Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Weniger als drei Wochen vor der Bundestagswahl ist die Union in einer neuen Umfrage auf einen Tiefstwert gesunken: In der am Dienstag vorgelegten Erhebung des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv kommen CDU/CSU nur noch auf 19 Prozent - "dies dürfte der niedrigste Wert sein, den jemals ein Institut seit 1949 für die Union ermittelt hat", erklärte Forsa. In der Vorwoche lag die Union bei dem Institut noch bei 21 Prozent.

Die UNO hat eine Aufstockung der Hilfsgelder für Afghanistan in Höhe von umgerechnet knapp 170 Millionen Euro gefordert. Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) erklärte am Dienstag, dass bis Jahresende insgesamt rund 510 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in dem Land benötigt würden. "Die Grundversorgung in Afghanistan bricht zusammen, und Lebensmittel und andere lebensnotwendige Hilfsgüter gehen zur Neige", erklärte Ocha-Sprecher Jens Laerke.

Die jüngste Streikwelle der Lokführergewerkschaft GDL ist ohne eine Annäherung im festgefahrenen Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn zu Ende gegangen. Die GDL beendete ihren Ausstand planmäßig in der Nacht zum Dienstag und zog eine positive Bilanz - sie verzichtete zudem vorerst auf weitere Streikankündigungen. Die Bahn rief die Gewerkschaft erneut zu Verhandlungen auf. Der Zugverkehr normalisierte sich am Dienstag zusehends.

Die Deutsche Bahn hat nach dem Ende der dritten Streikrunde der GDL die Lokführergewerkschaft erneut zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. "Wir sind fest davon überzeugt, dass wir am Verhandlungstisch eine Lösung erreichen können", sagte eine Bahn-Sprecherin am Dienstag. Sie verwies darauf, dass ein Angebot des Konzerns auf dem Tisch liege, das "bereits wesentliche Forderungen der Gewerkschaft" erfülle - dieses Angebot hatte die GDL in der vergangenen Woche allerdings als nicht annehmbar zurückgewiesen.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat bei einem Auftritt im Bundestag heftig gegen SPD und Grüne ausgeteilt. Deutschland werde "nicht Industrieland bleiben, wenn man mit den Rezepten agiert, die Rot-Grün hier vorgetragen hat", sagte er am Dienstag über seine Vorredner, den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

Durch einen Anruf beim echten Notruf hat eine Seniorin aus Baden-Württemberg unbeabsichtigt den Tatplan von falschen Polizisten durchkreuzt, die ihr mehrere tausend Euro stehlen wollten. Wie die Polizei in Heilbronn am Dienstag mitteilte, kontaktierte die Frau die Notrufzentrale und sagte, sie habe ihr gesamtes Geld weisungsgemäß vor die Haustür gelegt.

Wälder in Deutschland sollen nach Plänen des Landwirtschaftsministeriums bis 2050 besser an den Klimawandel angepasst werden. "Unser Wald ist der wichtigste Klimaschützer, Hort der biologischen Vielfalt, Arbeitgeber und Erholungsort – er ist ein Multitalent", sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Waldstrategie 2050. Diese Funktionen sollen für kommende Generationen erhalten werden.

Mit der Vorlage eines Forderungskatalogs kann die Suche nach einem Endlager für Atommüll in die nächste Etappe gehen. Der am Dienstag von der Fachkonferenz Teilgebiete vorgelegte 116-seitige Bericht fasst Stellungnahmen, Empfehlungen und Kritik aus öffentlichen Diskussionsveranstaltungen zusammen, bei denen sich die Bürger seit Oktober vergangenen Jahres zur Suche nach einem Endlager äußern konnten - diese Form der Bürgerbeteiligung ist im Standortauswahlgesetz festgeschrieben.

Bei ihren Verhandlungen für einen Weg aus der Krise haben Venezuelas Regierung und Opposition erste konkrete Ergebnisse erzielt. Nach den viertägigen Gesprächen seien "Teil-Vereinbarungen" unter anderem zum Kampf gegen die Corona-Pandemie fixiert worden, teilten die Teilnehmer am Montag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die nächste Gesprächsrunde mit den Schlüsselthemen Wahlen und Sanktionen wurde für den 24. bis 27. September angesetzt.

Die britische Finanzaufsicht hat sich kritisch zu Werbung von Social-Media-Stars für Kryptowährungen geäußert und eine strenge Regulierung gefordert. Das Leben finde zunehmend online statt und "wir können Online-Unternehmen nicht Praktiken erlauben, die wir bei anderen Firmen nicht tolerieren würden", sagte der Chef der Obersten Finanzbehörde (FCA), Charles Randell. Nötig seien Regeln, die Menschen vor Investitionsbetrug und Tricks schützten.

Ob durchs Heizen oder beim Strom: Im eigenen Zuhause verbrauchen private Haushalte die meiste Energie. Seit dem Jahr 2000 sind die hierbei anfallenden CO2-Emissionen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bis 2019 um 14 Prozent gesunken - unter anderem weil seltener mit Öl geheizt wird und die Stromerzeugung emissionsärmer geworden ist.

Polen drohen wegen seiner umstrittenen Justizreform Finanzsanktionen der EU: Die EU-Kommission beantragte am Dienstag ein gerichtliches Bußgeld gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. "Die Justizsysteme in der Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Begründung.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Union und SPD mangelnde Bereitschaft für den Kampf gegen den Klimawandel vorgeworfen. "Es braucht eine Politik, die sagt, wir machen das jetzt", sagte Baerbock am Dienstag im Bundestag. Stattdessen sagten Union und SPD, es solle mit der Kohle noch 17 Jahre weitergehen. Die große Koalition habe es nicht geschafft, endlich den Weg hin zur Klimaneutralität zu beschreiten.

Der Zugverkehr ist nach dem Ende des GDL-Streiks nach Angaben der Deutschen Bahn am Dienstagmorgen "weitgehend normal" gestartet. Die Bahn ist laut einer Sprecherin "ganz zuversichtlich", dass die für den Tag geplanten 860 Züge im Fernverkehr als auch 21.000 Regional- und S-Bahnzüge wieder planmäßig fahren werden. "In einzelnen Fällen kann es noch zu Unregelmäßigkeiten kommen", warnte das Staatsunternehmen jedoch.  Zuvor hatte die Bahn mitgeteilt, dass der Streik der Lokführergewerkschaft GDL im Personen- und Güterverkehr wie geplant am Dienstag um 2 Uhr nach insgesamt 120 Stunden zu Ende gegangen war. Die DB hatte demnach bereits am Montag begonnen, Vorbereitungen für den Betriebsbeginn zu treffen, um am Dienstag einen möglichst reibungslosen Anlauf des Fahrplans sicherzustellen.  Reisende sind auch am Dienstagmorgen noch aufgefordert, sich im Internet oder über die App DB Navigator vorab über die von ihnen gebuchte Verbindung zu informieren. Alle bereits gebuchten Fahrkarten des Fernverkehrs, die vom GDL-Streik betroffen waren, behalten laut Bahn ihre Gültigkeit. Sie können noch bis einschließlich 17. September flexibel genutzt werden.  Der GDL-Streik hatte am vergangenen Donnerstag im Personenverkehr begonnen. Es war bereits die dritte Arbeitsniederlegung in dem Tarifkonflikt - und die bislang längste. Hintergrund der Auseinandersetzung ist neben Gehaltserhöhungen auch die Position der Gewerkschaft GDL innerhalb der Bahn.  Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BMVW) forderte die Bundesregierung auf, in den Tarifstreit einzugreifen. "Die Deutsche Bahn ist ein Staatsunternehmen", sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Deshalb muss jetzt die Bundesregierung ein Machtwort sprechen". Jerger warf der GDL "erpresserisches Verhalten" vor. Die Gewerkschaft erweise "der Tarifautonomie einen Bärendienst", sagte er den Zeitungen.  Der volkswirtschaftliche Schaden durch den Streik sei enorm. "Allein die Unterbrechung der Lieferketten im Güterverkehr verursacht Schäden von 100 Millionen Euro – je Streiktag", sagte Jerger. "Werden darüber hinaus entgangene Umsätze und Gewinne sowie Vertragsstrafen bilanziert, kommen schnell Kosten in Milliardenhöhe zusammen."  (O. Larsen--BTZ) 

Ob der "deutsche Michel" die Günen und damit Tempolimit, Kohleausstieg und höhere Steuern wählen wird? Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock musste sich am Montag in der ARD-"Wahlarena" kritischen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen. Sie verteidigte dabei die Positionen wie die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 auf Autobahnen, einem früheren Kohleausstieg als 2038 oder einer Klimawende mit sozialem Ausgleich.   Zum Tempolimit sagte Baerbock: "Das ist etwas, für das ich mich stark machen werde". Es brauche Regeln in der Gesellschaft, "so wie wir auch auf dem Fußballplatz Regeln haben." Den Einwand des Fragestellers, dass sich ein Tempolimit mit einem verstärkten Aufkommen vom E-Autos von selbst erledigen werde, weil bei diesen wegen der Batterien Energie gespart werden müsse, ließ die Kanzlerkandidatin der Grünen nicht gelten. Inzwischen gebe es Batterien mit einer Reichweite von 700 Kilometern. "Deshalb wird sich das aus meiner Sicht nicht selbst regeln", sagte die Grünen-Vorsitzende.   Vehement verteidigte sie die Grünen-Forderung nach einem früheren Aus für die Kohle. "Ich bin davon überzeugt, dass wir den Kohleausstieg vorziehen müssen von 2038 auf 2030. Denn etwa den Opfern der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal könne nicht gesagt werden: "Wir machen 17 Jahre weiter wie bisher."  Es gehöre dann aber zur Ehrlichkeit der Politik, zu sagen, wenn der Kohleausstieg erst 2038 komme, dann werde Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen, fügte Baerbock hinzu. Auf den Vorhalt des Fragestellers, es drohten Ausfälle bei der Stromversorgung, konterte die Kanzlerkandidatin: "Es wird nicht zu flächendeckenden Engpässen kommen."  Zu der von einer Frau aus einer ländlichen Region geäußerten Angst vor zu hohen Belastungen wegen des geplanten CO2-Preises sagte Baerbock, auf dem Land müsse der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Zudem solle die Anschaffung von E-Autos finanziell gefördert werden.  In der 75-minütigen Sendung ging es auch um die Steuer- und Sozialpolitik. Die Grünen wollten den Spitzensteuersatz erhöhen - auch um etwa mehr Polizei auf die Straße zu bekommen. Die auch von den Grünen geforderte Vermögensteuer will Baerbock vor allem für die Bildung nutzen.  Baerbock war die erste der drei Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten, die sich in der ARD-"Wahlarena" den Zuschauerfragen stellen. Die Sendung mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird am Dienstag ausgestrahlt, der Beitrag mit CDU-Bewerber Armin Laschet folgt am 15. September. Die Grünen hatten mit Baerbock als Kanzlerkandidatin zunächst einen Höhenflug in den Umfragen erlebt, liegen inzwischen aber hinter SPD und Union auf Platz drei. Baerbock strebt ein Bündnis mit der SPD an, die Linke als möglichen dritten Partner sieht sie allerdings skeptisch.  (P. Hansen--BTZ) 

Umweltaktivisten haben sich am Eröffnungstag der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München von mehreren Autobahnbrücken im Umland der bayerischen Landeshauptstadt abgeseilt. Die Münchner Polizei bestätigte auf Anfrage am Dienstag, dass es an mindestens sechs Orten zu Protestaktionen kam. Die entsprechenden Straßenabschnitte wurden gesperrt, ein Teil konnte bereits wieder freigegeben werden. Die Aktivisten erklärten, mit ihrer Aktion "der Öffentlichkeit die allgegenwärtige Gefahr der Klimakrise vor Augen" führen zu wollen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat im Bundestag die Koalitionsbereitschaft seiner Partei bekräftigt. CDU und CSU "müssen raus aus der Regierung", sagte Bartsch am Dienstag in seiner Rede und warb für ein rot-grün-rotes Bündnis. Mit Blick auf ein nach Umfragen derzeit ebenfalls mögliches Ampelbündnis aus SPD, Grünen und der FDP unter Parteichef Christian Lindner sagte er: "Die Frage ist ganz einfach: Linke oder Lindner."

Südkorea hat einem Bericht zufolge eine selbstentwickelte U-Boot-gestützte ballistische Rakete getestet. Südkoreas Behörde für Rüstungsentwicklung habe die Rakete vergangene Woche unter Wasser abgeschossen, berichtete die südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag. Dafür sei ein 3000-Tonnen-U-Boot mit sechs vertikalen Abschussrampen verwendet worden.

Als erstes Land der Welt akzeptiert das kleine mittelamerikanische Land El Salvador den Bitcoin als offizielle Währung - trotz erheblicher Skepsis in der Bevölkerung und Warnungen von Experten. "Zum ersten Mal in der Geschichte werden morgen alle Augen der Welt auf El Salvador gerichtet sein", schrieb Staatspräsident Nayib Bukele am Montagabend im Internetdienst Twitter. Kurz vor Mitternacht Ortszeit verkündete er, gleich werde das Land Geschichte schreiben.

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn (DB) ist zu Ende. Wie die Bahn am Dienstagmorgen mitteilte, ist der Streik im Personen- und Güterverkehr am Dienstag um 2 Uhr zu Ende gegangen. Die DB hatte demnach bereits am Montag begonnen, Vorbereitungen für den Betriebsbeginn zu treffen, um am Dienstag einen möglichst reibungslosen Anlauf des Fahrplans sicherzustellen.  Reisende wurden aufgefordert, sich im Internet oder über die App DB Navigator vorab über die von ihnen gebuchte Verbindung zu informieren. Alle bereits gebuchten Fahrkarten des Fernverkehrs, die vom GDL-Streik betroffen waren, behalten laut Bahn ihre Gültigkeit. Sie können noch bis einschließlich 17. September flexibel genutzt werden.  Der GDL-Streik hatte am vergangenen Donnerstag im Personenverkehr begonnen. Es war bereits die dritte Arbeitsniederlegung in dem Tarifkonflikt - und die bislang längste. Hintergrund der Auseinandersetzung ist neben Gehaltserhöhungen auch die Position der Gewerkschaft GDL innerhalb der Bahn.  (T. Jones--BTZ)

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Bundestag die Union wegen ihrer Energiepolitik attackiert. Die Tatsache, dass die Union noch im Juni den Ausbau der Stromkapazitäten abgelehnt habe, sei "eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte der Bundesfinanzminister am Dienstag im Parlament. Eine erneute unionsgeführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten.

Wegen der unzureichenden Versorgung von ärmeren Ländern mit Corona-Impfstoff fordert ein Netzwerk aus rund 1500 Organisationen eine Verschiebung der UN-Klimakonferenz in Glasgow. Knapp zwei Monate vor der geplanten Konferenz sei "offenkundig, dass eine sichere, inklusive und gerechte Klimakonferenz unmöglich ist", erklärte am Dienstag das Climate Action Network (CAN), dem rund 1500 Organisationen, darunter Greenpeace, WWF und Oxfam, angehören. Dies liege am "Scheitern, tausenden Menschen in armen Ländern Zugang zu Impfstoffen zu verschaffen".

Die Deutsche Telekom und der schwedische Telekommunikationskonzern Tele2 haben am Dienstag den Verkauf von T-Mobile Netherlands bekanntgegeben. Der Verkauf an das Konsortium aus Apax Partners und Warburg Pincus sei zu einem Unternehmenswert von 5,1 Milliarden Euro erfolgt, wie die Telekom am Dienstag mitteilte. Die Deutsche Telekom hielt 75 Prozent der Anteile an dem Unternehmen, der schwedische Tele2-Konzern die restlichen 25 Prozent.

Für Geimpfte soll es in Österreich definitiv keinen Corona-Lockdown mehr geben. Dies kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montagabend im Fernsehen an. Zudem solle nicht mehr die Sieben-Tage-Inzidenz der Maßstab für etwaige Einschränkungen sein. Vielmehr solle die Bettenbelegung auf den Intensivstationen der neue Leitindex für Entscheidungen werden.

Nach dem vierfachen Tötungsdelikt in einer Potsdamer Behinderteneinrichtung Ende April hat die Staatsanwaltschaft Mordanklage gegen die 52-jährige tatverdächtige Pflegerin erhoben. Der Frau werden Mord in vier Fällen sowie versuchter Mord in drei Fällen jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag in Potsdam mitteilte. Die Frau soll demnach allerdings vermindert schuldfähig sein.

In ihrer mutmaßlich letzten Rede im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offensiv dafür geworben, den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet zu ihrem Nachfolger zu küren. "Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler", sagte sie am Dienstag. "Denn seine Regierung wird für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte stehen. Das ist genau das, was Deutschland braucht."

Rund 50 Politiker, Klima- und Entwicklungsexperten haben zu einer schnelleren Vorbereitung auf Folgen der Erderwärmung wie häufigere und schwerere Stürme, Überschwemmungen und Dürren aufgerufen. Diese Folgen des globalen Klimawandels seien "tragischerweise bereits unabwendbar", erklärten sie am Montagabend bei der Einweihung des neuen Sitzes des Global Center on Adaptation (GCA, Globales Anpassungszentrum) im niederländischen Rotterdam. Das Zentrum wird unter anderem vom früheren UN-Generalsekretär Ban Ki Moon geleitet.

Bei der Bundestagswahl droht der CSU in Bayern einer aktuellen Umfrage zufolge ein dramatischer Absturz. Laut der am Dienstag veröffentlichten Befragung des Instituts GMS für den Sender Sat1 käme die Partei von Ministerpräsident Markus Söder auf 29 Prozent, wenn bereits an diesem Sonntag der Bundestag neu gewählt würde. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die CSU bereits massiv verloren und mit 38,8 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt.

Bei einer Protestkundgebung in Kabul mit vielen Frauen unter den Teilnehmern haben Kämpfer der radikalislamischen Taliban am Dienstag Warnschüsse abgegeben. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, hatten sich in der afghanischen Hauptstadt etwa 70 Menschen, vornehmlich Frauen, versammelt, um gegen Pakistans Einmischung in afghanische Belange zu protestieren. Um die Menge vor der pakistanischen Botschaft auseinanderzutreiben, gaben Taliban-Kämpfer Warnschüsse ab.

Geldzahlungen oder Gutscheine könnten nach Ansicht von fast zwei Dritteln der Deutschen die lahmende Impfkampagne ankurbeln. Laut einer am Dienstag in Hamburg veröffentlichten Yougov-Umfrage für den Lotterievermittler Lotto24 sind 61 Prozent der Befragten überzeugt, dass Geld oder Gratisleistungen dabei helfen können, Menschen für eine Corona-Impfung zu gewinnen. Mit 24 Prozent hält demnach ein Viertel bis zu 25 Euro für ausreichend, ein Fünftel oder 19 Prozent bis zu 50 Euro.

Mit einer Trauerfeier im Pariser Invalidendom will Frankreich am Donnerstag Abschied von Schauspiel-Legende Jean-Paul Belmondo nehmen. Wie der Elysée-Palast am Dienstag mitteilte, wird es zu Ehren Belmondos eine nationale Trauerfeier geben.

Chinas Außenhandel hat im August deutlich zugelegt und damit die Erwartungen von Analysten übertroffen. Die Exporte der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft legten im Vergleich zum Vorjahresmonat um 25,6 Prozent und die Importe noch kräftiger um 33,1 Prozent zu, wie aus am Dienstag veröffentlichten Zahlen der Zollbehörde hervorging.