Letzte Nachrichten
Polnischer Polizist an Grenze zu Belarus schwer verletzt
Bei den Zusammenstößen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus ist ein Polizist schwer verletzt worden. Der Beamte erlitt am Dienstag einen Schädelbruch, wie die polnische Polizei im Onlinedienst Twitter mitteilte. Die Sicherheitskräfte setzten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Warschau Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die nach Polen und damit in die EU gelangen wollen. Aus der Menge der Flüchtlinge heraus wurden demnach Steine geworfen.
Legalisierung von Cannabis würde Fiskus laut Studie 4,7 Milliarden Euro bringen
Eine Legalisierung von Cannabis würde dem Fiskus einer Studie zufolge 4,7 Milliarden Euro bringen. Die Summe setze sich aus zusätzlichen Steuereinnahmen, Sozialversicherungsbeiträgen und Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz zusammen, errechnete der Wettbewerbsökonom Justus Haucap in einer am Dienstag vom Deutschen Hanfverband vorgestellten Studie. Die Einnahmen würden demnach höher ausfallen, als dies in einer 2018 von dem Ökonomen und dem Verband vorgelegten Studie erwartet wurde.
Impfallianz: Pharmakonzerne machen pro Sekunde 1000 Dollar Gewinn mit Vakzinen
Die Pharmakonzerne Biontech, Pfizer und Moderna machen nach Untersuchungen eines globalen Impfbündnisses mit ihren Corona-Vakzinen 1000 Dollar (knapp 880 Euro) Gewinn jede Sekunde. Das hat die Peoples Vaccine Alliance (PVA) auf der Grundlage der Geschäftsberichte der Firmen und der dort angegebenen Erwartungen und Gewinnspannen errechnet. Die Allianz kritisierte vor diesem Hintergrund am Dienstag, dass in Afrika noch immer kaum jemand vollständig geimpft ist und forderte eine Aussetzung des Patentschutzes.
Einzelhandel erwartet kräftiges Umsatzplus an "Black Friday" und "Cyber Monday"
Von den Schnäppchentagen "Black Friday" und "Cyber Monday" Ende November erhofft sich der Einzelhandel ein kräftiges Umsatzplus. Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet in diesem Jahr anlässlich der Aktionstage mit einem Umsatz von rund 4,9 Milliarden Euro - das sind 27 Prozent mehr als im Vorjahr.
Australische Familie sitzt wegen Unwetters tagelang in der Wüste fest
Wegen heftiger Unwetter saß eine australische Familie vier Tage und Nächte lang in der Wüste fest - nun wurde sie per Hubschrauber gerettet. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, waren Ori und Lindsey Zavros mit ihren zwei kleinen Kindern mit ihrem Campingwagen in die Simpsonwüste im Zentrum des Landes gefahren, als sie am Freitag von heftigen Regenfällen überrascht wurden und mit ihrem Auto steckenblieben.
Söder kann sich Impfpflicht für Fußballprofis vorstellen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Diskussion um eine Impfpflicht für Fußballprofis neu entfacht. "Ich bin für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, das brauchen wir", betonte der 54-Jährige bei Bild TV, "ich denke, es wäre ein gutes Signal, dass wir so etwas auch für den Fußballbereich diskutieren - als Signal auch der Einheit von Fans und Spielern."
Polen: Tränengas und Steinwürfe an der Grenze zu Belarus
An der Grenze zwischen Polen und Belarus ist es nach polnischen Angaben am Dienstag zu Zusammenstößen zwischen polnischen Grenzbeamten und den an der Grenze festsitzenden Flüchtlingen gekommen. "Die Migranten haben unsere Soldaten und Beamten mit Steinen attackiert und versuchen, den Zaun zu zerstören und nach Polen zu kommen", teilte das Verteidigungsministerium in Warschau im Online-Dienst Twitter mit. "Unsere Einsatzkräfte haben Tränengas eingesetzt, um die Aggression der Migranten zu beenden."
Nach Fund von totem Baby in Sachsen Eltern festgenommen
Nach dem Fund eines toten Babys im sächsischen Wurzen hat die Polizei die mutmaßlichen Eltern festgenommen. Sie stehen in dringendem Verdacht, ihren neugeborenen Sohn getötet zu haben, wie die Polizei Leipzig am Dienstag mitteilte. Gegen den 23-jährigen Mann und die 32-jährige Frau wurde am vergangenen Donnerstag Haftbefehl wegen Verdachts des gemeinschaftlichen Totschlags erlassen. Sie sitzen in Untersuchungshaft.
Grünen-Politiker Dahmen für schnellere Booster-Impfungen
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen tritt für schnellere Auffrisch-Impfungen ein: Statt nach den bisher empfohlenen sechs Monaten sollten sie bereits vier Monate nach der Grundimmunisierung verabreicht werden, sagte Dahmen am Dienstag der Online-Ausgabe des Berliner "Tagesspiegels". Das Ziel müsse sein, eine Million Impfungen am Tag zu erreichen.
Mutmaßliche Geldwäscher im Saarland und in Luxemburg festgenommen
Ermittler in Hessen, im Saarland und in Luxemburg sind gegen zwei mutmaßliche Geldwäscher vorgegangen. Das Duo wurde in der vergangenen Woche bei der versuchten Ausreise an den Flughäfen Frankfurt am Main und Brüssel festgenommen, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Dienstag mitteilte. Die Behörden gehen davon aus, dass die beiden Verdächtigen mindestens 3,8 Millionen Euro durch Onlineshops gewaschen haben sollen.
Ampel-Parteien setzen Koalitionsverhandlungen fort
Spitzenpolitikerinnen- und politiker von SPD, Grünen und FDP sind am Dienstagvormittag erneut zu Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Wie schon am Montag traf sich die sogenannte Hauptverhandlungsgruppe, der auch die jeweiligen Parteivorsitzenden sowie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angehören. Nach dem Treffen in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin sind am Nachmittag Statements der Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing sowie von Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zum Verhandlungsstand vorgesehen.
Belgien bringt Impfpflicht für Gesundheitskräfte auf den Weg
Angesichts deutlich gestiegener Corona-Zahlen hat Belgien eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal auf den Weg gebracht. Das Kernkabinett der Regierung beschloss die Vorgabe am Montagabend, wie mehrere Rundfunksender berichteten. Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke sagte dem flämischen Rundfunk VRT, die "übergroße Mehrheit" der Pflegemitarbeiter sei bereits immunisiert. "Doch es kann nicht sein, dass es noch eine kleine Minderheit gibt, die sich nicht hat impfen lassen."
Libyscher General Haftar kandidiert bei Präsidentschaftswahl im Dezember
Der libysche General Chalifa Haftar hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Dezember bekanntgegeben. Haftar erklärte am Dienstag im libyschen Fernsehen, er werde kandidieren "nicht weil ich nach Macht strebe, sondern weil ich unser Volk zu Ruhm, Fortschritt und Wohlstand führen möchte". Zuvor hatte am Sonntag Seif al-Islam, der Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, seine Kandidatur angemeldet.
Bericht: Korruptionsbekämpfung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr lückenhaft
Die Organisation Transparency International mahnt eine bessere Korruptionsbekämpfung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr an. Insgesamt weise Deutschland ein vergleichsweise geringes Korruptionsrisiko im Verteidigungsbereich auf, erklärte die NGO am Dienstag anlässlich der Vorstellung ihres Anti-Korruptions-Indexes zum Militärsektor. Die Bundesrepublik landete demnach im internationalen Vergleich auf dem sechsten Platz. "Die Achillesferse des deutschen Verteidigungssektors sind allerdings unzureichende Vorkehrungen zur Korruptionsbekämpfung bei Auslandseinsätzen", sagte der Verteidigungsexperte der Organisation, Peter Conze.
Zeitplan für Start von Nord Stream 2 dürfte sich verzögern
Der Zeitplan für die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 dürfte sich verzögern: Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag das dafür nötige Zertifizierungsverfahren vorläufig ausgesetzt. Grund dafür ist, dass der Betreiber nach deutschem Recht organisiert sein muss, was bislang noch aussteht. Eigentlich sollte die im September fertiggestellte Gaspipeline noch in diesem Jahr an den Start gehen - die Zertifizierung durch die deutschen Behörden ist aber Voraussetzung dafür.
Bundesnetzagentur setzt Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 vorläufig aus
Die Bundesnetzagentur hat das Zertifizierungsverfahren für die Ostseepipeline Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis sei die Behörde "nach eingehender Prüfung der Unterlagen" gelangt, teilte die Netzagentur am Dienstag mit. Demnach betrifft der Schritt das Verfahren zur Zertifizierung der in der Schweiz ansässigen Nord Stream 2 AG - sie ist unabhängiger Transportnetzbetreiber der umstrittenen Pipeline.
Landesozialgericht: Verletzung bei familiärer Hilfe zu Gerüstabbau kein Arbeitsunfall
Wer einem engen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und verletzt wird, kann bei der Unfallkasse keinen Arbeitsunfall geltend machen. Das entschied das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Damit springt auch die gesetzliche Unfallversicherung nicht ein. (L 1 U 342/19)
Moskau und Washington streiten über Sicherheit und militärische Aktivitäten im All
Nachdem die Besatzung der Internationalen Raumstation (ISS) wegen herumfliegender Weltraumtrümmer stundenlang in Deckung gehen musste, ist zwischen Washington und Moskau ein heftiger Streit über die Sicherheit im All entbrannt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies am Dienstag Vorwürfe der USA zurück, durch einen Raketentest die ISS gefährdet zu haben. Zugleich bestätigte die russische Armee aber, dass sie einen eigenen Satelliten zerstört habe.
Russland erklärt in Streit um Raketentest Sicherheit der ISS zur "Hauptpriorität"
Nach dem Vorwurf der USA, mit einem Raketentest die Internationale Raumstation gefährdet zu haben, hat Moskau die Sicherheit der ISS-Besatzung zur "Hauptpriorität" seines Handelns erklärt. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der russischen Weltraumbehörde Roskosmos hieß es: "Nur die gemeinsamen Anstrengungen aller Weltraummächte können eine Koexistenz im Weltraum mit höchstmöglicher Sicherheit garantieren." Die "Hauptpriorität" Russlands sei immer die Sicherheit der ISS-Crew.
Karlsruhe verhandelt Mitte Dezember über bayerisches Verfassungsschutzgesetz
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Mitte Dezember über mehrere Beschwerden gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Die Verhandlung über die Beschwerden soll am 14. und am 15. Dezember in Karlsruhe stattfinden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Verfassungsbeschwerden richten sich vor allem gegen Regelungen für die Tätigkeit des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz im Zuge einer 2016 eingeführten Neufassung des Gesetzes.
Mutmaßlicher Drahtzieher nach Taxi-Explosion in Liverpool identifiziert
Nach der Explosion eines Taxis in Liverpool ist der mutmaßliche Drahtzieher eines offenbar vereitelten Anschlags identifiziert worden. Bei dem im Taxi getöteten Fahrgast handelte es sich Medienberichten zufolge um einen Flüchtling aus dem Nahen Osten, der zum Christentum konvertiert war. Vier zuvor festgenommene Männer kamen derweil wieder auf freien Fuß.
Vier Männer nach Explosion in Liverpool wieder auf freiem Fuß
Nach der Explosion eines Taxis in Liverpool sind vier zuvor festgenommene Männer wieder freigelassen worden. Die Männer hätten in Verhören "zufriedenstellende Zeugenaussagen" gemacht, woraufhin sie auf freien Fuß gesetzt worden seien, teilte die britische Anti-Terror-Polizei in der Nacht zum Dienstag mit.
Sicherheitskräfte räumen Migrantenlager mit mehr als 1000 Menschen in Grande-Synthe
Vor dem Hintergrund des britisch-französischen Migranten-Streits am Ärmelkanal haben Sicherheitskräfte am Dienstag ein Lager mit mehr als 1000 Menschen in Grande-Synthe geräumt. "Auf meine Anordnung hin haben die Sicherheitskräfte mit der Evakuation des illegalen Migrantenlagers begonnen", schriebt Innenminister Gérald Darmanin auf Twitter. Hilfsorganisationen kritisierten, dass die Migranten nicht informiert worden waren, und dass ihre Zelte und Schlafsäcke zerstört wurden.
Tote und Verletzte bei Anschlägen in Ugandas Hauptstadt Kampala
Bei zwei Explosionen in Ugandas Hauptstadt Kampala hat es am Dienstag Tote und Verletzte gegeben. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um Selbstmordanschläge - mindestens drei Menschen seien getötet und 33 weitere verletzt worden. Die Behörden machten eine "örtliche Terrorgruppe" für die Bluttat verantwortlich.
Klingbeil geht trotz Konflikten von Ampel-Regierung in zweiter Dezemberwoche aus
Trotz verbliebener Streitpunkte zwischen den Partnern einer möglichen Ampel-Koalition geht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weiter von einer Regierungsbildung in der zweiten Dezemberwoche aus. Es sei "normal", dass es in Koalitionsgesprächen "Konflikte" gebe, sagte Klingbeil in der Sendung "Frühstart" von ntv und RTL am Dienstag. Er sei aber "hochzufrieden" mit den Ergebnissen aus den 22 Facharbeitsgruppen.
Etwa jede vierte Hochschulprofessur in Deutschland mit Frauen besetzt
In Deutschland ist etwa jede vierte hauptberufliche Hochschulprofessur mit einer Frau besetzt. Der Anteil lag 2020 bei 26 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Dabei sind Frauen zu Beginn des Studiums überproportional vertreten. Im Wintersemester 2020/2021 waren 52 Prozent der Studienanfänger weiblich. In den höheren Stadien der akademischen Laufbahn sind Frauen jedoch zunehmend unterrepräsentiert.
EuGH sieht erneut Verstoß gegen Unabhängigkeit der Justiz in Polen
Die polnische Regelung, derzufolge der gleichzeitig als Generalstaatsanwalt fungierende Justizminister Richter an höhere Gerichte abordnen und von dort jederzeit wieder abberufen kann, verstößt gegen EU-Recht. Es müsse sichergestellt sein, dass eine solche Abordnung niemals als Instrument zur politischen Kontrolle von Gerichtsentscheidungen diene, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg mit. Konkret ging es um sieben Strafprozesse. (Az. C-748/19 u.a.)
Corona-Maßnahmen: DOSB fordert "Bewegungsgarantie"
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) fordert im Hinblick auf die zu erwartenden Maßnahmen durch die dramatisch steigenden Corona-Infektionen von der Politik eine "Bewegungsgarantie". Der Sport könne "gerade jetzt zur Gesunderhaltung der Bevölkerung beitragen", hieß es in einer Stellungnahme am Dienstag. Am Donnerstag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, um über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu beraten.
Tennisstar Andrea Petkovic verheimlichte Eltern Schwarzfahren
Tennisweltstar Andrea Petkovic ist als Heranwachsende beim Schwarzfahren erwischt worden und hat es danach ihren Eltern verheimlicht. Sie habe "Blut und Wasser geschwitzt, es war schrecklich", sagte die 34-Jährige dem Magazin "Zeit Verbrechen" vom Dienstag. Denn für die Familie des in Bosnien-Herzegowina geborenen Tennisprofis sei es extrem wichtig gewesen, "nicht unangenehm aufzufallen".
Vonovia-Chef erwartet von der "Ampel" Teilung der CO2-Kosten für Mieter
Der Chef des Immobilienkonzerns Vonovia, Rolf Buch, geht davon aus, dass die Ampel-Parteien die einseitige Belastung der Mieter durch die CO2-Abgabe kippen. "Das ist zwar schmerzlich für uns", sagte Buch am Montagabend bei einer Veranstaltung der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Doch in der Tat gebe es hier ein Dilemma: "Der Mieter kann kein CO2 sparen, wenn der Vermieter am Haus nichts macht."
EuGH: Ungarisches "Stop Soros"-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
Mit dem sogenannten "Stop Soros"-Gesetz verstößt Ungarn gegen geltendes EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Unter dem Gesetz bestraft Ungarn unter anderem Organisationen, die Asylverfahren in Fällen unterstützen, in denen die ungarischen Kriterien nicht erfüllt sind.
Grüne drängen weiter auf Impfpflicht im Gesundheitsbereich
Die Grünen dringen weiter auf eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich. "Ich bin persönlich fest davon überzeugt, dass wir angesichts der dramatischen Zahlen unbedingt eine einrichtungsspezifische Impfpflicht im Gesundheitswesen brauchen" sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen in der Fernsehsendung "RTL Direkt". Man müsse den Menschen im Gesundheitswesen danken, aber auch klarmachen: "Wenn man für andere Menschen Verantwortung trägt, ist es nicht allein eine individuelle Entscheidung, ob man geimpft ist oder nicht."