Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Städte, Landkreise und Gemeinden warnen vor einer kommunalen Haushaltskrise: Sie rechnen mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigenden Defiziten. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten bereits in diesem Jahr ein Defizit von sieben Milliarden Euro, wie aus den am Freitag veröffentlichten Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage hervorgeht. Die jährlichen Investitionen gehen demnach voraussichtlich bis zum Jahr 2024 um mehr als fünf Milliarden Euro zurück.

Bei Explosionen in einer Moschee in der afghanischen Stadt Kandahar sind mindestens 32 Menschen getötet worden. 32 Tote und 53 Verletzte seien in seine Klinik gebracht worden, sagte ein Arzt des örtlichen Krankenhauses am Freitag. Wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete, ereigneten sich die Explosionen während des traditionellen Freitagsgebets in der Fatemieh-Moschee, die auch als Imam-Bargah-Moschee bekannt ist.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat zum Abschluss der Weltnaturkonferenz von Kunming konkrete Ziele beim Artenschutz und deren effiziente Kontrolle gefordert. "Immer mehr Staaten stimmen darin überein, dass es nicht ausreicht, schöne Ziele zu setzen – wir brauchen auch eine wirksame Erfolgskontrolle", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Umweltschützer kritisierten die Ergebnisse des Gipfels als zu vage.

Eine seit der Flutkatastrophe vermisste Frau aus dem rheinland-pfälzischen Ahrtal ist tot in Rotterdam gefunden worden. Die Leiche sei bereits vor einigen Wochen entdeckt worden, sagte ein Sprecher der für das Ahrtal zuständigen Polizei Koblenz am Freitag. Offenbar wurde die Frau durch den Rhein bis nach Rotterdam getrieben.

In Laufach im Landkreis Aschaffenburg hat ein Spezialeinsatzkommando nach dem Fund von zwei Toten einen Mann festgenommen. Dieser komme aus dem sozialen Umfeld einer der beiden Toten, einer 47 Jahre alten Frau, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Freitag in Würzburg mit. Der zweite Tote sei der 83 Jahre alte Vater der Frau.

Tausende Italiener haben am Freitag gegen die neu eingeführte Pflicht zur Vorlage eines Corona-Passes am Arbeitsplatz protestiert. Allein am Hafen von Triest demonstrierten laut Behördenangaben mehr als 6500 Menschen, in Genua blockierten rund 300 Arbeiter die Zufahrt zum Hafen. Die Hafenarbeiter in Triest drohten mit unbefristetem Streik, obwohl ihnen kostenlose Corona-Tests angeboten wurden. Für den Abend waren landesweit weitere Demos angekündigt.

Hunderte Hafenarbeiter haben am Freitag in Italien gegen die neu eingeführte Pflicht zur Vorlage eines Corona-Passes am Arbeitsplatz protestiert. Rund 300 Arbeiter blockierten am Morgen die Zufahrt zum Hafen von Genua und sorgten für Verspätungen beim Warenumschlag. Auch am Hafen von Triest demonstrierten hunderte Arbeiter.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, setzt sich dafür ein, dass auch eine Frau ins Rennen um den CDU-Parteivorsitz geht. Im Vorfeld des an diesem Freitag beginnenden Deutschlandtags der Jungen Union in Münster sagte Kuban der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Wenn die Frauen sagen, sie wollen mehr Einfluss, dann sollten auch Frauen kandidieren. Ich persönlich würde das sehr gut finden."

Ein Sprecher des Madrider Oberlandesgerichts hat noch einmal die Haft-Anordnung gegen Bayern Münchens Fußball-Weltmeister Lucas Hernandez verteidigt. "Es gibt zwei Verurteilungen wegen häuslicher Gewalt und zudem noch eine dritte wegen Urteilsbruchs. Das ist ein sehr gravierendes Delikt", sagte Pressechef Luis Sala der Bild-Zeitung.

Der Halbleitermangel bremst die Autohersteller in Europa brutal aus. Im September fiel der Absatz im Vergleich zum Vorjahresmonat um 23,1 Prozent, wie der Herstellerverband Acea am Freitag in Brüssel mitteilte. Auch der Verkauf der stark nachgefragten Elektroautos leidet, weil die Hersteller nicht genügend Fahrzeuge anbieten können.

Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat die Kritik von Grünen und FDP wegen einer zu großen Nähe zur Regierung zurückgewiesen. Die Forderung der Liberalen, das RKI künftig unabhängig von Bundesgesundheitsministerium aufzustellen, sei zu kurz gedacht, sagte Wieler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ist die offizielle Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten. "Ich bin mir der Verantwortung bewusst", sagte Hidalgo am Donnerstagabend in Paris. Sie kam bei der internen Vorwahl auf mehr als 72 Prozent der Stimmen, wie der Parteichef der PS, Olivier Faure, verkündete. "Ich vertrete eine Linke der Regierung", sagte Hidalgo. Sie hatte als einzigen Gegenkandidatin den Bürgermeister von Le Mans, Stéphane Le Foll, galt aber schon seit Monaten als Favoritin.

Annähernd drei Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die SPD in der Hauptstadt am Freitagvormittag zu einem abschließenden Sondierungsgespräch mit ihren bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke zusammengekommen. Bei dem Gespräch sollen noch offene Themen besprochen und ein Sondierungspapier erarbeitet werden. Auf dieser Grundlage will SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ihrem Landesvorstand dann vorschlagen, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Diese könnten am Mittwoch kommender Woche beginnen.

Eine Eigentümergemeinschaft kann ein Gebäude nicht einfach verfallen lassen und dann ein Nutzungsverbot beschließen. Ein solches Verbot sei rechtswidrig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. Es ging um ein mehr als 40 Jahre altes Parkhaus in Augsburg. (Az. V ZR 225/20)

Der intensive Geruch einer Stinkefrucht hat in Australien die Feuerwehr auf den Plan gerufen. Die Rettungskräfte rückten am Freitag in der Hauptstadt Canberra wegen eines vermeintlichen Gaslecks in einem Einkaufsviertel an. Eine Stunde lang suchte die Feuerwehr nach eigenen Angaben vergeblich nach dem Leck, bis sie schließlich ein Mieter aus einer Wohnung oberhalb der Läden auf die mögliche Ursache hinwies - die auch als Stinkefrucht bekannte exotische Durian-Frucht.

Fast drei Wochen nach der Bundestagswahl gibt es in Deutschland weiterhin hohe Zustimmung zu einer Ampel-Koalition und große Unterstützung für einen möglichen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" ergab, finden es drei Viertel aller Befragten gut, wenn Scholz Bundeskanzler wird. Das sehen demnach deutliche Mehrheiten der SPD-, Grünen-, FDP- und Linken-Anhänger so, aber auch 55 Prozent in der Unions-Anhängerschaft.

Angeführt von Real Madrid, dem FC Barcelona und Juventus Turin arbeitet die im Frühjahr gescheiterte Super League offenbar an einem Neustart. Die neue Fußball-Liga soll dann anders als zunächst geplant keine dauerhaften Mitglieder haben, sondern "zu 100 Prozent offen sein". Dies geht aus einem Konzeptpapier hervor, das der WirtschaftsWoche vorliegt.

Die Umlage zur Förderung des Ökostroms in Deutschland sinkt deutlich von 6,5 Cent auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde im kommenden Jahr - den niedrigsten Wert seit zehn Jahren. Für die Haushalte wird der Strom aber vermutlich nicht billiger, weil die Beschaffungskosten für Strom auf Rekordhöhe sind und die Netzentgelte steigen dürften. Verbände und auch der scheidende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordern die komplette Abschaffung der Umlage.

Experten haben vor einer Vergrößerung des Obersten Gerichtshofs der USA gewarnt, wie sie Teile der demokratischen Partei fordern. "Die Risiken einer Erweiterung des Gerichts sind beträchtlich", heißt es in einem vorläufigen Bericht einer von US-Präsident Joe Biden beauftragten Expertenkommission, den das Weiße Haus am Donnerstag veröffentlichte. Der Schritt könnte demnach die Legitimität des Supreme Court untergraben. Eine Beschränkung der Amtszeit der neun Richter halten die Experten hingegen für konsensfähiger.

Sydney hebt ab November die Hotel-Quarantäne für geimpfte Reisende auf. "Für doppelt Geimpfte aus aller Welt" sei die australische Metropole ab 1. November wieder "offen", sagte der Regierungschef von New South Wales, Dominic Perrottet, am Freitag. Die 14-tägige Hotel-Quarantäne gehöre dann der Vergangenheit an. "Dies ist ein bedeutender Tag für unseren Bundesstaat", sagte Perrottet.

SPD, Grüne und FDP sind am Freitag auf dem Berliner Messegelände zusammengekommen, um die möglicherweise entscheidende Sondierungsrunde für eine Ampel-Koalition zu starten. Die drei Parteien wollen auf der Grundlage eines Ergebnispapiers zu den bisherigen Gesprächen entscheiden, ob sie in offizielle Koalitionsverhandlungen gehen.

Der Angreifer von Norwegen, der am Mittwoch fünf Menschen getötet hat, kommt für vier Wochen in einer medizinischen Einrichtung in Untersuchungshaft. In den ersten zwei Wochen werde er aus Sicherheitsgründen isoliert, entschied die Richterin Ann Mikalsen am Freitag.

Die Zahl der Einzelhändler in deutschen Innenstädten dürfte nach einer Umfrage weiter sinken und damit zu mehr Leerstand beitragen: Wie die "Wirtschaftswoche" am Freitag unter Berufung auf Ergebnisse der Studie "Zukunftsfeste Innenstädte" berichtete, rechnen Kommunen und Wirtschaftsvereinigungen mit einem Anstieg des Leerstands um fast 50 Prozent. Demnach lag die Quote leerstehender Geschäfte 2019 vor der Corona-Krise bei rund zehn Prozent.

Vor Beginn des möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächs über ein Ampel-Bündnis haben die Grünen bereits organisatorische Vorkehrungen für den Start von förmlichen Koalitionsverhandlungen geschaffen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) unter Berufung auf Parteikreise berichteten, reservierten die Grünen für den kommenden Sonntag bereits eine Halle. Dort soll ein Kleiner Parteitag – bei den Grünen "Länderrat" genannt – abgehalten werden.  Die Halle befindet sich dem Bericht zufolge im Berliner Westhafen Event&Convention Center. Auch der Beginn ist laut RND mit 12.00 Uhr bereits festgelegt worden. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hatte die Frage, ob für Sonntag ein Länderrat geplant sei, zuvor verneint. Er fügte jedoch hinzu, man sei kurzfristig handlungsfähig.  Die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP kommen am Freitag in Berlin zu einem neuen Sondierungsgespräch zusammen. Auf der Basis eines unter Federführung der Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP) sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erstellten Papiers könnte über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über ein Ampel-Bündnis entschieden werden.  Die drei Parteien waren zuvor bereits dreimal zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen zusammengekommen. In führenden Grünen-Kreisen wird laut RND davon ausgegangen, dass die vierte Sondierungsrunde zu einem positiven Ergebnis komme.   (B. Semjonow--BTZ)

US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag (Ortszeit) ein Gesetz zur Anhebung der Schuldenobergrenze unterzeichnet und damit die drohende Zahlungsunfähigkeit zunächst abgewandt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag für die Anhebung. Durch den Beschluss wird die Schuldengrenze um 480 Milliarden Dollar (415 Milliarden Euro) erhöht.  Führende Politiker der Demokratischen Partei von Präsident Biden hatten wochenlang auf die verheerenden Folgen eines Zahlungsausfalls hingewiesen. Sie warnten vor einem drohenden Verlust von sechs Millionen Arbeitsplätzen und 15 Billionen Dollar an Haushaltsvermögen sowie höheren Kosten für Hypotheken und andere Kreditaufnahmen.  Dennoch hatten die Republikaner, die im US-Senat dafür über ausreichende Sitze verfügen, den Schritt wochenlang blockiert. Der Senat stimmte schließlich vergangene Woche für die Anhebung. Der Beschluss wurde dann wenige Tage vor dem Stichtag am 18. Oktober vom Abgeordnetenhaus finalisiert. Andernfalls wären die USA erstmals in ihrer Geschichte nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Schulden zu begleichen.   (A. Walsh--BTZ)

Im Tarifstreit im Baugewerbe haben die Gewerkschaft IG BAU und die Arbeitgeber eine Einigung erzielt und Streiks damit vorerst abgewendet. Wie beide Seiten in der Nacht zum Freitag mitteilten, gelang ein Kompromiss in der zweiten Schlichtungsrunde. Das erzielte Tarifpaket läuft demnach bis Ende 2024 und sieht höhere Einkommen, einen Ost-West-Angleich und pauschale Regelungen für die bis zuletzt umstrittene Entschädigung für Wegezeiten vor.

Australiens Regierungschef Scott Morrison reist nun doch zur Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow. Er habe seine Teilnahme bestätigt und freue sich auf die Veranstaltung in Schottland, sagte Morrison am Freitag vor Journalisten. Mit Äußerungen, vermutlich nicht an der Konferenz teilnehmen zu wollen, hatte er zuvor scharfe Kritik bei Klimaaktivisten ausgelöst. Auch der britische Thronfolger Prinz Charles hatte sich erstaunt über die Einlassungen Morrisons gezeigt.

Die Eliteuniversität Harvard in den USA ist weiterhin die reichste Hochschule der Welt. Wie aus dem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Jahresfinanzbericht hervorgeht, erhöhte die renommierte Hochschule im US-Bundesstaat Massachusetts ihr Vermögen binnen eines Jahres um 27 Prozent. Das bei US-Universitäten übliche Stiftungsvermögen wird hauptsächlich aus privaten Spenden generiert.

Die frühere Wimbledonsiegerin Angelique Kerber hat beim WTA-Turnier im kalifornischen Indian Wells die Qualifikation für die Vorschlussrunde verpasst. Im Viertelfinale unterlag die Kielerin Paula Badosa aus Spanien mit 4:6 und 5:7.

Quarterback-Superstar Tom Brady hat die Tampa Bay Buccaneers zum nächsten Sieg in der US-Football-Profiliga NFL geführt. Beim lange Zeit ungefährdeten 28:22 des Super-Bowl-Champions am Donnerstag (Ortszeit) bei den Philadelphia Eagles warf der 44-Jährige zwei Touchdowns. Die Bucs bleiben durch den fünften Erfolg im sechsten Spiel an der Spitze der NFC South.

Trotz Neymars Andeutungen über ein mögliches Ende seiner Karriere nach der Fußball-WM 2022 in Katar hält sein Vereinstrainer Mauricio Pochettino einen Rücktritt des brasilianischen Superstars vom französischen Topklub Paris St. Germain am Ende kommenden Jahres für unwahrscheinlich. "Ich habe keine Zweifel, dass Ney den Fußball liebt, Vergnügen daran hat und noch viele Jahre weiterspielen wird", sagte der Coach auf der Pressekonferenz des Hauptstadt-Vereins vor dem Ligaspiel am Freitag bei SCO Angers.

Kristina Vogel (Radsport) und Claudia Pechstein (Eisschnelllauf) peilen eine Karriere als Trainerin an. Die beiden Olympiasiegerinnen zählen zum 30 Studierenden fassenden neuen Diplom-Trainer-Studiengang, der am 25. Oktober an der Trainerakademie des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in Köln beginnt. Auch die mehrfachen Weltmeister Björn Kircheisen (Nordische Kombination) sowie die Europameister Martin Wolfram (Wasserspringen) und Franziska Hentke (Schwimmen) sind dabei.