Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Corona-Pandemie einen schlechten Umgang mit den Bundesländern vorgeworfen. In den vorherigen Pandemiewellen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Maßnahmen stets eng mit den Ländern abgestimmt, Scholz mache dies nicht, sagte Wüst am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. "Olaf Scholz hat die Länder abtropfen lassen und versucht, sie mit dem Infektionsschutzgesetz vor vollendete Tatsachen zu stellen", sagte Wüst. Dies habe verheerende Folgen.

Angesichts der Debatte über unlautere Lobbyismus-Tätigkeiten britischer Konservativer muss sich Premierminister Boris Johnson am Mittwoch kritischen Fragen stellen. Hitzig dürfte zunächst die traditionelle Fragestunde im Parlament werden; am Nachmittag muss der Regierungschef dann den Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse Rede und Antwort stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Abkehr der Ampel-Parteien von der epidemischen Notlage mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage scharf kritisiert. "Auch wenn es rechtlich keine Mehrheit mehr für die Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite mehr gibt, kann es für mich keinen Zweifel geben, dass wir uns mitten in einer solchen Notlage befinden", sagte Merkel am Mittwoch auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages.

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzenden Migranten eine "vorläufige Einreise" in die EU zu ermöglichen. "Für die verzweifelten und von Schleppern missbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung", sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Russlands Regierung hat gelassen auf die Verzögerung bei der Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 reagiert. Die Zertifizierung der Gasleitung sei "ziemlich kompliziert", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. "Es war von Anfang an klar, dass wir Geduld brauchen." Die Bundesnetzagentur hatte am Dienstag das Zertifizierungsverfahren vorläufig ausgesetzt, weil der Betreiber bislang nicht nach deutschem Recht organisiert ist.

Deutschlands Fußball-Rekordnationalspieler Lothar Matthäus sieht für Rio-Weltmeister Mats Hummels aktuell keinen Platz im deutschen WM-Aufgebot. Auch die Teenager Florian Wirtz und Karim Adeyemi würde der Weltmeisterkapitän von 1990 derzeit nicht mit nach Katar nehmen. Das schrieb Matthäus in seiner Sky-Kolumne.

Das Staples Center im Zentrum von Los Angeles wird künftig Crypto.com Arena heißen - und das die kommenden 20 Jahre lang. Der Besitzer der Veranstaltungshalle, die Anschutz Entertainment Group, und die Plattform Crypto.com teilten am Dienstag mit, sie hätten einen entsprechenden Vertrag geschlossen. Medienberichten zufolge zahlt Crypto.com 700 Millionen Dollar (620 Millionen Euro) - und zwar mit traditionellem Geld, nicht in Kryptowährung.

Der sprunghafte Anstieg der Corona-Infektionen gefährdet nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts die wirtschaftliche Erholung in der Pandemie. "Die Ausbreitung der Infektionen sorgt dafür, dass die wirtschaftliche Aktivität in den Sektoren des sozialen Konsums, also Gastronomie, Reise, Kultur und Veranstaltungen, zurückgeht, weil Menschen Ansteckungsrisiken meiden", sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die ohnehin fragile wirtschaftliche Erholung von der Krise werde dadurch gefährdet.  "Nicht die Lockdown-Maßnahmen verursachen ökonomische Kosten, sondern die Pandemie selbst", betonte Fuest. Der Wirtschaftswissenschaftler sprach sich vor dem Ministerpräsidententreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag für striktere Regeln aus: "Aus ökonomischer Sicht wäre es wichtig, die Infektionen einzudämmen und mit 2G-Regelungen zu erreichen, dass wirtschaftliche Aktivitäten nicht mehr beeinträchtigt werden als unvermeidlich ist." Er forderte auch eine Beschleunigung der Impfungen.  Mit Blick auf die zunehmende gesellschaftliche Spaltung betonte Fuest: "Wenn man die Pandemie erfolgreich überwinden will, wird man es nicht jedem recht machen können." Die Politik müsse den Druck auf Ungeimpfte erhöhen, "auch wenn es Streit gibt". Wer sich ohne gute gesundheitliche Gründe nicht impfen lasse, gefährde nicht nur sich selbst, sondern auch andere.  (M. Taylor--BTZ) 

Die Ständige Impfkommission (Stiko) will schon bald allen Erwachsenen in Deutschland eine Corona-Auffrischungsimpfung empfehlen. Das Gremium werde an diesem Mittwoch über eine Aktualisierung beraten, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Das wird nicht lange dauern." Es werde dann bald eine Booster-Empfehlung für alle ab 18 geben.  Die Stiko hatte Anfang Oktober Corona-Auffrischungsimpfungen für Menschen ab 70 Jahren empfohlen. Zudem soll Bewohnern und Bewohnerinnen von Altenheimen sowie Pflegepersonal eine dritte Impfdosis angeboten werden. Gleiches gilt für das Personal in medizinischen Einrichtungen mit direktem Patientenkontakt sowie für Menschen mit Störungen des Immunsystems.   Demgegenüber empfehlen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern bereits, dass sich alle Geimpften nach etwa sechs Monaten eine Auffrischung geben lassen. Mertens bemühte sich, diese Diskrepanz herunterzuspielen. Da Ältere und Vorerkrankte zuerst geimpft worden seien, würden sie mit der Sechs-Monats-Regel auch zuerst aufgefrischt. Ein Gegensatz zwischen der Stiko-.Empfehlung und den politischen aussagen sei daher "eigentlich gar nicht gegeben".  (A. Lefebvre--BTZ)

Sicherheitskräfte haben in Frankreich zwei Anhänger einer ultrarechten Bewegung festgenommen. Die beiden Männer hätten "gewalttätige Aktionen" geplant, hieß es am Mittwoch von Seiten der Polizei und Justiz.

Der in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte ehemalige US-Soldat Trevor Reed hat seinen Hungerstreik beendet. Der 29-Jährige habe den Streik nach rund zwei Wochen eingestellt, weil er aus der Isolationshaft entlassen worden sei, erklärte sein Anwalt Sergej Nikitenkow am Mittwoch. Reed hatte die Verweigerung der Nahrungsaufnahme am 4. November begonnen, um gegen "wiederholte" Verletzungen seiner Grundrechte zu protestieren.

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, hat mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag vor schärferen Corona-Maßnahmen für den Einzelhandel gewarnt. "Neue Zugangsbeschränkungen wie etwa 2G oder 3G wären für den Einzelhandel vollkommen unangemessen", sagte Genth dem "Handelsblatt". Eine solche Maßnahme sei aus Infektionsschutzgründen nicht notwendig und würde im Einzelhandel "schweren Schaden anrichten".

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert ein einheitliches Signal für entschlossene Eindämmungsmaßnahmen bei den bevorstehenden Corona-Beratungen von Bund und Ländern. "Wir brauchen auch einen Weckruf, um ein auch pandemiemüdes Deutschland wieder ein Stück wachzurütteln", sagte Spahn am Mittwoch beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz. Der Winter drohe "sehr, sehr hart zu werden". Deswegen brauche es "entschlossene Entscheidungen, einheitliches Reden und eine klare Kommunikation".

Die Pandemie hat in Frankreich die psychische Gesundheit von jungen Menschen massiv beeinträchtigt. Nach der ersten Ausgangssperre im Frühjahr 2020 habe sich die Zahl der jungen Menschen mit depressiven Leiden verdoppelt, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichen Bericht über die Rechte der Kinder. Mehr als 20 Prozent der 15- bis 24-Jährigen seien davon betroffen gewesen.

US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in Kenia vor den zunehmenden Bedrohungen für die Demokratie gewarnt. "Selbst lebendige Demokratien wie Kenia erleben Druck, vor allem im Umfeld von Wahlen", sagte Blinken am Mittwoch in Nairobi bei einem Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Anschließend war ein Treffen mit Kenias Präsident Uhuru Kenyatta geplant.

In Österreich erreichen die täglichen Corona-Neuinfektionen wie in Deutschland immer neue Höchststände. Die Alpen-Republik meldete am Mittwoch 14.416 Neuansteckungen binnen 24 Stunden und damit so viele wie noch nie seit Pandemie-Beginn, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf die Behörden meldete. Der Tageswert liege damit weit über dem Schnitt der vergangenen sieben Tage in Höhe von 12.164 Fällen täglich.

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, fährt einer Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zufolge die größte Spritschleuder unter den deutschen Bischöfen. Der Limburger Bischof erzeuge mit seinem Audi A8 einen realen CO2-Ausstoß von 258 Gramm pro Kilometer und sei damit das Schlusslicht im Dienstwagencheck der DUH, teilte die Organisation am Mittwoch in Berlin mit. Bätzing erhalte dafür die rote Karte.

Weniger als 100 Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking sind die Corona-Restriktionen für Besucher von Chinas Hauptstadt verschärft worden. Laut der am Mittwoch in Kraft getretenen Regelung müssen nun alle Peking-Besucher einen negativen Corona-Test nachweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Inlandsflüge aus Corona-Risikogebieten nach Peking werden gestrichen oder zumindest deutlich eingeschränkt. In der Volksrepublik werden derzeit mehr als hundert Städte als Risikogebiete eingestuft.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch zu einer Großrazzia gegen Verdächtige aus dem Bereich der organisierten Kriminalität ausgerückt. Wie die Beamten in Duisburg mitteilten, wurden seit den Morgenstunden in mehreren Städten insgesamt 47 Objekte durchsucht. Der Einsatz erfolgte demnach "im Rahmen eines aufwändigen, verdeckt geführten Verfahrens gegen die organisierte Kriminalität im Bereich des Drogen- und Waffenhandels".  Unter den durchsuchten Objekten seien Wohnungen, Gewerbebetriebe und Lagerhallen. Beteiligt waren den Angaben zufolge mehrere hundert Einsatzkräfte, darunter Spezialeinheiten, Hundertschaften und Diensthundeführer. Die Einsatzleitung hatte die Duisburger Kriminalpolizei.  (A. Madsen--BTZ)

Im sogenannten Paketbomberprozess vor dem Landgericht Heidelberg hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren gefordert. Die Anklage halte den 66-jährigen Beschuldigten nach einer Gesamtschau aller Indizien weiter für den Täter, erklärte sie in ihrem Plädoyer. Dem Rentner wird vorgeworfen, im Februar dieses Jahres drei selbstgebaute Sprengsätze an Lebensmittelfirmen verschickt zu haben. Während der Beweisaufnahme ergaben sich aber Zweifel.

Die polnische Regierung rechnet nicht mit einer schnellen Beilegung des Flüchtlingsandrangs an der Grenze zu Belarus. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze nicht schnell gelöst wird", sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwoch dem Radiosender Jedynka. "Wir müssen uns auf Monate einstellen. Ich hoffe, nicht auf Jahre", sagte Blaszczak weiter.

Heidi Klum hat durch die erhöhte Diversität ihrer Models bei der nächsten Staffel von "Germanys Next Topmodel" Absagen von zahlreichen Designern bekommen. "Die Branche verlangt mehr Diversität, insofern habe ich unseren Cast dieses Jahr erweitert und habe die Tür noch weiter aufgemacht", sagte die ProSieben-Moderatorin der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Es gebe kleine, sehr große, kurvige, schlanke, junge und ältere Kandidatinnen - die Altersspanne liege zwischen 18 und 68 Jahren.

Deutschlands beste Shorttrackerin Anna Seidel hat nach ihrem schweren Sturz im März vorübergehend an ein vorzeitiges Karriereende gedacht. "Eigentlich dachte ich, ich bin ein superpositiver Mensch, der sich nicht runterziehen lässt. Aber das war echt tough. Ich hätte nie gedacht, dass ich da mal reinrutsche. An einen Punkt komme, wo ich super down und deprimiert bin. Und kurz davor bin, zu sagen: Ich lasse es", sagte Seidel im FAZ-Interview.

Beschäftigte des US-Computerspieleentwicklers Activision Blizzard haben den Rücktritt ihres Chefs Bobby Kotick gefordert. Vor dem Firmensitz des Unternehmens versammelten sich am Dienstag rund 150 Menschen zu einer Kundgebung; dutzende weitere nahmen online an einer Protestveranstaltung teil. Das "Wall Street Journal" hatte berichtet, Kotick habe schon seit Jahren von den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung und im Unternehmen gewusst und nichts getan.

Gemälde der mexikanischen Malerin Frida Kahlo und des Franzosen Pierre Soulages sind in New York für Rekordpreise versteigert worden. Im Auktionshaus Sothebys wechselte Kahlos Selbstbildnis "Diego y yo" (Diego und ich) aus dem Jahr 1949 am Dienstagabend für 34,9 Millionen Dollar (30,7 Millionen Euro) den Besitzer. Es handelt sich um eines der Selbstporträts, das auf der Stirn der Künstlerin das Gesicht ihres Ehemannes Diego Rivera zeigt.

Im Bahnhof von Offenburg in Baden-Württemberg ist an einem ICE ein Feuer ausgebrochen. Wie die Feuerwehr in der Nacht zum Mittwoch mitteilte, wurde sie am Vorabend alarmiert. Unter einem Waggon des Zugs stellten die Einsatzkräfte demnach eine starke Rauch- und leichte Flammenentwicklung fest. Auch das Innere des Waggons war verraucht. Die 120 Fahrgäste hatten den ICE bereits verlassen.

Roger Federer hat kaum Hoffnung, bei seinem Lieblingsturnier in Wimbledon im kommenden Sommer antreten zu können. "Die Wahrheit ist, dass ich unglaublich überrascht wäre, wenn ich in Wimbledon schon wieder spielen würde" sagte der 40 Jahre alte Rekordsieger des Turniers in einem Interview mit dem Schweizer Tagesanzeiger: "Australien kommt überhaupt nicht infrage. Das ist aber auch keine Überraschung für mich. Bereits vor der Operation wussten wir, dass danach eine monatelange Pause nötig würde."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die in vielen Bundesländern eingeführte 2G-Regel verteidigt. Wo immer Menschen bei öffentliche Angeboten zusammenkämen, "da werden wir nur noch mit 2G arbeiten können", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Der Blick in die Krankenhäuser zeige klar, dass dort vor allem Menschen ohne Impfung wegen einer Corona-Erkrankung behandelt würden.

Rund elf Jahre nach einem schweren Minenunglück in Neuseeland sind die sterblichen Überreste von mindestens zwei Opfern gefunden worden. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass eine Bergungsaktion gestartet werde, erklärten die Ermittler am Mittwoch. Bei dem Grubenunglück in der Pike-River-Mine im November 2010 waren 29 Menschen ums Leben gekommen.

Deutschlands Industrieunternehmen können wegen der Lieferengpässe ihre Aufträge nicht rasch genug abarbeiten. Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe stieg im September auf den höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Januar 2015, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die offenen Aufträge entwickelten sich demnach stärker als die Umsätze: Die Betriebe erhielten mehr neue Aufträge, als sie abarbeiten konnten.

Christian Wulff, Bundespräsident a.D., findet den Rückzug des CSU-Politikers Stephan Mayer aus dem Rennen um die DOSB-Präsidentschaft "betrüblich". Dies sagte der Chef der zuständigen Findungskommission im Interview mit der Sport Bild. Am vergangenen Sonntag hatte Mayer beim Treffen der Mitgliedsorganisationen in Düsseldorf erklärt, dass er seine Kandidatur zurückziehe.

Angesichts der dichten Smog-Wolke, die seit der vergangenen Woche über Neu Delhi hängt, bleiben die Schulen in der indischen Hauptstadt bis auf Weiteres geschlossen. Das kündigte die Kommission für die Regulierung der Luftqualität in der Hauptstadtregion am Dienstagabend an. Die Bürger wurden aufgefordert, im Homeoffice zu arbeiten und ein Einfahrverbot für Lastwagen mit nicht notwendigen Gütern wurde verhängt.