Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

CSU-Chef Markus Söder fordert eine gründliche Aufarbeitung der Ereignisse in Verbindung mit dem Abzug aus Afghanistan nach der Wahl, lehnt aber Personaldebatten zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Unter dem Strich ist Afghanistan ein Debakel - für den Westen, aber eben auch für uns", sagte Söder am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums in München. Insbesondere die Art und Weise des Abzugs sei "sehr beschämend".

Etwa ein Jahr und neun Monate nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden haben die Ermittler einen sechsten Verdächtigen gefasst. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der sächsischen Hauptstadt mitteilten, wurde der 23-Jährige am Donnerstag in einer Wohnung in Berlin festgenommen. Auch er soll demnach direkt an dem nächtlichen Museumseinbruch beteiligt gewesen sein.

Hunderttausende schiitische Pilger sind am Donnerstag in die heilige Stadt Kerbela im Zentrum des Iraks geströmt, um trotz der Corona-Pandemie das Aschura-Fest zu begehen. Die meisten trugen dabei keine Mund-Nase-Bedeckung, obwohl im Irak nur knapp fünf Prozent der Einwohner vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Viele der Pilger vertrauen auf göttlichen Schutz.

Die Einführung einer Corona-Testpflicht in Frankreich hat zu einem Rekord geführt: In der vergangenen Woche wurden nach Behördenangaben vom Donnerstag fast sechs Millionen Tests vorgenommen, rund 40 Prozent mehr als eine Woche zuvor. Besonders oft ließen sich jüngere Leute zwischen 25 und 40 Jahre testen.

Der Sohn einer Symbolfigur des afghanischen Kampfes gegen die Taliban hat die USA um Unterstützung für seine Widerstandsgruppe im Kampf gegen die Islamisten gebeten. Ahmed Massud, Sohn des früheren Kriegsherrn Ahmed Schah Massud, schrieb in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag in der "Washington Post", er sei bereit, "in die Fußstapfen meines Vaters zu treten". Er verfüge über die nötigen Kräfte für einen wirksamen Widerstand, brauche aber "mehr Waffen, mehr Munition und mehr Nachschub".

Eine Ausnahme von den strikten Quarantäne-Regelungen in Hongkong für die australische Schauspielerin Nicole Kidman hat bei vielen Einwohnern für Empörung gesorgt. Die chinesische Finanzmetropole gestattete der 54-Jährigen, die Corona-Vorschriften zu umgehen, um an den Dreharbeiten für die Amazon-Serie "Expats" über das Leben von Auswanderern teilzunehmen, wie das Büro für Handel und wirtschaftliche Entwicklung bestätigte. Auch für mehrere weitere Filmschaffende gelte diese Ausnahme.

Die Tochter des von der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordeten Mehmet Kubasik, Gamze Kubasik, fordert nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in dem Verfahren weitere Ermittlungen. Die Entscheidungen seien kein Schlussstrich unter das Thema NSU und dürften es nicht sein, erklärte Kubasik am Donnerstag in Berlin. Der BGH hatte zuvor die Hafturteile gegen Beate Zschäpe und die NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Holger G. bestätigt. Im Fall von André E. kündigte er eine mündliche Verhandlung an.

Der weltweite Chipmangel zwingt den japanischen Autobauer Toyota einem Medienbericht zufolge im kommenden Monat zu einer deutlichen Produktionskürzung. Wie die japanische Zeitung "Nikkei" am Donnerstag berichtete, muss der Konzern seine Fahrzeugproduktion im September um 40 Prozent drosseln.

Mit schweren Anschuldigungen der Anklage hat in New York der Missbrauchsprozess gegen den berühmten R&B-Musiker R. Kelly begonnen. Staatsanwältin Maria Cruz Melendez warf dem Sänger des Welthits "I Believe I Can Fly" am Mittwoch vor, über Jahrzehnte seinen Ruhm genutzt zu haben, um "junge Mädchen, Jungen und Frauen für seine sexuelle Befriedigung auszubeuten". Die Verteidigung sprach hingegen von einvernehmlichen Sex.

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat sich für Verstaatlichungen in vielen Bereichen ausgesprochen. "Die gesamte Daseinsvorsorge gehört wieder in öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Als Beispiele nannte sie private Krankenhaus- und Pflegekonzerne, große Immobiliengesellschaften und den öffentlichen Personennahverkehr. "Das sind die Bereiche, die mir da als erstes einfallen."

Bayern Münchens Kapitän Manuel Neuer hat sich beim 3:1-Erfolg des deutschen Fußball-Rekordmeisters im Supercup bei Borussia Dortmund eine Kapselverletzung am rechten Sprunggelenk zugezogen. Der 35-Jährige fehlte deshalb beim Training am Donnerstag. Ob der Torwart am Sonntag (17.30 Uhr/DAZN) im Bundesliga-Heimspiel gegen den 1. FC Köln wieder fit ist, ließen die Bayern offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dem Bundestag in der kommenden Woche in einer Regierungserklärung Auskunft über die Afghanistan-Politik ihrer Regierung geben. Die Kanzlerin werde in der Sondersitzung des Bundestags am kommenden Mittwoch das Wort ergreifen, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.  Forderungen nach einer solchen Regierungserklärung waren in den vergangenen Tagen von Oppositionspolitikern erhoben worden. Sie werfen der Bundesregierung Versagen in der Afghanistan-Politik vor.  Die Kritik zielt insbesondere darauf ab, dass die Bundesregierung nicht auf die schnelle Machtübernahme der radikalislamischen Taliban vorbereitet gewesen sei und die einheimischen Ortskräfte nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht habe.  Der Bundestag soll auf der Sondersitzung nachträglich seine Zustimmung zu der Evakuierungsmission der Bundeswehr am Kabuler Flughafen erteilen. Zudem will er über das milliardenschwere Wiederaufbaupaket für die Hochwasser-Gebiete im deutschen Südwesten diskutieren.   (C. Fournier--BTZ)

Mittäterschäft auch wennman nicht anwesend ist, das Oberlandesgericht (OLG) München hat Rechtsgeschichte gechrieben! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen der Rechtsterroristin Beate Zschäpe und der beiden NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Holger G. verworfen. Die Verurteilung der drei durch das Oberlandesgericht (OLG) München aus dem Jahr 2018 ist damit rechtskräftig, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die rechtsextreme Zelle Nationalsozialistischer Hintergrund (NSU) ermordete über Jahre hinweg insgesamt zehn Menschen, beging zwei Bombenanschläge und mehrere Raubüberfälle. (Az. 3 StR 441/20)  Die "wertende Gesamtbetrachtung" aller vom OLG festgestellten Umstände führe zu dem Ergebnis, dass Zschäpe die Mordanschläge und Raubüberfälle gemeinsam mit den mutmaßlich durch Suizid gestorbenen anderen NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen habe, erklärte der BGH. Die Beweiswürdigung weise keine Rechtsfehler auf. Die Verurteilung Zschäpes zu lebenslanger Haft bei besonderer Schwere der Schuld bleibt damit bestehen. Das gilt für die Haftstrafen gegen Wohlleben und G. ebenso.  Im Fall des mutmaßlichen NSU-Helfers André E. verhandelt der BGH dagegen noch einmal mündlich. Gegen seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren hatten sowohl er selbst als auch der Generalbundesanwalt Revision eingelegt. Darüber wird am 2. Dezember verhandelt, wie der BGH nun mitteilte. Eine Entscheidung könnte demnach am 15. Dezember fallen.  (P. Hansen--BTZ)

Die großen deutschen Energiekonzerne haben mit Frankreich einen Milliardenvertrag zur Rückführung des noch verbleibenden Atommülls nach Deutschland geschlossen. Der mehrheitlich staatliche französische Atomkonzern Orano teilte am Donnerstag in Paris mit, bis Ende 2024 würden die Brennstäbe aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Nordfrankreich in die Bundesrepublik gebracht. Der Vertrag hat demnach einen Umfang von mehr als einer Milliarde Euro.

Das bayerische Landeskriminalamt hat eine geheime Datenbank mit den Personalien von Fußball-Fans angelegt. Eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag ergab, dass die Behörde des Freistaats schon seit dem 24. Januar 2020 zusätzlich zur bekannten bundesweiten "Datei Gewalttäter Sport" (DGS) eine Datenbank mit dem Namen "EASy Gewalt und Sport" (EASy GS) führt und damit Personalien von Fußball-Fans sammelt und auswertet. Der kicker berichtet darüber in seiner neuesten Ausgabe.

Deutsche Unternehmen suchen wieder verstärkt nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. "Insgesamt zeigt sich auf breiter Front ein Erholungseffekt am deutschen Arbeitsmarkt", erklärte Arbeitsmarktforscher Alexander Kubis vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Donnerstag. Laut der aktuellen IAB-Stellenerhebung gab es im zweiten Quartal 2021 insgesamt 1,16 Millionen offene Stellen, ein Plus von drei Prozent gegenüber dem Vorquartal. Insbesondere im Verarbeitenden Gewerbe gab es demnach mehr unbesetzte Arbeitsplätze.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki geht davon aus, dass zu Afghanistan ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden wird. "Ich bin mir sicher: den wird es geben", sagte er am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". "Nicht mehr vor der Bundestagswahl, das macht ja in der Kürze der Zeit keinen Sinn. Aber danach müssen wir aufarbeiten, wo die Fehler gelegen haben."

Lieferengpässe und deutliche Preissteigerungen bei Rohstoffen machen der gesamten deutschen Wirtschaft weiter zu schaffen. Über alle Wirtschaftszweige hinweg gaben in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) 83 Prozent der Unternehmen an, von Preisanstiegen oder Lieferengpässen bei Rohstoffen, Vorprodukten und Waren betroffen zu sein. "Die aktuelle Entwicklung kann den wirtschaftlichen Erholungsprozess nach der Krise merklich erschweren", erklärte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.

In der ehemaligen Hauptstadt Bonn radeln Fahrradfahrer im bundesweiten Durchschnitt am schnellsten. Die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt dort mit 16 Stundenkilometern deutlich über dem bundesweiten Schnitt von 14 Stundenkilometern, wie die Betreiber der Fahradapp Bikemap am Donnerstag erklärten. Für die Erhebung werteten die Betreiber anonymisiert die Daten von Nutzerinnen und Nutzern in den 25 größten Städten Deutschlands aus. Die vergleichsweise niedrige Durchschnittsgeschwindigkeit erklärten die Betreiber der App mit den häufigen Fahrtunterbrechungen in Großstädten, auch durch schlecht ausgebaute Radwege.

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstag der Prozess um die Amokfahrt von Trier mit fünf Toten vor dem Landgericht der rheinland-pfälzischen Stadt begonnen. Der Angeklagte Bernd W. schwieg zum Prozessauftakt. Die Anklage wirft ihm fünffachen Mord, versuchten Mord in 18 Fällen sowie gefährliche und schwere Körperverletzung in 14 Fällen vor. Er fuhr laut Anklage vor über acht Monaten, am 1. Dezember 2020, mit einem Auto in die Fußgängerzone.

Mehr als acht Monate nach der Amokfahrt in der Trierer Fußgängerzone mit fünf Toten hat am Donnerstag vor dem Landgericht der rheinland-pfälzischen Stadt der Prozess gegen den Tatverdächtigen begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen fünffachen Mord, versuchten Mord in 18 Fällen sowie gefährliche und schwere Körperverletzung in 14 Fällen vor.

Im deutschen Mittelstand regt sich Unmut gegen die Klimaschutzpläne der EU-Kommission: Die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitierten am Donnerstag aus einem Schreiben des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), in dem dieser dazu aufgefordert wird, sich dem Paket "Fit for 55" entgegenzustellen.

In der südfranzösischen Küstenstadt Marseille ist ein 14-jähriger Jugendlicher mit einem Sturmgewehr erschossen worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, wurden bei dem Angriff zudem ein weiterer 14-Jähriger und ein Achtjähriger verletzt. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin verurteilte die Tat als "schändlich" und machte Drogenbanden dafür verantwortlich.

In Seelze bei Hannover hat ein 18-Jähriger am Mittwoch einen 19-Jährigen mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Nach bisherigen Erkenntnissen seien die beiden in Streit geraten, woraufhin der Jüngere den Älteren angegriffen habe, teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Ein Zeuge habe den Notruf betätigt und der 18-Jährige sei geflohen.

Ilkay Gündogan hat sich offenbar mit einem Rücktritt aus der Fußball-Nationalmannschaft beschäftigt. Nach einem Gespräch mit dem neuen Bundestrainer Hansi Flick habe der 30 Jahre alte Mittelfeldspieler des englischen Meisters Manchester City diese Gedanken aber verworfen. Das berichten die Bild und der Sportbuzzer übereinstimmend. Flick hatte schon in der vergangenen Woche bei seiner Präsentation erklärt, dass außer Toni Kroos kein Nationalspieler zurücktreten werde.

In Hannover ist ein 38-Jähriger nach einem Treffen mit einer "Escort-Dame" ausgeraubt worden. Die Tat habe sich bereits am 6. August ereignet, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der Mann habe die Frau am Vortag bereits einmal getroffen - bei der zweiten Verabredung im Stadtteil Ricklingen stieß er allerdings nicht auf sie, sondern auf zwei Männer, die ihm im Treppenhaus auflauerten.

Die Ausgaben für Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent gestiegen. Die Sozialhilfeträger gaben 2020 insgesamt 14,4 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen aus, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Mit 7,6 Milliarden Euro hätte mehr als die Hälfte davon die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ausgemacht, das seien 10,1 Prozent mehr als im Vorjahr gewesen.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat angesichts der Machtübernahme der Taliban in Kabul auf die bittere Reaktion vieler Afghanistan-Veteranen hingewiesen. "Das ist etwas, das treibt die um, dieses Wofür?, dieses War es umsonst?, sagte Wüstner am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Viele Soldaten seien bei dem Einsatz in Afghanistan verletzt worden oder hätten Kameraden sterben sehen.

Die Drogeriekette dm stellt einem Bericht zufolge den Betrieb ihrer mehr als 200 eigenen Corona-Schnelltestzentren ein. Wie die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf Unternehmensangaben berichtete, beendet die Kette dieses Angebot Ende September. Diese Entscheidung sei "im Zuge sinkender Nachfrage und auf Basis der Entscheidungen von Bund und Ländern" getroffen worden. So sei der Bedarf wegen der steigenden Impfquote zuletzt zurückgegangen, zudem sollen die Tests ab Oktober kostenpflichtig sein.

Wenige Tage vor Beginn der Paralympics in Tokio (24. August bis 5. September) ist der erste Coronafall im Athletendorf entdeckt worden. Das gaben die Organisatoren am Donnerstag bekannt. Demnach sei ein Mitarbeiter mit Bezug zu den Paralympischen Spielen betroffen, der nicht in Japan ansässig ist. Weitere Details wurden nicht veröffentlicht.

Nach dem schweren Erdbeben in Haiti am Wochenende ist die Zahl der Todesopfer auf fast 2200 gestiegen. Wie die Zivilschutzbehörde des Karibikstaates am Mittwoch (Ortszeit) bei Twitter mitteilte, beläuft sich die Zahl der Toten inzwischen auf 2189. Die Zahl der Verletzten stieg demnach auf 12.268.

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat der Internationale Währungsfonds den Zugang Kabuls zu IWF-Ressourcen wegen der unsicheren politischen Lage ausgesetzt. "Derzeit herrscht innerhalb der internationalen Gemeinschaft Unklarheit über die Anerkennung einer Regierung in Afghanistan, was dazu führt, dass das Land keinen Zugang zu SZR (Sonderziehungsrechten) oder anderen IWF-Ressourcen hat", erklärte eine IWF-Sprecherin am Mittwoch.