sobald wir die unmittelbare Hilfe geleistet haben, auch geschaut werden: Gibt es Dinge, die nicht gut gelaufen sind, gibt es Dinge, die schief gelaufen sind?", erklärte er. "Es geht nicht um Schuldzuweisungen, es geht um Verbesserungen für die Zukunft."  Gegen eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes sprach sich der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, in der "Rheinischen Post" aus. "Wir sollten dieses außergewöhnliche Ereignis nicht zum Anlass nehmen, das System des Katastrophenschutzes grundlegend infrage zu stellen oder eine Verlagerung operativer Befugnisse von den Landkreisen und Städten auf den Bund zu fordern", sagte Sager.  "Gegen derart blitzschnell hereinbrechende Naturgewalten ist der Mensch ab einem gewissen Punkt einfach machtlos", erklärte er. "Das sollten wir uns bewusst machen und es akzeptieren." Allerdings sprach sich Sager für eine Verbesserung der Warnmöglichkeiten per Handy aus. "Die bestehenden technischen Möglichkeiten werden derzeit noch zu wenig genutzt", sagte er.  Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) wandte sich gegen eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes. Reul räumtenach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG ein: "Es kann nicht alles hundertprozentig funktioniert haben." Denn dann hätte es keine Todesopfer gegeben. Doch nach seinem heutigen Kenntnisstand habe es "keine großen grundsätzlichen Probleme" gegeben.  Auch Reul sprach sich für eine Verbesserung der Warnsysteme aus. So stelle sich die Frage, wie jene Menschen erreicht werden können, die keine Warn-App haben. Nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG haben nur 8,8 Millionen Nutzer bundesweit die Warn-App Nina des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe installiert.  (L. Brown--BTZ)

Die Bürgermeisterin der von der Unwetterkatastrophe hart getroffenen Verbandsgemeinde Altenahr in Rheinland-Pfalz befürchtet, dass die Trinkwasserversorgung dort lange Zeit eingeschränkt sein wird. "Es sieht so aus, als ob die Infrastruktur so stark zerstört ist, dass es in einigen Orten vielleicht über Wochen oder sogar Monate kein Trinkwasser geben wird", sagte die parteilose Cornelia Weigand nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.  Es sei daher sehr wichtig, eine Notwasserversorgung "gegebenenfalls auch über Monate" gewährleisten zu können. Dies gelte ebenso für eine Notstromversorgung an einigen Orten. Sie könne nicht absehen, wann es in Altenahr wieder Normalität gebe, sagte Weigand weiter.  "Es ist klar, dass unsere Gemeinden anschließend anders aussehen werden, weil viele der Gebäude, die prägend waren, die dort über 50, 100 oder 150 Jahre gestanden haben, abgerissen werden müssen." Sie hoffe, dass es eine Zukunft für ihre Gemeinde gebe, weil die Frage laute: "Wer zieht da wieder hin, wo ein Jahrhunderthochwasser um den Faktor drei überstiegen wird?"  (P. Hansen--BTZ) 

Die USA haben erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden einen Häftling aus dem Gefangenenlager Guantanamo freigelassen. Der Marokkaner Abdul Latif Nasir werde den Behörden in seinem Heimatland übergeben, teilte das US-Verteidigungsministerium am Montag mit. Knapp 20 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 befinden sich damit noch 39 Häftlinge in dem Gefangenenlager auf einem US-Marinestützpunkt auf Kuba.

Der Klimawandel hat einer neuen Studie zufolge in den vergangenen 170 Jahren zu einer dramatischen Veränderung in der Schweizer Alpenlandschaft geführt. Seit dem Ende der Kleinen Eiszeit Mitte des 19. Jahrhunderts seien fast 1200 Seen in ehemals vergletscherten Regionen entstanden, heißt es in einem am Montag vom schweizerischen Wasserforschungsinstituts Eawag veröffentlichten Inventar aller Schweizer Gletscherseen.

Die Linke fordert von der Bundesregierung weitreichende Hilfen und Kostenübernahmen für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe. Nötig sei ein "Bundesfonds für die Opferhilfe", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Montag in Berlin. Den obdachlos gewordenen Menschen müssten die Kommunen Unterkünfte anbieten, etwa auch in Hotels - die Bundesregierung müsse "dringend" erklären, dass sie hierfür die Kosten übernehme.

Nach der Hochwasserkatastrophe im Westen und Süden Deutschlands hat die Versicherungsbranche eine schnelle und unkomplizierte Bearbeitung von Anträgen ihrer Kundinnen und Kunden versprochen. "Die Branche wird alles tun, um pragmatisch und effizient zu helfen", erklärte am Montag der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen. Die Unternehmen verfügten über "krisenerprobte Abläufe: Personal wird versetzt, Prozesse verschlankt, externes Personal aus dem eigenen Netzwerk berufen".

Zerstörte Ernten oder ertrunkene Tiere: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Schäden für die Bauern infolge der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands als teils existenzbedrohend bezeichnet. Nötig sei deshalb, dass bei Soforthilfen des Bundes auch ausdrücklich die Landwirtschaft berücksichtigt werde, forderte Klöckner. Über Soforthilfen berät am Mittwoch das Kabinett in Berlin.

Nach Kritik am Katastrophenschutz in den Unwetterregionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Analyse der Abläufe angekündigt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz hob hervor, die Warninfrastruktur habe funktioniert, auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies Vorwürfe zurück.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen den Katastrophenschutz verteidigt. Manches an der derzeit geäußerten Kritik sei einer "ganz billigen Wahlkampfrhetorik" zuzuordnen, sagte Seehofer am Montag bei einem Besuch an der Steinbachtalbrücke in Euskirchen. Dies sei fast schäbig. Seehofer kündigte zugleich an, dass nach der Bewältigung der akuten Krisenlage die Abläufe im Katastrophenschutz aufgearbeitet würden.

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Südafrika ist der Korruptionsprozess gegen Ex-Präsident Jacob Zuma am Montag fortgesetzt worden. Obwohl der Prozess online abgehalten wurde, um erneute gewaltsame Proteste von Anhängern des 79-Jährigen zu verhindern, herrschten vor dem Gerichtshof in Pietermaritzburg massive Sicherheitsvorkehrungen. Bewaffnete Polizisten und Soldaten riegelten das Gebiet um das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt von Zumas Heimatprovinz KwaZulu-Natal ab.

Die USA und verbündete Staaten werfen China nach Angaben eines US-Regierungsvertreters "bösartige" Cyberaktivitäten und die Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit vor. Der US-Vertreter sagte am Montag, Chinas "unverantwortliches Verhalten im Cyber-Raum" stehe im Widerspruch zu seinem "erklärten Ziel, als verantwortungsvolle Führungsmacht" wahrgenommen zu werden. Die EU, Großbritannien und weitere Partner würden sich den USA "anschließen, um die bösartigen Cyberaktivitäten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit aufzudecken".

Wer den Makler bestellt, bezahlt ihn auch: Seit Einführung dieses sogenannten Bestellerprinzips sparen Mieter im Schnitt 2,4 Monatsnettokaltmieten an Maklerkosten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Wirtschaftsberatung DIW Econ, das im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellt wurde und das AFP am Montag vorlag. Das Ziel, Mieter mit der Neuregelung zu entlasten, sei somit "überwiegend erreicht worden", heißt es in der Untersuchung. Zuerst hatte die "Berliner Zeitung" berichtet.

Nach einer privaten Samenspende kann der leibliche Vater auch dann ein Recht auf Umgang mit dem Kind haben, wenn es mit seiner Zustimmung von der Lebensgefährtin der Mutter adoptiert wurde. Eine private Samenspende sei dabei genauso zu bewerten wie Geschlechtsverkehr mit der Mutter, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag. Es ging um ein 2013 geborenes Kind, mit dem der leibliche Vater bis 2018 Kontakt hatte.

Fußball-Zweitligist Schalke 04 hat das Nachmittagstraining am Montag abgesagt, nachdem es beim Corona-Schnelltest am Morgen innerhalb der Mannschaft ein positives Ergebnis gegeben hatte. Das teilten die Königsblauen am Montag mit. Das Resultat des anschließend durchgeführten PCR-Tests steht noch aus.

Wenn ein Blogger vorwiegend über einen bestimmten Menschen ehrverletzend berichtet und den Blog dann für Erpressungsversuche benutzt, beeinträchtigt dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Das könne rechtswidrig sein, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag mit und hob ein Urteil des Kammergerichts Berlin von 2017 auf. Das Kammergericht muss nun erneut über die Sache verhandeln. (Az. VI ZR 52/18) Hier ist auch die Staatsanwaltschaft und der Gesetzgeber gefordert, ein derartiges Verhalten in Blogs, gegenüber den Verursachern - sehr schnell unter Strafe mit Gefängnis nicht unter 5 (fünf) Jahren zu stellen!  Der Blogger hatte Aktien eines Unternehmens gekauft, deren Kurs in wenigen Jahren stark fiel. Daraufhin schrieb er auf seinem Blog sehr häufig über den Kläger in dem Verfahren, der dort unter anderem als "Börsenversager" bezeichnet wurde. Laut Kläger soll er mehrmals angeboten haben, den Blog gegen Zahlung einzustellen.  Der frühere Verwaltungsratspräsident klagte gegen den Betrieb des Blogs, soweit er ihn betrifft, und forderte Schadenersatz. Das Landgericht Berlin gab der Klage teilweise statt, das Kammergericht wies sie in der Berufung aber zurück - unter anderem mit der Begründung, es gebe ein berechtigtes Interesse an Berichterstattung.  Der BGH sah dies anders: Das Schutzinteresse des Klägers, der in seiner Ehre betroffen sei, überwiege. Sollte sich herausstellen, dass der Blog nicht zur Nötigung benutzt worden sei, könne er trotzdem rechtswidrig sein, erklärte er. Das Berliner Gericht müsse unter anderem prüfen, ob der Blog dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit diene oder vorrangig dazu, den Kläger "in einer diesen möglichst stark belastenden Form ständig mit einem lange zurückliegenden Verhalten zu konfrontieren und dadurch zu zermürben."  (D. Fjodorow--BTZ) 

Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe hat im Mai den höchsten Stand seit Beginn der Statistik Anfang 2015 erreicht. Kalender-, saison- und preisbereinigt lag der Bestand 2,2 Prozent über dem Wert vom April, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Demnach steigt der Auftragsbestand in Industrie und verarbeitendem Handwerk seit Juni 2020.

Nach der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands steht das Baugewerbe nach eigenen Angaben für rasche Krisenhilfe bereit. Es müsse jetzt darum gehen, "mit vereinten Kräften Schutzräume zu schaffen für die Menschen, deren Häuser und Wohnungen unbewohnbar geworden sind", erklärte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast. Außerdem gehe es darum, Straßen und Brücken für Hilfstransporte und Rettungsfahrzeuge nutzbar zu machen.