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Das Amtsgericht im baden-württembergischen Freiburg hat die Betreiberin eines Hanfladens des unerlaubten Drogenhandels für schuldig befunden. Die Angeklagte wurde am Dienstag zu einer Geldstrafe von 800 Euro auf Bewährung verurteilt. Zudem muss sie den Wert der verkauften Cannabisprodukte von 27.000 Euro an die Staatskasse abführen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Investitionen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in die Förderung von Wasserstoff angekündigt. Die Herstellung von Wasserstoff sei ein "Kampf für die Industrie, die Umwelt und die Unabhängigkeit", sagte er am Dienstag bei einem Besuch eines Unternehmens im südfranzösischen Béziers. "Alle großen Nationen setzen auf Wasserstoff", sagte Macron. "Das wird uns dabei helfen, die Treibhausgase zu reduzieren", fügte er hinzu.

Im Kampf um den CDU-Vorsitz verspricht der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, die Partei mit einem Team wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl müsse sich die CDU "in der Opposition neu aufstellen", sagte Merz am Dienstag. Dabei müsse die Partei Antworten auf wichtige Fragen wie Klimawandel, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit geben. "Dafür braucht es eine Mannschaft, dafür braucht es ein Team."

Im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz wirbt der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz damit, die Partei mit einem breit angelegten Team wieder auf die Erfolgsspur zu bringen. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl müsse sich die CDU "in der Opposition neu aufstellen", sagte Merz am Dienstag. Dabei müsse die Partei Antworten auf wichtige Fragen wie Klimawandel, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit geben. "Dafür braucht es eine Mannschaft, dafür braucht es ein Team."

Aus Protest gegen verschärfte Corona-Auflagen für die Außengastronomie sind viele Restaurants und Cafés in Griechenland für einen Tag geschlossen geblieben. Mit dem Streik wehrten sich die Besitzer am Dienstag vor allem gegen ihre Verpflichtung, den Impf- oder Teststatus all ihrer Gäste zu überprüfen oder eine Geldbuße von 5000 Euro sowie ihre vorübergehende Schließung zu riskieren.

Die Inflation trifft derzeit Reiche stärker als Arme. Grund dafür ist die Zusammensetzung des fiktiven Warenkorbs zur Berechnung der Preissteigerung, wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Demnach betrug die Inflation in einem Haushalt mit einem monatlichen Nettoeinkommen über 5000 Euro im Oktober 4,8 Prozent, bei Haushalten, die weniger als 1300 Euro verdienen, waren es 4,0 Prozent. Der Durchschnitt lag bei 4,5 Prozent.

Weil er wegen einer Lebensversicherung den eigenen Tod vorgetäuscht haben soll, hat das Landgericht Essen einen ehemaligen Profifußballer zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten und seine Ehefrau am Dienstag des besonders schweren Betrugs schuldig und verhängte jeweils Haftstrafen von drei Jahren und zehn Monaten, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Belarus hat Polen vorgeworfen, für die jüngste Gewalteskalation in der Flüchtlingskrise an der Grenze beider Staaten verantwortlich zu sein. Von der polnischen Seite seien an diesem Dienstag "direkte Provokationen und unmenschliche Behandlung" der "benachteiligten" Menschen an der Grenze ausgegangen, erklärte der belarussische Außenamtssprecher Anatoli Glas. Das Ziel Polens sei es, die Lage "noch mehr eskalieren" zu lassen und jeden Fortschritt zur Beilegung der Krise "abzuwürgen".

Nordrhein-Westfalen hat die Corona-Auflagen deutlich verschärft. Im Freizeitbereich werde "flächendeckend" die 2G-Regel eingeführt, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf. Dies solle außer in der Gastronomie etwa auch für Weihnachtsmärkte und Fußballspiele gelten. Für Karnevalssitzungen und -feiern oder Diskobesuche werde verschärfend die 2G-Plus-Regel eingeführt, womit dort nur noch Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen negativen Coronatest einen Zugang bekommen. Ausnahmen soll es für Kinder und Jugendliche geben.

Vor dem Landgericht im niedersächsischen Lüneburg am Dienstag ein Prozess um einen sexuell motivierten Dreifachmord an einer Mutter und ihren beiden Kindern begonnen. Angeklagt ist der 35-jährige Lebensgefährte der Ermordeten. Er soll die 35-Jährige sowie deren vierjährigen Sohn und deren elfjährige Tochter im Mai dieses Jahres in Bispingen getötet haben, um sich sexuell zu erregen. Das Mädchen soll er zusätzlich vergewaltigt haben.

Der US-Pharmakonzern Pfizer will sein derzeit in Entwicklung befindliches Corona-Medikament nach einer Zulassung in ärmeren Ländern billiger zur Verfügung stellen. Der Konzern teilte am Dienstag mit, er habe eine Übereinkunft zur Vergabe von Sublizenzen an Generika-Hersteller für die Produktion der Pille mit dem Namen Paxlovid ohne Lizenzgebühren unterzeichnet. Die Unterlagen zu dem Medikament sollen bald der US-Arzneimittelbehörde (FDA) für eine Notfallzulassung übergeben werden, eine klinische Studie hat nach Angaben des Unternehmens eine hohe Wirksamkeit gezeigt.

Die verfeindeten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan haben sich am Dienstag im Grenzgebiet heftige Gefechte geliefert. Die Regierung in Eriwan teilte mit, mehrere armenische Soldaten seien bei einem Angriff aserbaidschanischer Truppen getötet oder verletzt worden. Die Regierung in Baku wies ihrerseits der Gegenseite die Schuld zu: Armenische Soldaten hätten aserbaidschanische Militärstellungen attackiert. EU-Ratspräsident Charles Michel rief beide Länder zu einer "vollständigen Feuerpause" auf.

Der Konzernbetriebsrat der Deutsche Bahn warnt vor den Folgen einer Zerschlagung des Unternehmens. Im Falle eines Spaltung des Konzerns drohe der "Verlust tausender Arbeitsplätze und eine langwierige Lähmung der Verkehrswende", erklärte der Betriebsrat am Dienstag. Anstatt das bestehende "Erfolgsmodell" zu schwächen und die Beschäftigten zu verunsichern, brauche es eine "noch engere Zusammenarbeit im Konzern und die dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur".

Aufatmen bei Bayern München: Die deutschen Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich, Serge Gnabry und Jamal Musiala haben die häusliche Quarantäne wie Eric Maxim Choupo-Moting verlassen. Einzig der positiv getestete Niklas Süle muss weiter in Isolation bleiben und wird das Bundesliga-Derby beim FC Augsburg am Freitag damit verpassen.

In Baden-Württemberg gilt ab Mittwoch die sogenannte Alarmstufe in der Coronakrise. Ungeimpfte dürfen sich somit nur noch mit einem anderen Haushalt privat treffen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten sagte. Den öffentlichen Raum wie Restaurants und Konzerte oder auch dem Einzelhandel dürfen nur noch Geimpfte und Genesene nutzen. Lediglich Läden der Grundversorgung sind ausgenommen.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP streben an, im Laufe der nächsten Woche den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorzulegen. Das teilten die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Dienstag in Berlin mit. Auch die Ressortverteilung solle bis dahin geklärt werden, sagte Klingbeil. Auf inhaltliche Fragen und noch offene Streitpunkte gingen die drei Unterhändler nicht ein.

Frankreich plant trotz massiv zunehmender Corona-Neuinfektionen vorerst keine neuen Ausgangsbeschränkungen. "Derzeit ist absolut keine Ausgangssperre geplant", betonte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag in Paris. Frankreich befinde sich zwar mit Blick auf die Pandemie "im Alarmzustand", da die Zahl der Infektionen innerhalb einer Woche um 50 Prozent gestiegen sei. Aber es gebe auch "Grund zur Zuversicht", fügte Attal hinzu. Wegen der hohen Impfquote stehe Frankreich besser da als seine Nachbarstaaten.

Berlin bereitet die Einführung einer 2G-Plus-Regelung vor. Eine entsprechende Verordnung will der Senat in der kommenden Woche beschließen, wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mitteilte. "Die vierte Welle hat uns voll getroffen", sagte Müller. Wie genau die Regelung dann angewandt werde, könnten sich Kultureinrichtungen oder Veranstaltungsorganisatoren selbst aussuchen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Georgien angewiesen, die Sicherheit des inhaftierten Ex-Präsidenten und Oppositionsführers Michail Saakaschwili zu gewährleisten. Tiflis müsse dem ehemaligen Staatschef "eine angemessene medizinische Versorgung" für die Zeit nach dem Hungerstreik zukommen lassen und den EGMR "über seinen Gesundheitszustand" informieren, urteilte das Gericht in Straßburg in einem Eilverfahren, wie am Dienstag bekanntgegeben wurde. Georgien entgegnete, Saakaschwili erhalte die notwendige medizinische Versorgung.

Mit Hamburg verschärft ein weiteres Bundesland aus Sorge vor einer weiteren Zuspitzung der Coronasituation seine 2G-Regeln. Unter anderem dürfen alle gastronomischen Betriebe, Diskotheken, Bars, Schwimmbäder und Fitnessstudios ab Samstag nur noch Geimpfte und Genesene einlassen, wie der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung in der Hansestadt mitteilte. Ausnahmen gelten für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre.

Im Flüchtlings-Konflikt mit Belarus hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Vorgehen von Machthaber Alexander Lukaschenko erneut scharf verurteilt. Die Lukaschenko-Regierung setze "das Leben der Migranten aufs Spiel", kritisierte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel anlässlich eines Treffens mit den EU-Verteidigungsministern. Die Nato stehe solidarisch hinter Polen, Lettland und Litauen und werde mit allen Mitgliedern über die Krise beraten, betonte Stoltenberg.

Der Deutsche Städtetag hat eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen gefordert. "In sensiblen Beschäftigtenbereichen, wo Menschen mit Menschen arbeiten, fordern wir eine Impfpflicht", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) am Dienstag zu Beginn der Hauptversammlung des Gremiums in Erfurt. Betreffen würde das die pädagogischen, pflegerischen und medizinischen Bereiche. Einer nicht geimpften Erzieherin Kinder anzuvertrauen, die nicht geimpft werden können, halte er nicht für richtig, sagte Jung.

Weil sie ihren Kollegen während eines Schusswechsels nicht geholfen haben sollen, sind zwei Polizistinnen in Nordrhein-Westfalen zu jeweils einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Schwelm, das in Hagen tagte, sprach die 32 und 37 Jahre alten Beamtinnen am Dienstag der versuchten gefährlichen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Sie seien zum Eingreifen verpflichtet gewesen.

Der Thüringer Waffenhersteller Haenel verletzt mit einem Sturmgewehr das Patentrecht des Konkurrenten Heckler&Koch. Dabei geht es insbesondere um eine Öffnung für eine schnelle Wasserableitung aus der Waffe, wie das Landgericht Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Heckler&Koch habe unter anderem Anspruch auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung. (Az. 4a O 68/20)

Sie ist wieder zurück in Monaco, aber lässt sich dennoch nicht in der Öffentlichkeit sehen: Prinzessin Charlene werde aus gesundheitlichen Gründen nicht an den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag am 19. November teilnehmen, teilte der Palast am Dienstag in Monaco mit. Die 43-Jährige brauche vorerst "Ruhe und Erholung", damit sich ihre Gesundheit stabilisiere. "Ihr Aufenthaltsort ist streng vertraulich", erklärte der Palast weiter.

Viel Arbeit, wenig Lohn, kaum Freizeit: Das ist nach Einschätzung des Umweltverbands BUND "trauriger Alltag" in vielen Landwirtschaftsbetrieben. Vor diesem Hintergrund forderte der BUND am Dienstag anlässlich der Vorstellung einer Studie faire Preise für Erzeugerinnen und Erzeuger von Agrar- und Gartenbauprodukten. Denn diese seien derzeit oft nicht kostendeckend - das aber sei entscheidend für eine nachhaltige Landwirtschaft.

Im Kampf um den CDU-Vorsitz hat der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen die Vorgehensweise seines Konkurrenten Friedrich Merz kritisiert. Dass Merz mit einem mehrköpfigen Team antrete, scheine ihm mit Blick auf den Gemeinschaftsgeist in der Partei kein "methodisch so richtiger Ansatz zu sein", sagte Röttgen am Dienstag beim "Wirtschaftsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung". Es könne "nur ein Team CDU" geben "und nicht irgendwie Team Vorsitzender und andere sind nicht Team Vorsitzender".

Während eine Familie in China in Corona-Quarantäne war, ist ihr Hund äußerst brutal von Mitarbeitern der Gesundheitsbehörden getötet worden. Aufnahmen vom Vorgehen gegen das Haustier sorgten in Online-Netzwerken für einen Sturm der Entrüstung. Einige Nutzer stellten in dem Zusammenhang sogar die äußerst rigorose Corona-Politik der Regierung in Frage, was öffentlich eher selten vorkommt.

Irland muss bei einem Europäischen Haftbefehl Verdächtige weiter nach Großbritannien ausliefern. Die entsprechenden Brexit-Regelungen seien bindend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die für Irland geltende Ausnahmeregelung im Bereich der europäischen Innen- und Justizpolitik greife in diesem Fall nicht. (Az. C-479/21 PPU)

Angesichts der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen hat Frankreich Belarus eine "unmenschliche und makabre Inszenierung" vorgeworfen. "Sie benutzen Tausende verzweifelter Migranten, sammeln sie an der Grenze, produzieren selber die Bilder (...) mit dem Ziel, uns in Europa zu spalten", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag in Paris. Belarus wolle "den Europäern Angst machen", fügte er hinzu.

Der Büroleiter des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera in der sudanesischen Hauptstadt Khartum ist nach zwei Tagen Haft wieder freigelassen worden. Dies meldete Al Jazeera am Dienstag. Einen Grund für die Festnahme von Bürochef Al Musalami al-Kabbaschi hätten die herrschenden Militärs weiterhin nicht genannt, fügte der Sender hinzu.

Ermittler in Köln haben im Rhein eine noch nicht identifizierte Kinderleiche entdeckt. Spaziergänger zogen sie am Dienstagmorgen in Höhe des Stadtteils Worringen an Land, wie die Polizei mitteilte. Das Kind könnte der als vermisst geltende Sohn einer 24-jährigen Frau sein, die am Montag tot aus dem Wasser im Hafen im Stadtteil Niehl geborgen wurde.