Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Umfrage: 63 Prozent der Deutschen würden gern online wählen können

Viele Deutsche würden laut einer Umfrage eine Möglichkeit zum Wählen per Internet begrüßen. 63 Prozent oder knapp zwei von drei Bürgerinnen und Bürgern fänden die Idee einer Onlinestimmabgabe als weitere Option neben Urnen- sowie Briefwahl gut, wie der Hightech-Branchenverband Bitkom am Donnerstag unter Verweis auf eine eigene repräsentative Befragung erklärte.

Anklage gegen sechs Männer nach Einbruch in Grünes Gewölbe erhoben

Etwa ein Jahr und neun Monate nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden ist Anklage gegen sechs Tatverdächtige erhoben worden. Den Beschuldigten im Alter zwischen 22 und 27 Jahren werden unter anderem schwerer Bandendiebstahl und besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mitteilte.

Bildungsministerin Karliczek gegen Lockerung der Maskenpflicht an Schulen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich gegen eine Lockerung der Maskenpflicht an Schulen ausgesprochen. "Wenn wir die Maskenpflicht beibehalten, dann werden wir es auch schaffen, den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten. Und das ist doch das Ziel", sagte Karliczek am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".

Schauspielerin Nora Tschirner wäre früher gern Lehrerin geworden

Kein volles Aufenthaltsrecht nach Scheidung von EU-Bürgerin

Nicht-EU-Ausländer, die in einer Ehe mit einem EU-Bürger Opfer häuslicher Gewalt wurden, können nach einer Scheidung nicht auf soziale Unterstützung hoffen. Nach EU-Recht ist es zulässig, wenn die Mitgliedsstaaten den weiteren Aufenthalt von ausreichenden eigenen Mitteln abhängig machen, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Fall aus Belgien entschied. (Az: C-930/19)

Bahn will Streik der Lokführer gerichtlich stoppen lassen

Im Tarifstreit bei der Bahn eskaliert die Lage: Der Konzern reichte am Donnerstag einen Eilantrag ein, um den Streik der Lokführergewerkschaft GDL gerichtlich abzuwenden. Der Arbeitskampf begann unterdessen in der Nacht im Personenverkehr ungeachtet eines neuen Angebots der Bahn. Die GDL wies dieses als "vergiftet" zurück und warf dem Unternehmen vor, die Gewerkschaft in ihrer Existenz gefährden zu wollen.

Deutsche Bahn will GDL-Streiks gerichtlich stoppen lassen

Die Deutsche Bahn geht gerichtlich gegen den laufenden Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor. Das Unternehmen habe am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Streiks der GDL eingereicht, teilte die Bahn mit. Sie sehe sich "im Interesse ihrer Kunden" dazu in der Pflicht.

Heftige Kritik an Einführung von Online-Hinweisportal für Steuerbetrug

Die Einführung eines Online-Hinweisportals für Steuervergehen in Baden-Württemberg sorgt für heftige Kritik vor allem bei Union und FDP. Mehrere Politiker äußerten sich empört über die Initiative der grün-schwarzen Landesregierung. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wurde im Internet mit Hassnachrichten attackiert. Möglichkeiten, online Steuervergehen zu melden, gibt es jedoch auch in anderen Bundesländern.

Kramp-Karrenbauer: EU muss nach Afghanistan militärisch "eigenständiger werden"

Als Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine stärkere militärische Eigenständigkeit der EU plädiert. "Afghanistan ist ein bitteres Ende, ist eine schwere Niederlage", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im slowenischen Kranj bei dem ersten Treffen der EU-Verteidigungsminister nach dem Abzug aus Afghanistan. Die EU müsse deshalb "eigenständiger werden, selbstständiger handeln können", forderte die CDU-Politikerin.

Ärztepräsident Reinhardt kritisiert Auffrischungsimpfungen ohne Stiko-Empfehlung

In der Diskussion um Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt das Fehlen einer entsprechenden Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) kritisiert. Insgesamt fehlten noch aussagekräftige Studien, ob, wann und für wen eine Boosterimpfung angezeigt sei, sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgabe). "Ich halte es deshalb für einen Fehler, dass Bund und Länder in der Breite Auffrischungsimpfungen angekündigt haben, ohne eine entsprechende Empfehlung der Stiko abzuwarten."

Urlauber verunglückt bei Bergwanderung in Mittenwald tödlich

Großbrand in Hotel in Baden-Baden - 160 Gäste in Sicherheit gebracht

In einem Hotel in Baden-Baden ist in der Nacht zum Donnerstag ein Großbrand ausgebrochen. Rund 160 Hotelgäste mussten in Sicherheit gebracht werden und wurden in Bussen der städtischen Verkehrsbetriebe versorgt, wie die Polizei in Offenburg mitteilte. Eine Frau musste demnach zur Untersuchung in ein Krankenhaus. Die Innenstadt sei rund um den Großbrand abgesperrt worden, weswegen mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen sei.

China sieht USA am Zug bei Klimaverhandlungen

China hat erneut eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA zur Voraussetzung für Fortschritte bei Klimaverhandlungen gemacht. "Der Ball liegt im Feld der USA", sagte Pekings Außenminister Wang Yi während eines Besuchs des US-Klimagesandten John Kerry am Donnerstag. "Es ist unmöglich, die Zusammenarbeit zwischen China und den USA im Klimabereich über das allgemeine Umfeld der US-chinesischen Beziehungen zu stellen", sagte Wang.

Weltberühmter griechischer Komponist Mikis Theodorakis mit 96 Jahren gestorben

Der weltberühmte griechische Komponist und frühere Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis ist tot. Wie am Donnerstag aus Krankenhauskreisen verlautete, starb er im Alter von 96 Jahren. Er schuf mit der Titelmelodie zum Film "Alexis Sorbas" aus dem Jahr 1964 das möglicherweise bekannteste Stück griechischer Musik überhaupt.

Fast jeder zweite Erwerbstätige arbeitete 2020 in kritischer Infrastruktur

Fast die Hälfte der Erwerbstätigen in Deutschland hat im vergangenen Jahr in Branchen der sogenannten kritischen Infrastruktur gearbeitet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden am Donnerstag anhand erster Ergebnisse des Mikrozensus 2020 mitteilte, betraf das rund 17,9 Millionen Menschen beziehungsweise 43 Prozent der Arbeitnehmer hierzulande. Die größte Gruppe arbeitete demnach im Gesundheitssektor.

Nach Afghanistan-Desaster Zweifel auch an Mali-Einsatz

Nach dem Desaster in Afghanistan gibt es aus der Union auch Zweifel am Bundeswehr-Einsatz in Mali. "Wir müssen uns Mali neu anschauen", sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sowohl die Ziele als auch der Mitteleinsatz dort sollten überprüft werden.

Oberster US-Gerichtshof lehnt Eilantrag gegen Abtreibungsrecht in Texas ab

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag zur Blockierung eines äußerst strikten Abtreibungsrechts im US-Bundesstaat Texas abgelehnt. Der Supreme Court begründete seine Entscheidung am Mittwochabend (Ortszeit) mit "komplexen und neuartigen verfahrenstechnischen Fragen". Damit traf er allerdings keine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Gesetzes.

Sieben Tote durch Überschwemmungen in New York

Überschwemmungen beispiellosen Ausmaßes, Chaos und mindestens sieben Todesopfer: Wirbelsturm "Ida" hat am Donnerstagmorgen die US-Metropole New York heimgesucht. Bürgermeister Bill de Blasio sprach von einem "historischen Unwetter", erstmals in der Geschichte wurde in der Stadt ein "Überschwemmungs-Notstand" ausgerufen.

New York ruft wegen Sturm "Ida" Notstand aus

Die Gouverneurin des US-Bundesstaates New York, Kathy Hochul, hat am Donnerstag wegen des Sturms "Ida" den Notstand ausgerufen. Der Schritt soll Hilfe für die vom Sturm betroffenen New Yorker ermöglichen, schrieb Hochul beim Onlinedienst Twitter. "Ida" hatte am Sonntag als Hurrikan der Kategorie Vier die US-Südküste erreicht und auf seinem Weg über den Nordosten des Landes massive Überschwemmungen und Tornados verursacht.

Razzia bei Hells Angels in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen

Mit einer groß angelegten Razzia ist die Polizei in mehreren nordrhein-westfälischen Städten gegen Mitglieder der Rocker-Gruppierung Hells Angels vorgegangen. Im Fokus der Aktion stehen mehrere Verdächtige, die zum Teil an versuchten Morden beziehungsweise einem Mord beteiligt gewesen sein sollen, wie die Staatsanwaltschaften in Duisburg und Mönchengladbach sowie die Duisburger Polizei am Donnerstag gemeinsam mitteilten.

Wehrbeauftragte fordert grundsätzliche Debatte über Einsätze im Ausland

Nach dem endgültigen Truppenabzug aus Afghanistan hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine kritische Aufarbeitung des Bundeswehreinsatzes gefordert. Die Soldatinnen und Soldaten erwarteten mit Recht, "dass der Afghanistan-Einsatz sehr selbstkritisch bilanziert wird", sagte Högl der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Es müsse "definitiv" Konsequenzen für aktuelle und künftige Einsätze der Bundeswehr im Ausland geben, darunter auch für die Mission in Mali.

Lokführer-Streik geht trotz neuen Angebots der Bahn weiter

Trotz des neuen Angebots der Deutschen Bahn geht der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach Angaben von GDL-Chef Claus Weselsky weiter. "Dieses Angebot kann kein Mensch und vor allem keine Gewerkschaft auf dieser Welt annehmen", sagte Weselsky am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Denn das Angebot beinhalte "die Beschränkung des Geltungsbereiches auf den derzeitigen Tarifvertrag", führte er weiter aus.

Bahn-Streik geht trotz neuen Angebots weiter

Trotz eines verbesserten Angebots der Deutschen Bahn (DB) geht der Bahn-Streik weiter. Das bestätigte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die GDL hatte das Angebot zunächst geprüft. "Die schlechte Nachricht für die Bahn-Kunden: Der Streik geht weiter", sagte Weselsky. "Dieses Angebot kann kein Mensch und vor allem keine Gewerkschaft auf dieser Welt annehmen", führte er weiter aus.

Baerbock würde am liebsten mit der SPD regieren

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Regierungsanspruch bekräftigt und die Sozialdemokraten als Wunschpartner genannt. "Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen. Und beim Partner: Am liebsten mit der SPD", sagte Baerbock dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe).

ECDC: Keine Notwendigkeit für Corona-Drittimpfung

Die Krankheitsbekämpfungsbehörde der EU sieht für die allgemeine Bevölkerung derzeit "keine dringende Notwendigkeit" einer Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus. In einem am Mittwochabend veröffentlichten Vermerk empfiehlt das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) solche zusätzlichen Dosen allerdings für Menschen mit geschwächtem Immunsystem. Frankreich begann bereits am Mittwoch mit Auffrischungsimpfungen für alte und schwer kranke Risikopatienten.  "Nach derzeitigem Kenntnisstand besteht keine dringende Notwendigkeit, Auffrischungsdosen an vollständig geimpfte Personen in der Allgemeinbevölkerung zu verabreichen", erklärte das ECDC. "Die Priorität sollte darin bestehen, die in Frage kommenden Personen zu impfen, die ihre Impfung noch nicht abgeschlossen haben".  Für Menschen mit stark geschwächtem Immunsystem sollten jedoch zusätzliche Dosen in Betracht gezogen werden, wenn sie keinen ausreichenden Impfschutz erreichen, fügte die in Stockholm ansässige Agentur hinzu.  Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte die reichen Länder im August aufgefordert, auf Auffrischungsimpfungen zu verzichten, solange viele Millionen Menschen in armen Länder noch auf ihre erste Impfdosis warten. WHO-Nothilfekoordinator Mike Ryan sagte, Länder wie die USA, die bereits mit Auffrischungsimpfungen begonnen haben, teilten "zusätzliche Rettungswesten an Menschen" aus, "die schon Rettungswesten haben, während wir andere Menschen ertrinken lassen".  Die Europäische Union wies die WHO-Kritik am Mittwoch zurück. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte , die EU benötige für mögliche Auffrischungsimpfungen geschätzt 300 bis 350 Millionen Impfdosen - so viel Corona-Impfstoff werde in der EU in einem Monat produziert.  "Ich verstehe die Botschaft, aber die Zahlen geben das nicht her", sagte Breton, der für den Ausbau der Produktionskapazitäten in der EU zuständig ist. Zusammengenommen produzierten die EU und die USA 500 bis 600 Impfdosen pro Monat. Die EU exportiere zudem hunderte Millionen Impfdosen in bedürftige Länder.  Auffrischungsimpfungen werden in vielen Ländern als Reaktion auf die wegen der ansteckenderen Delta-Variante stark ansteigenden Infektionszahlen diskutiert. Es besteht die Sorge, dass der bestehende Impfschutz nicht reicht, um besonders gefährdete Menschen auch in den kommenden Monaten zu schützen.  Frankreich hat am Mittwoch eine Kampagne für Auffrischungsimpfungen für besonders gefährdete Menschen gestartet. Sie zielt auf Menschen über 80 Jahre, immungeschwächte Patienten und andere Menschen mit einem sehr hohen Risiko wie beispielsweise Krebs- oder Dialysepatienten ab. In den kommenden Wochen soll die Kampagne auf alle Menschen über 65 Jahre sowie auf Menschen mit besonderen Risikofaktoren wie beispielsweise Fettleibigkeit oder Diabetes ausgedehnt werden.  Auch Großbritannien will "so bald wie möglich" mit Auffrischungsimpfungen für rund eine halbe Million Menschen mit stark geschwächtem Immunsystem starten, wie Gesundheitsminister Sajid Javid am Mittwoch ankündigte. Die WHO hat das Ziel formuliert, dass jedes Land der Welt bis Ende September mindestens zehn Prozent seiner Bevölkerung geimpft haben soll. Bis Ende des Jahres sollen es 40 Prozent sein und 70 Prozent bis Mitte 2022. Davon sind viele Länder noch sehr weit entfernt.  Spanien, einer der Vorreiter in Sachen Impfung in Europa, hat das Ziel von 70 Prozent Impfquote hingegen bereits erreicht, wie Regierungschef Pedro Sánchez am Mittwoch verkündete. Vor dem Auftauchen der Delta-Variante schätzten Experten, dass 70 Prozent der Bevölkerung immunisiert sein müssen, um eine Herdenimmunität zu erreichen. Diese Schwelle wurde aber inzwischen angehoben. (K. Berger--BTZ)

RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 76,9

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist weiter gestiegen und liegt nun bei 76,9. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter meldete, wurden binnen 24 Stunden 13.715 Neuinfektionen und 33 Todesfälle registriert.  Die Inzidenz steigt seit Wochen kontinuierlich an. Deutschland befindet sich nach Einschätzung des RKI inzwischen am Beginn der vierten Corona-Welle. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Ansteckungen in Deutschland seit Beginn der Pandemie erhöhte sich nach RKI-Angaben auf 3.970.102, die der Todesfälle auf insgesamt 92.256. Die Zahl der Genesenen beträgt laut RKI rund 3.750.700.  (A. Lefebvre--BTZ)

Bundesgerichtshof urteilt heute über Glaukomuntersuchung

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (10.00 Uhr) ein Urteil zu ärztlichen Aufklärungsformularen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beanstandet ein Formular des Berufsverbands der Augenärzte Deutschlands zur Glaukomuntersuchung. Diese wird von den gesetzlichen Krankenkassen nicht bezahlt, weil das zuständige Gremium sie nicht für hilfreich hält. (Az BGH: III ZR 63/20)

Prozess nach Überfall auf Geldtransporter mit großer Beute

Rund sechs Monate nach dem Überfall auf einen Geldtransporter am Berliner Kurfürstendamm beginnt am Donnerstag (09.30 Uhr) vor dem Landgericht der Hauptstadt der Prozess gegen einen 31-Jährigen. Muhamed R. werden schwerer Raub und Körperverletzung vorgeworfen. Er soll gemeinsam mit drei unbekannten Mittätern am 19. Februar einen Geldtransporter überfallen und dadurch Bargeld in Höhe von mehr als 600.000 Euro erbeutet haben.

Berufungsprozess gegen Berliner Polizist zu fahrlässiger Tötung

Dreieinhalb Jahre nach dem Unfalltod einer 21-jährigen Frau beginnt am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem Berliner Landgericht der Berufungsprozess gegen einen 53-jährigen Polizisten. Das Amtsgericht verurteilte Peter G. im Dezember vergangenen Jahres wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte er im Januar 2018 während einer Einsatzfahrt in Berlin-Mitte fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem die junge Frau starb.

Kartellvorwürfe: EuGH befasst sich mit Doppelbestrafung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit dem Verbot der Doppelbestrafung. Der oberste Gerichtshof Österreichs will wissen, ob auch in Österreich Geldbußen gegen Unternehmen verhängt werden können, die in einem anderen Land wegen kartellrechtswidriger Absprachen zahlen mussten. Konkret geht es um zwei deutsche Zuckerhersteller. (Az. C-151/20)

Europäischer Gerichtshof urteilt über Aufenthaltsrecht nach häuslicher Gewalt

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Aufenthaltsrecht eines Algeriers, der bis zu seiner Scheidung häuslicher Gewalt durch seine französische Ehefrau ausgesetzt war. Das Paar lebte zusammen in Belgien. Die Frau zog nach der Scheidung nach Frankreich, der Mann möchte in Belgien bleiben. (Az: C-930/19)

Europäischer Gerichtshof (EUGH) urteilt zu Mobilfunk-Optionen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Nutzung von Daten in verschiedenen Mobilfunktarifen. Es geht um insgesamt drei Rechtsstreitigkeiten, in die Vodafone und die Telekom verwickelt sind. Deutsche Gerichte baten den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. (Az. C-854/19 u.a.)