Letzte Nachrichten
Politische Kreise: FDP-Politiker Dürr soll Fraktionschef werden
Die FDP-Bundestagsfraktion soll künftig von dem niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr geführt werden. Der bisherige Fraktionschef Christian Lindner schlug den 44-jährige Finanzexperten am Donnerstag als seinen Nachfolger vor, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen in Berlin erfuhr. Dürr seinerseits habe FDP-Parteivize Johannes Vogel als neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer vorgeschlagen. Der Fraktionsvorstand solle am kommenden Dienstag neu gewählt werden.
Verbraucherverbände sollen gegen Facebook klagen dürfen
Verbraucherverbände sollen auch gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen. Das geht aus einem am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten richterlichen Rechtsgutachten hervor. Der sogenannte EuGH-Generalanwalt Jean Richard de la Tour stärkt damit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Streit mit Facebook den Rücken. (Az: C-319/20)
Prozess: Abrechnungsbetrug mit Coronatests in Millionenhöhe
Wegen eines mutmaßlichen millionenschweren Abrechnungsbetrugs in Corona-Testzentren hat am Donnerstag ein Prozess vor dem Landgericht Bochum begonnen. Zum Auftakt wurden neben der Anklageschrift auch Eröffnungsplädoyers der Verteidiger verlesen, wie eine Sprecherin sagte. Verantworten muss sich ein Betreiber zahlreicher Corona-Testzentren, der ein Vielfaches der tatsächlich erbrachten Tests abgerechnet und somit einen Schaden in Höhe von 25,1 Millionen Euro verursacht haben soll. Dem zweiten Angeklagten, seinem Sohn, wirft die Anklage Beihilfe zum Betrug vor.
Stiko bekennt sich zu Versäumnisse bei Booster-Impfempfehlung
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat Versäumnisse bei Entscheidungen seines Gremiums zu den Corona-Auffrischungsimpfungen eingeräumt. "Aus heutiger Perspektive" habe die Stiko bestimmte Entscheidungen zu spät getroffen, sagte Mertens dem ARD-Politikmagazin "Panorama", das am Donnerstagabend ausgestrahlt wird. Rückblickend sagte Mertens, es wäre "wahrscheinlich günstiger gewesen, mit dem Boostern früher anzufangen".
Bundeskriminalamt warnt vor Cyberangriffen zu Weihnachten
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor Cyberangriffen auf Unternehmen und Organisationen zu Weihnachten gewarnt. Es bestehe ein erhöhtes Risiko für solche Angriffe, teilte die Behörde zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Donnerstag mit. Ursächlich hierfür seien der neuerliche Versand von Spam mit der Schadsoftware Emotet sowie das aktive öffentliche Werben von sogenannten Ransomware-Gruppierungen um kriminelle Mitstreiter.
Auf Ungeimpfte kommen bundesweit strenge Einschränkungen zu
Auf Menschen ohne Corona-Impfung kommen bundesweit strengere Einschränkungen zu. Sie sollen künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Freizeiteinrichtungen, Weihnachtsmärkten, Karnevals- und Kulturveranstaltungen bekommen und auch vom Einkaufen in den meisten Geschäften ausgeschlossen werden. Dies geht aus einer AFP vorliegenden Beschlussvorlage für die Beratungen der Spitzen von Bund und Ländern am Donnerstag hervor.
Erster Omikron-Fall auf französischem Festland bestätigt
Auf dem französischen Festland ist erstmals ein Omikron-Fall bestätigt. Der ungeimpfte Mann sei in der Pariser Region nach seiner Rückkehr aus Nigeria positiv auf die neue Variante getestet worden, teilte die regionale Gesundheitsbehörde ARS mit. Seine ebenfalls ungeimpfte Frau sei auch positiv auf Covid getestet worden. Es werde noch untersucht, ob es sich bei ihr ebenfalls um die Omikron-Variante handelt.
Zahlungsentgelte im elektronischen Zahlungsverkehr unzulässig
Im elektronischen Zahlungsverkehr müssen Kunden keine zusätzlichen Zahlungsentgelte hinnehmen. Diese sind seit 2018 generell unzulässig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Das gelte auch für Zahlungen bei vor dem 13. Januar 2018 geschlossen Altverträgen. (Az: C-484/20)
Bundesgerichtshof verhandelt über mutmaßlichen NSU-Helfer André E.
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag die Verhandlung über einen der Mitangeklagten im NSU-Prozess begonnen. André E. soll den Mitgliedern des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) jahrelang geholfen haben - unter anderem, indem er für die Zelle Bahncards auf seinen und den Namen seiner Frau beschaffte. Vom Oberlandesgericht München wurde er 2018 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilt, von der Beihilfe zum versuchten Mord aber freigesprochen. (Az. 3 StR 441/20)
Söder bringt Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren ins Spiel
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Corona-Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren ins Spiel gebracht. "Darüber muss man diskutieren", sagte Söder am Mittwochabend im Bayerischen Rundfunk. "Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist, ab zwölf, auch stattfinden würde."
Ermittler lassen riesige Mengen Kinderpornographie im Netz
Deutsche Ermittlungsbehörden lassen riesige Mengen illegaler Kinderpornographie oftmals nicht aus dem Internet entfernen, selbst wenn die Drahtzieher hinter entsprechenden Websites bereits gefasst sind. Sogar Inhalte beschlagnahmter Server seien bis heute online, berichteten am Donnerstag das ARD-Politikmagazin "Panorama", der "Spiegel und das Rechercheformat "STRG_F". Technisch wäre eine Löschung der Fotos und Videos demnach aber einfach möglich.
APA: Österreichs Ex-Kanzler Kurz legt Parteiämter nieder
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA von seinen politischen Ämtern zurück. Kurz werde seine Ämter als ÖVP-Parteivorsitzender und als Fraktionschef im österreichischen Parlament niederlegen, meldete APA am Donnerstag unter Berufung auf ÖVP-Parteikreise. Medienberichten zufolge begründete Kurz seinen Rückzug aus der Politik mit der Geburt seines Sohnes.
IW: Milliardeneinbuße im Einzelhandel und Gastgewerbe mit 2G
Eine umfassende Anwendung der 2G-Regel dürfte dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zufolge zu deutlichen Gewinneinbußen im Einzelhandel und im Gastgewerbe führen. "Wir gehen davon aus, dass 2G beim stationären Einzelhandel zu Umsatzeinbußen im Dezember von etwa 5,3 Milliarden Euro führen würde", sagte IW-Experte Christian Rusche am Donnerstag. Auch in Gastronomie und Hotellerie sei die Lage "prekär".
Dämpfer für Polen und Ungarn im Rechtsstaats-Streit mit der EU
Im Rechtsstaats-Streit mit der EU zeichnet sich eine juristische Niederlage Polens und Ungarns ab: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfahl am Donnerstag in Luxemburg die Abweisung der Klage beider Länder gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der die Kürzung von EU-Geldern für beide Länder ermöglicht. Aus Polen und Ungarn kam scharfer Protest.
Nürnberger Zoll findet halbe Million Schmuggelzigaretten in Paketen
Knapp eine halbe Million Schmuggelzigaretten hat der Nürnberger Zoll bei Kontrollen in einem Paketverteilzentrum entdeckt. In 41 Paketen befanden sich Lautsprecherboxen, die jeweils "bis zum Rand" mit Zigaretten gefüllt waren, wie der Zoll am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde die Schmuggelware bereits im Juli gefunden.
UNO: Pandemie, Konflikte und Klimawandel befeuern Bedarf an humanitärer Hilfe
Corona-Pandemie, Klimawandel und Konflikte werden im kommenden Jahr den Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit drastisch erhöhen. Die Zahl hilfsbedürftiger Menschen "war noch nie so hoch", sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Donnerstag vor Journalisten in Genf. Nach Schätzungen des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) werden 2022 etwa 274 Millionen Menschen in aller Welt in irgendeiner Form von Unterstützung abhängen, dies seien 17 Prozent mehr als im Rekordjahr 2021.
Zuschauer-Beschränkungen: Es geht "nur" noch um Ausmaß und Einheitlichkeit
Bei der Frage nach der Reduzierung der Zuschauerkapazitäten in den Profifußball-Stadien geht es beim Spitzentreffen von Bund und Ländern am Donnerstag (11.00 Uhr) "nur" noch um die Fragen des Ausmaßes und der Einheitlichkeit. Das machte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kurz vor Beginn der Beratungen deutlich.
Weihnachtsbaum auf Dortmunder Markt nach Feueralarm geflutet
Der 45 Meter hohe Weihnachtsbaum auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt ist nach einem Fehlalarm der Brandmeldeanlage geflutet worden. Die Anlage wurde am Mittwochabend wegen eines technischen Defekts ausgelöst und aktivierte automatisch die Sprühflutanlage, die den Baum mit einer großen Menge Löschwasser flutete, wie die Dortmunder Polizei am Donnerstag mitteilte.
Mehr als ein Viertel der 25-Jährigen wohnt noch bei den Eltern
Mehr als ein Viertel der 25-Jährigen in Deutschland hat im Jahr 2020 noch bei den Eltern gelebt. Allerdings werden Töchter früher flügge, während sich Söhne mehr Zeit mit dem Auszug lassen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Von den 25-jährigen Söhnen wohnte noch gut jeder Dritte unter dem elterlichen Dach, bei den Töchtern war es mit 21 Prozent nur etwa jede fünfte.
Kambodschas Diktator Hun Sen bereitet Sohn auf Nachfolge vor
Kambodschas langjähriger Regierungschef Hun Sen will seinem ältesten Sohn den Weg an die Spitze der Macht in dem südostasiatischen Land ebnen. Sein Sohn, Hun Manet, sei "einer der Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten und wird von seinem Vater unterstützt", sagte Hun Sen am Donnerstag in der Küstenstadt Sihanoukville. Der 69-Jährige regiert Kambodscha seit mehr als drei Jahrzehnten. Seit langem war bereits spekuliert worden, dass der Machthaber seinen 44-jährigen Sohn auf seine Nachfolge vorbereitet.
Wirtschaft fordert Verschiebung von Mindestlohn-Erhöhung
Mehrere Wirtschaftsverbände fordern eine Verschiebung der von der Ampel-Koalition geplanten Mindestlohn-Erhöhung. Die Anhebung auf zwölf Euro pro Stunde durch die Politik sei ein "beispielloser Eingriff in die Tarifhoheit, der "tausende Jobs in Gefahr" bringe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Einfache Tätigkeiten wie das Kassieren an der Supermarktkasse drohten automatisiert zu werden.
NRW: Wüst für einheitliche Regelungen bei Großveranstaltungen
Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zu verschärften Corona-Maßnahmen hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für bundesweit einheitliche Regelungen bei Großveranstaltungen ausgesprochen. Schon vor den Beratungen gebe es weitgehende Einigkeit darüber, dass es etwa bei Fußballspielen eine "signifikante Reduktionen der Zuschauer geben muss", sagte Wüst am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Weil es um bundesweite Ligen geht, wäre es auch klug, wenn wir ungefähr die gleichen Ergebnisse haben."
China-Diktatur jammert wegen WTA-Absage der Tennisturniere
Die chinesische Regierung hat mit Unverständnis auf die Absage der Tennisturniere der WTA im Zuge des Falls Peng Shuai reagiert. "Wir sind entschieden dagegen, dass der Sport politisiert wird", antwortete Außenministeriumssprecher Wang Weibin kurz und knapp auf die entsprechende Frage von Reportern.
Baseball - Erster Lockout seit 1994: Tarifstreit der MLB eskaliert
In der nordamerikanischen Major League Baseball (MLB) kommt es erstmals seit 1994 zu einem sogenannten Lockout. Demnach dürfen Spieler und Teams vorerst nicht mehr miteinander sprechen, es sind keine Transferverhandlungen möglich. Die Liga begründete den Lockout mit der bis zur Deadline am 1. Dezember fehlenden Einigung über einen neuen Tarifvertrag.
Biden: USA wird Kampf gegen HIV-AIDS-Epidemie verstärken
40 Jahre nach der Entdeckung des Aidsvirus hat US-Präsident Joe Biden ein Ende der Epidemie in den Vereinigten Staaten bis 2030 in Aussicht gestellt. Die US-Regierung werde ihre "Anstrengungen im Kampf gegen die HIV-Aids-Epidemie verdoppeln", um sie zum Ende des Jahrzehnts zu einem Abschluss zu bringen, sagte Biden am Mittwoch in einer Rede zum Weltaidstag im Weißen Haus. "Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass wir in unmittelbarer Nähe sind".
Fall Peng Shuai: Djokovic für WTA-Absagen an China-Diktatur
Tennis-Star Novak Djokovic (34) unterstützt im Fall Peng Shuai die Turnierabsagen der WTA in China und macht sich Sorgen um die Gesundheit der Spielerin. "Ich unterstütze die Haltung der WTA voll und ganz, weil wir nicht genug Informationen über Peng Shuai und ihr Wohlergehen haben", sagte die Nummer eins der Welt am Rande des David Cups in Madrid und fügte hinzu, dass die Gesundheit von Peng Shuai für die Tenniswelt von "größter Bedeutung" sei.
Schröder und Wagner sind die Matchwinner, Kleber gewinnt
Guter Tag für die deutschen Basketball-Stars in der NBA: Dennis Schröder hat seine Boston Celtics zum Sieg geführt, Franz Wagner hat die Partie für Orlando Magic gedreht und auch Maxi Kleber feierte mit den Dallas Mavericks wieder einen Sieg. Beim spannenden 88:87-Sieg der Celtics über die Philadelphia 76ers zog Schröder 37,1 Sekunden vor Schluss zum Korb und traf zur vorentscheidenden 88:84-Führung. Insgesamt kam der Nationalspieler auf 13 Punkte und drei Assists.
Eishockey: Draisaitl siegt mit Edmonton - und wird geehrt
Eishockey-Nationalspieler Leon Draisaitl ist in der nordamerikanischen Profiliga NHL zum Star des Monats November gewählt worden. Der Angreifer der Edmonton Oilers setzte sich bei der Abstimmung vor Jack Campbell von den Toronto Maple Leafs und Colorados Nazem Kadri durch. Draisaitl war im November bei 13 Einsätzen mit 15 Treffern bester Torschütze und mit insgesamt 27 Punkten bester Scorer der Liga.
Corona und Kommerzialisierung zerstören Fußball-Interesse
Die zunehmende Kommerzialisierung im Fußball wird von Fans kritisch beurteilt. 52,7 Prozent der befragten Anhänger einer Umfrage der Voting-Plattform FanQ im Auftrag des Sport-Informations-Dienst (SID) und in Kooperation mit dem Lehrstuhl Sportwissenschaft der Uni Würzburg sehen die Konsequenzen der Kommerzialisierung auf ihr Fußballinteresse als "negativ" bis "sehr negativ".
80 Prozent der Arbeitnehmer loben Krankschreibung per Telefon
Nach den Erfahrungen in der Pandemie stoßen telefonische Krankschreibungen und ärztliche Videosprechstunden bei den Beschäftigten in Deutschland auf große Zustimmung. Laut einer am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Studie für die Krankenkasse DAK-Gesundheit unter ihren eigenen Versicherten begrüßen mehr als 80 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese Instrumente und wollen sie nutzen. Ein Viertel ist dazu sogar generell bereit - also nicht nur bei bestimmten Symptomen und Erkrankungen.
Tinder will in Rechtsstreit 440 Millionen Dollar an Gründer zahlen
Die Muttergesellschaft der Dating-App Tinder will mehr als 400 Millionen Dollar an Gründer des Dienstes zahlen, um finanzielle Streitigkeiten um die Unternehmensbewertung beizulegen. Wie am Mittwoch bei der US-Börsenaufsicht vorgelegten Dokumente zeigten, sollen die Mitgründer Sean Rad, Justin Mateen und Jonathan Badeen sowie sieben weitere ehemalige Mitarbeiter insgesamt 441 Millionen Dollar (390 Millionen Euro) erhalten, wenn sie alle rechtlichen Verfahren einstellen.
Covid-Impfungen: Hausärzte gegen Apotheken und Zahnärzte
Vor dem geplanten Bund-Länder-Treffen an diesem Donnerstag hat sich der Deutsche Hausärzteverband dagegen ausgesprochen, auch in Apotheken und Zahnarztpraxen Impfungen anzubieten. "Die Apotheken und Zahnärzte ins Boot zu holen, ist eine vollkommene Absurdität", sagte der stellvertretende Vorsitzende, Markus Beier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. "Weitere Bezugsberechtigte beschleunigen die Impfkampagne nicht, sondern verzögern sie eher".