Letzte Nachrichten
Scholz will mit Grünen und FDP Regierung für "den Fortschritt" bilden
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat das Ziel ausgegeben, mit Grünen und FDP "eine Regierung zu bilden, die den Fortschritt in Deutschland zustandebringt". Scholz reagierte damit am Mittwoch auf das Angebot der beiden anderen Parteien, am Donnerstag mit gemeinsamen Sondierungsgesprächen über eine Ampel-Koalition zu beginnen. "Und morgen geht es dann los", sagte dazu Scholz. Die SPD kündigte darauf das erste Dreier-Gespräch für Donnerstag von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr an.
Putin sieht Verantwortung für steigende Gaspreise bei Europäern
Der russische Präsident Wladimir Putin macht die Europäer für die derzeit stark ansteigenden Gaspreise verantwortlich. "Sie haben Fehler gemacht", sagte Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Debatte mit Vertretern der russischen Energiebehörden am Mittwoch. Zuletzt waren Anschuldigungen laut geworden, wonach Russland absichtlich Gaslieferungen zurückhalte, um Druck auf den Westen auszuüben. Für die Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 fehlt noch die Zertifizierung deutscher Behörden.
Digitalverband: Hamburg erneut "smarteste" Stadt Deutschlands
Hamburg ist zum dritten Mal in Folge zur "smartesten" Stadt Deutschlands gekürt worden. Wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch mitteilte, ließ die Hansestadt in dem Ranking mit 88,1 von 100 möglichen Punkten die Konkurrenz erneut hinter sich. Auf dem zweiten Platz landete Köln; Karlsruhe verdrängte München vom dritten Platz.
Keine 95.250 Euro Strafe wegen vergessenen Personalausweises
Ein reicher Finne muss wohl keine 95.250 Euro Strafe wegen eines vergessenen Ausweises bezahlen, die ihm drohte, weil er sich bei seiner Rückkehr von einer Fahrt mit seiner Sportjacht in internationalen Gewässern zwischen Finnland und Estland nicht ausweisen konnte. Wie am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied, darf Finnland zwar verlangen, dass seine Bürger beim Verlassen des Landes und bei der Rückkehr ein Reisedokument mitführen. Verstöße mit einer Strafe von 20 Prozent des Nettomonatseinkommens zu belegen, sei aber unverhältnismäßig. (Az: C-35/20)
TUI will mit Hilfe von Kapitalerhöhung staatliche Kredite zurückzahlen
Der Reiseanbieter TUI will mittels einer Kapitalerhöhung über eine Milliarde Euro aufnehmen um staatliche Corona-Kredite zurückzuzahlen. "Nach Transformation und Umbau von Geschäftsfeldern und dem Neustart des Tourismus in den letzten Monaten liegt unser Fokus jetzt auf Refinanzierung und Reduzierung der Inanspruchnahme der Staatskredite", erklärte TUI-Vorstandschef Fritz Joussen am Mittwoch. "Wir wollen, wir können und werden zu wirtschaftlicher Stärke zurückfinden".
Frankreichs Bischöfe hoffen auf Spenden zur Enschädigung von Missbrauchsopfern
Die katholische Kirche in Frankreich setzt bei der Entschädigung von Missbrauchsopfern auch auf Spenden von Gläubigen. "Ich hoffe, dass eine gewisse Zahl von Gläubigen uns helfen wird", sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz Eric de Moulins-Beaufort am Mittwoch dem Sender France Inter. Damit weist der die Empfehlung einer Untersuchungskommission zurück, Entschädigungen ohne den Rückgriff auf Spendengelder zu zahlen. Die Kommission hatte am Dienstag ihren Bericht über Missbrauchszahlen in der Katholischen Kirche Frankreichs vorgelegt.
EuGH erleichtert europaweite Vollstreckung von Verkehrsbußgeldern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die europaweite Vollstreckung von Verkehrsbußgeldern erleichtert. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil sind die Mitgliedsstaaten grundsätzlich an die Entscheidungen der Behörden im Land des Verstoßes gebunden und müssen diese vollstrecken. Die dort geltenden Regeln dürften nicht infrage gestellt werden. (Az: C-136/20)
Laschet und Söder uneins hinsichtlich weiterer Jamaika-Optionen
CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben die Festlegung von Grünen und FDP auf Verhandlungen mit der SPD über eine Ampelkoalition gegensätzlich bewertet. Während Laschet am Mittwoch in Düsseldorf die Bereitschaft der Union für weitere Gespräche erklärte, sprach Söder in München von einer "De-facto-Absage" einer Jamaika-Koalition.
SPD, Grüne und FDP wollen über Bildung einer Ampel-Koalition beraten
Anderthalb Wochen nach der Bundestagswahl bahnt sich die Bildung einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP an. Bereits am Donnerstag wollen die drei Parteien zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammenkommen, wie sie am Mittwoch mitteilten. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will dennoch an der Option auf eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP festhalten - stößt mit seiner Position aber auf Unverständnis bei der CSU, die sich bereits auf die Oppositionsrolle vorbereitet.
Bei der Regierungsbildung geht der Weg in Richtung "Ampel"
Im Ringen um die Regierungsbildung in Deutschland geht der Weg in Richtung einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP. Die FDP stimmte nach den Worten von Parteichef Christian Lindner einem Vorschlag der Grünen für ein Dreier-Sondierungsgespräch dieser Parteien zu. Lindner bot SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein solches Treffen bereits für diesen Donnerstag an.
Gaspreise auf europäischen Märkten steigen um 25 Prozent
Die Preise auf den europäischen Gasmärkten ziehen weiter deutlich an. An den europäischen und britischen Referenzmärkten erreichten sie am Mittwoch neue Rekordwerte. Grund für die deutlichen Preissteigerungen sind sowohl niedrige Lagerbestände als auch eine steigende Nachfrage angesichts des nahenden Winters. Auch ein eingeschränktes Angebot trägt zu den Preissteigerungen bei.
EuGH weist Klagen von Fährunternehmen gegen Finanzierung der Fehmarnbeltquerung ab
Im Streit um staatliche Gelder zur Finanzierung der Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark haben drei klagende Fährunternehmen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Das Luxemburger Gericht wies am Mittwoch eine Revision von Scandlines Danmark, Scandlines Deutschland und Stena Line Scandinavia gegen einen Beschluss des Gerichts der EU zurück. (Az. C-174/19 P und C-175/19 P)
Maskenpflicht in NRW-Schulen soll ab November weitgehend fallen
Die Maskenpflicht an den Schulen in Nordrhein-Westfalen soll am 2. November weitestgehend aufgehoben werden. Nach Angaben des Schulministeriums in Düsseldorf vom Mittwoch beabsichtigt die Landesregierung, die Maskenpflicht unter Brücksichtigung des weiteren Infektionsgeschehens im Unterricht abzuschaffen. Diese solle dann nur noch im Schulgebäude und auf Verkehrsflächen gelten. Hintergrund seien steigende Impfquoten bei den Schülern.
Bericht: Österreichische Polizei durchsucht Kanzleramt und ÖVP-Zentrale in Wien
Die österreichische Polizei hat am Mittwochmorgen laut Medienberichten Büros in der Parteizentrale der Regierungspartei ÖVP sowie im Kanzleramt durchsucht. ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz bestätigte die Durchsuchungen in der Parteizentrale, ohne allerdings nähere Angaben zu machen. Wie die Zeitung "Die Presse" berichtete, betraf die Razzia das engste Umfeld von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Post will Briefporto auf 85 Cent erhöhen - Postkarte soll 70 Cent kosten
Auf Verbraucherinnen und Verbraucher kommen höhere Portokosten für Briefe und Postkarten zu: Nach fast drei Jahren Preisstabilität plant die Deutsche Post zum Jahreswechsel eine Erhöhung des Briefportos von 80 auf 85 Cent sowie bei Postkarten von 60 auf 70 Cent, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Auch die Preise für Einschreiben sowie Bücher- und Warensendungen sollen zum 1. Januar 2022 "moderat" steigen.
Rückendeckung für kritische Richter in Polen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut die Justizreformen in Polen kritisiert und kritischen Richtern den Rücken gestärkt. In einem am Mittwoch verkündeten Urteil mahnten die Luxemburger Richter eine unabhängige Überprüfung von Rechtsmitteln gegen die Versetzung von Richtern an. Die derzeitige Situation lasse den Schluss zu, dass dies "offensichtlich" nicht gewährleistet sei. Formal muss darüber aber das Oberste Gericht in Warschau entscheiden. (Az: C-487/19)
Versicherungswirtschaft: Ersatzteile für Autos werden teurer
Die Preise für Auto-Ersatzteile sind nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in den vergangenen zwölf Monaten erneut deutlich angestiegen. "Die Preise von Pkw-Ersatzteilen stiegen von August 2020 bis August 2021 im Schnitt um über sechs Prozent, ein Kühlergrill kostet sogar fast neun Prozent mehr", erklärte die stellvertretende GDV-Hauptgeschäftsführerin, Anja-Käfer-Rohrbach, am Mittwoch. Damit setze sich ein bereits seit 2013 anhaltender Trend fort, in dem die Ersatzteilpreise deutlich stärker stiegen als die Inflationsrate.
Frankreich plant Haftstrafen für Pseudo-Therapien für Homosexuelle
Frankreich will Pseudo-Therapien für Homosexuelle mit Haftstrafen belegen. Die Nationalversammlung verabschiedete am späten Dienstagabend einen Gesetzentwurf, nach dem so genannte "Konversionstherapien" mit zwei Jahren Haft bestraft werden sollen. Im Visier sind Praktiken, die Menschen zur Heterosexualität umpolen sollen, die nicht heterosexuell sind.
USA veröffentlichen nach mehrjähriger Pause Zahl ihrer Atomsprengköpfe
Die US-Regierung hat erstmals seit vier Jahren die Zahl ihrer Atomsprengköpfe veröffentlicht. Wie das Außenministerium in Washington am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, verfügte das US-Militär Ende September 2020 über 3750 einsatzbereite und nicht einsatzbereite Atomsprengköpfe. Unter Ex-US-Präsident Donald Trump war die Zahl der Atomsprengköpfe zur Geheimsache erklärt worden.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer startet Aufarbeitung von Afghanistan-Einsatz
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Mittwoch mit einer Diskussionsveranstaltung die politische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr eingeleitet. "Wichtig ist es, den Einsatz nicht einfach abzuschließen, sondern aufzuarbeiten", sagte die Ministerin zur Begrüßung in Berlin. Der Zeitpunkt der Veranstaltung kurz nach der Bundestagswahl sorgt indes für Kritik.
In sächsischem Erzgebirge aufgefundene Leichenteile führen zu vermisstem Mann
Im sächsischen Erzgebirgskreis aufgefundene Leichenteile haben die Ermittler zu einem vermissten Mann geführt. Gerichtsmedizinische Untersuchungen ergaben, dass es sich bei dem Verstorbenen um einen 48-jährigen türkischen Staatsbürger handelt, wie die Polizei in Chemnitz am Mittwoch mitteilte. Dieser wurde Ende Juli zum letzten Mal gesehen und galt seitdem als vermisst.
Chemie-Nobelpreis geht an Deutschen Benjamin List und US-Forscher MacMillan
Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an den deutschen Chemiker Benjamin List und seinen US-Kollegen David MacMillan. Die beiden Wissenschaftler werden für die Entwicklung eines "genialen" neuen Instruments zum Aufbau von Molekülen geehrt, wie die Schwedische Akademie der Wissenschaften am Mittwoch in Stockholm bekanntgab. Die sogenannte asymmetrische Organokatalyse sei wichtig für die Arzneimittel-Forschung und habe die Chemie umweltfreundlicher gemacht.
Chemie-Nobelpreis geht an Deutschen Benjamin List und einen US-Forscher
Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an den deutschen Chemiker Benjamin List und seinen US-Kollegen David MacMillan. Die beiden Wissenschaftler werden für die Entwicklung eines neuen Instruments zum Aufbau von Molekülen geehrt, wie die Schwedische Akademie der Wissenschaften am Mittwoch in Stockholm bekanntgab. Die sogenannte asymmetrische Organokatalyse habe großen Einfluss auf die pharmazeutische Forschung gehabt und die Chemie "grüner" gemacht.
EuGH: Streik bei Eurowings zählt nicht als "außergewöhnlicher Umstand"
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in einem Streik der Belegschaft der Lufthansa-Tochtergesellschaft Eurowings aus Solidarität mit Angestellten der Lufthansa keinen "außergewöhnlichen Umstand". Wenn die Gewerkschaft einer Muttergesellschaft zum Streik aufrufe, sei vorhersehbar, dass sich die Beschäftigten anderer Konzernteile aus Solidarität anschlössen, erklärte der EuGH am Mittwoch. Geklagt hatte ein Fluggast, dessen Reise von Salzburg nach Berlin aufgrund eines Streiks des Eurowings-Kabinenpersonals gestrichen worden war. (Az. C-613/20)
Lindner kündigt Dreiergespräch mit SPD und Grünen an
Die FDP will mit der SPD und den Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition beraten. Ein erstes Gespräch in der drei Parteien sei bereits für Donnerstag geplant, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in Berlin. Zuvor hatten die Grünen der FDP ein solches Vorgehen vorgeschlagen.
Russland meldet erstmals mehr als 900 Corona-Tote binnen 24 Stunden
Russland hat am Mittwoch zum ersten Mal einen Höchststand von mehr als 900 Corona-Toten an einem Tag gemeldet. Innerhalb von 24 Stunden wurden nach Angaben der russischen Regierung 929 Todesfälle registriert - so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Insgesamt wurden in Russland damit offiziell bereits mehr als 212.000 Corona-Tote gezählt - das ist die höchste Zahl in Europa.
Neuer steigt wieder ins Training ein
Kapitän Manuel Neuer ist in der Vorbereitung der deutschen Fußball-Nationalmannschaft auf das WM-Qualifikationsspiel gegen Rumänien am Freitag (20.45 Uhr/RTL) in Hamburg wieder ins Training eingestiegen. Der Torhüter hatte am Dienstag aus Regenerationsgründen gefehlt. Bundestrainer Hansi Flick trainierte am Mittwoch auf Platz 6 neben dem Hamburger Volksparkstadion im Sonnenschein mit seinem gesamten 23er-Kader.
Kein Durchbruch bei Westbalkan-Gipfel der EU in Sicht
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf einem Gipfeltreffen mit den Westbalkan-Staaten über den seit Jahren stockenden Erweiterungsprozess beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre 26 EU-Kollegen trafen dafür am Mittwoch im slowenischen Brdo pri Kranju mit den Spitzen von Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und dem Kosovo zusammen. Anzeichen für einen Durchbruch gab es jedoch nicht.
EU kann Konvention zu Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten
Die EU kann der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten, soweit es um die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung sowie um Asyl- und Flüchtlingsrecht geht. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem am Mittwoch vorgelegten Gutachten klar. Dafür reiche eine qualifizierte Mehrheit.
Fortuna-Verteidiger Hoffmann positiv auf Corona getestet
Beim Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf ist Innenverteidiger Andre Hoffmann am Dienstag positiv auf Corona getestet und in häusliche Quarantäne geschickt worden. Der Klub bestätigte das positive Ergebnis eines PCR-Tests. Weitere Spieler, Trainer oder Betreuer seien nach Absprache mit dem Gesundheitsamt Düsseldorf nicht von Quarantäne-Maßnahmen betroffen.
Spahn strebt in dieser Saison wieder 22 Millionen Grippeimpfungen an
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Deutschen zur Grippeimpfung aufgerufen. "Bitte lassen Sie sich gegen Grippe impfen", sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. Es seien "mehr als genug" Impfstoffe bestellt worden und stünden auch bereits zur Verfügung. In der vergangenen Grippesaison seien 22 Millionen Impfungen verabreicht worden, deutlich mehr als in den Jahren davor. "Wir wollen gern wieder eine solche Quote erreichen", sagte Spahn.
Taiwans Verteidigungsminister spricht von der "düstersten" Lage seit 40 Jahren
Die fortwährende Verletzung des taiwanischen Verteidigungsluftraums durch chinesische Kampfflugzeuge hat nach den Worten des taiwanischen Verteidigungsminister Chiu Kuo Cheng die "düsterste" Lage im Dauerkonflikt mit der Volksrepublik seit 40 Jahren heraufbeschworen. Eine "kleine Unachtsamkeit" oder eine "Fehlkalkulation" könne bereit eine Krise auslösen. China sei bereits 2025 in der Lage, einen groß angelegten Angriff auf die Insel zu starten, warnte Chiu am Mittwoch im Parlament in Taipeh.