Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Ukraine-Konflikt wachsen die Spannungen weiter: US-Außenminister Antony Blinken warf Russland am Mittwoch vor, "erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine" zu planen. Für diese Pläne gebe es "Beweise", sagte Blinken nach einem Treffen der Nato-Außenminister in Riga und drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte indes eine klare Absage des Westens an eine weitere Osterweiterung der Nato.

Im Ukraine-Konflikt verschärfen sich die Spannungen: US-Außenminister Antony Blinken warf Russland am Mittwoch vor, "erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine" zu planen. Für diese Pläne gebe es "Beweise", sagte Blinken am Mittwoch nach einem Treffen der Nato-Außenminister im lettischen Riga und drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen. Für Donnerstag war ein Treffen Blinkens mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geplant.

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, "erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine" zu planen. Für diese Pläne gebe es "Beweise", sagte Blinken am Mittwoch beim Treffen der Nato-Außenminister im lettischen Riga und drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen. Die russischen Pläne reichten von "Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu groß angelegten Militäroperationen".

Angesichts der neuen Coronavirus-Variante Omikron sollen Fluggesellschaften nach dem Willen der japanischen Regierung vorerst keine Buchungen mehr in das ostasiatische Land annehmen. "Wir haben die Airlines aufgefordert, keine Buchungen mehr für ankommende Flüge anzunehmen", teilte ein Vertreter des Verkehrsministeriums am Mittwoch in Tokio der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Maßnahme gelte ab sofort und sei zunächst auf einen Monat begrenzt. Bereits bestehende Buchungen seien nicht betroffen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Niedrigzinspolitik als "riskant aber richtig" verteidigt. Die Welt wisse, dass ihm hohe Zinsen nicht geheuer seien, sagte der Staatschef am Mittwoch im Parlament in Ankara. "Ich war noch nie dafür. Ich war es gestern nicht und werde es morgen nicht sein", fuhr er fort. Die von ihm verfolgte Wirtschaftspolitik sei der richtige Weg.

Das deutsche Jugendschutzrecht gilt auch für Internetanbieter aus dem Ausland, die ihre Inhalte in Deutschland verbreiten. Drei Internetseiten mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten von Anbietern mit Sitz in Zypern wurden damit zu Recht von der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien verboten, wie das Verwaltungsgericht in Düsseldorf am Mittwoch mitteilte. Kindern und Jugendlichen drohen nach Auffassung der Kammer "ernste und schwerwiegende" Gefahren durch freien Zugang zu pornografischen Internetseiten.

In Libyen hat ein Berufungsgericht die Kandidatur von Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah bei der Präsidentenwahl am 24. Dezember für zulässig erklärt. Das Gericht wies zwei Einsprüche gegen Dbeibahs Kandidatur zurück, wie libysche Medien am Mittwoch berichteten. Die Antragsteller hatten darauf verwiesen, dass Präsidentschaftskandidaten nach einem im September verabschiedeten Wahlgesetz drei Monate vor der Wahl ihre Mandate niederlegen müssten.

Mit einem Gedenkgottesdienst im Dom hat die Stadt Trier am Mittwochnachmittag der Opfer der Autoattacke mit sechs Toten in der Fußgängerzone vor einem Jahr gedacht. "In die besinnliche Stimmung der Adventszeit hinein geschah die unbegreifliche Tat, die viele körperlich und seelisch verletzt hat", sagte der katholische Bischof Stephan Ackermann. Sie habe viele jäh aus dem Alltag gerissen. "Der 1. Dezember 2020 hat die Stadt Trier verändert."

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat eine mutmaßliche Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Kreis Wesel angeklagt. Die 37-jährige türkische Staatsangehörige soll einem Familienangehörigen und dessen Ehefrau, die sich gemeinsam dem IS angeschlossen haben sollen, Geld überwiesen haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Insgesamt soll sie den beiden 2200 Euro übermittelt haben.

Die EU-Kommission hat im Migrationskonflikt mit Belarus die vorübergehende Aussetzung einiger Asylbestimmungen in Polen, Litauen und Lettland vorgeschlagen. Ein solches Aussetzen für ein halbes Jahr, durch das Fristen für die Registrierung und Bearbeitung von Asylanträgen verlängert würden, sei durch die bestehenden EU-Regeln gedeckt, sagte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel. Menschenrechtsorganisationen und EU-Parlamentarierer kritisierten das Vorhaben.

Im Zuge von Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) gegen eine internationale Bande von Kokainschmugglern sind in Berlin auch ein Polizeibeamter und ein Bezirksamtsmitarbeiter verhaftet worden. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und Falschbeurkundung im Amt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Auskunfteien wie beispielsweise die Schufa nutzen laut einer gemeinsamen Recherche von NDR und "Süddeutscher Zeitung" Handyvertragsdaten von Millionen von Menschen zur Bonitätsprüfung. Datenschutzbehörden und Verbraucherschützer halten diese Praxis für nicht rechtens, wie der NDR am Mittwoch mitteilte. Millionen Menschen seien von dem Vorgehen betroffen. Das unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nötige Einverständnis der Verbraucher sei nicht eingeholt worden.

Österreich lässt auf Betreiben der Grünen mehrere Projekte zum Ausbau seines Autobahnnetzes fallen. So werde der Lobau-Tunnel bei Wien nicht gebaut, verkündete die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler am Mittwoch. Der geplante rund acht Kilometer lange Tunnel, der das Wiener Naherholungsgebiet Lobau und damit einen Teil des Nationalparks Donau-Auen durchqueren sollte, ist seit Jahren heftig umstritten. Er war ein zentrales Element der geplanten Ostumfahrung der österreichischen Hauptstadt.

Angesichts der kritischen Pandemielage hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für eine baldige Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ausgesprochen. "Es muss jetzt zügig gehen, es muss aber auch mit Sorgfalt gemacht werden", sagte Wüst am Mittwoch bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag. "Ich will noch einmal deutlich sagen: Es geht um eine Impfpflicht und nicht um einen Impfzwang."

Im sächsischen Lichtenau bei Chemnitz hat die Polizei eine Weihnachtsbeleuchtung mit einem Hakenkreuz entdeckt. Die Beamten seien am Dienstag auf den Hinweis von Zeugen hin zu einem Haus gefahren, wo ein Schwibbogen mit Hakenkreuz und Reichsadler im Fenster stand, teilte die Chemnitzer Polizei am Mittwoch mit.

Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat seinen Lebensgefährten Jörn Kubicki an das Coronavirus verloren und deshalb kein Verständnis für Coronaleugner. "27 Jahre waren wir zusammen, Jörn hatte seine Lungenkrankheit, COPD, natürlich war er dadurch gefährdeter als andere", sagte der 68-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Aber wir haben damit nicht gerechnet."

Vermeintlich nachhaltige Finanzprodukte liegen im Trend: Innerhalb der vergangenen zwei Jahre verdoppelte sich das Vermögen von als nachhaltig beworbenen Publikumsfonds und ETFs, wie die Bürgerbewegung Finanzwende am Mittwoch erklärte. Viele dieser Finanzprodukte seien in Wirklichkeit jedoch nahezu gleich aufgebaut wie konventionelle Produkte - und enthielten teilweise millionenschwere Investitionen in fossile Energien.

Bei Bauarbeiten ist am Mittwoch nahe dem Münchner Hauptbahnhof eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg explodiert. Vier Menschen seien dabei verletzt worden, einer von ihnen schwer, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Der Bahnverkehr nach und ab München musste vorübergehend vollständig eingestellt werden, es kam zu erheblichen Verspätungen im Nah- und Fernverkehr.

In der Nähe des Münchner Hauptbahnhofs ist am Mittwoch auf einer Baustelle eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg explodiert. Dabei seien drei Arbeiter verletzt worden, einer von ihnen schwer, sagte ein Sprecher der Münchner Feuerwehr. Demnach kam es zu der Explosion, als die Arbeiter bei Bohrarbeiten im Erdreich in die Bombe bohrten.

Der Kommandeur des Evakuierungseinsatzes in Afghanistan, Brigadegeneral Jens Arlt, hat für künftige Auslandsmissionen der Bundeswehr "klare politische Vorgaben" gefordert. "Die Ziele müssen erreichbar sein und immer wieder überprüft werden", sagte Arlt in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem "Stern". Beim Afghanistan-Einsatz sei es zudem "nicht damit getan zu sagen, es ist ein Desaster." Es sei "essenziell, diese 20 Jahre aufzuarbeiten".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen. "Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante und der Tatsache, dass ein Drittel der EU-Bürger bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft ist.

Wegen Betrugs und Urkundenfälschung in gewerbsmäßigem Umfang ist ein ehemaliger Pastor vom Landgericht Hildesheim zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Richter in der niedersächsischen Stadt sahen es nach Gerichtsangaben in ihrem Urteil vom Mittwoch als erwiesen an, dass der Mann bei dem für ihn zuständigen Kirchenamt zahlreiche gefälschte Rechnungen und fingierte Quittungen eingereicht und so etwa 44.500 Euro erschlichen hatte.

Der US-Nachrichtensender CNN hat seinen Starmoderator Chris Cuomo bis auf weiteres von seiner Tätigkeit suspendiert. CNN begründete diesen Schritt am Dienstagabend (Ortszeit) damit, dass Chris Cuomo zu sehr in die Verteidigung seines Bruders Andrew, des früheren Gouverneurs des Staates New York, verwickelt gewesen sei.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat vor den negativen Folgen einer niedrigen Impfquote für die Weltwirtschaft gewarnt. "Dass es nicht gelungen ist, überall auf der Welt eine rasche und wirksame Durchimpfung der Bevölkerung zu gewährleisten, kommt die Welt nun teuer zu stehen", heißt es in der am Mittwoch in Paris und Berlin veröffentlichten Konjunkturprognose der OECD.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat für die Beschäftigten der Lebensmittelindustrie und des Gastgewerbes Lohnerhöhungen von bis zu 6,5 Prozent gefordert. Der Hauptvorstand der Gewerkschaft beschloss am Mittwoch eine Empfehlung für die Tarifrunde 2022, die auch eine Laufzeit der Tarifverträge von zwölf Monaten beinhaltet. Auch das Bäcker- und Fleischerhandwerk soll nach dem Willen der NGG von den höheren Löhnen profitieren.

Mit einem Investitionsprogramm im Umfang von 300 Milliarden Euro will die Europäische Union China Konkurrenz machen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die öffentlichen und privaten Mittel bis zum Jahr 2027 aufbringen, um weltweit den Bau von Straßen, Bahnlinien oder Internetverbindungen voranzutreiben, wie sie am Mittwoch in Brüssel ankündigte. Das Vorhaben wird als europäische Antwort auf Chinas Projekt Neue Seidenstraße gesehen.

Ekelerregender Fund am Kölner Flughafen: In Paketen aus Nigeria hat der Zoll in den vergangenen Wochen fast eine halbe Tonne verwesendes Wildfleisch entdeckt. In 15 Päckchen fanden die Beamten vier auch als Buschbabys bekannte Galagos, ein Stachelschwein und eine Antilope, wie der Zoll am Mittwoch mitteilte. Auch große Mengen verdorbener Fische sowie Krebstiere, Kuhhaut und Schnecken hätten die Pakete enthalten.

Unter Verweis auf Terror- oder Propagandavorwürfe haben die türkischen Grenzbehörden zwischen dem 1. Januar und 22. November diesen Jahres fünf deutschen Staatsbürgern die Einreise verweigert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch exklusiv vorlag. Im selben Zeitraum erlangte die Bundesregierung demnach Kenntnis von 35 Ausreisesperren für Deutsche in der Türkei.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf der Zögerlichkeit vor allem beim Handeln in der Corona-Krise zurückgewiesen. "Ein Machtvakuum, von dem mancher nun redet, gibt es nicht", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". Er arbeite mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vielmehr "sehr eng und sehr vertrauensvoll" zusammen.

Auch angesichts der neuen Omikron-Variante des Coronavirus will Schweden seinen Sonderweg im Kampf gegen die Pandemie fortsetzen. Die Strategie habe in der Vergangenheit funktioniert, "bisher sehen wir keinen Grund, warum sie jetzt nicht funktionieren sollte", sagte Chef-Epidemiologe Anders Tegnell der Nachrichtenagentur AFP. Schließlich handele es sich immer noch "um dieselbe Krankheit".

Bei einer Großrazzia gegen den Drogenhandel haben Ermittler in mehreren Bundesländern zwölf Menschen festgenommen. Elf davon kamen in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Donnerstag mitteilte. Die Beamten werfen der Gruppe unter anderem gewerbs- und bandenmäßigen Drogenhandel vor. Sie sollen mit tausenden Kilogramm Cannabis und dutzenden Kilogramm Kokain gehandelt haben.

Flüchtlingsorganisationen haben angesichts der weltweiten Corona-Krise einen generellen Abschiebestopp aus Deutschland gefordert. Abschiebungen von Flüchtlingen seien in der aktuellen Situation "unverantwortlich und gefährden Menschenleben", teilten Pro Asyl, die deutschen Landesflüchtlingsräte und die Organisation Jugend ohne Grenzen am Mittwoch anlässlich der bis Freitag laufenden Innenministerkonferenz mit. Vor allem nach Syrien, Afghanistan und Äthiopien dürfe niemand abgeschoben werden.