Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Angesichts der Zuspitzung des Flüchtlingsstreits mit Belarus hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Sanktionsbeschluss der Mitgliedstaaten gefordert. Sie rufe die Mitgliedstaaten auf, "die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussischen Behörden zu billigen, die für diesen hybriden Angriff verantwortlich sind", erklärte von der Leyen am Montagabend in Brüssel. Die EU werde zudem Sanktionen gegen "Menschenhandel betreibende Fluggesellschaften aus Drittländern" prüfen.

Frauen verdienen in der Europäischen Union nach Angaben der EU-Kommission durchschnittlich 14 Prozent weniger als Männer. "Obwohl das gleiche Entgelt für Männer und Frauen seit mehr als 60 Jahren in den EU-Verträgen verankert ist, ist es immer noch nicht vollständig Realität", erklärte die EU-Kommission im Vorfeld des Europäischen Tages der Lohngleichheit am Mittwoch. In Deutschland lag der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat im Jahr 2019 bei rund 19 Prozent.

Der Betrieb des Flughafens von Kabul ist im bevorstehenden Winter nach Angaben des Afghanistan-Gesandten der USA bislang nicht sichergestellt. Dadurch drohten neue Schwierigkeiten für Menschen, die das Land am Hindukusch verlassen wollten, sagte der US-Gesandte Thomas West, der am Montag mit Nato-Vertretern in Brüssel beriet.

Bundestrainer Hansi Flick hat Abwehrspieler Jonathan Tah für die abschließenden WM-Qualifikationsspiele nachnominiert. Der 25 Jahre alte Profi von Bayer Leverkusen sollte wie alle anderen Spieler am Montagabend im Teamhotel in Wolfsburg eintreffen. Die DFB-Auswahl tritt am Donnerstag (20.45 Uhr/RTL) in Wolfsburg gegen Liechtenstein und drei Tage später in Jerewan gegen Armenien an.

Nach Auftritten in London und Lissabon hat die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen im EU-Parlament in Brüssel eine strengere Regulierung von großen Online-Unternehmen gefordert. "Neue Regeln dürfen nicht auf illegale Inhalte beschränkt werden. Sie müssen auch Inhalte einschließen, die die Geschäftsbedingungen einer Plattform verletzen", sagte Haugen am Montag vor Abgeordneten des EU-Parlaments in Brüssel.

Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen hat vor Abgeordneten des EU-Parlaments eine strengere Regulierung von großen Online-Unternehmen gefordert. "Neue Regeln dürfen nicht auf illegale Inhalte beschränkt werden. Sie müssen auch die Empfehlung von Inhalten beinhalten", sagte Haugen am Montag in Brüssel. Sie hatten schon zuvor den Einsatz von Empfehlungs-Algorithmen bei Facebook kritisiert, der spalterische Inhalte fördere.

Die Wege von Deutschlands Top-Tennisspielerin Angelique Kerber und ihres langjährigen Trainers Torben Beltz trennen sich zum dritten Mal. Dies bestätigte Kerber am Montag im Interview mit ihrem Sponsor Porsche. "Ich bin sehr dankbar für unsere gemeinsame Zeit und für alles, was wir als Team erlebt und erreicht haben", sagte die 33-Jährige, ohne auf die genauen Umstände der Trennung einzugehen.

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf zu Corona-Eindämmungsmaßnahmen bis ins kommende Jahr hinein verständigt. Zudem vereinbarten SPD, Grüne und FDP nach Angaben vom Montag, die Rückkehr von kostenlosen Corona-Tests sowie die Einführung einer 3G-Pflicht am Arbeitsplatz "auf den Weg" zu bringen. In dem Gesetzentwurf, der am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlag und der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, sind diese Maßnahmen aber noch nicht enthalten.

In Bayern werden angesichts rasant steigender Corona-Zahlen die Eindämmungsmaßnahmen verschärft. Da die sogenannte Krankenhausampel auf Rot gesprungen sei, träten am Dienstag neue Vorgaben in Kraft, teilte das Landesgesundheitsministerium am Montag mit. "Das Gesundheitssystem steht vor der Überlastung", erklärte ein Ministeriumssprecher. "Wir appellieren an jeden einzelnen Menschen: Tragen Sie dazu bei, dass die Lage nicht weiter eskaliert."

Die meisten Länder haben nach den Worten des früheren US-Präsidenten Barack Obama bei der Umsetzung der von ihnen selbst bei der Pariser Klimakonferenz 2015 gemachten Zusagen "versagt". Die Welt müsse den Ausstoß von Treibhausgasen dringend senken und zusammenarbeiten, um die Erderwärmung zu bremsen, sagte Obama am Montag bei der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. wegen des Überfalls auf die Prokuristin einer Leipziger Immobilienfirma eingestellt. Die Tatbeteiligung habe nicht mit der für die Erhebung einer Anklage notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden können, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Die Prokuristin war 2019 in ihrer Wohnung überfallen und verletzt worden.

Der inhaftierte georgische Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili ist nach mehrwöchigem Hungerstreik in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden. Die Strafvollzugsbehörde teilte am Montag mit, Saakaschwili sei in eine medizinische Einrichtung für Häftlinge verlegt worden, "um eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands zu verhindern". Zudem gebe es ein erhöhtes Risiko für seine Sicherheit.

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen und ausgelasteter Intensivstationen hat die Stadt Köln für den Karnevalsauftakt am Elften im Elften und das kommende Wochenende eine 2G-Regelung beschlossen. Der Krisenstab der Stadt einigte sich am Montag in einer Sondersitzung darauf, dass an Karnevalsveranstaltungen in Kneipen und Gastronomie sowie in bestimmten Bereichen der Stadt nur Geimpfte und Genesene teilnehmen dürfen. Demnach stimmte das Land Nordrhein-Westfalen den beschlossenen Regelungen zu.

Eine Überprüfung der Parlamentswahl im Irak hat nach Angaben der Wahlkommission keine Hinweise auf einen Wahlbetrug ergeben. In mehr als 4300 Wahllokalen, aus denen es Beschwerden pro-iranischer Gruppierungen gegeben hatte, seien die Stimmzettel per Hand nachgezählt worden, erklärte die Wahlkommission am Montag. Dabei seien keine Unregelmäßigkeiten gefunden worden.

Der englische Fußball-Erstligist Newcastle United hat Eddie Howe (43) als neuen Teammanager verpflichtet. Wie der Tabellenvorletzte der Premier League am Montag mitteilte, unterschrieb Howe einen Vertrag bis 2024. Damit treiben die Magpies den personellen Umbau nach der umstrittenen Übernahme durch ein Konsortium aus Saudi-Arabien weiter voran.

Alte Handys, Computer und Kühlschränke: Pro Jahr fallen laut Bundesumweltministerium in Deutschland pro Kopf 20 Kilo Elektroschrott an. Zurückgegeben werden davon nur wenige Altgeräte, vieles bleibt in Privathaushalten liegen, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Mit einer neuen Kampagne der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) sollen mehr Bürgerinnen und Bürger zur Rückgabe ihres Elektroschrotts bewegt werden. Ab Juli 2022 müssen auch Lebensmitteleinzelhändler Altgeräte annehmen.

Die hessische Landesregierung hat vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen die 3G-Regel verschärft. Ab Donnerstag brauchen ungeimpfte oder nicht genesene Menschen bei 3G-Veranstaltungen statt eines Schnelltests einen PCR-Test, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden mitteilte. Konkret betreffe dies die Innenbereiche unter anderem bei Veranstaltungen und Messen sowie in Freizeiteinrichtungen und Gaststätten.

In einem Großverfahren wegen Volksverhetzung gegen zehn Rechtsextreme vor dem Landgericht Dortmund ist am Montag die Anklage verlesen worden. Die zehn Angeklagten schwiegen jedoch zu den Vorwürfen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen zur Last, bei zwei aufeinanderfolgenden Kundgebungen am 21. September 2018 durch Dortmund gezogen zu sein und antisemitische Parolen skandiert zu haben.

Die US-Notenbank Fed könnte Ende kommenden Jahres ihre wegen der Corona-Pandemie auf Nullniveau abgesenkten Leitzinsen wieder anheben. Fed-Vizepräsident Richard Clarida sagte am Montag bei einer Rede in der Denkfabrik Brookings Institution in Washington, die USA seien derzeit noch weit von einer Erhöhung der Leitzinsen entfernt. Die "notwendigen Bedingungen" für eine Anhebung dürften aber Ende 2022 erfüllt sein.

Im festgefahrenen Tarifkonflikt für die 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen ist am Montag eine erste Warnstreikwoche der Gewerkschaften angelaufen. Nach Angaben von Verdi wurden dabei unter anderem in Hamburg, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Einrichtungen wie Bezirksämter und landeseigene Kliniken bestreikt. Mehrere hundert Beschäftige folgten der Gewerkschaft zufolge den Aufrufen zu den Warnstreiks.

In Afghanistan ist am Montag die erste landesweite Impfkampagne gegen Kinderlähmung seit der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban gestartet. Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des UN-Kinderhilfswerks Unicef ist es, rund zehn Millionen ungeimpfte Kinder unter fünf Jahren zu erreichen, wie der Projektleiter Gula Khan Ayub sagte. Geimpft werden sollen dabei auch rund vier Millionen Kinder in Gebieten, zu denen die Taliban Impfteams bisher keinen Zutritt gewährt hatten.

Fast vier Monate nach der verheerenden Flut in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind Teile des Ahrtals wieder an den Bahnverkehr angeschlossen worden. Der erste Streckenabschnitt der stark zerstörten Ahrtalbahn wurde am Montag mit einer feierlichen ersten Zugfahrt wieder in Betrieb genommen, wie die Deutsche Bahn mitteilte. An Bord des Regionalzugs war neben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Die nordrhein-westfälischen Städte Lennestadt und Xanten können vom Land keine vollständige Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2015 verlangen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Freitag, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Städte könnten sich nicht darauf berufen, dem Land mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Amtshilfe geleistet zu haben.

Die Bundesanwaltschaft hat im Frankfurter Prozess um ein verdurstetes jesidisches Mädchen im Irak lebenslange Jahre Haft für den Angeklagten Taha A.-J. gefordert. Zudem solle die besondere Schwere der Schuld festgestellt werden, womit eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren weitestgehend ausgeschlossen wäre, forderte die Anklagevertreterin Anna Zabeck am Montag in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

3G am Arbeitsplatz, Unterstützung für die Kliniken und die Wiedereinführung der kostenlosen Tests: Angesichts der dramatischen Corona-Lage sind zusätzliche Maßnahmen im Gespräch. Die Ampel-Parteien berieten am Montag ihr Gesetzespaket, das nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bald auch mit den Ländern besprochen werden soll. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf den bisherigen Höchstwert von 201,1, Krankenhaus-Vertreter warnten vor einer Überlastung der Kliniken.

Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen bereiten sich Deutschlands Krankenhäuser wieder darauf vor, ihren Betrieb deutlich einzuschränken. Wenn es nicht gelinge, die neuerliche Welle zu brechen, "haben wir sehr bald wieder über 4000 intensivpflichtige Covid-Patienten", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe). Dies führe zwangsläufig dazu, dass nach regionaler Betroffenheit aufschiebbare Leistungen später erbracht werden müssten.

SPD und Linke haben als künftige Regierungsparteien Mecklenburg-Vorpommerns den Entwurf ihres Koalitionsvertrags veröffentlicht. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Linken-Landtagsfraktionschefin Simone Oldenburg betonten am Montag in Schwerin, sie hätten auf Augenhöhe verhandelt. Bei ihren Vorhaben handle es sich um gemeinsame Anliegen. Das Papier sei ein "starker Vertrag", der das Land voranbringen werde, sagte Schwesig.

Die in Israel entwickelte Spähsoftware Pegasus ist laut einer Untersuchung einer Menschenrechtsorganisation auch zur Ausspähung palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen eingesetzt worden. Der am Montag veröffentlichten Untersuchung der in Irland ansässigen Organisation Frontline Defenders zufolge wurden mittels Pegasus sechs Mobiltelefone von Aktivisten palästinensischer Gruppen gehackt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und das Citizen Lab der kanadischen Universität Toronto bestätigten die Untersuchungsergebnisse.

Fußball-Drittligist Wehen Wiesbaden hat Markus Kauczinski als neuen Trainer geholt. Der 51-Jährige, der Ende April bei Dynamo Dresden entlassen worden war, erhält beim Tabellensiebten einen Vertrag bis 2023. Das gab der Klub am Montag bekannt. Kauczinski beerbt Rüdiger Rehm (42), der langjährige Coach der Hessen hatte vor zwei Wochen gehen müssen.

Im Flüchtlingsstreit zwischen der EU und Belarus spitzt sich die Lage weiter zu. Nach Angaben der Regierung in Warschau sind hunderte Migranten auf dem Weg von Belarus zur polnischen Grenze. Ein Regierungssprecher warf "mit den belarussischen Spezialkräften in Verbindung stehenden Menschen" am Montag vor, den Ansturm organisiert zu haben. Online-Videos zeigten die dramatische Lage in dem Grenzgebiet. Die Nato warnte Minsk vor einer politischen Instrumentalisierung von Flüchtlingen.

Die Nato hat Belarus vor der Instrumentalisierung von Flüchtlingen gegen das Militärbündnis gewarnt. Die Nato sehe die "jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Polen und Belarus" mit Sorge, erklärte ein Vertreter der Allianz am Montag in Brüssel. Das Militärbündnis stehe bereit, die Verbündeten zu unterstützen und für Sicherheit zu sorgen.

Bei den Strompreisen schneidet Deutschland im internationalen Vergleich schlecht ab. Laut einer am Montag veröffentlichten Auswertung des Vergleichsportals Verivox zu den Strompreisen in 145 Ländern mussten Verbraucherinnen und Verbraucher im weltweiten Durchschnitt im zweiten Quartal 11,62 Cent für eine Kilowattstunde bezahlen. In Deutschland waren es 31,80 Cent.